{"id":9888,"date":"2026-06-13T07:55:30","date_gmt":"2026-06-13T07:55:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsauslegung-bestellung-ersatztestamentsvollstrecker-die-ernennung-eines-ersatztestamentsvollstreckers-durch-das-nachlassgericht-ist-vom-willen-des-erblassers-abhaengig\/"},"modified":"2026-07-03T07:55:52","modified_gmt":"2026-07-03T07:55:52","slug":"erbrecht-testamentsauslegung-bestellung-ersatztestamentsvollstrecker-die-ernennung-eines-ersatztestamentsvollstreckers-durch-das-nachlassgericht-ist-vom-willen-des-erblassers-abhaengig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9888","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsauslegung Bestellung Ersatztestamentsvollstrecker | Die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht ist vom Willen des Erblassers abh\u00e4ngig"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 18.01.2016 \u2013 Az. 3 Wx 106\/15: Ersatzvollstrecker nur bei Erblasserwillen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht darf einen Ersatztestamentsvollstrecker nur ernennen, wenn sich ein entsprechender Wille des Erblassers aus dem Testament sicher feststellen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wird eine bestimmte Person zur Testamentsvollstreckerin benannt und nimmt diese das Amt nicht an, folgt daraus nicht automatisch eine gerichtliche Ersatzbestellung. Entscheidend ist, ob der Erblasser eine Testamentsvollstreckung unabh\u00e4ngig von der benannten Person wollte oder gerade auf deren pers\u00f6nliche Kompetenz vertraute.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seine Lebensgef\u00e4hrtin und seinen Sohn je zur H\u00e4lfte als Erben eingesetzt. Au\u00dferdem ordnete er Verm\u00e4chtnisse an und benannte seine langj\u00e4hrige Steuerberaterin als Testamentsvollstreckerin, die den Nachlass abwickeln und fachkundigen Rat als Steuerberaterin geben sollte.<\/p>\n\n\n\n

Die Steuerberaterin lehnte das Amt nach Gespr\u00e4chen mit den Erben ab, blieb aber weiterhin steuerlich beratend t\u00e4tig. Die Lebensgef\u00e4hrtin beantragte daraufhin einen Erbschein ohne Testamentsvollstreckervermerk. Das Nachlassgericht lehnte dies ab, weil es meinte, es m\u00fcsse ein Ersatztestamentsvollstrecker bestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Aus dem Testament ergab sich kein ausdr\u00fcckliches Ersuchen an das Gericht, bei Wegfall der benannten Steuerberaterin eine andere Person als Testamentsvollstrecker zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine erg\u00e4nzende Auslegung f\u00fchrte nicht sicher zu einem solchen Willen. Die Testamentsvollstreckung war nach dem Gesamtbild eher personenbezogen angeordnet, weil gerade die langj\u00e4hrige Steuerberaterin mit ihrer besonderen Sachkunde im Mittelpunkt stand; deshalb war der Erbschein ohne Testamentsvollstreckervermerk zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 18.01.2016 \u2013 Az.: 3 Wx 106\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 01.07.2015 ge\u00e4ndert:<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den von der Beteiligten zu 1) gem\u00e4\u00df Urkunde der Notarin S\u2026 beantragten Erbschein zu erlassen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Kostenerstattung findet nicht statt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligte zu 1) ist die Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers, der Beteiligte zu 2) der Sohn des Erblassers aus dessen Ehe mit der Beteiligten zu 3). Der Erblasser und die Beteiligte zu 3) leben seit 1984 getrennt, wobei in einem Ehevertrag vom 09.05.1989 G\u00fctertrennung vereinbart war. In einem privatschriftlichen Testament vom 14.06.2012 hat der Erblasser die Beteiligten zu 1) und 2) zu seinen Erben zu je 1\/2 berufen, der Beteiligten zu 1) als Vorausverm\u00e4chtnis ein lebenslanges Wohnrecht an seinem Haus einger\u00e4umt und dieses Haus dem Beteiligten zu 2) als Vorausverm\u00e4chtnis zu Alleineigentum zugewiesen. Er hat zudem die Steuerberaterin A zur Testamentsvollstreckerin berufen. Sie solle den Nachlass und die Verm\u00f6genswerte an die Erben auskehren, sei von etwaigen Beschr\u00e4nkungen freigestellt und befugt, fachkundigen Rat als Steuerberaterin abzugeben. Frau A hat die Annahme des Amtes gegen\u00fcber dem Amtsgericht mit Schreiben vom 25.03.2015 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass sie f\u00fcr ihre Entscheidung zuvor einige Gespr\u00e4che mit den Erben gef\u00fchrt habe. Die Beteiligte zu 1) hat mit Urkunde der Notarin S\u2026 vom 27.03.2015 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie und den Beteiligten zu 2) als Erben zu je 1\/2 ausweisen soll. Auf den Hinweis des Amtsgerichts, in den Erbschein m\u00fcsse die Anordnung der Testamentsvollstreckung aufgenommen werden und nach Ablehnung des Amtes durch Frau A w\u00e4re Ersatz vom Gericht zu bestimmen, hat die Notarin in ihrem Schriftsatz vom 27.04.2015 \u201cnach R\u00fccksprache mit den Beteiligten\u201c ausgef\u00fchrt, das Testament ergebe keinen Hinweis auf ein Ersuchen des Erblassers zur gerichtlichen Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers. Frau A habe den Erblasser langj\u00e4hrig pers\u00f6nlich und gesch\u00e4ftlich als Steuerberaterin betreut und habe dies nach dem Willen des Erblassers auch nach dem Erbfall weiter tun sollen. Tats\u00e4chlich sei sie auch weiterhin als Steuerberaterin t\u00e4tig und zwar sowohl f\u00fcr die GmbH in Liquidation, die zu dem Nachlass geh\u00f6re, als auch f\u00fcr die Erben. Mit Beschluss vom 01.07.2015 hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag zur\u00fcckgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, der Erbschein k\u00f6nne mangels Aufnahme des Testamentsvollstreckervermerks nicht wie beantragt erteilt werden, denn der Erblasser h\u00e4tte bei Ber\u00fccksichtigung der sp\u00e4ter eingetretenen Sachlage \u2013 Ablehnung des Amtes durch Frau A \u2013 die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Amtsgericht gewollt, damit die von ihm verf\u00fcgten Aufgaben \u2013 Auseinandersetzung der Erben und Erf\u00fcllung der Verm\u00e4chtnisse \u2013 erledigt w\u00fcrden. Zu diesem Zweck sei die Testamentsvollstreckerin in dem Testament von etwaigen Beschr\u00e4nkungen freigestellt und ihr Aufgabenkreis definiert worden. Der Erblasser habe gerade sicherstellen wollen, das die von ihm angeordneten Verm\u00e4chtnisse von einem Dritten \u00fcberwacht und \u00fcbertragen w\u00fcrden. Hierbei h\u00e4tte nicht die benannte Person, sondern ihr Fachwissen und die Aufgabenerf\u00fcllung im Vordergrund gestanden. Diese Gr\u00fcnde w\u00fcrden auch nach Wegfall ihrer Person weiterhin bestehen. Gegen diesen ihr am 06.07.2015 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1) am 09.07.2015 Beschwerde eingelegt und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: Es fehle an Anhaltspunkten im Testament f\u00fcr ein Ersuchen des Erblassers an das Gericht, einen Testamentsvollstrecker auszuw\u00e4hlen, wenn die benannte Testamentsvollstreckerin Frau A das Amt ablehnen w\u00fcrde. Der Erblasser habe im Testament nur Frau A benannt. Die testamentarischen Verf\u00fcgungen seien zudem relativ einfach und unkompliziert von den Erben zu realisieren. Es gebe keinen Anhalt daf\u00fcr, dass der Erblasser die beiden Erben von der Verwaltung des Nachlasses und Verf\u00fcgungen \u00fcber ihn habe ausschlie\u00dfen wollen. Seiner Intention entspreche es viel eher, wenn die Erben sich direkt auseinandersetzen, den Nachlass auch unter Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00e4chtnisse auseinandersetzen und sich dabei von Frau A beraten lassen w\u00fcrden, als wenn eine au\u00dfenstehende Person als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden w\u00fcrde. Die Erben w\u00fcrden wissen, dass der Erblasser langj\u00e4hrig von Frau A als Steuerberaterin beraten und vertreten worden sei. Seine Verf\u00fcgung sei dahin auszulegen, dass er auf jeden Fall w\u00fcnsche, dass seine Erben auch im Erbfall ihre Beratung in Anspruch nehmen sollten. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 06.10.2015 nicht abgeholfen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind von der Beschwerde in Kenntnis gesetzt worden, haben sich aber nicht ge\u00e4u\u00dfert. II. Die Beschwerde ist nach den \u00a7\u00a7 58 ff FamFG zul\u00e4ssig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der Erbschein auf der Grundlage des handschriftlichen Testaments des Erblassers vom 14.06.2012 wie beantragt ohne den Zusatz \u00fcber die Anordnung von Testamentsvollstreckung zu erteilen, weil die im Testament vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin benannte Steuerberaterin A das Amt nicht angenommen hat und ein anderer Testamentsvollstrecker vom Gericht im Ergebnis nicht zu berufen ist. Dem Testament ist auch im Wege der erg\u00e4nzenden Auslegung ein Ersuchen des Erblassers nicht ausreichend sicher zu entnehmen, einen anderen Testamentsvollstrecker gerichtlich zu bestellen. Nach \u00a7 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verf\u00fcgung darum ersucht hat. Das Ersuchen (\u00a7 2200 BGB) muss allerdings nicht ausdr\u00fccklich erfolgt sein. Es gen\u00fcgt, dass sich durch \u2013 ggf. erg\u00e4nzende \u2013 Auslegung des Testaments (\u00a7\u00a7 133, 2084 BGB) ein darauf gerichteter Erblasserwille ermitteln l\u00e4sst. Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet und ist der von ihm eingesetzte Testamentsvollstrecker \u2013 wie vorliegend \u2013 wegen Nichtannahme des Amtes weggefallen, ist zu erforschen, ob das Testament in seiner Gesamtheit den Willen des Erblassers erkennen l\u00e4sst, die Testamentsvollstreckung auch bei einem solchen Wegfall fortdauern zu lassen. Zwar liegt in der Bestimmung eines Testamentsvollstreckers durch den Erblasser nicht ohne weiteres ein Ersuchen an das Nachlassgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 2200 Abs. 1 BGB, wenn die testamentarisch ausgew\u00e4hlte Person das Amt nicht annimmt. Die vorgenannte Norm bildet gerade keinen automatischen Auffangtatbestand. Allerdings sind an die Feststellung eines solchen stillschweigenden Ersuchens (\u00a7 2200 Abs. 1 BGB) keine \u00fcberspannten Anforderungen zu stellen. Wenn der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat, gen\u00fcgt sein \u2013 erkennbarer \u2013 Wille, diese auch nach dem Wegfall der von ihm benannten Person fortdauern zu lassen. Ob die letztwillige Verf\u00fcgung eine solche Regelungsl\u00fccke enth\u00e4lt, die mit der Regelung des \u00a7 2200 Abs. 1 BGB zu schlie\u00dfen ist, richtet sich nach dem im Testament angeklungenen mutma\u00dflichen Willen des Erblassers. Ein solcher Wille muss also bei Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung nicht wirklich vorhanden bzw. dem Erblasser bewusst gewesen sein. Er ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die erg\u00e4nzende Testamentsauslegung bereits anzunehmen, wenn der Erblasser bei Ber\u00fccksichtigung der sp\u00e4ter eingetretenen Sachlage mutma\u00dflich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gew\u00fcnscht h\u00e4tte (OLG Zweibr\u00fccken, a.a.O.). Ma\u00dfgeblich ist, welche Gr\u00fcnde den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben und ob die Gr\u00fcnde nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen. Dabei ist vornehmlich danach zu differenzieren, ob der Erblasser die Testamentsvollstreckung aus sachlichen Gr\u00fcnden der Nachlassabwicklung und\/oder Nachlassverwaltung angeordnet hat \u2013 daf\u00fcr kann Indiz sein, dass er zun\u00e4chst die Testamentsvollstreckung und deren Aufgaben geregelt und erst danach die Person festgelegt hat \u2013 oder aber ob die Anordnung personenbezogen erfolgt ist, etwa mit R\u00fccksicht auf die besondere Wertsch\u00e4tzung der Person des Testamentsvollstreckers (OLG Hamm, ErbR 2016, 46-48). Zur Feststellung des mutma\u00dflichen Erblasserwillens sowie der Gr\u00fcnde, die ihn zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben, muss der gesamte Inhalt der Erkl\u00e4rung einschlie\u00dflich aller Nebenumst\u00e4nde, ferner solcher, die au\u00dferhalb der Testamentsurkunde liegen, gew\u00fcrdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu ber\u00fccksichtigen (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 06.07.2015, 3 Wx 41\/15, juris; OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2006, 3 W 42\/06, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06. November 2000, 15 W 188\/00, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2002,1Z BR 83\/02, juris; M. Schmidt in: Erman, BGB, 14. A. 2014, \u00a7 2200, Rn. 1)). Nach vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4ben ist hier die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers vom 14.06.2012 auszulegen. Ein ausdr\u00fcckliches Ersuchen i.S.v. \u00a7 2200 Abs. 1 BGB ist dem Testament nicht zu entnehmen, dort ist nur die Steuerberaterin Frau A als Testamentsvollstreckerin benannt worden. Es f\u00e4llt auf, dass an der Spitze der Regelungen zur Testamentsvollstreckung (3 S\u00e4tze) die Benennung der Person der Testamentsvollstreckerin, n\u00e4mlich von Frau A, steht. Hinsichtlich der in den folgenden beiden S\u00e4tzen geregelten Aufgaben f\u00e4llt weiter auf, dass gerade die besondere berufliche Kompetenz der Frau A, die der Erblasser zu Lebzeiten kennengelernt hat, angesprochen und sie ausdr\u00fccklich befugt wird, fachkundigen Rat als Steuerberaterin abzugeben. Beide genannten Anhaltspunkte sprechen daf\u00fcr, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung hier personenbezogen erfolgt ist (im Anschluss an OLG Hamm, ErbR 2016, 46-48). Dann ist dem Testament kein Ersuchen des Erblassers zur gerichtlichen Bestimmung eines anderen Testamentsvollstreckers zu entnehmen. Sollte man entgegen dem Vorstehenden im Wege der erl\u00e4uternden Auslegung einen ausreichend sicheren Hinweis auf den Erblasserwillen nicht finden k\u00f6nnen, k\u00e4me nur eine erg\u00e4nzende Auslegung in Betracht, bei der zu fragen ist, wie der Erblasser mutma\u00dflich verf\u00fcgt h\u00e4tte, wenn er bedacht h\u00e4tte, dass Frau A die \u00dcbernahme des Amtes ablehnen w\u00fcrde. Das Amtsgericht hat insoweit nachvollziehbar darauf abgestellt, dass allerdings die f\u00fcr die Testamentsvollstreckung vom Erblasser im \u00dcbrigen vorgesehenen Aufgaben \u2013 Nachlassauseinandersetzung bei Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00e4chtnisse \u2013 nicht erledigt sind. Indes ist diese Fragestellung, unter der das Amtsgericht die Auslegung vorgenommen hat, bereits nicht ausreichend exakt. Denn es kommt hier hinzu und ist mit zu bedenken, dass die beiden Erben sich mit Frau A besprochen haben und sich f\u00fcr die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses unter Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00e4chtnisse weiterhin von Frau A in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin beraten lassen. Zu fragen ist, ob der Erblasser mutma\u00dflich die Ernennung eines au\u00dfen stehenden Testamentsvollstreckers nach Wahl des Gerichtes gewollt h\u00e4tte, wenn er auch diesen Umstand bedacht h\u00e4tte. Das aber erscheint sehr zweifelhaft. Das Amtsgericht hat selbst und ersichtlich zutreffend darauf abgestellt, dass gerade auch das Fachwissen der Frau A \u2013 als Steuerberaterin \u2013 f\u00fcr den Erblasser bei der Wahl der Testamentsvollstreckerin und der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Vordergrund stand. Nicht im Streit steht, dass er langj\u00e4hrig von Frau A steuerlich beraten worden ist. Dem Testament kann ersichtlich der Wille des Erblassers entnommen werden, dass sich dies in Bezug auf seinen Nachlass \u2013 die fachkundige Beratung gerade durch Frau A \u2013 auch nach dem Erbfall fortsetzen sollte. Diesen fachkundigen Rat wollen die Erben indes in Anspruch nehmen und nehmen ihn tats\u00e4chlich in Anspruch und zwar auch f\u00fcr die nachlasszugeh\u00f6rige GmbH i.L. Wird dann aber ber\u00fccksichtigt, dass die Anordnungen in dem Testament im \u00dcbrigen sehr \u00fcbersichtlich sind, nur zwei Erben berufen sind und f\u00fcr die Umsetzung der Verm\u00e4chtnisse wohl notarielle Hilfe in Anspruch zu nehmen sein wird (zur verm\u00e4chtnisweisen Zuwendung eines lebenslangen Wohnrechts und dessen Auslegung vgl. Senat, SchlHA 2014, 276 ff, juris Rn. 45 bis 48), l\u00e4sst sich ein mutma\u00dflicher Wille des Erblassers, das Gericht zu ersuchen, einen anderen Testamentsvollstrecker zu berufen, jedenfalls nicht ausreichend sicher feststellen. Im Ergebnis ist mithin in den Erbschein ein Hinweis auf die Anordnung von Testamentsvollstreckung nicht aufzunehmen und ist der Erbschein vielmehr wie beantragt zu erlassen. Nur am Rande merkt der Senat an, dass selbst dann, wenn man anders als Vorstehend im Wege erg\u00e4nzender Auslegung doch zu einem Ersuchen des Erblassers kommen wollte und mithin der Hinweis auf die angeordnete Testamentsvollstreckung in den Erbschein aufzunehmen sein w\u00fcrde, das Gericht bei der anschlie\u00dfenden Entscheidung der Frage gem\u00e4\u00df \u00a7 2200 Abs. 1 BGB Ermessen auszu\u00fcben hat, ob diesem angenommenen Ersuchen des Erblassers stattzugeben und ein anderer Testamentsvollstrecker auszusuchen und zu bestellen ist. Das auszu\u00fcbende gerichtliche Ermessen d\u00fcrfte beim derzeitigen Sachstand dazu f\u00fchren, von dem Ersuchen des Erblassers keinen Gebrauch zu machen und einen Ersatztestamentsvollstrecker nicht zu bestimmen. Denn dann m\u00fcsste bedacht werden, dass hier die Beteiligten und Frau A zur Zusammenarbeit bei der Nachlassauseinandersetzung bereit sind und der vom Erblasser gerade in den Mittelpunkt auch seiner ausdr\u00fccklichen Anordnungen ger\u00fcckte fachkundige Rat der Steuerberaterin A f\u00fcr das weitere Schicksal des Nachlasses ausreichend sichergestellt erscheint. Es w\u00e4re in die Ermessensaus\u00fcbung zudem auch der Wunsch der Erben einzustellen, keinen au\u00dfen stehenden Testamentsvollstrecker zu berufen. Weil der Wille des Erblassers dann jedenfalls weitgehend auch ohne Testamentsvollstreckung umgesetzt werden k\u00f6nnte, d\u00fcrfte die Ermessenaus\u00fcbung dazu f\u00fchren, von der Ernennung eines Testamentsvollstreckers abzusehen. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 81 Abs. 1 FamFG. Es erschien hier angemessen, gem\u00e4\u00df S. 2 dieser Vorschrift von der Erhebung von Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren abzusehen.<\/p>\n\n\n\n

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