{"id":9891,"date":"2026-07-04T09:58:54","date_gmt":"2026-07-04T09:58:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-behindertentestament-nachlasswert-sittenwidrigkeit-ein-behindertentestament-ist-nicht-wegen-der-besonderen-hoehe-des-nachlasses-sittenwidrig\/"},"modified":"2026-07-04T09:58:57","modified_gmt":"2026-07-04T09:58:57","slug":"erbrecht-behindertentestament-nachlasswert-sittenwidrigkeit-ein-behindertentestament-ist-nicht-wegen-der-besonderen-hoehe-des-nachlasses-sittenwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9891","title":{"rendered":"Erbrecht | Behindertentestament Nachlasswert Sittenwidrigkeit | Ein Behindertentestament ist nicht wegen der besonderen H\u00f6he des Nachlasses sittenwidrig"},"content":{"rendered":"\n

LG Essen \u2013 Urteil vom 03.12.2015 \u2013 Az. 2 O 321\/14: Nachlassh\u00f6he macht Behindertentestament nicht sittenwidrig<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Behindertentestament ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil der Nachlass besonders werthaltig ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Essen best\u00e4tigte die grunds\u00e4tzliche Wirksamkeit eines Behindertentestaments auch bei einem erheblichen Nachlasswert. Die blo\u00dfe H\u00f6he des Verm\u00f6gens gen\u00fcgt nicht, um eine solche testamentarische Gestaltung wegen Sittenwidrigkeit f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Eltern eines behinderten Sohnes hatten ein gemeinschaftliches Behindertentestament errichtet. Der Sohn wurde als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt; zugleich wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, damit das Erbe ihm m\u00f6glichst erhalten bleibt und staatliche Leistungen nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Sozialhilfetr\u00e4ger leitete vermeintliche Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche auf sich \u00fcber. Er argumentierte, der Nachlass sei so hoch, dass der Sohn seinen Lebensunterhalt daraus selbst h\u00e4tte bestreiten k\u00f6nnen; deshalb sei das Behindertentestament ausnahmsweise sittenwidrig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Essen wies die Klage ab. Der behinderte Sohn war aufgrund des Testaments Erbe geworden und deshalb nicht pflichtteilsberechtigt im Sinne des geltend gemachten Auskunftsanspruchs.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts lie\u00df sich eine Sittenwidrigkeit nicht allein mit der H\u00f6he des Nachlasses begr\u00fcnden. Die vom Bundesgerichtshof angedeuteten Ausnahmef\u00e4lle seien nicht hinreichend greifbar; eine Grenze nach Verm\u00f6gensh\u00f6he w\u00fcrde letztlich zu einer unsicheren und politisch gepr\u00e4gten Einzelfallbewertung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Essen \u2013 Urteil vom 03.12.2015 \u2013 Az.: 2 O 321\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist als Tr\u00e4ger der Sozialhilfe gegen\u00fcber Herrn L, dem Sohn der am \u2026 in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gew\u00e4hrung von Eingliederungshilfe \u2013 station\u00e4r \u2013 verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt es sich um den Ehemann der Erblasserin, bei den Beklagten zu 2. und 3. um die Geschwister des Leistungsberechtigten L. Bei diesem liegt eine geistige Behinderung in Form von Trisomie 21 vor. Der Beklagte zu 1. und die Erblasserin haben zu deren Lebzeiten am 17.12.2000 gemeinschaftlich ein sog. Behindertentestament verfasst, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage K2 Bezug genommen wird. Hiernach und entsprechend dem nach dem Tode der Erblasserin vom Amtsgericht I unter dem 02.05.2011 erteilten Erbschein wurde die Erblasserin von dem Beklagte zu 1. zu 0,25-Anteil, von dem Beklagten zu 2. und der Beklagten zu 3. zu je 0,30625-Anteil und von dem Leistungsberechtigten L zu einem Anteil von 0,1375 beerbt.<\/p>\n\n\n\n

    Letzterer war in dem Testament vom 17.12.2000 in allen Erbf\u00e4llen als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt und es war eine Testamentsvollstreckung angeordnet worden. Gem\u00e4\u00df der testamentarischen Regelung soll der Testamentsvollstrecker daf\u00fcr sorgen, dass das Erbe des Herrn L ihm m\u00f6glichst erhalten bleibt und er in den Genuss der Ertr\u00e4ge kommt, ohne dass ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verloren gehen.<\/p>\n\n\n\n

    Des weiteren war angeordnet, dass f\u00fcr den Fall, dass Zuwendungen des Testamentsvollstreckers gegen dessen Willen auf staatliche Leistungen angerechnet werden, die Zuwendungen einzustellen sind. Dar\u00fcber hinaus ist in Ziffer III 5. des Testments geregelt: \u201cSollte ein Teil dieses Testaments unwirksam sein, so soll es im \u00dcbrigen seine Wirksamkeit behalten.<\/p>\n\n\n\n

    Sollte dieses Testament, aus welchem Grund auch immer insgesamt unwirksam sein, so soll unser Sohn L jedenfalls nur sein Pflichtteil erhalten.\u201c Der Kl\u00e4ger wendet im Rahmen der Eingliederungshilfe durchschnittlich monatlich 1.803,06 \u20ac auf und beziffert mit der Klageschrift vom 30.12.2014 seine Ausgaben von insgesamt 109.581,98 \u20ac, denen Einnahmen von 3.132,72 \u20ac gegen\u00fcber stehen. Insgesamt ergibt sich hieraus ein Betrag zu Lasten des Kl\u00e4gers von 106.449,26 \u20ac (Stand: 19.12.2014).<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, der Leistungsberechtigte habe unter Zugrundelegung der vorprozessual erhaltenen Ausk\u00fcnfte, die allerdings unvollst\u00e4ndig seien, nach dem Tod der Erblasserin Pflichtteils- oder Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche von mindestens 934.317,20 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

    Vor dem Hintergrund der Annahme, dass der Kl\u00e4ger Sozialhilfeleistungen voraussichtlich bis zum Jahre 2047 erbringen m\u00fcsse, werde das um den Pflichtteilsanspruch vermehrte Verm\u00f6gen des Leistungsberechtigten voraussichtlich bis zu dessen Lebensende ausreichen, um die Kosten der station\u00e4ren Eingliederungshilfe zu tragen. Vor diesem Hintergrund sei \u2013 auch unter Beachtung der bisher zu dieser Thematik ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes \u2013 im vorliegenden Fall das sog.<\/p>\n\n\n\n

    Behindertentestament vom 17.12.2000 als sittenwidrig im Sinne von \u00a7 138 BGB und damit nichtig anzusehen. Hieraus folge, dass der Leistungsberechtigte als Pflichtteilsberechtigter und die Beklagten zur umfassenden Auskunftserteilung verpflichtet seien. Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger, der die Anspr\u00fcche des Leistungsberechtigten mit Schreiben vom 25.09.2014 auf sich \u00fcbergeleitet hat, von den Beklagten als Erben mit den Antr\u00e4gen aus der Klageschrift zu 1. bis 3.<\/p>\n\n\n\n

    im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe Auskunftserteilung, in der zweiten Stufe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und in der dritten Stufe nach Auskunftserteilung die Zahlung eines Betrages von 106.449,26 \u20ac nebst Zinsen. Daneben verlangt er mit dem Antrag zu 4. die Feststellung, dass Herrn L ein Pflichteilsrecht nach seiner Mutter zusteht. In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 03.12.2015 hat der Kl\u00e4ger die Antr\u00e4ge zu 1. und 4. gestellt und beantragt demgem\u00e4\u00df,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. die Beklagten im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe zu verurteilen, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am \u2026 verstorbenen Erblasserin L1 zum 13.04.2010 zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses gem. \u00a7 260 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei das Verzeichnis insbesondere folgende Angaben zum Bestand des Nachlasses enth\u00e4lt:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Auskunft \u00fcber alle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, insbesondere (1) Angaben zu allen beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva), n\u00e4mlich zu: s\u00e4mtlichen Giro-, Spar- und Pr\u00e4mienkonten, Wertpapieren, Depots und Schlie\u00dff\u00e4chern, sowie zu allen sonstigen Zahlungs- und Herausgabeforderungen gegen Banken und Sparkassen; allen Versicherungsvertr\u00e4gen, insbesondere solche mit Unfall- und Lebensversicherungen; sonstigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden wie z. B.<\/p>\n\n\n\n

      PKW\u2019s, Schmuck, Wertpapieren, Hausrat, Grundst\u00fccken, Wohn- und Teileigentum, Teilzeit-Wohnrechten im Sinne des \u00a7 481 BGB sowie Erbbaurechten; allen Urkunden \u00fcber Leistungen der Sozialversicherungstr\u00e4ger aus Anlass des Todes; (2) Auskunft zu allen beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichenkeiten (Passiva); b) Auskunft zu allen Schenkungen einschlie\u00dflich etwaiger Anstands- und Pflichtschenkungen, die die Erblasserin in den letzten 10 Jahren vor ihrem Tode an Dritte oder die Beklagten zu 2 und 3 oder ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung an den Beklagten zu 1 vorgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. festzustellen, dass Herrn L, geb. am \u2026, ein Pflichtteilsrecht nach seiner Mutter, Frau L1, zusteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten stellen die Aktivlegitimation des Kl\u00e4gers in Abrede und machen geltend, die \u00dcberleitungsanzeige gehe ins Leere, weil nur die Ausschlagung der Erbschaft durch den Leistungsberechtigten zu Pflichtteilsanspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nne und das Ausschlagungsrecht, von dem der Leistungsberechtigte bisher keinen Gebrauch gemacht habe, als h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht nicht der \u00dcberleitung unterliege.<\/p>\n\n\n\n

        Der Leistungsberechtigte sei auch Erbe geworden, weil entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers das zu Grunde liegende Testament nicht als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen sei. Im \u00dcbrigen seien etwaige Pflichtteilsanspr\u00fcche bereits verj\u00e4hrt, zumindest aber verwirkt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schrifts\u00e4tze und die mit ihnen \u00fcberreichten Anlagen Bezug genommen. Gr\u00fcnde Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

        Ungeachtet der Frage, ob der Kl\u00e4ger etwaige Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche des Leistungsberechtigten wirksam auf sich \u00fcberleiten konnte, steht dem Kl\u00e4ger der klageweise im Rahmen der Stufenklage mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Der Leistungsberechtigte ist auf der Basis des Testaments vom 17.12.2000 Erbe geworden. Er ist kein Pflichtteilsberechtigter im Sinne von \u00a7 2314 BGB. Das Testament vom 17.12.2000 verst\u00f6\u00dft nicht gegen \u00a7 138 Abs. 1 BGB und hat rechtlichen Bestand. Was die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit des sog. Behindertentestaments angeht, verweist das Gericht auf die von beiden Parteien zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, schlie\u00dft sich dessen Auffassung an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf die zitierten Begr\u00fcndungen der entsprechenden Entscheidungen Bezug.<\/p>\n\n\n\n

        Der Auffassung des Kl\u00e4gers, es handele sich bei der hier im Streit befindlichen Konstellation um einen Ausnahmefall im Sinne der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 21.03.1990 und 20.10.1993, weil der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (Subsidiarit\u00e4tsprinzip) in einem gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Bereich unterlaufen werde, ist nicht zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

        Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen Ausnahmen von der Unbedenklichkeit des Behindertentestaments zumindest nicht ausgeschlossen hat. Allerdings h\u00e4lt das Gericht die hierf\u00fcr angedachten Kriterien nicht f\u00fcr hinreichend greifbar und geeignet.<\/p>\n\n\n\n

        Ob es sich um ein \u201cbetr\u00e4chtliches\u201c Verm\u00f6gen handelt, unterliegt je nach dem Blickwinkel des Betrachters einer rein subjektiven Bewertung; ob der im vorliegenden Fall im Raume stehende Nachlasswert von noch unter einer Millionen Euro schon an sich hierf\u00fcr ausreicht, erscheint zumindest als stark zweifelhaft.<\/p>\n\n\n\n

        Auch das zweite von Kl\u00e4gerseite angef\u00fchrte Kriterium, dass der Pflichtteil des Behinderten so gro\u00df w\u00e4re, dass daraus \u2013 oder sogar nur aus den Fr\u00fcchten \u2013 seine Versorgung sichergestellt w\u00e4re, erscheint dem Gericht nicht als geeignet, um die Sittenwidrigkeit des Testaments festzustellen. Zum einen zeigt der Hinweis auf die Fr\u00fcchte (\u201csogar nur\u201c), dass der Wert des Nachlasses und damit des Plichtteils in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung liegen muss, die die Verh\u00e4ltnisse im vorliegenden Fall erheblich \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

        Zum anderen erscheint es als h\u00f6chst zweifelhaft, die Frage des Ausma\u00dfes der Sicherstellung der Versorgung durch den Pflichtteil \u00fcberhaupt zur Abgrenzung der Sittenwidrigkeit von der Wirksamkeit des Behindertentestaments heranzuziehen. Denn letztlich findet sowohl bei gro\u00dfen Verm\u00f6gen und Nachl\u00e4ssen als auch schon bei solchen im \u201ckleineren\u201c Bereich im Rahmen der Nachlassregelungen durch ein sog.<\/p>\n\n\n\n

        Behindertentestaments immer eine Benachteiligung des Tr\u00e4gers der Sozialhilfe durch die Ausnutzung der privatrechlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten statt. Dieses mag man als tragbar oder als missbilligenswert (im SDu musst genauer arbeiten. Es ist Text verloren gegangen. Das zeigt das folgende Beispiel der ersten beiden Abs\u00e4tze.inne eines \u201cAustricksens\u201c des Sozialhilfetr\u00e4gers) erachten. Letztlich handelt es sich mehr um eine (rechts-)politische Entscheidung als um die Anwendung einer zivilrechtlichen Norm, je nach Gr\u00f6\u00dfe und Umfang des drohenden Schadens.<\/p>\n\n\n\n

        Wenn die Ausnutzung der Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (aus guten Gr\u00fcnden vom Bundesgerichtshof gebilligt) aber nicht im Ganzen verstellt werden soll, muss dieses dann auch fl\u00e4chendeckend erfolgen, um nicht den Eindruck zu erwecken, es solle ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnung versteckt eine Art Verm\u00f6genssteuer erhoben werden. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausf\u00fchrungen erweist sich auch das Feststellungbegehren (Klageantrag zu 4.) als nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

        Der Leistungsberechtigte ist als Erbe und nicht als pflichtteilsberechtigte Person anzusehen. Da mit der vorstehenden Entscheidung und Abweisung der Klageantr\u00e4ge zu 1. und 4. eine Entscheidung \u00fcber weiteren Antr\u00e4ge (Stufen Nr. 2 und Nr. 3) hinf\u00e4llig geworden ist, ist der Rechtsstreit mit dem vorliegenden Urteil in dieser Instanz insgesamt abzuschlie\u00dfen. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 91, 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

        \n