{"id":9860,"date":"2026-06-15T10:24:41","date_gmt":"2026-06-15T10:24:41","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassgericht-verweisung-zweckmaessigkeitspruefung-eine-verweisung-der-sache-durch-das-nachlassgericht-ist-ohne-vorherige-zweckmaessigkeitspruefung-unzulaessig\/"},"modified":"2026-07-04T10:24:50","modified_gmt":"2026-07-04T10:24:50","slug":"erbrecht-nachlassgericht-verweisung-zweckmaessigkeitspruefung-eine-verweisung-der-sache-durch-das-nachlassgericht-ist-ohne-vorherige-zweckmaessigkeitspruefung-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9860","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlassgericht Verweisung Zweckm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung | Eine Verweisung der Sache durch das Nachlassgericht ist ohne vorherige Zweckm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Beschluss vom 05.01.2016 \u2013 Az. 1 AR 34\/15: Verweisung braucht Zweckm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlassgericht darf eine Nachlasssache nicht ohne nachvollziehbare Zweckm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung an ein anderes Gericht verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das KG Berlin stellte klar, dass die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit im Nachlassverfahren nicht beliebig verschoben werden darf. Eine Verweisung nur deshalb, weil sich ein einzelner Nachlassgegenstand im Bezirk eines anderen Gerichts befindet, reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war Deutscher und hatte zum Zeitpunkt seines Todes weder Wohnsitz noch Aufenthalt in Deutschland. Deshalb war zun\u00e4chst das Amtsgericht Sch\u00f6neberg f\u00fcr die Nachlassangelegenheit zust\u00e4ndig; dort befand sich auch das Testament.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Sch\u00f6neberg verwies die Sache an das Amtsgericht Minden, weil der Erblasser dort ein Bankkonto hatte. Gegen diese Verweisung entstand ein Zust\u00e4ndigkeitsstreit zwischen den beteiligten Amtsgerichten, \u00fcber den das Kammergericht Berlin entscheiden musste.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Kammergericht entschied, dass das Amtsgericht Sch\u00f6neberg \u00f6rtlich zust\u00e4ndig bleibt. Der Verweisungsbeschluss entfaltete keine Bindungswirkung, weil ihm eine tragf\u00e4hige rechtliche Grundlage fehlte und er deshalb objektiv willk\u00fcrlich erschien.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass f\u00fcr die Testamentser\u00f6ffnung eine Verweisung ausgeschlossen war. Auch f\u00fcr sp\u00e4tere Ma\u00dfnahmen fehlte ein wichtiger Grund, weil das Bankkonto in Minden f\u00fcr das Verfahren \u00fcber die Verf\u00fcgung von Todes wegen unerheblich war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: KG Berlin \u2013 Beschluss vom 05.01.2016 \u2013 Az.: 1 AR 34\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

\u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht Sch\u00f6neberg.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Das Kammergericht ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Sch\u00f6neberg und Minden bestehenden Streits \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit berufen, weil das gemeinschaftliche obere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht zum Bezirk des Kammergerichts geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Sch\u00f6neberg ist gem\u00e4\u00df \u00a7 343 Abs. 2 S. 1 FamFG a.F. \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, weil der Erblasser Deutscher ist und zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte. Bei dieser Zust\u00e4ndigkeit verbleibt es. Das Amtsgericht Minden ist nicht durch bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Sch\u00f6neberg vom 31. August 2015 (\u00a7 3 Abs. 3 S. 2 i.V.m. \u00a7 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F.) zust\u00e4ndig geworden.<\/p>\n\n\n\n

Die Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn es dem Verweisungsbeschluss an jeder rechtlichen Grundlage fehlt, so dass er objektiv willk\u00fcrlich erscheint (vgl. BT-Drucks. 16\/6308 S. 175; BGH, NJW 2006, 847, 848; Keidel\/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., \u00a7 343 Rn. 67). So liegt der Fall hier.<\/p>\n\n\n\n

Es ist schon nicht ersichtlich, f\u00fcr welchen Verfahrensabschnitt der Verweisungsbeschluss gelten soll. Hinsichtlich der Testamentser\u00f6ffnung (\u00a7 348 Abs. 1 und 2 FamFG) ist eine Verweisung ausgeschlossen, denn das Amtsgericht Sch\u00f6neberg ist in jedem Fall f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des bei ihm abgelieferten Testaments vom 26. Oktober 2010 zust\u00e4ndig. Das ergibt sich aus \u00a7 344 Abs. 6 FamFG, der vermeiden soll, dass die Originalverf\u00fcgung auf dem Weg zum Nachlassgericht uner\u00f6ffnet verloren geht und dadurch der Wille des Erblassers nicht mehr zuverl\u00e4ssig festgestellt werden kann. \u00a7 344 Abs. 6 FamFG setzt keine besondere amtliche Verwahrung (\u00a7 344 Abs. 1 bis 3 FamFG) voraus; es gen\u00fcgt, dass die Verf\u00fcgung von Todes wegen \u2013 wie hier \u2013 in den amtlichen Gewahrsam des Gerichts gelangt ist (Keidel\/Zimmermann, a.a.O., \u00a7 344 Rn. 35 m.w.N.). Die allgemeine Verweisungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 343 Abs.<\/p>\n\n\n\n

2 S. 2 FamFG a.F. gilt f\u00fcr diese besondere Er\u00f6ffnungszust\u00e4ndigkeit nicht. Es ist nicht erkennbar, ob ihr das Amtsgericht Sch\u00f6neberg bereits vollst\u00e4ndig nachgekommen ist. In den vorliegenden Akten befindet sich neben einer beglaubigten Abschrift des Er\u00f6ffnungsprotokolls vom 9. Juli 2015 (Bl. 20 d.A.) lediglich eine \u00dcbersetzung des Testaments mit Er\u00f6ffnungsvermerk in Kopie (H\u00fclle), nicht aber das portugiesische Original.<\/p>\n\n\n\n

Soweit der Beschluss vom 31. August 2015 die anschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen betrifft, zu denen die Ermittlung und Benachrichtigung der Beteiligten (\u00a7 348 Abs. 3 FamFG), die Kostenerhebung (\u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG), die weitere Verwahrung der Testamentsurschrift und ggf. die Gew\u00e4hrung der Einsicht und Erteilung von Abschriften (\u00a7\u00a7 357 Abs. 1, 13 Abs. 3 FamFG) geh\u00f6ren, ist eine Verweisung durch das Amtsgericht Sch\u00f6neberg gem\u00e4\u00df \u00a7 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. i.V.m.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 350 FamFG in entsprechender Anwendung zwar m\u00f6glich. Abgesehen davon, dass es das Testament vom 26. Oktober 2010 zu keinem Zeitpunkt \u00fcbersandt hat (vgl. Bl. 1 und 21 d.A.), liegt die Verweisung aber auch insoweit nicht im gesetzlichen Rahmen. Das Amtsgericht Sch\u00f6neberg verweist Nachlassverfahren regelm\u00e4\u00dfig ohne einzelfallbezogene Zweckm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung an ein anderes Gericht, in dessen Bezirk sich ein Nachlassgegenstand befindet.<\/p>\n\n\n\n

Diese Praxis steht in offensichtlichem Widerspruch zur Zust\u00e4ndigkeitsverteilung des Gesetzes, die f\u00fcr deutsche Erblasser \u2013 anders als in \u00a7 343 Abs. 3 FamFG a.F. \u2013 nicht an den Nachlass ankn\u00fcpft. Nach der Auslegung des Amtsgerichts Sch\u00f6neberg bliebe es nur dann bei seiner Sonderzust\u00e4ndigkeit, wenn sich keine Nachlassgegenst\u00e4nde im Inland bef\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Grund i.S.v. \u00a7 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. besteht zur Zeit nicht. Das bei der Volksbank M\u2026 Land eG gef\u00fchrte Konto des Erblassers ist f\u00fcr das Verfahren \u00fcber die Verf\u00fcgung von Todes wegen unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

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