{"id":9856,"date":"2026-06-15T10:29:22","date_gmt":"2026-06-15T10:29:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbebgemeinschaft-ausgleichsanspruch-pfaendung-keine-pfaendbarkeit-der-ausgleichsansprueche-zwischen-den-miterben-vor-erfuellung-der-nachlassverbindlichkeit-durch-einen-erben\/"},"modified":"2026-07-04T10:29:30","modified_gmt":"2026-07-04T10:29:30","slug":"erbrecht-erbebgemeinschaft-ausgleichsanspruch-pfaendung-keine-pfaendbarkeit-der-ausgleichsansprueche-zwischen-den-miterben-vor-erfuellung-der-nachlassverbindlichkeit-durch-einen-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9856","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pf\u00e4ndung | Keine Pf\u00e4ndbarkeit der Ausgleichsanspr\u00fcche zwischen den Miterben vor Erf\u00fcllung der Nachlassverbindlichkeit durch einen Erben"},"content":{"rendered":"\n

AG Waldbr\u00f6l \u2013 Urteil vom 07.04.2016 \u2013 Az. 6 C 131\/15: Ausgleichsanspruch erst nach Zahlung pf\u00e4ndbar<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein interner Ausgleichsanspruch zwischen Miterben wegen Bestattungskosten ist vor einer eigenen Zahlung eines Erben nicht als Zahlungsanspruch pf\u00e4ndbar.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das AG Waldbr\u00f6l stellte klar, dass ein Miterbe von einem anderen Miterben erst dann Zahlung an sich selbst verlangen kann, wenn er die gemeinsame Nachlassverbindlichkeit tats\u00e4chlich erf\u00fcllt hat. Vorher besteht allenfalls ein Mitwirkungsanspruch auf Zahlung an den Gl\u00e4ubiger, der nicht als eigener Zahlungsanspruch gepf\u00e4ndet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Lebensgef\u00e4hrte der verstorbenen Erblasserin und hatte deren Beisetzung organisiert sowie die Bestattungskosten vorgestreckt. Die T\u00f6chter der Erblasserin waren deren Alleinerbinnen; eine der T\u00f6chter wurde in einem fr\u00fcheren Verfahren zur Zahlung der Beerdigungskosten verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Da diese Tochter nicht zahlte, lie\u00df der Kl\u00e4ger einen vermeintlichen internen Ausgleichsanspruch dieser Tochter gegen ihre Miterbin pf\u00e4nden und an sich \u00fcberweisen. Mit der Einziehungsklage wollte er nun von der anderen Miterbin Zahlung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht wies die Klage ab, weil kein pf\u00e4ndbarer Zahlungsanspruch bestand. Die Erbengemeinschaft war bereits auseinandergesetzt, und die verurteilte Miterbin hatte selbst noch nichts auf die Bestattungskosten gezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich unterschied das Gericht zwischen dem Ausgleichsanspruch nach \u00a7 426 Abs. 2 BGB, der erst nach Leistung durch Legalzession \u00fcbergeht, und dem Mitwirkungsanspruch nach \u00a7 426 Abs. 1 BGB. Vor der eigenen Zahlung kann der in Anspruch genommene Gesamtschuldner nur Mitwirkung an der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verlangen, nicht aber Zahlung an sich selbst.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: AG Waldbr\u00f6l \u2013 Urteil vom 07.04.2016 \u2013 Az.: 6 C 131\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Tatbestand:<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien streiten um Anspr\u00fcche aus einer Einziehungsklage. Der Kl\u00e4ger war der Lebensgef\u00e4hrte der am 05.06.2013 verstorbenen Frau X; bei der Beklagten und der Streitverk\u00fcndeten handelt es sich um die T\u00f6chter und Alleinerben der Verstorbenen. Der Kl\u00e4ger organisierte die Beisetzung seiner verstorbenen Lebensgef\u00e4hrtin auf eigene Rechnung und wandte insoweit Kosten in H\u00f6he von insgesamt 3869,64 EUR auf. Sp\u00e4ter nahm der Kl\u00e4ger die Streitverk\u00fcndete vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel auf Zahlung der Beerdigungskosten in Anspruch. Mit Urteil vom 28.04.2014 verurteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Streitverk\u00fcndete auf Zahlung der Beerdigungskosten, da diese gem\u00e4\u00df \u00a7 1968 BGB von den Erben ggfls. gesamtschuldnerisch zu tragen sind (Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28.04.2014, Az. 33 C 221\/13, Anl. K1 zur Klageschrift, Bl. 6 ff. der Gerichtsakte). Aufgrund des im Anschluss an das Urteil ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 stehen dem Kl\u00e4ger Anspr\u00fcche in H\u00f6he von 1206,03 EUR gegen die Streitverk\u00fcndete zu. Wegen dieser Forderungen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss lie\u00df der Kl\u00e4ger die Forderung der Streitverk\u00fcndeten gegen die hiesige Beklagte aus dem internen Ausgleichsanspruch zwischen der Streitverk\u00fcndeten und der hiesigen Beklagten als Erbengemeinschaft der verstorbenen gemeinsamen Mutter pf\u00e4nden und an sich \u00fcberweisen gem\u00e4\u00df Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.01.2015 (Az. 14 M \u2026\/\u2026). Die Erbengemeinschaft zwischen der Streitverk\u00fcndeten und der Beklagten ist bereits seit l\u00e4ngerer Zeit auseinandergesetzt. Die Streitverk\u00fcndete zahlte auf das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, mit dem sie zur Tragung der Beerdigungskosten verurteilt wurde, an den Kl\u00e4ger nicht. Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, dass ein bestehender Anspruch der Streitverk\u00fcndeten gegen die Beklagte wirksam gepf\u00e4ndet und an ihn \u00fcberwiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Er beantragt daher, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in H\u00f6he von 1206,03 EUR zuz\u00fcglich Jahreszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2014 zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitverk\u00fcndeten bereits kein Anspruch gegen sie zustehe, da die Erbengemeinschaft \u2013 unstreitig \u2013 seit l\u00e4ngerer Zeit auseinandergesetzt ist und die Streitverk\u00fcndete die Beerdigungskosten \u2013 unstreitig -nicht an den Kl\u00e4ger gezahlt hat. Dementsprechend bestehe kein Anspruch, der gepf\u00e4ndet und \u00fcberwiesen worden sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 24.03.2016 sowie auf die wechselseitigen Schrifts\u00e4tze nebst deren Anlagen sowie auf die beigezogene Vollstreckungsakte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Az. 14 M \u2026\/\u2026, verwiesen. Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

Die zul\u00e4ssige Einziehungsklage ist nicht begr\u00fcndet. I. Die Einziehungsklage des Kl\u00e4gers (Gl\u00e4ubiger) gegen die Beklagte (Drittschuldnerin) ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist das Amtsgericht Waldbr\u00f6l gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12, 13 ZPO \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, da die Beklagte ihren Wohnsitz im hiesigen Bezirk hat. Ein besonderer, ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand aus dem Verh\u00e4ltnis zwischen Streitverk\u00fcndeter (Schuldnerin) und Beklagter (Drittschuldnerin), der im Rahmen der Einziehungsklage zu beachten w\u00e4re, ist nicht ersichtlich. Dass mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 bereits ein Titel des Kl\u00e4gers gegen die Streitverk\u00fcndete vorliegt, hindert die Zul\u00e4ssigkeit der Einziehungsklage nicht. Eine Titelumschreibung \u2013 z.B. nach \u00a7 727 ZPO \u2013 als einfacherer Weg kommt nicht in Betracht. Die Streitverk\u00fcndung nach \u00a7 841 ZPO gegen\u00fcber der Schuldnerin ist erfolgt; auch w\u00fcrde dessen Unterlassen nicht die Zul\u00e4ssigkeit hindern. Letztlich besteht auch Prozessf\u00fchrungsbefugnis. Die Einziehungsklage ist kein Fall der Prozessstandschaft. Der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss gibt dem Kl\u00e4ger (Gl\u00e4ubiger) materielle Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Forderung.<\/p>\n\n\n\n

II. Indes ist die Einziehungsklage nicht begr\u00fcndet. Es besteht kein pf\u00e4ndbarer Anspruch der Streitverk\u00fcndeten (Schuldnerin) gegen die Beklagte (Drittschuldnerin). Voraussetzung f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit der Einziehungsklage ist das Vorliegen eines wirksamen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses. Allein dessen Anfechtbarkeit ist nicht beachtlich. Ein wirksamer Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte oder bestimmbare und existente Forderung bezeichnet wird, das funktionell zust\u00e4ndige Vollstreckungsorgan gehandelt hat und der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss wirksam an den Drittschuldner zugestellt wurde. Im vorliegenden Fall besteht aber bereits keine Forderung der Streitverk\u00fcndeten gegen die Beklagte, die h\u00e4tte gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnen. Im Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss wird \u00bbder interne Ausgleichsanspruch betreffend Schuldner und Drittschuldner als Erbengemeinschaft nach X\u00ab gepf\u00e4ndet (siehe Bezeichnung des Anspruchs unter G). Ein solcher Anspruch besteht nicht. Unstreitig ist die Erbengemeinschaft der verstorbenen Frau X, die allein aus der Beklagten und der Streitverk\u00fcndeten als T\u00f6chter der Erblasserin besteht, auseinandergesetzt. Insoweit besteht kein Anspruch der Erbengemeinschaft mehr, der h\u00e4tte gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnen. Weiterhin besteht auch kein Anspruch der Streitverk\u00fcndeten gegen die Beklagte auf Zahlung der h\u00e4lftigen Beerdigungskosten aus dem Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern gem\u00e4\u00df \u00a7 426 BGB. Insoweit mag es zwar sein, dass die Streitverk\u00fcndete und die Beklagte gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Bestattungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 1968 BGB aufzukommen haben, da sie Erben der Verstorbenen sind. Die Streitverk\u00fcndete hat die Bestattungskosten jedoch weder ganz noch zum Teil an den Kl\u00e4ger bezahlt, obwohl sie durch Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel dazu verurteilt wurde. Der Kl\u00e4ger hat weder auf das Bestreiten der Zahlung der Bestattungskosten mit Schriftsatz der Beklagten vom 23.11.2015 (Bl. 36 der Gerichtsakte) noch auf den gerichtlichen Hinweis in der Sitzung vom 24.03.2016 vorgetragen, dass der Anspruch ganz oder zum Teil erf\u00fcllt sei. Das dahingehende Vorbringen der Beklagten ist damit gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen. Die Forderung auf Zahlung der h\u00e4lftigen Bestattungskosten ist damit nicht gem\u00e4\u00df der Legalzession des \u00a7 426 Abs. 2 BGB von dem Kl\u00e4ger auf die Streitverk\u00fcndete \u00fcbergegangen. Der Schriftsatz vom 06.04.2016 mit dem der Kl\u00e4ger erstmals vortr\u00e4gt, dass ein Teil der Bestattungskosten in H\u00f6he von 1.000,00 EUR bezahlt wurden, ist nach \u00a7 296 ZPO versp\u00e4tet. Au\u00dferdem wird der dahingehende Vortrag nicht unter Beweis gestellt. Auch der interne Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 BGB ist im vorliegenden Fall nicht pf\u00e4ndbar gewesen. Bei dem Anspruch aus \u00a7 426 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen Mitwirkungsanspruch des einen Gesamtschuldners gegen den anderen, der darauf gerichtet ist, an der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers mitzuwirken. Hier kann bei einem Gesamtschuldverh\u00e4ltnis der von einem Gl\u00e4ubiger in Anspruch genommene Gesamtschuldner schon vor der eigenen Leistung verlangen, dass seine Mitschuldner ihren Anteilen entsprechend zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers mitwirken. Aber diese Beitragspflicht der Mitschuldner begr\u00fcndet nur einen Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Betrages an den Gl\u00e4ubiger, nicht aber an den in Anspruch genommenen Gesamtschuldner selbst. Zahlung an sich selber kann dieser vielmehr erst dann verlangen, wenn er seinerseits an den Gl\u00e4ubiger geleistet hat (so ausdr\u00fccklich: BGH, Urteil vom 21.02.1957, Az. VII ZR 216\/56, NJW 1957, 747; siehe auch BGH, Urteil vom 22.10.1957, Az. VI ZR 231\/56, NJW 1958, 497; BGH, Urteil vom 07.11.1985, Az. III ZR 142\/84, NJW 1986, 978). Dementsprechend besteht \u2013 noch \u2013 kein Zahlungsanspruch der Streitverk\u00fcndeten gegen die Beklagte, so dass auch kein Anspruch nach \u00a7 426 Abs. 1 h\u00e4tte gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnen. III. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.<\/p>\n\n\n\n

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit gr\u00fcndet in \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711, 709 S. 1 und 2 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

Streitwert: 1206,03 EUR.<\/p>\n\n\n\n

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