{"id":9883,"date":"2026-06-13T08:02:22","date_gmt":"2026-06-13T08:02:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-miterbenanteil-vorpfaendung-grundbuch-die-vorpfaendung-eines-miterbenanteils-kann-in-das-grundbuch-eingetragen-werden\/"},"modified":"2026-07-03T08:02:59","modified_gmt":"2026-07-03T08:02:59","slug":"erbrecht-miterbenanteil-vorpfaendung-grundbuch-die-vorpfaendung-eines-miterbenanteils-kann-in-das-grundbuch-eingetragen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9883","title":{"rendered":"Erbrecht | Miterbenanteil Vorpf\u00e4ndung Grundbuch | Die Vorpf\u00e4ndung eines Miterbenanteils kann in das Grundbuch eingetragen werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Naumburg \u2013 Beschluss vom 19.11.2015 \u2013 Az. 12 Wx 46\/15: Vorpf\u00e4ndung im Grundbuch eintragbar<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die Vorpf\u00e4ndung eines Miterbenanteils kann im Grundbuch vermerkt werden, wenn zum Nachlass ein Grundst\u00fcck geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Naumburg stellte klar, dass eine Vorpf\u00e4ndung nach \u00a7 845 ZPO nicht auf blo\u00dfe Forderungen au\u00dferhalb des Grundbuchs beschr\u00e4nkt ist. Sie kann auch bei einem gepf\u00e4ndeten Miterbenanteil grundbuchrechtlich abgesichert werden, um den Gl\u00e4ubiger vor gutgl\u00e4ubigem Erwerb durch Dritte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Gl\u00e4ubiger hatte gegen einen Miterben einen Zahlungstitel erwirkt. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Grundst\u00fcck, das im Grundbuch auf die Erbengemeinschaft eingetragen war.<\/p>\n\n\n\n

Der Gl\u00e4ubiger lie\u00df zun\u00e4chst ein vorl\u00e4ufiges Zahlungsverbot zustellen und beantragte anschlie\u00dfend beim Grundbuchamt, die Vorpf\u00e4ndung des Nachlassanteils im Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, es gebe hierf\u00fcr keine rechtliche Grundlage.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Naumburg hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts auf. Nach Auffassung des Gerichts ist die Eintragung einer Vorpf\u00e4ndung im Grundbuch grunds\u00e4tzlich anerkannt und auch bei einem Miterbenanteil zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass die Vorpf\u00e4ndung bereits eine arrest\u00e4hnliche Beschlagnahmewirkung entfaltet. Wird innerhalb der Monatsfrist wirksam gepf\u00e4ndet, bleibt der Schutz ab Zustellung des vorl\u00e4ufigen Zahlungsverbots erhalten; deshalb darf der Gl\u00e4ubiger auch grundbuchlich gegen einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Naumburg \u2013 Beschluss vom 19.11.2015 \u2013 Az.: 12 Wx 46\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Magdeburg \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 7. September 2015 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung eines Vorpf\u00e4ndungsvermerks nicht aus den Gr\u00fcnden der Zwischenverf\u00fcgung vom 7. September 2015 zu verweigern.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren betr\u00e4gt bis zu 5.000,00 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Beteiligte zu 2) ist neben der Beteiligten zu 3) in Erbengemeinschaft als Eigent\u00fcmer des im Grundbuch von Magdeburg Blatt \u2026 verzeichneten Grundst\u00fccks eingetragen. Aufgrund eines am 5. Februar 2015 verk\u00fcndeten rechtskr\u00e4ftigen 2. Teilvers\u00e4umnis- und Schlussurteils des Amtsgerichts Magdeburg (Gesch. Nr.: 123 C 2300\/14), ist der Beteiligte zu 2) zur Herausgabe einer Wohnung und zur Zahlung von 4.877,09 \u20ac nebst Zinsen und au\u00dfergerichtlichen Kosten an die Beteiligte zu 1) verurteilt worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. August 2015, der Beteiligten zu 3) zugestellt am 14. August 2015, hat die Beteiligte zu 1) ein vorl\u00e4ufiges Zahlungsverbot mitgeteilt und dar\u00fcber informiert, dass die gerichtliche Pf\u00e4ndung der Anspr\u00fcche aus der angeblichen Forderung des Beteiligten zu 2) gegen die Beteiligte zu 3) auf den angeblichen Nachlass-(Miterben-) Anteil des Beteiligten zu 2) an dem Nachlass des verstorbenen W. G. zusammen mit dem Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses bevor stehe. Zugleich wurde die Beteiligte zu 3) aufgefordert, \u00fcber die pf\u00e4ndbare Forderung nicht mehr zu verf\u00fcgen, insbesondere sie nicht einzuziehen. Mit Beschluss vom 1. September 2015 hat das Amtsgericht Halle (Gesch.Nr.: 50 M 4754\/15), auf Antrag der Beteiligten zu 1) wegen Forderungen in H\u00f6he von 5.992,43 \u20ac den Anspruch des Beteiligten zu 2) gegen die Beteiligte zu 3) auf den angeblichen Nachlass-(Miterben-)Anteil des Beteiligten zu 2) an dem Nachlass des verstorbenen W. G. zusammen mit dem Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses gepf\u00e4ndet und den Anspruch der Beteiligten zu 1) zur Einziehung \u00fcberwiesen. Dieser Beschluss ist der Beteiligten zu 3) am 8. September 2015 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 3. September 2015, bei dem Amtsgericht Magdeburg eingegangen am gleichen Tage, hat die Beteiligte zu 1) beantragt, die Vorpf\u00e4ndung des Anteils am Nachlass des verstorbenen Erblassers im Grundbuch von Magdeburg Blatt \u2026 einzutragen. Darauf hat das Amtsgericht (Grundbuchamt) mit Beschluss vom 7. September 2015 die Beteiligte zu 1) darauf hingewiesen, dass die beantragte Eintragung eines Vorpf\u00e4ndungsvermerks nicht m\u00f6glich sei, weil es hierf\u00fcr keine rechtliche Grundlage gebe und der Antrag zur\u00fcckgewiesen werde, falls binnen Monatsfrist keine Antragsr\u00fccknahme erfolge. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 11. September 2015 Beschwerde eingelegt mit der Begr\u00fcndung, dass das vorl\u00e4ufige Zahlungsverbot eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung ausl\u00f6se. Eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung sei zur Vermeidung des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs eintragbar. Nach herrschender Meinung k\u00f6nne die Vorpf\u00e4ndung in das Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Auf Hinweis hat die Beteiligte zu 1) ihr Vorbringen zu der Zustellung eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss erg\u00e4nzt. II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Sie ist auch in der Sache begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Zwischenverf\u00fcgung vom 7. September 2015, da die Voraussetzungen f\u00fcr deren Erlass nicht vorgelegen haben. Soweit das Grundbuchamt darauf hingewiesen hat, dass es keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Eintragung eines Vorpf\u00e4ndungsvermerks gebe, trifft dies nicht zu. Es ist vielmehr ganz \u00fcberwiegend anerkannt, dass die Eintragung einer Vorpf\u00e4ndung nach \u00a7 845 ZPO im Wege eines Vermerks in das Grundbuch eingetragen werden kann. Dies wird in Rechtsprechung und Literatur zumindest im Zusammenhang mit der Pf\u00e4ndung von Grundpfandrechten bejaht (z. B. KG, OLGE Band 45, 200; OLG Celle, NdsRpfl 1958, 93; OLG K\u00f6ln, OLGZ 1991, 154; Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu \u00a7 26 Rdn. 38; Morvilius, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl B Rdn. 644; St\u00f6ber, Forderungspf\u00e4ndung, 16. Aufl., Rdn. 1868; L\u00fcke, in: Wieczorek\/Sch\u00fctze, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 20 zu \u00a7 845 ZPO; Brehm, in: Stein\/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rdn. 25 zu \u00a7 845 ZPO). Es sind keine Gr\u00fcnde erkennbar, weshalb nicht auch die als solche fraglos zul\u00e4ssige Vorpf\u00e4ndung eines Miterbenanteils in das Grundbuch m\u00f6glich sein soll. Zwar wird dies von einer Mindermeinung teilweise abgelehnt (z. B. Hintzen, Pf\u00e4ndung und Vollstreckung im Grundbuch, 4. Aufl., \u00a7 1 B III.1 (Rdn. 60 ff.); B\u00f6ttcher, Zwangsvollstreckung im Grundbuch, Rdn. 416), von der Rechtsprechung und Literatur im \u00dcbrigen aber f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet (z. B. St\u00f6ber, Forderungspf\u00e4ndung, 16. Aufl., Rdn. 1682; M\u00fcmmler, Pf\u00e4ndung eines Miterbenanteils, JurB\u00fcro 1983, 818; Schiffhauer, Buchbesprechung zu Hintzen, Taktik in der Zwangsvollstreckung, RPfl 1995, 478). Der Senat schlie\u00dft sich der letztgenannten Ansicht an, zumal die gegenteilige Auffassung auch nicht \u00fcberzeugend begr\u00fcndet wird. Danach soll die Vorpf\u00e4ndung und damit auch das Verf\u00fcgungsverbot (\u00a7 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO) aufl\u00f6send bedingt sein durch das Wirksamwerden der nachtr\u00e4glichen Pf\u00e4ndung. Der \u00f6ffentliche Glaube des Grundbuchs solle jedoch nicht vor aufl\u00f6send bedingten, also noch nicht voll wirksamen, Verf\u00fcgungsverboten aufgrund einer privaten Benachrichtigung sch\u00fctzen. Diese Begr\u00fcndung wird allerdings schon nicht konsequent zu Ende vertreten. Hintzen (a.a.O., \u00a7 1 B III.1 (Rdn. 63)) empfiehlt dem Gl\u00e4ubiger z. B. gleichwohl, die zugestellte Vorpf\u00e4ndung dem Grundbuchamt mitzuteilen, da dann (wenn die Pf\u00e4ndung innerhalb der Monatsfrist nachgewiesen werden sollte) der Vermerk \u00fcber das Pf\u00e4ndungsverbot mit zeitlicher R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der Benachrichtigung an den Drittschuldner im Grundbuch zu vermerken sei. Plausibel ist dies allerdings nur insofern, als das Grundbuch nach erfolgter Eintragung der Vorpf\u00e4ndung fraglos unrichtig geworden ist, wenn der nachfolgende Pf\u00e4ndungsbeschluss nicht binnen eines Monats nach der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner erwirkt und wirksam wird. Geschieht dies aber rechtzeitig, bleibt es bei den Wirkungen der Vorpf\u00e4ndung, wonach der Schuldner gerade schon ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Benachrichtigung durch den Gl\u00e4ubiger einem Verf\u00fcgungsverbot unterliegt. Dies rechtfertigt es auch, nicht anders als bei der eigentlichen Pf\u00e4ndung des Miterbenanteils, auch die Vorpf\u00e4ndung einzutragen. Denn es ist anerkannt, dass bei Grundst\u00fccken, grundst\u00fccksgleichen Rechten, Rechten an Grundst\u00fccken oder Rechten an solchen Grundst\u00fccksrechten, die zum Nachlass geh\u00f6ren, der Gl\u00e4ubiger sich gegen ihn benachteiligende gemeinschaftliche Verf\u00fcgungen aller Miterben \u00fcber solche Nachlassgegenst\u00e4nde durch Eintragung der Pf\u00e4ndung des Nachlass-(Miterben-)anteils im Grundbuch sch\u00fctzen kann. Die Eintragung ist als Grundbuchberichtigung zul\u00e4ssig, weil die Pf\u00e4ndung eine \u00c4nderung der Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die zum ungeteilten Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccke, grundst\u00fccksgleichen Rechte u.a. zur Folge hat. Ansonsten k\u00f6nnten solche Personen, die von der Pf\u00e4ndung des Erbteils und der dadurch bewirkten Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung keine Kenntnis haben, eine Nachlasssache gegebenenfalls frei von dem Erbteilspfandrecht gutgl\u00e4ubig erwerben (z. B. OLG Frankfurt, RPfl 1979, 205). Durch die Vorpf\u00e4ndung wird eine wesentliche Wirkung der Pf\u00e4ndung zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers auf den Zeitpunkt der Benachrichtigung des Drittschuldners vorverlegt. Diese Benachrichtigung hat nach \u00a7 845 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines Arrests und somit einer vollstreckungsrechtlichen Beschlagnahme. Insofern rechtfertigt es sich, den Gl\u00e4ubiger auch im Grundbuch bereits ab jenem fr\u00fcheren Zeitpunkt vor den Nachteilen f\u00fcr sein k\u00fcnftiges Pfandrecht durch den gutgl\u00e4ubigen Erwerb des Nachlassgegenstandes durch Dritte zu sch\u00fctzen. Eine Eintragung der Vorpf\u00e4ndung scheidet auch nicht bereits deshalb aus, weil sie nach \u00a7 845 Abs. 2 ZPO wirkungslos geworden w\u00e4re. Denn die Pf\u00e4ndung des Miterbenanspruchs des Beteiligten zu 2) ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Benachrichtigung an die Beteiligte zu 3) am 14. August 2015 durch Zustellung des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses vom 1. September 2015 an die Beteiligte zu 3) als Drittschuldner am 8. September 2015 bewirkt worden (\u00a7 829 Abs. 3 ZPO). III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde obsiegt hat und Geb\u00fchren und Auslagen insoweit nicht erhoben werden (\u00a7 25 Abs. 1 GNotKG). Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswertes f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7\u00a7 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

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