{"id":9879,"date":"2026-06-13T09:33:13","date_gmt":"2026-06-13T09:33:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-miterbe-klageerzwingung-die-stellung-als-pflichtteilsberechtigter-miterbe-fuehrt-nicht-zum-antragsrecht-im-klageerzwingungsverfahren\/"},"modified":"2026-07-03T09:36:56","modified_gmt":"2026-07-03T09:36:56","slug":"erbrecht-miterbe-klageerzwingung-die-stellung-als-pflichtteilsberechtigter-miterbe-fuehrt-nicht-zum-antragsrecht-im-klageerzwingungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9879","title":{"rendered":"Erbrecht | Miterbe Klageerzwingung | Die Stellung als pflichtteilsberechtigter Miterbe f\u00fchrt nicht zum Antragsrecht im Klageerzwingungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 17.12.2015 \u2013 Az. 3 Ws 47\/15: Pflichtteilsberechtigter Miterbe ohne Klageerzwingungsrecht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein pflichtteilsberechtigter Miterbe kann ein Klageerzwingungsverfahren nicht allein deshalb betreiben, weil er sich durch angebliche Straftaten zum Nachteil des Erblassers oder des Nachlasses wirtschaftlich betroffen f\u00fchlt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bamberg stellt klar, dass das Antragsrecht im Klageerzwingungsverfahren nach \u00a7 172 StPO nicht automatisch auf Erben \u00fcbergeht. Wer ein solches Verfahren betreiben will, muss selbst unmittelbar Verletzter sein oder in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen pers\u00f6nlich antragsberechtigt sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Antragsteller war nach seiner Darstellung pflichtteilsberechtigter Miterbe seiner verstorbenen Mutter. Er warf einer Beschuldigten vor, im Zusammenhang mit einem Grundst\u00fccks\u00fcberlassungsvertrag und einer von der Erblasserin erteilten Vollmacht strafrechtlich relevantes Verhalten gezeigt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Der Antragsteller legte Beschwerde ein und beantragte anschlie\u00dfend eine gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts, mit dem seiner Beschwerde nicht abgeholfen worden war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bamberg verwarf den Antrag als unzul\u00e4ssig. Der Antragsteller war nach Auffassung des Gerichts im Hinblick auf die behaupteten Straftaten nicht unmittelbar Verletzter im Sinne des \u00a7 172 StPO; auch seine behauptete Stellung als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter gen\u00fcgte daf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich erf\u00fcllte die Antragsschrift nicht die strengen Darlegungsanforderungen f\u00fcr ein Klageerzwingungsverfahren. Das Gericht beanstandete insbesondere, dass die Einhaltung der Beschwerdefrist nicht aus sich heraus nachvollziehbar dargestellt war und die behauptete Erbenstellung nicht ausreichend substantiiert vorgetragen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 17.12.2015 \u2013 Az.: 3 Ws 47\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. Oktober 2015 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Generalstaatsanwalt hat mit Bescheid vom 19.10.2015 der Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Verf\u00fcgung vom 03.08.2015 erfolgte Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben. Mit am 23.11.2015 eingegangenem Schreiben seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom gleichen Tag beantragt der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung gegen den vorgenannten Bescheid.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Geschehnisse um den Abschluss eines Grundst\u00fccks\u00fcberlassungsvertrags und die Einr\u00e4umung einer Vollmacht an die Beschuldige im Jahre 2012 zum Gegenstand hat, ist er schon deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Antragsteller hinsichtlich des mit seiner Mutter geschlossenen Grundst\u00fccks\u00fcberlassungsvertrags und hinsichtlich der von seiner Mutter einger\u00e4umten Vollmacht nach seinem eigenen Vortrag nicht Verletzter i.S.d. \u00a7 172 Abs. 1 StPO ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Verletzter im Sinne dieser Vorschrift ist, wer durch die behauptete Straftat \u2013 ihre Begehung unterstellt \u2013 in seinen Rechten, Rechtsg\u00fctern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.10.2008 \u2013 3 Ws 60\/08 = OLGSt StPO \u00a7 172 Nr. 47; OLG Stuttgart Justiz 2010, 309; KK-Moldenhauer StPO 7. Aufl. \u00a7 172 Rn. 19, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    b) Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Antragsteller seine rechtliche Stellung als (Mit-)Erbe \u00fcberhaupt substantiiert dargelegt hat. Denn selbst der Erbe eines durch ein Verm\u00f6gens- oder Eigentumsdelikt Gesch\u00e4digten ist weder unmittelbar Verletzter, noch geht das h\u00f6chstpers\u00f6nliche Antragsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 172 StPO durch Erbfall auf ihn \u00fcber (vgl. u.a. OLG Brandenburg, Beschl\u00fcsse vom 15.12.2008 \u2013 1 Ws 208\/08 und vom 30.09.2008 \u2013 1 WS 147\/08 [bei juris]; OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2006 \u2013 2 Ws 155\/06 = SchlHA 2007, 286 und OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 17.01.1994 \u2013 2 Ws 396\/93 = wistra 1994, 155;LR\/Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. \u00a7 172 Rn. 44; Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt StPO 58. Aufl. \u00a7 172 Rn. 12, jeweils m.w.N.). Der Umstand, dass das Strafantragsrecht nach \u00a7 77 Abs. 2 StGB in bestimmten F\u00e4llen auf Angeh\u00f6rige \u00fcbergehen kann, begr\u00fcndet nicht den \u00dcbergang der Antragsbefugnis nach \u00a7 172 Abs. 2 Satz 1 StPO (OLG Hamm NJW 1977, 64; LR\/Graalmann-Scheerer \u00a7 172 Rn. 44 m.w.N.). Umso mehr muss dies f\u00fcr eine lediglich pflichtteilsberechtigte Person gelten.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Auch soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von einem strafrechtlich relevanten Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Gebrauchmachen der von der Verstorbenen ausgestellten Vollmacht nach deren Tode ausgeht, ist er unzul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 3 Satz 1 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen und Beweismittel angeben, welche die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage begr\u00fcnden sollen.<\/p>\n\n\n\n

      Erforderlich ist eine aus sich selbst heraus verst\u00e4ndliche und geschlossene Schilderung eines Sachverhalts, der \u2013 seine Richtigkeit unterstellt \u2013 zum einen die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags selbst, zum anderen bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

      Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer \u00dcberlastung durch unsachgem\u00e4\u00dfe und unsubstantiierte Antr\u00e4ge bewahren und in die Lage versetzen, ohne R\u00fcckgriff auf die Ermittlungsakten eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen (st.Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 21.10.2015 \u2013 2 BvR 912\/15 [bei juris] und BayVerfGH vom 17.11.2015 \u2013 Vf. 12-VI-15 [bei juris], jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

      Aus der gebotenen Sachdarstellung muss sich deshalb neben der Verletzteneigenschaft und damit der Antragsbefugnis des Antragstellers und den tats\u00e4chlichen Grundlagen etwaiger Verfahrenshindernisse auch \u2013 wenigstens in groben Z\u00fcgen \u2013 der Gang des Ermittlungsverfahrens ergeben. Hierzu z\u00e4hlen neben den Inhalten der angegriffenen Bescheide und den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden, die f\u00fcr ihre Unrichtigkeit sprechen (BVerfG NJW 2000, 1027; KK\/Moldenhauer \u00a7 172 Rn. 38; Meyer- Go\u00dfner\/Schmitt \u00a7 172 Rn. 27 ff., jeweils m.w.N.), nicht zuletzt auch Angaben, die es dem Strafsenat erm\u00f6glichen, die Einhaltung der Beschwerdefrist des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des \u00a7 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen (KK\/Moldenhauer a.a.O.). Das Oberlandesgericht soll durch die Erf\u00fcllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforderungen in die Lage versetzt werden, allein aufgrund des Antragsvorbringens, d.h. ohne Blick in die Ermittlungsakten eine Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung und eine Pr\u00fcfung der Schl\u00fcssigkeit hinsichtlich jedes einzelnen Tatbestandsmerkmals der in Betracht kommenden Strafvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht vorzunehmen (Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt \u00a7 172 Rn. 27a).<\/p>\n\n\n\n

      Die hierf\u00fcr erforderliche Sachverhaltsschilderung kann deshalb weder ganz noch teilweise durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf dem Antrag oder der Beschwerdeschrift beigef\u00fcgte Anlagen oder fr\u00fchere Stellungnahmen oder Antr\u00e4ge ersetzt werden. Eine solche Bezugnahme ist \u2013 und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und des \u00a7 172 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Antragstellers \u2013 nur insoweit unsch\u00e4dlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der n\u00e4heren Erl\u00e4uterung einer uneingeschr\u00e4nkt verst\u00e4ndlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (OLG Celle NStZ 1997, 406 sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg wistra 2012, 279 m.w.N.; vgl. auch Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt \u00a7 172 Rn. 30 und KK\/Moldenhauer \u00a7 172 Rn. 37, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

      b) Den Anforderungen an eine geschlossene Sachverhaltsdarstellung gen\u00fcgt die anwaltlich verfasste Antragsschrift schon deshalb nicht, weil ihr die Wahrung der zweiw\u00f6chigen (Vorschalt-) Beschwerdefrist des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 StPO, nicht entnommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

      Es fehlen jegliche Angaben dazu, wann der Antragsteller nach der seinem anwaltlichen Verfahrensbevollm\u00e4chtigten am 07.08.2015 mitgeteilten Einstellung des Verfahrens entweder beim Generalstaatsanwalt als dem \u201eVorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft\u201c (\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 StPO) oder aber \u2013 nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls fristwahrend \u2013 bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat. Dem Senat ist damit eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wahrung der Frist des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 StPO von vornherein verwehrt. Dem Antragsteller ist im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens jedoch auch mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grunds\u00e4tzlich zuzumuten, dass er sich \u2013 gegebenenfalls nach Akteneinsicht \u2013 Kenntnis \u00fcber die im Antrag auszuf\u00fchrenden Daten verschafft und diese innerhalb der Antragsschrift mitteilt (BVerfG NStZ 2004, 215 f.; vgl. ferner bereits BVerfG NJW 1988, 1773).<\/p>\n\n\n\n

      Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum dies hier nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar gewesen sein k\u00f6nnte, sind nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n

      c) Der Betroffene hat weiterhin seine Verletzteneigenschaft als (Mit-)Erbe nicht hinreichend dargelegt. Er tr\u00e4gt weder vor, dass er Erbe seiner verstorbenen Mutter aufgrund gesetzlicher Erbfolge geworden ist, noch dass er sie aufgrund gewillk\u00fcrter Erbfolge beerbt hat. Allein der Hinweis auf einen Erbschein , dessen Inhalt nicht mitgeteilt wird, ersetzt den erforderlichen substantiierten Sachvortrag zu seiner Erbenstellung nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit sich der Antragsteller auf die Verletzung seines Pflichtteilsrechts beruft, kann er schon deshalb nicht Verletzter eines nach dem Tod der Erblasserin zum Nachteil des Nachlasses begangenen Verm\u00f6gensdelikts sein, weil sein schuldrechtlicher Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben durch eine solche Handlung weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n

      III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da bei der Verwerfung eines schon unzul\u00e4ssigen Klageerzwingungsantrages Gerichtskosten nicht anfallen und Auslagen des Antragstellers nicht erstattet werden.<\/p>\n\n\n\n

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