{"id":9944,"date":"2026-06-13T07:36:03","date_gmt":"2026-06-13T07:36:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-ausschlagung-fristbeginn-zur-auswirkung-gestoerter-familienverhaeltnisse-auf-den-fristbeginn-hinsichtlich-der-ausschlagung-der-erbschaft\/"},"modified":"2026-07-03T07:36:23","modified_gmt":"2026-07-03T07:36:23","slug":"erbrecht-erbschaft-ausschlagung-fristbeginn-zur-auswirkung-gestoerter-familienverhaeltnisse-auf-den-fristbeginn-hinsichtlich-der-ausschlagung-der-erbschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9944","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Fristbeginn | Zur Auswirkung gest\u00f6rter Familienverh\u00e4ltnisse auf den Fristbeginn hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 20.06.2016 \u2013 Az. 3 Wx 96\/15: Gest\u00f6rte Familienverh\u00e4ltnisse verschieben Ausschlagungsfrist<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei zerr\u00fctteten Familienverh\u00e4ltnissen beginnt die Ausschlagungsfrist nicht zwingend schon mit der blo\u00dfen Nachricht vom Tod des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellte klar, dass ein gesetzlicher Erbe den konkreten Berufungsgrund kennen muss. Wenn Kinder wegen jahrelang abgebrochener Familienkontakte ernsthaft damit rechnen durften, durch Testament ausgeschlossen worden zu sein, kann die Ausschlagungsfrist erst mit einer gerichtlichen Mitteilung \u00fcber den Erbscheinsantrag beginnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hinterlie\u00df seine Ehefrau und mehrere Kinder. Zwischen den Eltern und den Kindern bestand seit vielen Jahren ein stark belastetes Verh\u00e4ltnis; nach dem Tod des Vaters wurden die Kinder zun\u00e4chst nur telefonisch \u00fcber den Todesfall informiert.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter beantragte die Ehefrau einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach sie und die Kinder gesetzliche Erben geworden seien. Nachdem das Nachlassgericht die Kinder \u00fcber diesen Erbscheinsantrag informiert hatte, erkl\u00e4rten zwei T\u00f6chter die Ausschlagung der Erbschaft.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Erbscheinsantrags. Die Ausschlagungen waren rechtzeitig, weil die Frist nach \u00a7 1944 BGB erst begann, als die T\u00f6chter durch das Schreiben des Nachlassgerichts zuverl\u00e4ssige Kenntnis von ihrer gesetzlichen Erbenstellung erhielten.<\/p>\n\n\n\n

Die blo\u00dfe Mitteilung des Todes reichte unter den besonderen Umst\u00e4nden nicht aus. Wegen der zerrissenen Familienbande durften die T\u00f6chter begr\u00fcndet vermuten, dass ihr Vater sie m\u00f6glicherweise durch letztwillige Verf\u00fcgung von der Erbfolge ausgeschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 20.06.2016 \u2013 Az.: 3 Wx 96\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beteiligte zu 1) tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren betr\u00e4gt 3.000 \u20ac<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Herr A, nachfolgend Erblasser genannt, war deutscher Staatsangeh\u00f6riger und mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen G\u00fcterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder aus ihrer Ehe und die einzigen Abk\u00f6mmlinge des Erblassers. Der Erblasser verstarb am 17.08.2014. Der Beteiligte zu 2) ist nachverstorben. Die Beteiligte zu 1) hat mit notarieller Erkl\u00e4rung vom 13.02.2015 beim Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Meldorf die Erteilung eines Erbscheins beantragt, Die Beteiligte zu 1) hat die Erteilung eines Erbscheins beantragt, wonach der Erblasser von ihr zu 1\/2 und von den Beteiligten zu 2) bis 4) zu jeweils 1\/6 beerbt worden ist. Darin hei\u00dft es u.a., dass der Erblasser keine Verf\u00fcgung von Todes wegen hinterlassen habe. Das Amtsgericht informierte mit Schreiben vom 3.03.2015 die Beteiligten zu 2) bis 4) \u00fcber diesen Antrag durch \u00dcbersendung einer Abschrift desselben und gab ihnen Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 10 Tagen etwaige Bedenken gegen den Antrag mitzuteilen. Die Beteiligten zu 3) und 4) erkl\u00e4rten am 11.03.2015 zu Protokoll des Amtsgerichts die Ausschlagung der Erbschaft, die Beteiligte zu 4) auch f\u00fcr ihre beiden minderj\u00e4hrigen Kinder. In dem Protokoll hei\u00dft es zuvor: \u201eVon meiner\/unserer Berufung habe (n) wir Kenntnis seit Erhalt der gerichtlichen Schreiben vom 03.03.2015 in der Erbschaftssache \u2026. Bis dahin sind wir davon ausgegangen, dass unsere Mutter, B, als Ehefrau des Verstorbenen dessen Alleinerbin geworden ist\u201c. Auf das Protokoll \u00fcber die Ausschlagungserkl\u00e4rungen der Beteiligten zu 3) und 4) wird verwiesen (Bl. 16 d.A.). Die Beteiligte zu 1) hat in dem Erbscheinverfahren vorgetragen, die Ausschlagungserkl\u00e4rungen der Beteiligten zu 3) und 4) seien nicht wirksam. Die Frist zu einer Ausschlagung sei bereits abgelaufen gewesen. Sie habe die Beteiligten zu 3) und 4) unmittelbar nach dem Ableben des Erblassers telefonisch \u00fcber den Eintritt des Erbfalls informiert und dabei darauf hingewiesen, dass eine letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers nicht bestehe und ggfs. eine Ausschlagung erfolgen m\u00fcsse, wenn sie, die Beteiligten zu 3) und 4), mit dem Nachlass nichts zu tun haben wollten. Hintergrund f\u00fcr die letztere \u00c4u\u00dferung seien die angespannten famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse gewesen. Die Beteiligten zu 3) und 4) haben vorgetragen, die Beteiligte zu 1) habe am Abend des 17.08.2014 (nur) die Beteiligte zu 4) angerufen und zu dieser gesagt: \u201eIch wei\u00df nicht, ob es dich interessiert, dein Vater ist tod, wenn zu willst, kannst du ja deinem Bruder Bescheid sagen\u201c. Sie h\u00e4tten jeweils seit vielen Jahren nur noch sporadischen Kontakt zu ihren Eltern gehabt. Insbesondere das Verh\u00e4ltnis zu ihrer Mutter sei stark belastet gewesen. Ihre Eltern h\u00e4tten auch kaum Kontakt zu anderen, auch nicht zu anderen Verwandten gehabt. Sie, die Beteiligten zu 3) und 4), seien davon ausgegangen, dass der Erblasser seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1), zu seiner Alleinerbin eingesetzt habe. Mit Beschluss vom 05.08.2015 hat das Amtsgericht den Erbscheinantrag zur\u00fcckgewiesen. In dem Beschluss hei\u00dft es u.a., die Ausschlagungserkl\u00e4rungen der Beteiligten zu 3) und 4) seien wirksam. Der Lauf der Frist zur Ausschlagung habe erst begonnen, als sie das Schreiben des Amtsgerichts vom 03.03.2015 erhalten h\u00e4tten. Nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 3) und 4) in den Schrifts\u00e4tzen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 02.06.2015 und 19.06.2015 k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass sie zuvor Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde ihrer Berufung gehabt h\u00e4tten (\u00a7 1944 Abs. 2 BGB). Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 20.08.2015 Beschwerde eingelegt. Sie tr\u00e4gt u.a. vor, die Beteiligten zu 3) und 4) h\u00e4tten sich nicht \u00fcber den Berufungsgrund geirrt. Sie habe in den mit diesen gef\u00fchrten Telefongespr\u00e4chen darauf hingewiesen, dass eine letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers nicht bestehe. Es liege allenfalls ein Rechtsfolgenirrtum vor, der nicht zur Anfechtung der Annahme berechtige. Die Beteiligten zu 3) und 4) treten der Beschwerde entgegen und tragen vor, sie seien vor Erhalt des gerichtlichen Schreibens vom 03.03.2015 nicht dar\u00fcber die Kenntnis gesetzt worden, dass eine letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers nicht bestehe. Der Senat hat die Beteiligten zu 1), 3) und 4) in seiner m\u00fcndlichen Verhandlung vom 14.06.2016 angeh\u00f6rt. Insoweit wird auf den Anh\u00f6rungsvermerk Bl. 71 ff d.A. Bezug genommen. II. Die nach den \u00a7\u00a7 58 ff FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nicht begr\u00fcndet. Das Amtsgericht hat ihren Erbscheinsantrag im Ergebnis zu Recht zur\u00fcckgewiesen, weil die Beteiligten zu 3) und 4) aufgrund rechtzeitiger Ausschlagung nicht Erben nach dem Erblasser geworden sind. Allerdings hat sich das Amtsgericht bei seiner Entscheidung \u00fcber den anwaltlichen Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin in dem Schriftsatz vom 15.05.2015 hinweggesetzt und hat diesen Vortrag trotz dessen Wiederholung mit der Beschwerdeschrift im Abhilfeverfahren erneut nicht beachtet. Das Amtsgericht h\u00e4tte den unterschiedlichen Darstellungen der Beteiligten zu den Telefonaten am Abend des Todes des Erblassers ersichtlich nachgehen und die Beteiligten anh\u00f6ren m\u00fcssen. Dies hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt. Nach dem Ergebnis der Anh\u00f6rung haben die Beteiligten zu 3) und 4) die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen. Nach \u00a7 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung allerdings nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach \u00a7 1944 Abs. 2 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Allgemein setzt Kenntnis ein zuverl\u00e4ssiges Erfahren der in Betracht kommenden Umst\u00e4nde voraus, aufgrund dessen ein Handeln erwartet werden kann. Entscheidend ist hier die Kenntnis der Beteiligten zu 3) und 4) vom Grunde der Berufung. Es ist im Ausgangspunkt allgemeine Meinung, dass der Erbe Kenntnis von dem konkreten einschl\u00e4gigen Berufungsgrund (Gesetz, letztwillige Verf\u00fcgung oder Erbvertrag) haben muss (M\u00fcKo\/Leipold, BGB, 6. Aufl., \u00a7 1944 Rn. 3). Nach der Rechtsprechung gelten in dem hier einschl\u00e4gigen Fall gesetzlicher Erbfolge folgende Grunds\u00e4tze: Kenntnis vom Berufungsgrund ist grunds\u00e4tzlich dann anzunehmen, wenn dem gesetzlichen Erben die Familienverh\u00e4ltnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumst\u00e4nden keine begr\u00fcndete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschlie\u00dfende letztwillige Verf\u00fcgung vorhanden ist (OLG Rostock NJW-RR 2012, 1356 und FamRZ 2010, 1597; OLG Zweibr\u00fccken NJW-RR 2006, 1594; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1619; BayObLG NJW 1953, 1431; Erman\/Schmidt, BGB, 14. Aufl., \u00a7 1944 Rn. 6; M\u00fcKo\/Leipold, aaO., \u00a7 1944 Rn. 9; Palandt\/ Weidlich, BGB, 75. Aufl., \u00a7 1944 Rn. 4). Dabei kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls, also auf die Verh\u00e4ltnisse und die Pers\u00f6nlichkeit des fraglichen Erben und dessen subjektive Sicht an (BGH WM 1968, 542, in juris Rn. 26 und 27; OLG Rostock FamRZ 2010, 1597; OLG Zweibr\u00fccken NJW-RR 2006, 1594). So haben die Oberlandesgerichte Rostock und Zweibr\u00fccken in den vorgenannten Entscheidungen ausgef\u00fchrt, dass dem Erben die Kenntnis von seiner Berufung fehlen kann, wenn die Bande innerhalb der Familie vor dem Erbfall l\u00e4ngere Zeit abgerissen waren und er deshalb zu der Frage, ob der Erblasser ihn von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat, auf blo\u00dfe Mutma\u00dfungen ohne realen Hintergrund angewiesen ist. Dabei kann die abgerissene Familienbande es aus der Sicht des Erben nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Erblasser ihn durch letztwillige Verf\u00fcgung ausschlie\u00dfen wollte und ausgeschlossen hat. Dieser \u00fcberzeugenden Rechtsprechung folgt der Senat auch f\u00fcr den vorliegenden Fall. Allerdings h\u00e4tten die Beteiligten zu 3) und 4) von dem Berufungsgrund \u2013 gesetzliche Erbfolge \u2013 schon am Abend des Todes des Erblassers Kenntnis erhalten, wenn der Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Schriftsatz vom 15.05.2015 und erg\u00e4nzend in der Beschwerdebegr\u00fcndung zutreffend w\u00e4re, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihren beiden Kinder, den Beteiligten zu 3) und 4), am 17.08.2014 jeweils telefonisch mitgeteilt hat, der Erblasser sei verstorben und habe keine letztwillige Verf\u00fcgung hinterlassen, weshalb ggf. eine Erbausschlagung erfolgen m\u00fcsste, wenn die Beteiligten zu 3) und 4) mit dem Nachlass nichts zu tun haben wollten. Indes hat die Beteiligte zu 1), die Beschwerdef\u00fchrerin, diesen anwaltlichen Vortrag bei ihrer Anh\u00f6rung vor dem Senat gerade nicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Entgegen diesem dortigen Vorbringen hat sie zun\u00e4chst klargestellt, am Abend des Todes ihres Ehemannes nur mit der Beteiligten zu 4) telefoniert zu haben, nicht dagegen mit dem Beteiligten zu 3), dessen Telefonnummer ihr nicht bekannt gewesen sei. Dar\u00fcber hinaus hat sich die Beteiligte zu 1) nur erinnern k\u00f6nnen, in dem kurzen und wenig freundlichen Telefonat mit der Tochter mitgeteilt zu haben, dass, falls die Tochter das interessieren w\u00fcrde, deren Vater gestorben sei. Die Beteiligte zu 1) konnte sich auch auf Nachfrage und auf Vorhalt des anwaltlichen Vortrags nicht entsinnen, was in dem Telefonat noch ansonsten gesprochen worden sei. Dar\u00fcber, dass es kein Testament gegeben habe, sei von ihr mit ihrer Tochter nie gesprochen worden. Sie sei auch nicht der Meinung, dass \u00fcber Ausschlagung gesprochen worden sei. Die Beteiligte zu 1) hat mithin den anwaltlichen Vortrag aus der I. Instanz und aus der Beschwerdebegr\u00fcndung gerade nicht best\u00e4tigt, sondern sich hinsichtlich des eben doch nur mit ihrer Tochter gef\u00fchrten Telefonats nur so erinnert, wie es die Beteiligten zu 3) und 4) vorgetragen haben. Danach gibt es keinen Anhalt, dass die Beteiligten zu 3) und 4) schon vor Zugang des gerichtlichen Schreibens vom 03.03.2015 betreffend den Erbscheinsantrag der Beschwerdef\u00fchrerin Kenntnis im oben genannten Sinne von dem Berufungsgrund \u2013 gesetzliche Erbfolge \u2013 gehabt haben. Denn die Beteiligten zu 3) und 4) haben mit R\u00fccksicht auf die zerrissene Familienbande und den langj\u00e4hrig gest\u00f6rten Kontakt zu ihren Eltern annehmen bzw. mutma\u00dfen d\u00fcrfen, dass sie aufgrund einer letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Nach den Umst\u00e4nden durften sie aus ihrer Sicht begr\u00fcndet vermuten, dass es eine sie ausschlie\u00dfende letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers gibt. Dass sie dies auch tats\u00e4chlich angenommen haben, folgt aus ihren zu Protokoll gegebenen Erkl\u00e4rungen anl\u00e4sslich der Ausschlagungen am 11.03.2015. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 84 FamFG. Der Gesch\u00e4ftswert war nach den \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 Ziff. 2, 61 GNotKG in H\u00f6he des reinen Nachlasswertes festzusetzen, der dem notariellen Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) entnommen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

    \n