{"id":9867,"date":"2026-06-13T11:34:22","date_gmt":"2026-06-13T11:34:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-auslegung-vermoegensuebertragung-die-vollstaendige-vermoegensuebertragung-von-todes-wegen-auf-eine-person-kann-zu-erbeinsetzung-fuehren\/"},"modified":"2026-07-03T11:34:33","modified_gmt":"2026-07-03T11:34:33","slug":"erbrecht-testament-auslegung-vermoegensuebertragung-die-vollstaendige-vermoegensuebertragung-von-todes-wegen-auf-eine-person-kann-zu-erbeinsetzung-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9867","title":{"rendered":"Erbrecht | Testament Auslegung Verm\u00f6gens\u00fcbertragung | Die vollst\u00e4ndige Verm\u00f6gens\u00fcbertragung von Todes wegen auf eine Person kann zu Erbeinsetzung f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Beschluss vom 14.08.2015 \u2013 Az. 6 W 40\/15: Verm\u00f6gens\u00fcbertragung kann Erbeinsetzung sein<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer in einem Testament einer Person das gesamte Verm\u00f6gen \u201eallein\u201c \u00fcbertr\u00e4gt, kann damit diese Person als Alleinerben einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das KG Berlin zeigt, dass es bei der Auslegung eines Testaments nicht nur auf juristische Fachbegriffe wie \u201eErbe\u201c oder \u201eAlleinerbe\u201c ankommt. Entscheidend ist, ob aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass die beg\u00fcnstigte Person vollst\u00e4ndig an die Stelle des Erblassers treten und frei \u00fcber den Nachlass verf\u00fcgen soll.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Erblassers wurde zun\u00e4chst ein Erbschein auf Grundlage gesetzlicher Erbfolge erteilt. Sp\u00e4ter wurde ein Testament vorgelegt, in dem der Erblasser bestimmte, dass sein \u00e4ltester Sohn allein sein Verm\u00f6gen \u00fcbernehmen sollte, einschlie\u00dflich Immobilien, finanzieller Werte und schriftlich festgehaltener geistiger Leistungen.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht zog den urspr\u00fcnglichen Erbschein ein, weil es nun von einer testamentarischen Alleinerbenstellung des \u00e4ltesten Sohnes ausging. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt; das Kammergericht hatte daher zu pr\u00fcfen, ob die Formulierung im Testament als Erbeinsetzung auszulegen war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Kammergericht best\u00e4tigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Die Formulierung, der Sohn solle das gesamte Verm\u00f6gen allein \u00fcbernehmen, sei nach ihrem Sinngehalt einer Erbeinsetzung gleichzustellen, weil der Sohn damit Rechtsnachfolger des Erblassers werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich war auch \u00a7 2084 BGB, wonach bei mehreren Auslegungsm\u00f6glichkeiten diejenige zu w\u00e4hlen ist, bei der die Verf\u00fcgung wirksam bleibt. Das Gericht sah au\u00dferdem keinen Versto\u00df gegen \u00a7 2065 Abs. 2 BGB, weil der Sohn nicht dar\u00fcber bestimmen sollte, wer Erbe wird, sondern als Alleinerbe frei entscheiden durfte, ob und in welchem Umfang er andere Familienangeh\u00f6rige unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: KG Berlin \u2013 Beschluss vom 14.08.2015 \u2013 Az.: 6 W 40\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 10. M\u00e4rz 2015 wird auf ihre Kosten bei einem Wert von 80.000,- EUR zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, sie bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Nachlassgericht hat mit zutreffenden Erw\u00e4gungen den Erbschein vom 1. August 2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 BGB eingezogen, denn dieser ist unrichtig. Nach dem Erblasser ist nicht gesetzliche Erbfolge eingetreten, sondern testamentarischer Alleinerbe ist der Beteiligte zu 6).<\/p>\n\n\n\n

    Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. Das Testament enth\u00e4lt eine Erbeinsetzung des Beteiligten zu 6).<\/p>\n\n\n\n

    Die ma\u00dfgebliche Formulierung lautet: \u201eIch verf\u00fcge, dass mein \u00e4ltester Sohn M\u2026 H\u2026 allein mein Verm\u00f6gen \u00fcbernimmt, das sowohl s\u00e4mtliche Immobilien, wie auch s\u00e4mtliche finanziellen wie auch meine zu Papier gebrachten geistigen Leistungen umfassen soll.\u201c Diese Betonung durch Unterstreichung, dass sein \u00e4ltester Sohn das gesamte Verm\u00f6gen allein \u00fcbernehmen soll, steht sprachlich einer Formulierung wie \u201ebekommen\u201c oder \u201eerhalten\u201c gleich und spricht f\u00fcr eine Erbeinsetzung, weil der Sohn hinsichtlich des Verm\u00f6gens des Erblassers an dessen Stelle treten, mithin sein Rechtsnachfolger werden sollte (vgl. zu den Formulierungen: Firsching\/Graf, Nachlassrecht, 10. Aufl., Rdnr. 1.171 und 1.179 m. w. Nachw.). Die Formulierung unterscheidet sich auch von einer Formulierung, wonach der Beg\u00fcnstigte den Nachlass nur \u201eregeln\u201c soll (vgl. BayObLG FamrZ 2005, 136 \u2013 zitiert nach juris: Rdnr. 4 und 21).<\/p>\n\n\n\n

    Die letztwillige Verf\u00fcgung ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2065 Abs. 2 BGB unwirksam. Der Erblasser hat es ausdr\u00fccklich dem \u201efreien Willen\u201c seines Sohnes und \u201edem Gebot unseres Herrn\u201c \u00fcberlassen, ob und welche \u201eEntscheidungen\u201c er f\u00fcr die anderen Geschwister und die Mutter trifft.<\/p>\n\n\n\n

    Dies zeigt, dass der \u00e4lteste Sohn \u2013 als Alleinerbe \u2013 an die Stelle seines Vaters treten sollte und dass er \u2013 wie zuvor der Erblasser \u2013 dar\u00fcber bestimmen sollte, ob und in welchem Umfang die Geschwister und die Mutter finanziell zu unterst\u00fctzen sind. Dies spricht f\u00fcr eine Einsetzung als Alleinerbe und stellt gerade nicht den Fall dar, dass der \u00e4lteste Sohn nur bestimmen soll, wer zu welchem Anteil Erbe nach dem Vater sein soll. Das Testament ist deshalb nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2065 Abs. 2 BGB unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

    Es mag sein, dass der Erblasser keinen Grund hatte, seine Ehefrau und die weiteren Kinder bzw. Enkelkinder zu enterben. Gleichwohl hat er sich daf\u00fcr entschieden, sein Verm\u00f6gen in die H\u00e4nde seines \u00e4ltesten Sohnes zu legen und ihn an seine Stelle treten zu lassen, auch was die Verwendung des Verm\u00f6gens anbetrifft. Dies spricht f\u00fcr die Erbeinsetzung und f\u00fcr ein Vertrauen in seinen \u00e4ltesten Sohn, f\u00fcrsorglich und gerecht mit Mutter, Geschwistern und Nichte umzugehen.<\/p>\n\n\n\n

    Jedenfalls ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2084 BGB die Auslegungsm\u00f6glichkeit zu w\u00e4hlen, bei welcher die Verf\u00fcgung Erfolg haben kann.<\/p>\n\n\n\n

    Ein wirksamer Widerruf des Testaments liegt nicht vor. Der Erblasser hat weder ein neues Testament errichtet, noch hat er das sp\u00e4ter aufgefundene Testament vernichtet, denn er hat die Urkunde nicht k\u00f6rperlich zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung beruft auf \u00a7 84 FamFG. Die Wertfestsetzung orientiert sich an dem in der Urkunde des Notars W. vom 14. Oktober 2013 angegebenen Nachlasswert (Bl. 76 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

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