{"id":9201,"date":"2026-06-12T04:34:06","date_gmt":"2026-06-12T04:34:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-immobilie-nutzungsentschaedigung-eine-nutzungsentschaedigung-fuer-eine-immobilie-muss-ein-miterbe-zahlen-wenn-er-zuvor-zur-zustimmung-zu-einer-entsprechenden-regelung-h\/"},"modified":"2026-07-03T04:34:21","modified_gmt":"2026-07-03T04:34:21","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-immobilie-nutzungsentschaedigung-eine-nutzungsentschaedigung-fuer-eine-immobilie-muss-ein-miterbe-zahlen-wenn-er-zuvor-zur-zustimmung-zu-einer-entsprechenden-regelung-h","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9201","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentsch\u00e4digung | Eine Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde"},"content":{"rendered":"\n

LG M\u00f6nchengladbach \u2013 Beschluss vom 22.04.2016 \u2013 Az. 11 O 1\/16: Nutzungsentsch\u00e4digung erst nach Neuregelungsverlangen<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Miterbe schuldet f\u00fcr die alleinige Nutzung einer Nachlassimmobilie nicht automatisch eine Nutzungsentsch\u00e4digung, sondern erst nach einem wirksamen Verlangen auf Neuregelung der Nutzung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG M\u00f6nchengladbach lehnte Prozesskostenhilfe ab, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Eine blo\u00dfe Zahlungsforderung reicht f\u00fcr Nutzungsentsch\u00e4digung unter Miterben nicht aus; erforderlich ist zuvor ein Verlangen nach einer angemessenen neuen Benutzungsregelung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Parteien waren Geschwister und gesetzliche Miterben nach ihrer Mutter. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Hausgrundst\u00fcck, in dem der Beklagte bereits mit der Erblasserin gewohnt hatte und das er nach deren Tod weiter nutzte.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin verlangte Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine beabsichtigte Stufenklage. Sie wollte Auskunft \u00fcber den Nachlass, eine eidesstattliche Versicherung, eine Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die alleinige Nutzung der Immobilie und Rechenschaft \u00fcber Handlungen des Beklagten aufgrund des gemeinschaftlichen Erbscheins.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht sah keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben \u00fcber den gesamten Nachlassbestand besteht nicht; besondere Anspruchsgrundlagen wie \u00a7\u00a7 2027, 2028, 2314 oder \u00a7 666 BGB griffen im konkreten Fall nicht.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Nutzungsentsch\u00e4digung scheiterte. Zwar kann \u00a7 745 Abs. 2 BGB eine Grundlage f\u00fcr Nutzungsentgelt unter Miteigent\u00fcmern sein, aber erst ab einem konkreten Verlangen, die Verwaltung und Benutzung neu zu regeln; ein solches Neuregelungsverlangen hatte die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG M\u00f6nchengladbach \u2013 Beschluss vom 22.04.2016 \u2013 Az.: 11 O 1\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

In dem Rechtsstreit (\u2026) \/ (\u2026) wird der Prozesskostenhilfeantrag der Kl\u00e4gerin vom 29.12.2015 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Kl\u00e4gerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 14.07.2015 in H\u00fcckelhoven verstorbenen \u2026 (im Folgenden: Erblasserin) und des am 25.06.2013 verstorbenen \u2026 . Beide Elternteile trafen keine testamentarischen Verf\u00fcgungen. Der Beklagte wohnte zusammen mit der Erblasserin im elterlichen Haus \u2026 in H\u00fcckelhoven-Ratheim und bewohnte dieses Haus auch nach dem Tod der Mutter weiter. Dieses Grundst\u00fcck geh\u00f6rte zum Nachlass der Erblasserin. Der Beklagte nutzte im Folgenden die gesamten R\u00e4umlichkeiten des Hauses wie auch den die Erblasserin weiter. Telefonische Nachfragen der Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Nachlassbestands wurden seitens des Beklagten nicht beantwortet. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.08.2015 wurde der Beklagte unter Fristsetzung bis zum 02.09.2015 aufgefordert, \u00fcber den Stand und Wert des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Eine unmittelbare Reaktion hierauf erfolgte von Seiten des Beklagten nicht. Am 08.09.2015 beantragte der Beklagte beim Amtsgericht Erkelenz einen gemeinschaftlichen Erbschein . Dieser wurde am 01.10.2015 f\u00fcr die Parteien ausgestellt. Gegen\u00fcber dem Amtsgericht erkl\u00e4rte der Beklagte lediglich, dass zum Nachlass das genannte Grundst\u00fcck geh\u00f6re. Ein Wertverzeichnis lag nicht vor. Im Grundbuch war der Vater der Parteien, Herr \u2026, als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes in H\u00fcckelhoven-Ratheim eingetragen. Aufgrund eines zu Ungunsten des Vaters der Parteien beendeten Zivilverfahrens wegen eines Bauprojektes lasteten auf diesem Grundst\u00fcck Zwangshypotheken. Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, ihr st\u00fcnden zum Einen, da sie \u00fcber keine Kenntnis \u00fcber den Nachlassbestand verf\u00fcge, Auskunftsanspr\u00fcche \u00fcber den Nachlass gegen den Beklagten und zum anderen ein Nutzungsersatzanspruch f\u00fcr die Nutzung des aufgrund ihrer Stellung als Miterbin in ihrem Miteigentum stehenden Hauses\u2026 , H\u00fcckelhoven, zu. Sie behauptet, die Schw\u00e4gerin der Erblasserin, die Schwester des verstorbenen Vaters der Parteien, Frau \u2026, habe den Beklagten pers\u00f6nlich s\u00e4mtliche Unterlagen \u00fcber die finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Erblasserin ausgeh\u00e4ndigt. Deshalb sei nur der Beklagte imstande, die finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Erblasserin offen zu legen. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass der Beklagte nach dem Erbfall Gegenst\u00e4nde, die zum Nachlassverm\u00f6gen geh\u00f6rt h\u00e4tten, vernichtet oder weggegeben habe, um sich pers\u00f6nlich zu bereichern. Der Kl\u00e4gerin sei auch nicht bekannt, ob der Beklagte noch zu Lebzeiten der Erblasserin an diese eine Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die Mitbenutzung des Hauses \u2026 gezahlt habe. Jedenfalls sei er hierzu nach dem Tod der Erblasserin gegen\u00fcber der Erbengemeinschaft verpflichtet. Welche Nutzungsentsch\u00e4digung als angemessen anzusehen sei, sei im Rahmen des Auskunftsverfahren zu ermitteln, da die Kl\u00e4gerin keinerlei Information \u00fcber die Wohnungsgr\u00f6\u00dfe habe. Nach ihrem Wissensstand m\u00fcsse die Kl\u00e4gerin davon ausgehen, dass sie Miteigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke \u2026 11 und 13 zu einem Miteigentumsanteil von jeweils \u00bd geworden sei. Der Beklagte habe diverse Gegenst\u00e4nde, zum Beispiel zwei N\u00e4hmaschinen f\u00fcr 200,00 \u20ac bzw. 300,00 \u20ac, einen Weink\u00fchlschrank f\u00fcr 40,00 \u20ac, einen PKW-Anh\u00e4nger f\u00fcr 250,00 \u20ac und zwei japanische Figuren zu jeweils 150,00 \u20ac, die zum Nachlass der Erblasserin gez\u00e4hlt h\u00e4tten, auf eBay zum Verkauf angeboten. Au\u00dferdem seien eine Waffensammlung und eine M\u00fcnzsammlung, die sich im Nachlass gefunden h\u00e4tten, nach dem Erbfall ver\u00e4u\u00dfert worden bzw. sei ihr deren Verbleib unbekannt. Die Kl\u00e4gerin beantragt, ihr unter Beiordnung des Rechtsanwaltes \u2026 f\u00fcr folgende Antr\u00e4ge Prozesskostenhilfe zu bewilligen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Beklagte wird verurteilt, hinsichtlich des Nachlasses der am 14.07.2015 in H\u00fcckelhoven verstorbenen Erblasserin \u2026 zuletzt wohnhaft gewesen in H\u00fcckelhoven, geboren am\u2026 , zum Stichtag des Erbfalles, den 14.07.2015, Auskunft zu erteilen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) \u00fcber den Bestand des Nachlasses, einschlie\u00dflich Surrogaten und gezogene Nutzungen und b) \u00fcber den Verbleib von Nachlassgegenst\u00e4nden sowie c) \u00fcber alle Nutzungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten get\u00e4tigt hat \u2013 ohne zeitliche Begrenzung auch \u00fcber einen 10-Jahres-Zeitraum hinweg \u2013 und d) \u00fcber alle unter Abk\u00f6mmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an den Beklagten ohne zeitliche Begrenzung, auch \u00fcber einen 10-Jahres-Zeitraum hinweg, get\u00e4tigt hat<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. F\u00fcr den Fall, dass das Verzeichnis mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt sein sollte, wird der Beklagte weiterhin verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Ausk\u00fcnfte \u00fcber lebzeitige Zuwendungen und Vorempf\u00e4nge nach bestem Wissen so vollst\u00e4ndig und richtig angegeben hat, wie er dazu in der Lage war.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin eine angemessene Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die alleinige Nutzung der zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilie \u2026, 41836 H\u00fcckelhoven, seit dem 14.07.2015 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
    3. Der Beklagte wird verurteilt, der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber Rechenschaft dar\u00fcber abzulegen, welche Handlungen er seit dem 01.10.2015 aufgrund des ausgeh\u00e4ndigten gemeinschaftlichen Erbscheins f\u00fcr den Nachlass im Einzelnen vorgenommen hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

      den Antrag abzuweisen. Er ist der Auffassung, als Miterbin stehe der Kl\u00e4gerin ein Auskunftsanspruch nicht zu. Werthaltige Gegenst\u00e4nde seien in dem Haus nicht vorhanden gewesen. Es habe aber eine kleinere M\u00fcnzsammlung gegeben. Ausgleichspflichtige Zuwendungen an den Beklagten seien nicht erfolgt. Es solle ein Konto der Erblasserin geben, f\u00fcr das deren Schw\u00e4gerin, die Schwester des verstorbenen Vaters der Parteien, Frau \u2026 , Kontovollmacht habe. Diese habe auch die Bestattung geregelt und entsprechende Zahlungen geleistet. Mehr wisse der Beklagte nicht. Ein Anspruch auf Nutzungsentsch\u00e4digung bestehe ebenfalls nicht. II. Der zul\u00e4ssige Antrag ist unbegr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg. Erfolgsaussicht besteht nur dann, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest f\u00fcr vertretbar h\u00e4lt und von der M\u00f6glichkeit der Beweisf\u00fchrung \u00fcberzeugt ist (vgl. BGH NJW 1994, 1161 mwN.). Es muss also aufgrund summarischer Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage m\u00f6glich erscheinen, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen den Beklagten als Miterben hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Kl\u00e4gerin hat gegen\u00fcber dem Beklagten nach derzeitigem Vortrag unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Miterben gegen\u00fcber einem anderen Miterben besteht nicht. Es kann sich allenfalls eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses ergeben (vgl. Palandt\/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, \u00a7 2038 Rn. 14), die vorliegend jedoch nicht geltend gemacht wird. a) Ein Auskunftsanspruch ergibt sich zun\u00e4chst nicht aus \u00a7 2027 Abs. 1 BGB, da der Beklagte nicht Erbschaftsbesitzer ist. Erbschaftsbesitzer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2018 BGB derjenige, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf\u00fcllt. Der Beklagte ist kein Erbschaftsbesitzer im Sinne dieser Vorschrift. Er hat nicht etwas aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erlangt. Der Beklagte ist selbst Miterbe und hat sich auch eine Alleinerbenstellung zu keinem Zeitpunkt angema\u00dft, sondern bereits bei der Beantragung des Erbscheins angegeben, neben der Kl\u00e4gerin Miterbe zu sein. b) Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus \u00a7 2027 Abs. 2 BGB. Danach ist zur Auskunft auch derjenige verpflichtet, der, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tats\u00e4chlich ergriffen hat. Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt. Denn nach \u00a7 2027 Abs. 2 BGB ist derjenige, der den Besitz schon vor dem Tod des Erblassers erlangt hat, nicht zur Auskunft verpflichtet (vgl. Palandt\/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, \u00a7 2027 Rn. 3). Dies ergibt sich daraus, dass auch nach dem Wortlaut der Vorschrift nur derjenige zur Auskunft verpflichtet ist, der eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt. Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, wenn ein Nachlass zur Zeit des Erbfalls noch nicht vorlag. Der Beklagte hat hier das Grundst\u00fcck bereits zuvor gemeinsam mit der Erblasserin bewohnt und somit in Besitz genommen. c) Ferner besteht auch kein Anspruch aus \u00a7 2314 BGB. Nach \u00a7 2314 S. 1 BGB ist dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, durch den Erben auf dessen Verlangen \u00fcber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Vorliegend ist die Kl\u00e4gerin jedoch aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin geworden, sodass es schon deshalb an der Auskunftsberechtigung fehlt. F\u00fcr eine entsprechende Anwendung des \u00a7 2314 S. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung ebenfalls kein Raum (vgl. BGH NJW 1973, 1876; OLG M\u00fcnchen BeckRS 2009, 05427). d) Ein Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus \u00a7 666 BGB. Nach \u00a7 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen \u00fcber den Stand des Gesch\u00e4fts Auskunft zu erteilen und nach der Ausf\u00fchrung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. Ein entsprechender Auskunftsanspruch kann sich zwischen Miterben jedoch lediglich dann ergeben, wenn aufgrund einer absprachegem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten dauerhaften Verwaltung eines gemeinsamen Grundst\u00fccks durch einen Miterben konkludent von einem Auftragsverh\u00e4ltnis auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 2001, 1131). Eine solche Vereinbarung oder dauerhafte Verwaltung des gemeinsamen Grundst\u00fccks, die auf ein Auftragsverh\u00e4ltnis schlie\u00dfen lie\u00dfe, liegen jedoch nicht vor. e) Weiterhin ergibt sich der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Auskunftsanspruch auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB. Eine allgemeine Auskunftspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB kann grunds\u00e4tzlich bestehen, wenn der Anspruchsberechtigte sich in entschuldbarer Unkenntnis \u00fcber Tatsachen und Umst\u00e4nde befindet, die zur Durchsetzung des bestehenden Anspruchs unerl\u00e4sslich sind und \u00fcber die der Anspruchsgegner unschwer Informationen erteilen kann. Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Jeder Miterbe kann sich \u2013 insbesondere nach Erteilung eines Erbscheins zu seinen Gunsten \u2013 die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zum Nachlassbestand selbst verschaffen, sodass der Kl\u00e4gerin auch nicht der subsidi\u00e4re allgemeine Auskunftsanspruch aus \u00a7 242 BGB zusteht (vgl. OLG Hamm FamRZ 2015, 789). f) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch folgt \u00fcberdies auch nicht aus \u00a7 2028 Abs. 1 BGB. Nach \u00a7 2028 Abs. 1 BGB ist derjenige, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in h\u00e4uslicher Gemeinschaft befunden hat, verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, welche erbschaftlichen Gesch\u00e4fte er gef\u00fchrt hat und was ihm \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde bekannt ist. Diese Vorschrift beinhaltet jedoch schon nicht die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Rechtsfolge. Es besteht nach \u00a7 2028 Abs. 1 BGB kein Anspruch des Erben oder Miterben auf Auskunftserteilung \u00fcber den gesamten Nachlassbestand. g) Insbesondere besteht auch hinsichtlich des Klageantrags zu 1. d) keine hinreichende Erfolgsaussicht. Zwar ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2057 BGB jeder Miterbe verpflichtet, den \u00fcbrigen Erben auf Verlangen Auskunft \u00fcber seine ausgleichungspflichtigen lebzeitigen Zuwendungen (Vorempf\u00e4nge) zu erteilen. Insoweit ist jedoch bereits Erf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 362 BGB eingetreten. Der Beklagte hat die Auskunft erteilt, keine Vorempf\u00e4nge erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Mangels Auskunftsanspr\u00fcchen besitzt die Kl\u00e4gerin auch nicht den mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Versicherung der Richtigkeit der Ausk\u00fcnfte an Eides statt.<\/li>\n\n\n\n
        2. Auch ein Anspruch auf Nutzungsentsch\u00e4digung in angemessener H\u00f6he besteht zugunsten der Kl\u00e4gerin nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Ein spezifisch erbrechtlicher Anspruch besteht diesbez\u00fcglich nicht. Der Anspruch ergibt sich hier auch nicht nach \u00a7 745 Abs. 2 BGB aus dem nach dem Eintritt des Erbfalls bestehenden Miteigentum an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck. Dabei ist zun\u00e4chst zu beachten, dass nach \u00a7 743 Abs. 2 BGB jeder Miteigent\u00fcmer zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der \u00fcbrigen Teilhaber beeintr\u00e4chtigt wird. Grunds\u00e4tzlich besteht also eine Berechtigung zur Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums, ohne daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung an den anderen Miteigent\u00fcmer entrichten zu m\u00fcssen. Nach \u00a7 745 Abs. 2 BGB kann jedoch jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Anerkannt ist, dass auf diese Vorschrift auch ein Nutzungsentsch\u00e4digungsanspruch gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen (vgl. M\u00fcKoBGB\/Schmidt, 6. Auflage 2013, \u00a7 745 Rn. 34; OLG Brandenburg NJW 2008, 1603; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 775; OLG Naumburg NJW-RR 2009, 1447; OLG Frankfurt FamRZ 2011, 373, 374). Ein Zahlungsanspruch anstelle eines blo\u00dfen Anspruchs auf Willenserkl\u00e4rung kann bestehen, soweit die zu beanspruchende Neuregelung in regelm\u00e4\u00dfigen Zahlungen oder in der Erh\u00f6hung solcher Zahlungen besteht (vgl. BGH NJW 1974, 364; BGH NJW 1984, 45). Es kann dann Zahlung von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem die berechtigte Verg\u00fctung oder deren Erh\u00f6hung erstmals verlangt wurde. Der Anspruch eines Miteigent\u00fcmers auf Nutzungsentgelt wird allerdings nicht schon dadurch ausgel\u00f6st, dass der andere das im Miteigentum stehende Grundst\u00fcck allein nutzt (BGH NJW 1986, 1340). Die Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts setzt vielmehr ein Neuregelungsverlangen im Sinne des \u00a7 745 Abs. 2 BGB voraus. Es muss also, also ein Verlangen ge\u00e4u\u00dfert werden, die Verwaltung und Benutzung neu zu regeln. Eine blo\u00dfe Zahlungsaufforderung reicht hierf\u00fcr nicht aus (BGH NJW 1986, 1340; \u2013 OLG Hamburg OLGR 06, 512; OLG Brandenburg FamRZ 01, 1713; OLG K\u00f6ln FamRZ 99, 1272). Erst vom Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens an kann ein Anspruch auf Nutzungsentgelt entstehen, das hei\u00dft, das Nutzungsverlangen wirkt nur f\u00fcr die Zukunft (BGH NJW 1986, 1340; OLG Celle NJW-RR 90, 265; OLG Hamm NJWE-FER 1997, 97). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Die Kl\u00e4gerin hat ein Neuregelungsverlangen gegen\u00fcber dem Beklagten nicht vorgetragen. Eine Nutzungsentsch\u00e4digung ergibt sich auch nicht unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Der mit dem Klageantrag zu 4. geltend gemachte Anspruch auf Rechenschaftslegung besteht ebenfalls nicht. Wie bereits unter Ziff. 1 ausgef\u00fchrt besteht ein allgemeiner Auskunftsanspruch zwischen den Miterben nicht. Dies gilt auch f\u00fcr die Vornahme von Rechtsgesch\u00e4ften zu einem Zeitpunkt, in dem die Erbengemeinschaft besteht. Ein derartiger Anspruch auf Rechenschaftslegung l\u00e4sst sich weder aus erbrechtlichen Bestimmungen noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach \u00a7 242 BGB folgern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            F\u00fcr einen Auskunftsanspruch bzw. einen Anspruch auf Rechenschaftslegung gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB fehlt es an der erforderlichen Sonderbeziehung zwischen den Miterben. Allein durch die Miterbenstellung wird eine solche nicht begr\u00fcndet (vgl. BGH NJW-RR 19 und 89, 450). (Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentsch\u00e4digung)<\/p>\n\n\n\n

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