{"id":9876,"date":"2026-06-13T09:49:55","date_gmt":"2026-06-13T09:49:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-totenfuersorge-einstweiliger-rechtsschutz-ueber-totenfuersorge-kann-nicht-im-wege-des-einstweiligen-rechtsschutzes-geregelt-werden\/"},"modified":"2026-07-03T09:50:04","modified_gmt":"2026-07-03T09:50:04","slug":"erbrecht-totenfuersorge-einstweiliger-rechtsschutz-ueber-totenfuersorge-kann-nicht-im-wege-des-einstweiligen-rechtsschutzes-geregelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9876","title":{"rendered":"Erbrecht | Totenf\u00fcrsorge Einstweiliger Rechtsschutz | \u00dcber die Totenf\u00fcrsorge kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geregelt werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Naumburg \u2013 Urteil vom 08.10.2015 \u2013 Az. 1 U 72\/15: Totenf\u00fcrsorge nicht einstweilig \u00fcbertragbar<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht kann die Umbettung einer Urne vorl\u00e4ufig untersagen, aber die Totenf\u00fcrsorge nicht schon im Eilverfahren auf eine andere Person \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Naumburg sch\u00fctzt im einstweiligen Rechtsschutz vor allem die Totenruhe. Wer endg\u00fcltig \u00fcber die Totenf\u00fcrsorge entscheiden darf, muss grunds\u00e4tzlich im Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Verstorbene hatte sich vor seinem Tod nach Darstellung seines Zwillingsbruders von seiner Ehefrau entfernt und dem Bruder wichtige Angelegenheiten anvertraut. Nach dem Tod veranlasste der Zwillingsbruder die Beisetzung der Urne an einem Ort, der nach seiner Auffassung dem zuletzt ge\u00e4u\u00dferten Willen des Verstorbenen entsprach.<\/p>\n\n\n\n

Die Ehefrau war mit diesem Bestattungsort nicht einverstanden. Der Zwillingsbruder beantragte im einstweiligen Rechtsschutz, ihm die Totenf\u00fcrsorge vorl\u00e4ufig zu \u00fcbertragen und der Ehefrau eine Umbettung der Urne zu untersagen, bis im Hauptsacheverfahren entschieden ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Naumburg hielt eine vorl\u00e4ufige \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge f\u00fcr ausgeschlossen. Entweder hatte der Verstorbene die Totenf\u00fcrsorge wirksam dem Bruder \u00fcbertragen, dann bedurfte es keiner gerichtlichen \u00dcbertragung, oder die Ehefrau blieb nach den gewohnheitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen totenf\u00fcrsorgeberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sah das Gericht ein dringendes Bed\u00fcrfnis, die Totenruhe bis zur Kl\u00e4rung in der Hauptsache zu sch\u00fctzen. Deshalb durfte der Ehefrau vorl\u00e4ufig untersagt werden, die Umbettung der Urne zu veranlassen, weil sonst der Verstorbene dem Streit der Angeh\u00f6rigen durch mehrfache Umbettungen ausgesetzt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Naumburg \u2013 Urteil vom 08.10.2015 \u2013 Az.: 1 U 72\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers wird das am 6. Mai 2015 verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Halle abge\u00e4ndert und der 1) Verf\u00fcgungsbeklagten untersagt, die Umbettung der auf dem Friedhof \u2026 in Berlin beigesetzten Urne ihres am \u2026 2015 verstorbenen Ehemannes S. X. zu veranlassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Verf\u00fcgungsbeklagten die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgeldes bis zu 30.000,00 EUR und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu zwei Monaten angedroht. Im \u00dcbrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die weitergehende Berufung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Von der Bezugnahme auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 540 I 1 Nr. 1, II; 313a I 1; 542 II 1 ZPO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n

      I. Die zul\u00e4ssige Berufung des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Halle beruht auf einer Verletzung des Rechts im Sinne von \u00a7 513 I ZPO. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken.<\/p>\n\n\n\n

      Angesichts des Streits der Parteien, \u00fcber den endg\u00fcltig im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist, muss zur Abwendung einer unn\u00f6tigen Beeintr\u00e4chtigung der Totenruhe der vorl\u00e4ufige Verbleib der Urne des Verstorbenen in Berlin geregelt werden (\u00a7\u00a7 940; 938 I; 936; 922 I 1 ZPO). F\u00fcr eine einstweilige \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge auf den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger sieht der Senat dagegen keinen Raum.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die gegen die Berufung ge\u00e4u\u00dferten Zul\u00e4ssigkeitsbedenken der Verf\u00fcgungsbeklagten teilt der Senat nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Das Landgericht hat \u00fcber die einstweilige Verf\u00fcgung durch Endurteil entschieden. Dagegen findet nach \u00a7 511 I ZPO die Berufung statt. Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger kann sein Rechtsmittel bei identischem Klagegrund auch auf neue Tatsachen st\u00fctzen, wie sich aus \u00a7\u00a7 520 III 2 Nr. 4; 529 I Nr. 2; 531 II 1 ZPO ergibt. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung sind neue Tatsachen sogar uneingeschr\u00e4nkt zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

        Entscheidend ist, ob mit der Anfechtung eine die Erwachsenheitssumme des \u00a7 511 II Nr. 1 ZPO \u00fcbersteigende (Teil-)Beschwer aus der ersten Instanz weiter verfolgt wird. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt dem Kl\u00e4ger die in der Zur\u00fcckweisung seines Antrages zu erblickende formelle Beschwer, welche mit dem auf \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge gerichteten Begehren zumindest teilweise Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (\u00a7\u00a7 520 III 2 Nr. 1; 528 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

        Die Fortschreibung des Sachverhalts nimmt dem Kl\u00e4ger bei gleichbleibendem Streitgegenstand nicht die f\u00fcr die Berufung notwendige Beschwer (Z\u00f6ller\/He\u00dfler, ZPO, 30. Aufl., vor \u00a7 511 Rdn. 10a).<\/p>\n\n\n\n

        Mit dem weiteren Antrag auf Verbot der Umbettung reagiert der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger auf die Weiterentwicklung des Sachverhalts, indem er den in erster Instanz geltend gemachten Unterlassungsanspruch modifiziert. Dies ist nicht einmal eine Klage\u00e4nderung (\u00a7 264 Nr. 3 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Mit seinem Antrag geht es dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger um die Verwirklichung des aus der Menschenw\u00fcrde folgenden Selbstbestimmungsrechts des Verstorbenen im Wege postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Als naher Angeh\u00f6riger kann der Kl\u00e4ger diesen Rechtsschutz vorantreiben (Staudinger\/Wolfgang Marotzke, BGB, Neubearb. 2008, \u00a7 1922 Rdn. 131). Das gilt auch im Verh\u00e4ltnis zum Ehegatten, also der Verf\u00fcgungsbeklagten (OLG Karlsruhe MDR 1990,443).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Zudem verfolgt der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger ein eigenes, die gewohnheitsrechtlich vorrangig berufene Verf\u00fcgungsbeklagte ausschlie\u00dfendes Recht auf Totenf\u00fcrsorge kraft der von ihm behaupteten \u00dcbertragung durch den Verstorbenen. In beiden F\u00e4llen geht es um absolute Rechte, deren Beeintr\u00e4chtigung mit einem Unterlassungsanspruch begegnet werden kann (\u00a7\u00a7 823 I; 1004 I 2 BGB).<\/p>\n\n\n\n

          Das Totenf\u00fcrsorgerecht ist sonstiges Recht im Sinne von \u00a7 823 I BGB und setzt sich als Abwehrrecht gegen Beeintr\u00e4chtigungen fort (Palandt\/Weidlich, BGB, 74. Aufl., vor \u00a7 1922 Rdn. 12).<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Daraus wird allerdings schon deutlich, dass der Antrag des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers auf vorl\u00e4ufige \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge scheitern muss. Es gibt keinen dahingehenden Anspruch.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Wer die Totenf\u00fcrsorge innehat, bestimmt sich nach dem zu Lebzeiten ge\u00e4u\u00dferten Willen des Verstorbenen (BGH NJW 2012, 1648, 1649; Schwab, in: M\u00fcnchKomm.-BGB, 6. Aufl., \u00a7 1896 Rdn. 104; Lohmann, in: BeckOK-BGB, Stand: 1.11.2014, \u00a7 1968 Rdn. 2). Beherrschender Grundsatz des Totenf\u00fcrsorgerechts ist die Ma\u00dfgeblichkeit des Willens des Verstorbenen. Das Recht zur Totenf\u00fcrsorge kann nicht gegen den irgendwie ge\u00e4u\u00dferten Willen des Verstorbenen ausge\u00fcbt werden (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 1159).<\/p>\n\n\n\n

            Deshalb sind die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen und vor den Verwandten die Ehegatten nur dann totenf\u00fcrsorgeberechtigt, wenn der Verstorbene keine andere Person mit dieser Aufgabe betraut hat (BGH NJW-RR 1992, 834; Staudinger\/Wolfgang Marotzke, \u00a7 1922 Rdn. 121).<\/p>\n\n\n\n

            Das hei\u00dft f\u00fcr den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger, entweder hat ihm sein Zwillingsbruder die Totenf\u00fcrsorge \u00fcbertragen, oder das Recht steht un\u00fcbertragbar der Verf\u00fcgungsbeklagten zu. L\u00e4sst sich aus den Umst\u00e4nden ein ihn bestimmender Wille des Verstorbenen zuverl\u00e4ssig (mit Sicherheit) entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151\/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; Schwab, \u00a7 1896 Rdn. 105; Lohmann, \u00a7 1968 Rdn.<\/p>\n\n\n\n

            2), ist der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger Inhaber der Totenf\u00fcrsorge, sodass es einer \u00dcbertragung nicht bedarf. Hat sich der Verstorbene nicht in diese Richtung ge\u00e4u\u00dfert, bleibt es bei den gewohnheitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen, also bei der Totenf\u00fcrsorge der Verf\u00fcgungsbeklagten. Eine Rechtsgrundlage zur gerichtlichen \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge auf andere Personen gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n

            Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger kann sich in Ermangelung des eigenen Totenf\u00fcrsorgerechts dann nur gegen einzelne Ma\u00dfnahmen der Verf\u00fcgungsbeklagten wenden, wenn diese dem (mutma\u00dflichen) Willen des Toten widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

            Dar\u00fcber hinaus gilt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung das Verbot, die Hauptsache vorweg zu nehmen. Die Anordnung muss im Vergleich zur Hauptsachentscheidung gerade in Bezug auf ihre rechtsgestaltenden Wirkungen stets ein Minus oder aliud sein (Z\u00f6ller\/Vollkommer, \u00a7 938 Rdn. 3). Die einstweilige \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge w\u00fcrde dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger dagegen schon das einr\u00e4umen, was er sich in der Hauptsache verspricht.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Begr\u00fcndet ist der auf Verbot der Umbettung gerichtete Antrag des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers, in dessen Rahmen der Senat die zu treffende Anordnung nach freiem Ermessen bestimmt (\u00a7\u00a7 528 1; 525 1; 308 I 1; 938 I ZPO). Mit der Aufhebung der zun\u00e4chst erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgung durch das Landgericht entfiel deren Wirkung endg\u00fcltig (Z\u00f6ller\/ Vollkommer, \u00a7 925 Rdn. 10).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Es bedarf daher auf das Rechtsmittel des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers einer neuen einstweiligen Verf\u00fcgung des Berufungsgerichts (Z\u00f6ller\/Vollkommer, \u00a7 925 Rdn. 12). Die Piet\u00e4t gegen\u00fcber dem Verstorbenen und die Wahrung seiner Totenruhe begr\u00fcnden in Anbetracht des Streits der Parteien ein Regelungsbed\u00fcrfnis im Sinne von \u00a7 940 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

              a) Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger hat den Verstorbenen gegen den Willen der Verf\u00fcgungsbeklagten in Berlin beisetzen lassen. Mit der Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung vom 26.2.2015 ist zu bef\u00fcrchten, dass die Verf\u00fcgungsbeklagte dies durch Umbettung r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Ihr Wunsch nach einer gemeinsamen Grabst\u00e4tte mit dem verstorbenen Ehemann w\u00fcrde sich gegen das Gebot, die Toten ruhen zu lassen, durchsetzen (BGH NJW 1954, 720, 721 a.E.).<\/p>\n\n\n\n

              Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist dem allerdings Einhalt zu gebieten. Verwandtenstreit findet an der Achtung vor der Ruhe der Toten seine Schranken. Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gr\u00fcnden veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151\/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibr\u00fccken NJW-RR 1993, 1482). Diese Gr\u00fcnde m\u00fcssen feststehen.<\/p>\n\n\n\n

              Bis dahin ist durch eine vorl\u00e4ufige Regelung zu verhindern, dass der Verstorbene durch mehrfache Umbettung dem Streit der Parteien ausgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

              b) Es ist vom Verf\u00fcgungskl\u00e4ger glaubhaft gemacht (\u00a7\u00a7 936; 920 II; 294 ZPO), dass der Verstorbene zuletzt den Willen ge\u00e4u\u00dfert hatte, in \u2026 beigesetzt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

              aa. Das Landgericht hat ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne seinen Antrag nicht auf einen Unterlassungsanspruch st\u00fctzen. Die \u00fcber den Tod hinaus erteilte Vorsorgevollmacht erfasse die Totenf\u00fcrsorge nicht. Nach \u00a7\u00a7 14 II; 10 II 1 BestattG LSA habe der \u00fcberlebende Ehegatte, also die Beklagte, f\u00fcr die Bestattung zu sorgen. Etwas anderes, n\u00e4mlich die Beauftragung durch den Verstorbenen zu Lebzeiten, habe der Kl\u00e4ger nicht bewiesen.<\/p>\n\n\n\n

              Vielmehr sei die Kammer im Ergebnis der Beweisaufnahme davon \u00fcberzeugt, dass der Kl\u00e4ger nicht vom Verstorbenen mit der Totenf\u00fcrsorge beauftragt worden sei und sein Bruder keine dahingehende Regelung habe treffen wollen. Der Verstorbene habe sich nicht kurz vor seinem Tod von der Beklagten getrennt, verbunden mit dem Willen, in \u2026 bestattet zu werden. Die Zeuginnen h\u00e4tten nichts bekundet, was auf einen Willen des Verstorbenen zur Regelung der Totenf\u00fcrsorge hindeuten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

              Vielmehr habe die Mutter des Verstorbenen ausgesagt, ihm sei die N\u00e4he des Todes klar gewesen und er habe auf dem S\u00fcdfriedhof in \u2026 beerdigt werden wollen. Die Tatsache, dass die Beklagte eine Grabst\u00e4tte auf dem Nordfriedhof in \u2026 bereithalte, gebe dem Kl\u00e4ger nicht das Recht, \u00fcber den Ort der Bestattung zu befinden.<\/p>\n\n\n\n

              Dies h\u00e4lt einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Senat nicht stand.<\/p>\n\n\n\n

              bb. Die angefochtene Entscheidung verkennt, dass der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger nur zur Glaubhaftmachung verpflichtet ist (\u00a7\u00a7 936; 929 II; 294 ZPO). Er musste seine Darstellung des Sachverhalts und damit den f\u00fcr sich in Anspruch genommenen Willen des Verstorbenen nicht streng beweisen. Es gen\u00fcgt \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit. In diesem Zusammenhang durfte das Landgericht nicht nur auf die Aussagen der pr\u00e4senten Zeuginnen abstellen.<\/p>\n\n\n\n

              Auch die vom Verf\u00fcgungskl\u00e4ger vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sowie der unstreitige Sachverhalt waren in die W\u00fcrdigung einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

              cc. Der Senat h\u00e4lt es gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 529 I Nr. 1; 525 1; 286 ZPO in der notwendigen Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde f\u00fcr \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass der Verstorbene an seiner jetzigen Ruhest\u00e4tte richtig, also entsprechend seinem unmittelbar vor dem Tod ge\u00e4u\u00dferten Willen beigesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n

              Zutreffend hat das Landgericht allerdings der Vorsorgevollmacht die \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge auf den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger nicht zu entnehmen vermocht. Eine mit der Betreuung kongruente Vollmacht erlischt, wie die Betreuung auch, mit dem Tod des Vollmachtgebers (Palandt\/G\u00f6tz, vor \u00a7 1896 Rdn. 7; \u00a7 1896 Rdn. 26; Schubert, in: M\u00fcnchKomm.-BGB, 7. Aufl., \u00a7 168 Rdn. 45). Es ist zul\u00e4ssig, die Vollmacht \u00fcber den Tod hinaus zu erteilen (Palandt\/ Weidlich, \u00a7 1922 Rdn. 33).<\/p>\n\n\n\n

              Zweck einer solchen Vollmacht ist es, die \u00dcbergangsphase zu gestalten (Schubert a.a.O.), und zwar beschr\u00e4nkt auf den Nachlass f\u00fcr die Erben (Palandt\/ Weidlich, \u00a7 1922 Rdn. 33; vor \u00a7 2197 Rdn. 10). Die Erben k\u00f6nnen die Vollmacht jederzeit widerrufen (Palandt\/Weidlich, vor \u00a7 2197 Rdn. 13; Schubert, \u00a7 168 Rdn. 45). Da die Betreuung nicht die Totenf\u00fcrsorge umfasst (Schwab, \u00a7 1896 Rdn. 104), spricht also nichts daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger allein auf Grund der Vorsorgevollmacht zur Totenf\u00fcrsorge berechtigt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

              Zumindest h\u00e4tte die Beklagte die Vollmacht widerrufen. Zutreffend weist der Kl\u00e4ger zwar darauf hin, dass der zum Betreuer bestellte Angeh\u00f6rige vorrangig zur Totenf\u00fcrsorge berufen sein soll (Staudinger\/Wolfgang Marotzke, \u00a7 1922 Rdn. 122; Palandt\/G\u00f6tz, \u00a7 1896 Rdn. 26 m.w.N.). Der Kl\u00e4ger war aber nicht zum Betreuer bestellt, und es ist nicht ersichtlich, dass eine Betreuung h\u00e4tte angeordnet werden m\u00fcssen, also ein Betreuungsfall vorlag.<\/p>\n\n\n\n

              Der Kl\u00e4ger konnte auf der Grundlage der erteilten Vollmacht handeln, weil sie gerade nicht vom Vorliegen des Betreuungsfalls abh\u00e4ngig war.<\/p>\n\n\n\n

              Der Vorsorgevollmacht kommt allerdings als ein Moment bei der Pr\u00fcfung des Willens des Verstorbenen Bedeutung zu. Hierbei kann es offen bleiben, ob der Verstorbene dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger die Totenf\u00fcrsorge \u00fcbertrug oder nur \u00e4u\u00dferte, in \u2026 beigesetzt zu werden. Viel spricht freilich f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung von beidem.<\/p>\n\n\n\n

              Nach dem glaubhaft gemachten Sachverhalt hat der Verstorbene zumindest in den letzten Wochen vor seinem Tod mit der Verf\u00fcgungsbeklagten gebrochen und sich seiner Familie in der Person seines Zwillingsbruders zugewandt. Der Senat h\u00e4lt es angesichts dessen f\u00fcr \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass damit auch der Wunsch nach einem anderen Beisetzungsort, n\u00e4mlich beim Bruder in \u2026 in der N\u00e4he von dessen Schwiegermutter (\u2026), verbunden war und dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n\n\n\n

              Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger hat durch Vorlage von Postkarten glaubhaft gemacht, dass der Verstorbene schon w\u00e4hrend des Aufenthaltes in der Fachklinik \u2026 nicht den dringenden Wunsch hatte, nach Hause zur\u00fcckzukehren. Die anschlie\u00dfende durch \u00dcberforderung nur unzureichende Pflege und Versorgung des Verstorbenen durch die Verf\u00fcgungsbeklagte ist zwischen den Parteien nicht streitig. Der Bruder des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers musste in deutlich reduziertem Allgemeinzustand ins Krankenhaus eingeliefert werden.<\/p>\n\n\n\n

              Danach wandte sich der Verstorbene ab Oktober 2014 mehr und mehr dem Kl\u00e4ger zu. Von diesem sah er sich ordnungsgem\u00e4\u00df vertreten. Das sich nun entwickelnde Vertrauensverh\u00e4ltnis, das mit der Besorgung aller wichtigen Angelegenheiten seines Bruders durch den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger und mit der Erteilung von Vollmachten einherging, zieht auch die Verf\u00fcgungsbeklagte nicht in Zweifel.<\/p>\n\n\n\n

              Es liegt nahe, dass der Verstorbene dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger zuletzt auch die Dinge anvertraute, die seine Beisetzung betrafen, sei es durch \u00dcbertragung der Totenf\u00fcrsorge oder nur durch Kundgabe des Ortes der letzten Ruhest\u00e4tte. Dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger ist daher wahrscheinlich zu glauben, dass er zum ma\u00dfgeblichen Willen des Verstorbenen auskunftsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n

              Das Verh\u00e4ltnis des Verstorbenen zur Verf\u00fcgungsbeklagten scheint dem Senat dementgegen tats\u00e4chlich eher getr\u00fcbt, wenn nicht gar zerr\u00fcttet gewesen zu sein. Hierf\u00fcr gibt es zwei wesentliche und nicht n\u00e4her umstrittene Indizien. Zum einen ist das die K\u00fcndigung der gemeinsamen ehelichen Wohnung durch den Verstorbenen, gepaart mit dem ausdr\u00fccklich mehrfach ge\u00e4u\u00dferten Willen, nicht mehr nach Hause zur\u00fcckkehren zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

              Zum anderen offenbaren die Aufl\u00f6sung des gemeinsamen Sparbuches und die demonstrative Teilung des vorhandenen Guthabens ebenso einen Trennungswunsch oder gar die Trennung selbst. Der Verstorbene wollte mit diesen Handlungen ersichtlich etwas zum Ausdruck bringen, denn ansonsten h\u00e4tte hierzu gerade in seiner konkreten Lage kein Anlass bestanden. Er war schwer krank, und es konnte dementsprechend in naher Zukunft sowieso keine Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

              Geld ben\u00f6tigte der Verstorbene im Krankenhaus nur in begrenztem Umfange, und die finanziellen Belange der Familie d\u00fcrften mit R\u00fccksicht auf den ernsten Gesundheitszustand kaum dringenden Handlungsbedarf mit sich gebracht haben. Hinzu kommen die jedenfalls gegen\u00fcber den Zeuginnen E. X. und Y. abgegebenen Bekundungen, die auf eine (innere) Trennung von der Verf\u00fcgungsbeklagten hindeuten und die Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers zu best\u00e4tigen scheinen.<\/p>\n\n\n\n

              Dar\u00fcber hinaus ging der Verstorbene uneingeschr\u00e4nkt auf die unterst\u00fctzenden Angebote des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers ein (Einzug in das Seniorenzentrum), w\u00e4hrend die Verf\u00fcgungsbeklagte mit ihren Bem\u00fchungen kein Geh\u00f6r mehr fand. Unstreitig gab es eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten zu den Kontoabhebungen der Verf\u00fcgungsbeklagten.<\/p>\n\n\n\n

              Das sind weitere deutliche Zeichen einer Abwendung des Verstorbenen von der Ehefrau, zu der auch die entt\u00e4uschende Pflege und Versorgung im ehelichen Haushalt beigetragen haben mag.<\/p>\n\n\n\n

              Es kann vor diesem Hintergrund nicht mehr als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt werden, dass der Verstorbene an seinem urspr\u00fcnglich sicherlich ge\u00e4u\u00dferten und auch von seiner Mutter bekundeten Willen festhielt, in \u2026 beerdigt zu werden. Die Hinwendung zum Bruder und der unstreitig aufgekommene Gedanke, nach \u2026 zu ziehen, lassen es vielmehr als wahrscheinlich erscheinen, dass sich damit auch die Priorit\u00e4ten im Hinblick auf den Beisetzungsort \u00e4nderten.<\/p>\n\n\n\n

              Soweit die Verf\u00fcgungsbeklagte darauf verweist, von alldem nichts bemerkt und mit dem Verstorbenen \u2026 als Beisetzungsort besprochen zu haben, mag das sogar richtig sein. Ma\u00dfgeblich ist aber der wirkliche Wille des Verstorbenen, der in eine andere Richtung gegangen zu sein scheint. Zun\u00e4chst kann die Verf\u00fcgungsbeklagte nicht die oben geschilderten Umst\u00e4nde einfach ignorieren. Sie erkl\u00e4rt auch nicht, wie sich diese in das von ihr geschilderte Bild vom Verh\u00e4ltnis zwischen den Eheleuten einf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

              Unstreitig war der Verstorbene sehr auf Harmonie bedacht. Es ist auch kaum vorstellbar, dass jemand angesichts der eigenen schweren Erkrankung und des drohenden Todes den langj\u00e4hrigen Ehegatten, der ihn w\u00e4hrend der Krankheit begleitete, in jeder Beziehung von sich weist und durch offene Ablehnung vor den Kopf st\u00f6\u00dft. Umso wichtiger erscheinen die gesandten Signale und die Dritten gegen\u00fcber get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n\n\n\n

              Diese deuten auf eine Abwendung von der Verf\u00fcgungsbeklagten und der Stadt \u2026 und auf eine R\u00fcckbesinnung auf den Bruder und die Stadt \u2026 mit Konsequenzen f\u00fcr die letzte Ruhest\u00e4tte hin.<\/p>\n\n\n\n

              Der Verf\u00fcgungsbeklagten ist zuzugeben, dass sich der Verstorbene sicher in einem geschw\u00e4chten Zustand und in einer besonderen emotionalen Situation befand. Das l\u00e4sst aber f\u00fcr sich und in G\u00e4nze nicht darauf schlie\u00dfen, dass beim Verstorbenen die F\u00e4higkeit, sich einen eigenen Willen zu bilden und sich danach zu verhalten, beeintr\u00e4chtigt war.<\/p>\n\n\n\n

              Nach der eidesstattlichen Versicherung des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers hat der Verstorbene ihm gegen\u00fcber in der letzten Phase des Lebens eindeutig zum Ausdruck gebracht, in \u2026 beigesetzt werden zu wollen. Warum der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger dies falsch an Eides statt versichern und damit gegen den Willen seines Bruders handeln sollte, ist nicht ansatzweise ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

              Der Sachverhalt deutet vielmehr auf eine enge Beziehung der Geschwister hin, die es nahe legt, dass es dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger um die Durchsetzung des Wunsches seines Bruders geht.<\/p>\n\n\n\n

              II. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 97 I; 92 I ZPO.<\/p>\n\n\n\n

              Wegen der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Senats bedarf es eines Ausspruchs zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit nicht.<\/p>\n\n\n\n

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