{"id":9873,"date":"2026-06-13T10:11:33","date_gmt":"2026-06-13T10:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-totenfuersorge-leichenumbettung-schmerzensgeld-eine-leichenumbettung-gegen-den-willen-des-zur-totenfuersorge-berechtigten-begruendet-schmerzensgeldansprueche\/"},"modified":"2026-07-03T10:11:40","modified_gmt":"2026-07-03T10:11:40","slug":"erbrecht-totenfuersorge-leichenumbettung-schmerzensgeld-eine-leichenumbettung-gegen-den-willen-des-zur-totenfuersorge-berechtigten-begruendet-schmerzensgeldansprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9873","title":{"rendered":"Erbrecht &#124; Totenf\u00fcrsorge Leichenumbettung Schmerzensgeld &#124; Eine Leichenumbettung gegen den Willen des zur Totenf\u00fcrsorge Berechtigten begr\u00fcndet Schmerzensgeldanspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-ag-rinteln-urteil-vom-23-12-2015-az-2-c-183-14-schmerzensgeld-bei-rechtswidriger-umbettung\" class=\"wp-block-heading\">AG Rinteln \u2013 Urteil vom 23.12.2015 \u2013 Az. 2 C 183\/14: Schmerzensgeld bei rechtswidriger Umbettung<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image150_7b9e4c-24 size-full advgb-dyn-a0a14530\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer eine Umbettung gegen den Willen des zur Totenf\u00fcrsorge Berechtigten veranlasst, kann wegen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts Schmerzensgeld zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das AG Rinteln stellt klar, dass das Totenf\u00fcrsorgerecht ein gesch\u00fctztes Recht ist. Wird dieses Recht durch eine eigenm\u00e4chtige Umbettung verletzt, kann dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher Kosten ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verstorbene hatte nach den Feststellungen des Gerichts den Wunsch nach einer Rasengrabst\u00e4tte ge\u00e4u\u00dfert. Die Totenf\u00fcrsorge lag beim Sohn der Verstorbenen, der die Bestattung entsprechend diesem Willen veranlasste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ehemann der Verstorbenen lie\u00df sp\u00e4ter ohne Zustimmung des Sohnes und weiterer Angeh\u00f6riger eine Umbettung durchf\u00fchren. Der Sohn machte daraufhin wegen Verletzung seines Totenf\u00fcrsorgerechts Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht sah in der Umbettung eine schuldhafte Verletzung des Totenf\u00fcrsorgerechts des Kl\u00e4gers. Die Umbettung war nach Auffassung des Gerichts sowohl formell als auch materiell rechtswidrig, weil insbesondere die erforderlichen schriftlichen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen nicht eingeholt wurden und kein wichtiger Grund f\u00fcr die Umbettung bewiesen war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtlich st\u00fctzte das Gericht den Anspruch auf \u00a7 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Das Totenf\u00fcrsorgerecht wurde als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts gesch\u00fctzt; die H\u00f6he des Schmerzensgeldes setzte das Gericht auf 500,00 \u20ac fest.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-ag-rinteln-urteil-vom-23-12-2015-az-2-c-183-14\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: AG Rinteln \u2013 Urteil vom 23.12.2015 \u2013 Az.: 2 C 183\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 500,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.2014 und vorgerichtliche Kosten in H\u00f6he von 83,54 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.2014 zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl\u00e4ger zu 37,5 % und der Beklagte zu 62,5 %.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zul\u00e4ssige Klage ist \u00fcberwiegend begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in H\u00f6he von 500,00 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Rechtsprechung kann ein Schmerzensgeld f\u00fcr die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zugebilligt werden, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei h\u00e4ngt die Frage, ob die Rechtverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens ab (BGH, NJW 1996, 1131; BVerG, NJW-RR 2007, 1055). In erster Linie richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, welche Person zu Entscheidungen \u00fcber die Art der Bestattung, den Ort der letzten Ruhest\u00e4tte und eine sp\u00e4tere Umbettung befugt ist (Palandt\/Weidlich, 75. Aufl., Einl v \u00a7 1922, Rn. 9 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das sogenannte Totenf\u00fcrsorgerecht hat in erster Linie derjenige, den der Verstorbene mit der Wahrnehmung der Totenf\u00fcrsorge beauftragt hat. Ist ein Wille allerdings nicht erkennbar, sind nach Gewohnheitsrecht in Anlehnung an landesrechtliche Bestattungsgesetze seine n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen berechtigt, also zun\u00e4chst Ehegatte, dann Kinder, dann die weiteren Verwandten. Der vorrangig Berechtigte kann aber nicht unzul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen gegen den Willen nachrangiger durchsetzen (Palandt\/Weidlich, a.a.O., Rn. 10).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Aus\u00fcbung seines Bestimmungsrechts ist der Berechtigte an den irgendwie ge\u00e4u\u00dferten oder auch nur mutma\u00dflichen Willen des Verstorbenen gebunden. Dessen W\u00fcnsche und Anordnungen k\u00f6nnen sowohl in einem Testament als auch formlos zum Ausdruck gebracht und ebenso widerrufen worden sein. Frei entscheiden kann der Berechtigte nur, wenn und soweit sich ein solcher Wille nicht ermitteln l\u00e4sst und jeglicher Anhaltspunkt fehlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einer beabsichtigten Umbettung ist der ausdr\u00fcckliche oder mutma\u00dfliche Wille des Verstorbenen aufgrund seines fortwirkenden Pers\u00f6nlichkeitsrechts ebenfalls zu beachten (BGHZ 61, 238; Palandt\/Weidlich, a.a.O., Rn. 11), aber auch, ob nicht die Achtung der Totenruhe entgegensteht. Im Falle der Verletzung des Totenf\u00fcrsorgerechts als sonstiges Recht im Sinne des \u00a7 823 Abs. 1 BGB kann der Rechtsinhaber einen Schadensersatzanspruch geltend machen (Palandt, a.a.O.; OLG Karlsruhe, ZEV 2001, 445).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme ist das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 286 ZPO davon \u00fcberzeugt, dass der Beklagte durch die die Totenruhe st\u00f6rende Umbettung der verstorbenen I R, die ohne Zustimmung des Kl\u00e4gers erfolgte, den Kl\u00e4ger in dessen Totenf\u00fcrsorgerechts als Auspr\u00e4gung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts verletzt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die vom Beklagten veranlasste Umbettung mit Bescheid des Landkreises S vom 03.02.2014 war bereits formell rechtswidrig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 der Friedhofsordnung f\u00fcr den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde in St in der im Jahre 2013 g\u00fcltigen Fassung kann ausnahmsweise auch den Angeh\u00f6rigen bei besonders gewichtigen Gr\u00fcnden ein Recht auf Umbettung zustehen; dies in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 15 S. 2 NBestattG. Allerdings muss gem\u00e4\u00df \u00a7 10 ABs. 3 S.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3 Friedhofsordnung bei allen Umbettungen das Einverst\u00e4ndnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erkl\u00e4rung nachgewiesen werden. Mangels Einholens der schriftlichen Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers als Sohn der Verstorbenen bzw. der Zeugin H als Tochter h\u00e4tte die Umbettung nach der Friedhofsordnung bereits aus formellen Gr\u00fcnden nicht erfolgen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die vom Beklagten veranlasste Umbettung war auch materiell rechtswidrig. Der Beklagte hat nicht mit dem nach \u00a7 286 ZPO erforderlichen Grad einen wichtigen Grund im Sinne des \u00a7 15 NBestattG bewiesen, dass die Verstorbene einer Umbettung zugestimmt h\u00e4tte, weil sie keinesfalls in einem Rasenwahlgrab h\u00e4tte beerdigt werden wollen. Die Beweislast f\u00fcr den entsprechenden Willen des Verstorbenen hat, wer ihn behauptet (BGH, FamRZ 1992, 657; Palandt, a.a.O., Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn sich m\u00f6glicherweise der Wille der Verstorbenen im Hinblick auf die Grabart nicht mehr ermitteln lie\u00dfe, folgte hieraus keine automatische Berechtigung des prim\u00e4r totenf\u00fcrsorgeberechtigten Ehegatten, eine Umbettung der Verstorbenen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Frage der Umbettung als solcher hat kein Zeuge ergiebig ausgesagt, da mit der Verstorbenen die Frage der Umbettung aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht angesprochen worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeugin H hat glaubhaft bekundet, dass sie mit ihrer Mutter kurz vor deren Tode ein ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch in der Hospiz gef\u00fchrt habe und letztere ihr gesagt habe, dass sie ein Rasengrab wolle und nicht ein Grab entsprechend dem gezeigten Handybild der Zeugin P. Die Verstorbene habe explizit auf den Hinweis, man k\u00f6nne in das gezeigte Grabmodell auch eine Vase einlassen, diese gezeigte Grabart aufgrund der Kosten abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht hat keine Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit der Zeugin H, die emotional und detailreich ihre Erinnerungen an die Zusammenh\u00e4nge geschildert hat und nicht den Eindruck erweckte, zum Kern der Aussage der Mutter eine L\u00fcge formuliert zu haben. Mit anderen Worten glaubt das Gericht dieser Zeugin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Demgegen\u00fcber f\u00fchren die Aussagen der Zeugen P, R und B nicht zu einer anderen Beweisw\u00fcrdigung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeugin P hat ausgesagt, dass sie das einzige Handybild (Bl. 61 d.A.) ihrer Mutter im Hospiz gezeigt habe, welches diese zwar an sich als gut, im Hinblick auf die Platte jedoch als \\\u201cerdr\u00fcckend\\\u201c empfunden habe. \u00dcber Preise und das Grab habe man nicht gesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotzdem habe die Mutter im Hospiz ge\u00e4u\u00dfert, dass sie sich \u2013 anders als das gezeigte Bild \u2013 ein Grab mit Einfassung, mit Blumen und Erde und einem Grabstein vorstellen w\u00fcrde; dies habe man zwei bis drei Mal ganz kurz in dem Zeitraum angesprochen. Die Zeugin blieb zum Kern der Aussage inhaltsarm. Auch auf Nachfrage \u00e4u\u00dferte sie nicht mit Substanz, wann und in welchem Zusammenhang ihre Mutter sinngem\u00e4\u00df ein Wahlgrab zwecks Bepflanzung bevorzugt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Aussage, dass sei ganz kurz, zwei- bis dreimal geschehen, \u00fcberzeugt in derartiger Pauschalisierung nicht. Die Aussage der Zeugin R f\u00fchrt nicht zu einer anderen W\u00fcrdigung. Die Verstorbene habe ihr gegen\u00fcber im Hinblick auf ein nicht bekanntes Bild ge\u00e4u\u00dfert, dass sie mit der Regelung durch die Zeugin P entsprechend dem Bild einverstanden sei, allerdings anstelle der Grabplatte eine Bepflanzung mit Blumen w\u00fcnsche, damit die Zeugin R ihr auch zuk\u00fcnftig immer eine Blume mitbringen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frau R habe jedoch auch gesagt, dass ihr Mann P das so wie auf dem Bild wolle. \u00dcber Rasengr\u00e4ber habe man nicht gesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht entnimmt beiden Aussagen im Kern die glaubhafte Tatsache, dass die Verstorbene das Mustergrab im Handybild als dem Beklagten zusagend verstanden haben wollte, dies aber letztlich \u2013 m\u00f6glicherweise zwecks Vermeidung offenen Streites im Hospiz \u2013 nur besch\u00f6nigend, abgeschw\u00e4cht den Zeuginnen P und R insofern gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert hat, dass sie eben ein Grab ohne Platte w\u00fcnsche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass Frau R gleichzeitig eine konkrete Form der Bepflanzung anstelle der Platte den beiden Zeuginnen gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert haben soll, erscheint hingegen aus mehreren Gr\u00fcnden nicht \u00fcberzeugend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zeuge B, der Lebensgef\u00e4hrte der Zeugin P, hat n\u00e4mlich bekundet, dass Frau RR in seiner Gegenwart erschrocken auf das Handybild reagiert habe, weil das \\\u201cschwer\\\u201c wirke. Im Laufe des Gespr\u00e4ches habe die Verstorbene ihm allerdings anvertraut, dass sie sich doch damit anfreunden k\u00f6nne, weil es vern\u00fcnftig und sauber sei; sie habe nichts mehr gegen die Platte gehabt und die M\u00f6glichkeit, eine Vase darauf abstellen  zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es erschlie\u00dft sich dem Gericht bereits nicht, dass Frau R sich derart diametral in Bezug auf das Handyfoto ge\u00e4u\u00dfert haben sollte, trotz ihres k\u00f6rperlichen Zustandes kurz vor ihrem Ableben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Aussage des Zeugen B l\u00e4sst allerdings in aller Deutlichkeit den Grund f\u00fcr das vorgelegte Handyfoto erkennen, n\u00e4mlich den Wunsch der Zeugin P, in Hinblick auf den Wohnort ein m\u00f6glichst pflegeleichtes und sauber zu haltendes Grab zu w\u00e4hlen, weshalb die Zeugin auf einem Friedhof ein vergleichbares Grab mit einer vollfl\u00e4chigen Platte fotografiert und dann der Mutter gezeigt habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese seitens der Zeugin laut Aussage ihres Lebensgef\u00e4hrten angedachte Grabgestaltung entspricht offenkundig nicht der angeblich ihr gegen\u00fcber seitens ihrer Mutter ge\u00e4u\u00dferten typischen Wahlgrabgestaltung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn nun aber Frau R tats\u00e4chlich der Zeugin P in Kenntnis des Bildes gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert haben sollte, dass sie anstelle der Platte lieber ein Grab mit Bepflanzung w\u00fcnsche, w\u00e4re es vollkommen unverst\u00e4ndlich gewesen, dem Bestatter im Anschluss erneut das Handybild vorzuhalten als Vergleichsgrab. Sollte die Aussage der Zeugin P im Protokoll hingegen so zu verstehen sein, dass sie vor ihrem Besuch bei der Mutter dem Bestatter das Handybild vorbehalten habe, w\u00e4re die Aussage genauso widerspr\u00fcchlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn wieso sollte jemand ein Bild von einer vollfl\u00e4chig mit einer Platte belegten Grabstelle als einziges Muster vorzeigen, wenn er gleichzeitig \u2013 so die Aussage weiter \u2013 ein Grab mit einer Einfassung, Blumen und einem Grabstein w\u00fcnscht? Die Aussage der Zeugin P ist demzufolge unter keinem Gesichtspunkt tats\u00e4chlich logisch nachzuvollziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf die Aussage des Zeugen M kommt es mithin nicht an, zumal sie jedenfalls nicht die Behauptungen des Beklagten st\u00fctzt. Der Zeuge hat zwar ausgesagt, dass nach dem Tode der Mutter nicht in Anwesenheit des Kl\u00e4gers im Hause des Beklagten ein Gespr\u00e4ch mit diesem und federf\u00fchrend der Zeugin P stattgefunden habe, in welchem er stundenlang Grabarten erl\u00e4utert habe. Ein Bild sei dem Zeugen auch nicht vorgelegt worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frau P habe erkl\u00e4rt, dass sie eine einfache, pflegeleichte Grabst\u00e4tte bevorzugen w\u00fcrden in Hinblick auf die unklare Wohnsituation des Beklagten, weshalb er eine mit Rasen und einer fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig begrenzten Platte belegte Grabst\u00e4tte empfohlen habe, ein sog. Rasenreihengrab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuzugeben ist hingegen, dass der Zeuge als ehemaliger Bestatter offenkundig die Begrifflichkeiten Wahlgrab, Rasenwahlgrab, Reihengrab und Rasenreihengrab aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht zu kennen scheint und dass er nicht zutreffend erinnerte, dass der Beklagte tats\u00e4chlich ein Doppelgrab als Rasenwahlgrab bestellt hat, weil es ihm auf eine Doppelgrabstelle offenkundig angekommen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn aber ganz wesentliche Passagen der Aussage objektiv falsch sind, bestehen hinsichtlich der weiteren Angaben erhebliche Bedenken an deren Richtigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem Punkt allerdings scheint die Aussage zutreffend zu sein, n\u00e4mlich dem Fakt des wie auch immer gestalteten Rasengrabes. Denn unstreitig hat der Beklagte gegen\u00fcber der Friedhofsverwaltung St explizit am 27.05.2013 einen Antrag auf eine neu anzulegende Rasenwahlgrabst\u00e4tte mit 2 Grabstellen gestellt und diesen unterzeichnet. Dass der Beklagte trotz seiner Stellung als Laie geglaubt haben will, dass ein solches Grab mit Blumen bepflanzt werden k\u00f6nnte, glaubt das Gericht nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass der Beklagte seinen Antrag nicht durchgelesen haben will, behauptet der Beklagte nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter W\u00fcrdigung aller Zeugenaussagen und Urkunden ist das Gericht damit im Ergebnis davon \u00fcberzeugt, dass der Beklagte nach entsprechender Beratung ein Rasendoppel(wahl)grab aus freien St\u00fccken wegen der einfacheren Pflege desselben bestellt hatte in Kenntnis des mutma\u00dflichen Willens seiner verstorbenen Ehefrau, in einem einfachen Grab beerdigt zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden muss der Beklagte zusammen mit der Zeugin P nach einiger Zeit von dieser Entscheidung Abstand genommen und nunmehr den Wunsch nach einem Wahlgrab versp\u00fcrt haben und deshalb zu diesem Zeitpunkt Kontakt zum Steinmetz in Obernkirchen aufgesucht haben, um die Grabst\u00e4tte nunmehr ungestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Kirchengemeinde mit der Umwidmung des Grabes allerdings nicht einverstanden gewesen ist, haben der Beklagte und die Zeugin P in der Folge das Bestattungsunternehmen mit unberechtigten Vorw\u00fcrfen konfrontiert und schlie\u00dflich die Umbettung eingeleitet, die zur \u00dcberzeugung des Gerichts nicht dem mutma\u00dflichen Willen der Verstorbenen entsprach.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte kann sich im Hinblick auf die fehlende Information des Kl\u00e4gers vorab auch nicht auf die mangelhafte Kommunikation bzw. die vorgerichtliche Kommunikation \u00fcber die Bevollm\u00e4chtigten zur\u00fcckziehen. Denn dann h\u00e4tte es jedenfalls nahegelegen, die weiter einzubeziehende Tochter H vorab von der Umbettung zu informieren, was unstreitig ebenso wenig geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte wusste, dass weder der Kl\u00e4ger noch die Zeugin der Umbettung zustimmen w\u00fcrden, weshalb er unter Umgehung der Formvorschriften der Friedhofsordnung beim zust\u00e4ndigen Amt einen Antrag auf Umbettung stellte und diesen genehmigten Antrag in der Folge vollziehen lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit hat er schuldhaft das Totenf\u00fcrsorgerecht des Kl\u00e4gers verletzt, weshalb er zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die H\u00f6he des Schmerzensgeldes wird unter Bezugnahme auf eine vergleichbare Entscheidung des Landgerichts Ulm, Az. 2 O 356\/11, NJW-Spezial 2012, 392, mit 500,00 \u20ac bemessen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zinsen kann der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 286, 288 Abs. 1 BGB geltend machen. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen kann der Kl\u00e4ger wie erkannt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 249, 286, 288 BGB verlangen aus einem Gegenstandswert bis 500,00 \u20ac, mithin in H\u00f6he von 83,54 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 92 Abs. 1 ZPO unter Ber\u00fccksichtigung eines 20%igen Abschlages auf die seitens des Kl\u00e4gers ge\u00e4u\u00dferte ungef\u00e4hre Vorstellung des Schmerzensgeldes in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac (vgl. BGH, NJW 1993, 2875), weshalb der Kostenstreitwert mit 800,00 \u20ac angesetzt worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 713 ZPO.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id9873_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane9873_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann eine rechtswidrige Umbettung Schmerzensgeld ausl\u00f6sen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Das Gericht hat dem zur Totenf\u00fcrsorge berechtigten Sohn ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Umbettung ohne seine Zustimmung erfolgte. Entscheidend war, dass dadurch sein Totenf\u00fcrsorgerecht als Auspr\u00e4gung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts verletzt wurde.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane9873_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wer entscheidet \u00fcber Bestattung und Umbettung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In erster Linie entscheidet der Wille des Verstorbenen. Hat der Verstorbene eine bestimmte Person mit der Totenf\u00fcrsorge betraut, ist diese Person ma\u00dfgeblich berechtigt. Fehlt ein solcher Wille, kommen regelm\u00e4\u00dfig die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen nach gewohnheitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen in Betracht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane9873_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf ein Ehegatte allein eine Umbettung veranlassen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht ohne Weiteres. In diesem Fall durfte der Ehemann die Umbettung nicht eigenm\u00e4chtig durchsetzen, weil der Sohn zur Totenf\u00fcrsorge berechtigt war und die Friedhofsordnung schriftliche Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen vorsah. Auch ein Ehegatte bleibt an den Willen des Verstorbenen und an rechtliche Verfahrensvorgaben gebunden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane9873_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Rolle spielt der Wille des Verstorbenen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Wille des Verstorbenen ist der zentrale Ma\u00dfstab. Das gilt f\u00fcr die Art der Bestattung, den Ort der letzten Ruhest\u00e4tte und auch f\u00fcr eine sp\u00e4tere Umbettung. Wer von diesem Willen abweichen will, muss die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen daf\u00fcr beweisen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane9873_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wie hoch kann Schmerzensgeld bei einer Umbettung sein?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im entschiedenen Fall hielt das Gericht 500,00 \u20ac f\u00fcr angemessen. Die konkrete H\u00f6he h\u00e4ngt aber immer von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht des Eingriffs, vom Anlass der Handlung und vom Verschulden der handelnden Person.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image150_7b9e4c-24 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id9873_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id9873_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id9873_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid 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Testamentarisch wurde dem Sohn der Erblasserin die Totenf\u00fcrsorge \u00fcbertragen. Der Sohn der Erblasserin veranlasste die Bestattung nach deren Willen.<br \/>\nDer Ehemann der Erblasserin beauftragte sodann die Umbettung der Erblasserin in eine andere Grabst\u00e4tte, die den diesbez\u00fcglichen Vorgaben der Erblasserin nicht entsprach. Das Amtsgericht Rinteln sprach dem zur Totenf\u00fcrsorge Berechtigten Sohn im Weiteren aufgrund der gegen seinen Willen erfolgen Umbettung ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 500 \u20ac zu. Da die Erblasserin die Totenf\u00fcrsorge auf ihren Sohn \u00fcbertragen hatte, stellte die Umbettung eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Sohnes dar und f\u00fchrte folglich zum Schmerzensgeldanspruch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,43],"tags":[],"class_list":["post-9873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-totenfursorge"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=43\" rel=\"category\">Totenf\u00fcrsorge<\/a>","qubely_excerpt":"Im vorliegenden Fall w\u00fcnschte die Erblasserin ausdr\u00fccklich eine sogenannte Rasenbestattung. 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