{"id":9940,"date":"2026-06-13T07:43:57","date_gmt":"2026-06-13T07:43:57","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsvergleich-zwangsvollstreckung-einwendungen-gegen-die-zwangsvollstreckung-aus-einem-vollstreckungsfaehigen-pflichtteilsvergleich-sind-materiellrechtliche-einwendungen-gegen-die\/"},"modified":"2026-07-03T07:45:00","modified_gmt":"2026-07-03T07:45:00","slug":"erbrecht-pflichtteilsvergleich-zwangsvollstreckung-einwendungen-gegen-die-zwangsvollstreckung-aus-einem-vollstreckungsfaehigen-pflichtteilsvergleich-sind-materiellrechtliche-einwendungen-gegen-die","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9940","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilsvergleich Zwangsvollstreckung Einwendungen | Gegen die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckungsf\u00e4higen Pflichtteilsvergleich sind materiellrechtliche Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung nicht mehr m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Beschluss vom 25.02.2016 \u2013 Az. V ZA 35\/15: Pflichtteilsvergleich: Materielle Einwendungen unbeachtlich<\/h1>\n\n\n\n
\"BGH<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer aus einem vollstreckbaren Pflichtteilsvergleich in Anspruch genommen wird, kann materielle Einwendungen gegen den Titel grunds\u00e4tzlich nicht mehr im Zwangsversteigerungsverfahren geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH stellte klar, dass das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungstitel nicht inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft. Liegt eine Vollstreckungsklausel vor, muss das Vollstreckungsgericht von der Vollstreckbarkeit ausgehen, solange keine Einstellung nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Gl\u00e4ubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich \u00fcber Pflichtteilsanspr\u00fcche. Im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundst\u00fccks des Schuldners wurde dem Ersteher der Zuschlag erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Der Schuldner wandte sich gegen die Entscheidung \u00fcber den Zuschlag und erhob dabei unter anderem Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Grundlage des Pflichtteilsvergleichs. F\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragte er Prozesskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Die Zuschlagsbeschwerde kann nur auf bestimmte im Zwangsversteigerungsgesetz geregelte Zuschlagsversagungsgr\u00fcnde gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Materiell-rechtliche Angriffe gegen den vollstreckbaren Vergleich waren im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Das Vollstreckungsgericht darf und muss den Titel nicht daraufhin pr\u00fcfen, ob er materiell-rechtlich mit Pflichtteilsvorschriften vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 25.02.2016 \u2013 Az.: V ZA 35\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Gl\u00e4ubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich \u00fcber Pflichtteilsanspr\u00fcche. In dem Verfahren \u00fcber die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks des Schuldners ist dem Ersteher der Zuschlag erteilt worden. In dem Zuschlagsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht Erinnerungen und Antr\u00e4ge des Schuldners auf Vollstreckungsschutz und einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zur\u00fcckgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zur\u00fcckgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Schuldner beantragt, ihm f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. II. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde \u2013 ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung \u2013 zugelassen hat, begr\u00fcndet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 \u2013 V ZA 16\/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Januar 2015 \u2013 V ZB 191\/14, juris Rn. 3). Erforderlich ist vielmehr, dass die anzufechtende Entscheidung Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung aufwirft oder in der Sache unzutreffend ist. Das ist nicht der Fall.<\/li>\n\n\n\n
  2. Nach \u00a7 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlagsbeschwerde nur darauf gest\u00fctzt werden, dass eine der Vorschriften der \u00a7\u00a7 81, 83 bis 85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden ist. Das Beschwerdegericht nimmt zu Recht an, dass Zuschlagsversagungsgr\u00fcnde nicht vorliegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Ein nach \u00a7 100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu pr\u00fcfender Zuschlagsversagungsgrund nach \u00a7 83 Nr. 6 ZVG ist nicht gegeben. aa) Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist die Vollstreckungsklausel erteilt. Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen \u00dcberpr\u00fcfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 \u2013 V ZB 47\/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11; Beschluss vom 21. September 2006 \u2013 V ZB 76\/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 8). bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags \u00fcber die w\u00e4hrend des Zwangsversteigerungsverfahrens zul\u00e4ssigerweise erhobenen Erinnerungen nach \u00a7 766 ZPO sowie \u00fcber die Antr\u00e4ge nach \u00a7 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 \u2013 V ZA 16\/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2009 \u2013 V ZB 118\/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 \u2013 V ZR 269\/62, BGHZ 44, 138, 140). Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung \u00fcber den Zuschlag \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat \u2013 nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen hat, ob es ordnungsgem\u00e4\u00df war, und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus \u00a7 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschr\u00e4nkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt (Senat, Beschluss vom 19. September 2014 \u2013 V ZA 16\/14, juris Rn. 3). Tats\u00e4chlich haben sich das Vollstreckungsgericht und das Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den Zuschlag mit den Einwendungen des Schuldners befasst und \u00fcber seine Antr\u00e4ge und Rechtsmittel entschieden. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. Das Beschwerdegericht hat insbesondere rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 765 a ZPO nicht gegeben ist. Die Antr\u00e4ge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 769 Abs. 2 ZPO sind \u00fcberholt. cc) Das Beschwerdegericht geht auch zu Recht davon aus, dass der Termin zur Verk\u00fcndung einer Entscheidung \u00fcber den Zuschlag ordnungsgem\u00e4\u00df bestimmt worden ist (\u00a7 87 Abs. 1 ZVG). Das Vollstreckungsgericht hat den Termin zwar entgegen der Sollvorschrift des \u00a7 87 Abs. 2 ZVG \u00fcber eine Woche hinaus angesetzt und wiederholt vertagt. Das musste jedoch geschehen, um \u00fcber Antr\u00e4ge und Rechtsmittel des Schuldners zu entscheiden. Im \u00dcbrigen kann die Zuschlagsbeschwerde auf eine verfahrensfehlerhafte Bestimmung des Termins zur Verk\u00fcndung der Entscheidung \u00fcber den Zuschlag nach \u00a7 87 Abs. 2 ZVG nur dann gest\u00fctzt werden, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 \u2013 V ZB 25\/11, NJW-RR 2011, 1434 Rn. 7). Auch daran fehlt es. dd) Der Zuschlagsbeschluss ist nicht deswegen unwirksam, weil nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter \u00fcber den Zuschlag entschieden hat. Es spricht schon vieles daf\u00fcr, dass der Richter f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Zuschlag zust\u00e4ndig war, weil bei der Beschlussfassung auch \u00fcber die Erinnerung des Schuldners nach \u00a7 766 ZPO zu entscheiden war, so dass zwischen seinem und dem Gesch\u00e4ft des Rechtspflegers ein so enger Zusammenhang bestand, dass eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich war (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG). Jedenfalls folgt die Wirksamkeit des Zuschlagsbeschlusses aus \u00a7 8 Abs. 1 RPflG. ee) Das Beschwerdegericht nimmt rechtsfehlerfrei an, dass der Zuschlag den Schuldner nicht in seinen Grundrechten verletzt (Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG, Art 19 Abs. 4 GG). Ohne Erfolg macht der Schuldner geltend, seine Grundrechte bed\u00fcrften eines besonderen Schutzes, weil es um die Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilsanspruchs gehe. F\u00fcr das Vollstreckungsgericht sind die materiellen Grundlagen eines Vollstreckungstitels ohne Belang (siehe auch oben 2 a) aa)). Die Zuschlagsbeschwerde kann deshalb auch nicht darauf gest\u00fctzt werden, der vollstreckbare Vergleich sei mit den \u00a7\u00a7 2303, 2313 BGB unvereinbar. b) Auch der Zuschlagsversagungsgrund des \u00a7 85 a ZVG ist nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist der Zuschlag zu versagen, wenn im ersten Versteigerungstermin ein Meistgebot abgegeben wird, das einschlie\u00dflich des Kapitalwerts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechten die H\u00e4lfte des Grundst\u00fcckswerts nicht erreicht. Das ist nicht der Fall. Auszugehen ist von dem durch das Vollstreckungsgericht festgesetzten Grundst\u00fcckswert von 241.000 \u20ac. Der Ersteher hat in dem ersten Versteigerungstermin ein Bargebot von 110.000 \u20ac abgegeben. An dem zugeschlagenen Grundst\u00fcck bleibt das eingetragene Recht Abt. III Nr. 5 der Beteiligten zu 4 mit einem Wert von 40.000 \u20ac bestehen. Abgegeben wurde damit ein Meistgebot einschlie\u00dflich der bestehenbleibenden Rechte in H\u00f6he von 150.000 \u20ac. Das \u00fcberschreitet die H\u00e4lfe des Grundst\u00fcckswerts.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Der Entscheidung \u00fcber den Zuschlag steht schlie\u00dflich nicht entgegen, dass der Schuldner gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Die Verfassungsbeschwerde nimmt dem Titel nicht die Vollstreckbarkeit. Das Vollstreckungsgericht hat vielmehr von der Zul\u00e4ssigkeit der Zwangsvollstreckung auszugehen, wenn und solange diese nicht nach \u00a7 775 Nr. 1 ZPO eingestellt ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Eine Aussetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach \u00a7 148 ZPO ist unzul\u00e4ssig, da die in dem Verfahren zu treffenden Entscheidungen eilbed\u00fcrftig sind (allgemeine Ansicht, vgl. St\u00f6ber, ZVG, 21. Aufl., Einleitung Rn. 27; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 31. Aufl., \u00a7 148 Rn. 4).<\/p>\n\n\n\n

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