{"id":9948,"date":"2026-06-13T07:30:06","date_gmt":"2026-06-13T07:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-grundbuchamt-testierfaehigkeit-erbschein-bestehen-seitens-des-grundbuchamtes-berechtigte-zweifel-hinsichtlich-der-testierfaehigkeit-des-erblassers-so-kann-das-grundbuchamt-auch-dann-die\/"},"modified":"2026-07-03T07:30:35","modified_gmt":"2026-07-03T07:30:35","slug":"erbrecht-grundbuchamt-testierfaehigkeit-erbschein-bestehen-seitens-des-grundbuchamtes-berechtigte-zweifel-hinsichtlich-der-testierfaehigkeit-des-erblassers-so-kann-das-grundbuchamt-auch-dann-die","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9948","title":{"rendered":"Erbrecht | Grundbuchamt Testierf\u00e4higkeit Erbschein | Bestehen seitens des Grundbuchamtes berechtigte Zweifel hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers, so kann das Grundbuchamt auch dann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit ein Privatgutachten vorgelegt wird"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 07.03.2016 \u2013 Az. 34 Wx 32\/16: Zweifel erfordern Erbschein<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf einen Erbschein verlangen, wenn konkrete Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers oder an der Bedeutung sp\u00e4terer Testamente bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte, dass ein \u00f6ffentliches Testament mit Er\u00f6ffnungsniederschrift grunds\u00e4tzlich als Erbnachweis im Grundbuchverfahren gen\u00fcgt. Bestehen aber berechtigte tats\u00e4chliche Zweifel, die das Grundbuchamt mit seinen beschr\u00e4nkten Beweismitteln nicht kl\u00e4ren kann, darf es den Erben auf das Erbscheinsverfahren verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte mehrere Verf\u00fcgungen von Todes wegen hinterlassen. Im Jahr 2007 errichtete sie vor einem \u00f6sterreichischen Notar ein Testament, mit dem sie eine gemeinn\u00fctzige Organisation zur Alleinerbin bestimmte; zuvor hatte ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten ihre Testierf\u00e4higkeit best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter entstanden weitere eigenh\u00e4ndige Schriftst\u00fccke und Testamente. Au\u00dferdem ergaben sich aus einem Betreuungsverfahren Hinweise auf eine bereits l\u00e4nger bestehende paranoid-halluzinatorische Psychose. Die als Alleinerbin eingesetzte Organisation beantragte daraufhin die Grundbuchberichtigung, das Grundbuchamt verlangte jedoch einen Erbschein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen wies die Beschwerde zur\u00fcck. Zwar darf das Grundbuchamt nicht beliebig einen Erbschein verlangen, wenn ein \u00f6ffentliches Testament vorliegt. Es muss aber nicht selbst umfangreiche Tatsachenermittlungen durchf\u00fchren, wenn sp\u00e4tere eigenh\u00e4ndige Verf\u00fcgungen oder Fragen der Testierf\u00e4higkeit ungekl\u00e4rt sind.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall waren die Zweifel nicht nur abstrakt. Die sp\u00e4teren Schriftst\u00fccke konnten nicht ohne weiteres als bedeutungslos angesehen werden, und die medizinischen Unterlagen lie\u00dfen offen, ob die psychische Erkrankung der Erblasserin schon bei Errichtung des Testaments von 2007 ihre Testierf\u00e4higkeit beeinflusst hatte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 07.03.2016 \u2013 Az.: 34 Wx 32\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 17. November 2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens betr\u00e4gt 5.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Am 3.11.2014 verstarb die 1935 geborene deutsche Staatsangeh\u00f6rige Jutta A., die in zwei Grundb\u00fcchern als Eigent\u00fcmerin von Grundbesitz eingetragen ist. Die Erblasserin hinterlie\u00df mehrere Verf\u00fcgungen von Todes wegen, n\u00e4mlich:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. \u00f6ffentliches, vor einem inl\u00e4ndischen Notar errichtetes Testament vom 27.4.2000, er\u00f6ffnet am 4.12.2014, in dem eine Vielzahl von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen zu Erben in unterschiedlicher Quote eingesetzt werden;<\/li>\n\n\n\n
    2. vor einem \u00f6ffentlichen Notar in Graz (\u00d6sterreich) errichtete letztwillige Anordnung vom 16.8.2007, er\u00f6ffnet am 7.5.2015, in der unter Aufhebung aller vorher errichteten letztwilligen Verf\u00fcgungen das \u2026 Kinderdorf \u00d6sterreich (= der Beteiligte) zum Alleinerben eingesetzt wird. Die Urkunde enth\u00e4lt umfangreiche Ausf\u00fchrungen zur angenommenen Testierf\u00e4higkeit vor dem Hintergrund, dass die Erblasserin von \u00c4ngsten berichtete, durch ihre Br\u00fcder vergiftet zu werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Urkunde beigef\u00fcgt ist ein sechsseitiges Gutachten eines \u00f6sterreichischen Facharztes f\u00fcr Psychiatrie und Neurologie vom 9.7.2007, das aufgrund einer Untersuchung am 5.7.2007 eine ausreichende Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin best\u00e4tigt und der vorliegenden wahnhaften Idee, ihre Wohnung sei vergiftet und dahinter w\u00fcrden ihre Bruder stecken, nur eine untergeordnete Rolle beimisst;<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. eigenh\u00e4ndiges Testament vom 1.10.2014, er\u00f6ffnet am 4.12.2014, in dem von einem Versprechen der Erblasserin die Rede ist, dass eine Dora A. \u201emeine Haush\u00e4lfte mit allen M\u00f6beln und Inventar haben kann, wenn es ihr m\u00f6glich ist die Sachen abholen zu lassen\u201c;<\/li>\n\n\n\n
      2. weitere drei teils nicht vollst\u00e4ndige, teils nicht unterschriebene Schriftst\u00fccke, datiert mit \u201ePfingsten 18.5.2013\u201c und \u201e22.9.014\u201c, je er\u00f6ffnet am 7.5.2015.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Beteiligte hat erkl\u00e4rt, die Erbschaft aufgrund letztwilliger notarieller Verf\u00fcgung vom 16.8.2007 anzunehmen, und am 9.7.2015 um Berichtigung des Grundbuchs nachgesucht. Das Grundbuchamt hat mit fristsetzender Zwischenverf\u00fcgung vom 17.11.2015 aufgegeben, zum Erbennachweis einen Erbschein vorzulegen. Die erbrechtliche Lage sei nicht eindeutig und zweifelsfrei. Es l\u00e4gen handschriftliche Testamente sp\u00e4teren Datums vor und es sei ungekl\u00e4rt, welche letztwillige Verf\u00fcgung nun gelte. Zudem sei die Frage der Testierf\u00e4higkeit zu kl\u00e4ren. Dies habe im formalen Erbscheinsverfahren stattzufinden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten. Er meint, im gegebenen Fall k\u00f6nne das Grundbuchamt keinen Erbennachweis verlangen, sondern habe auf die \u00f6ffentlich beurkundete Verf\u00fcgung samt Er\u00f6ffnungsniederschrift zur\u00fcckzugreifen. F\u00fcr die Feststellung des Erbrechts k\u00e4men allenfalls die unter 1. bis 3. genannten Verf\u00fcgungen in Betracht. Das \u00e4ltere notarielle Testament sei durch das j\u00fcngere von 2007 widerrufen worden. Bei der im handschriftlichen Testament vom 1.10.2014 bezeichneten Person (\u201cDora A.\u201c) handele es sich um die l\u00e4ngst vorverstorbene Mutter der Erblasserin. Die Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin bei Errichtung ihrer letztwilligen Verf\u00fcgung vom 16.8.2007 sei hinreichend belegt, eine weiter gehende Kl\u00e4rung nicht geboten. Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. Der Senat hat die Akten des Nachlassverfahrens beigezogen. Mangels Antrags ist ein Erbschein bisher nicht erteilt. II. Die gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts (\u00a7 18 Abs. 1 GBO) statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig erhobene Beschwerde (\u00a7 11 Abs. 1 RPflG; \u00a7 71 Abs. 1, \u00a7 73 GBO; \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Grundbuchamt verlangt f\u00fcr die Berichtigung nach \u00a7 22 GBO durch Eintragung des Erben als (Wohnungs-)Eigent\u00fcmer zu Recht den Nachweis in Form des Erbscheins (\u00a7 35 Abs. 1 GBO).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Liegt neben der Er\u00f6ffnungsniederschrift eine Verf\u00fcgung von Todes wegen in formg\u00fcltiger \u00f6ffentlicher Urkunde vor \u2013 dabei kann es sich grunds\u00e4tzlich auch um eine ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Urkunde handeln (vgl. KG FGPrax 2013, 9\/10 unter 2. b. bb; Demharter GBO 29. Aufl. \u00a7 35 Rn. 32) -, reicht dies grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Nachweis der Erbfolge aus (Demharter \u00a7 35 Rn. 31; B\u00f6hringer ZEV 2001, 387).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der \u00f6ffentlichen Urkunde einen Erbschein zu verlangen (B\u00f6hringer a. a. O.). a) Besteht aber Konkurrenz zwischen einem \u00f6ffentlichen Testament und einer sp\u00e4ter errichteten eigenh\u00e4ndigen Verf\u00fcgung von Todes wegen, so kann das Grundbuchamt regelm\u00e4\u00dfig schon dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenh\u00e4ndige Testament nicht offenbar ung\u00fcltig, widerrufen oder f\u00fcr die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380\/381; H\u00fcgel\/Wilsch GBO 3. Aufl. \u00a7 35 Rn. 122). Denn das Grundbuchamt kann nur pr\u00fcfen, ob das privatschriftliche Testament geeignet ist, die in der \u00f6ffentlichen Urkunde getroffene Erbfolgeanordnung zu modifizieren oder gar zu beseitigen (Schaub in Bauer\/von Oefele GBO 3. Aufl. \u00a7 35 Rn. 157). Das bedeutet, dass bei einer sp\u00e4teren (\u00a7 2247 Abs. 2 BGB) eigenh\u00e4ndigen Verf\u00fcgung das fr\u00fchere \u00f6ffentliche Testament als Grundlage nur ausreicht, wenn das eigenh\u00e4ndige Testament ersichtlich unwirksam ist oder die Erbfolge aus anderen Gr\u00fcnden nicht auf dieser Verf\u00fcgung beruhen kann (BayObLG Rpfleger 1983, 18; Schaub in Bauer\/von Oefele \u00a7 35 Rn. 161 und 162). b) Formal sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die gegen die Wirksamkeit der eigenh\u00e4ndigen Verf\u00fcgung vom 1.10.2014 spr\u00e4chen (vgl. \u00a7 2247 Abs. 1 bis 3 BGB). Fraglich \u2013 aber nach vorrangiger Ermittlung des Erblasserwillens nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen \u2013 ist die Auslegung des Inhalts als Erbeinsetzung (vgl. \u00a7 2087 BGB; Palandt\/Weidlich BGB 75. Aufl. \u00a7 2087 Rn. 5), ferner ob die bezeichnete Person feststellbar ist und als solche existiert. Insoweit merkt die Beschwerde unter Bezug auf die Akten des Nachlassgerichts und dortige, bisher nicht weiter verifizierte Angaben von Angeh\u00f6rigen an, es handele sich bei der bezeichneten \u201eDora. A.\u201c um die l\u00e4ngst vorverstorbene Mutter der Erblasserin. Dies ist im Nachlassverfahren zu kl\u00e4ren und dort auch der sich ggf. anschlie\u00dfenden Frage nachzugehen, ob anstelle der bereits vorverstorbenen Person ersatzweise eine andere bedacht ist (vgl. Staudinger\/Otte BGB Bearb. 2012 \u00a7 2084 Rn. 14), um sodann die entsprechenden rechtlichen Folgerungen f\u00fcr die letztwillige Verf\u00fcgung vom 1.10.2014 zu ziehen. Das Grundbuchamt \u2013 in der Beschwerdeinstanz der befasste Senat (\u00a7\u00a7 72, 77 GBO; Demharter \u00a7 77 Rn. 2) \u2013 haben in dem auf f\u00f6rmliche Beweismittel (\u00a7 29 GBO) beschr\u00e4nkten Verfahren keine entsprechenden tats\u00e4chlichen Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Im \u00dcbrigen bedarf es der Vorlage eines Erbscheins aber auch deshalb, weil berechtigte tats\u00e4chliche Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin und damit an der Wirksamkeit der Verf\u00fcgung vom 16.8.2007 bestehen, die f\u00fcr die Berichtigung auf den Beteiligten als Erben ma\u00dfgeblich ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Zwar bildet die generelle \u2013 abstrakte \u2013 Gefahr, dass letztwillige Verf\u00fcgungen wegen Testierunf\u00e4higkeit (vgl. \u00a7 2229 Abs. 4 BGB) nichtig sein k\u00f6nnen (vgl. OLG M\u00fcnchen JFG 22, 184\/187), keinen ausreichenden Grund, einen Erbschein zu verlangen (Meikel\/Krause GBO 11. Aufl. \u00a7 35 Rn. 133). So reichen blo\u00dfe Behauptungen, der Erblasser sei testierunf\u00e4hig gewesen, nicht aus (Meikel\/ Krause \u00a7 35 Rn. 135; H\u00fcgel\/Wilsch \u00a7 35 Rn. 124). Betreuung als solche, die, wie aus den Akten des Nachlassgerichts ersichtlich, am 10.7.2014 angeordnet wurde, ber\u00fchrt die Testierf\u00e4higkeit nicht; auch f\u00fcr den Betreuten besteht die Vermutung der Testierf\u00e4higkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG M\u00fcnchen \u2013 31. Zivilsenat \u2013 NJW-RR 2008, 164). Es bedarf \u201cwirklicher\u201c (OLG Hamm OLGZ 1969, 301), d. h. begr\u00fcndeter bzw. konkreter Zweifel (Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 788), etwa gest\u00fctzt auf fach\u00e4rztliche Gutachten oder Urteile (H\u00fcgel\/Wilsch a. a. O.), die das Verlangen, einen Erbschein vorzulegen, rechtfertigen k\u00f6nnen. b) Die Akten des Nachlassgerichts, auf die sich der beschwerdef\u00fchrende Verein bezieht und die der Senat beigezogen hat, enthalten auch das f\u00fcr die Betreuungsanordnung vom 10.7.2014 zugrunde gelegte fach\u00e4rztliche Gutachten vom 24.6.2014, das zu dem Ergebnis gekommen ist, die Erblasserin leide an einer \u201cbereits l\u00e4nger bestehenden paranoid-halluzinatorischen Psychose (ICD 10: F 20.0)\u201c, die sich durch paranoid-halluzinatorisches Wahnerleben zeige, von dem offensichtlich bereits alle wesentlichen Lebensbereiche der Betroffenen kontaminiert seien. Sie sei deshalb derzeit nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Im Rahmen der Anamnese finden sich, ebenso wie schon in dem anl\u00e4sslich der Testamentserrichtung vor dem \u00f6sterreichischen Notar erstellten Gutachten, deutliche Hinweise auf einen Vergiftungswahn. Nach den insoweit homogenen Erkl\u00e4rungen der Erblasserin sollen hierf\u00fcr ausl\u00f6send Blutuntersuchungen bereits im Jahr 2000 mit entsprechenden Erkenntnissen \u2013 aber nicht mehr verf\u00fcgbaren Befundunterlagen \u2013 gewesen sein. Auch wenn dem zeitnahen Gutachten vom 9.7.2007 in Verbindung mit den notariellen Feststellungen im Beurkundungstermin ein Beweiswert nicht abzusprechen ist (vgl. Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50\/15, juris, m. w. N.; auch OLG Hamm ZfIR 2015, 216\/217), so bestehen doch tats\u00e4chliche Zweifel \u00fcber das Ausma\u00df der von beiden Gutachtern attestierten wahnhaften St\u00f6rung. Nach dem Gutachten vom 9.7.2007 spielt diese f\u00fcr die F\u00e4higkeit der Willensbildung nur eine untergeordnete Rolle, nach dem knapp sieben Jahre sp\u00e4teren Gutachten vom 24.6.2014 bestand die Psychose \u201ebereits l\u00e4nger\u201c und erfasst \u201ealle wesentlichen Lebensbereiche\u201c. Weil aber bereits der Wegzug der Erblasserin (2003) aus Deutschland ma\u00dfgeblich durch Vergiftungs- und Nachstellungs\u00e4ngste motiviert war, ist es nicht ausgeschlossen, dass im Erbscheinsverfahren \u2013 etwa durch Befragung von Kontaktpersonen und der Zeugen, die beim Testiervorgang zugegen waren \u2013 zus\u00e4tzliche Erkenntnisse gewonnen werden, die einem Sachverst\u00e4ndigen eine abschlie\u00dfende Feststellung zur Testierf\u00e4higkeit erlauben. Dass dieser zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten vom 9.7.2007, namentlich zur Verneinung der Testierf\u00e4higkeit (\u00a7 2229 Abs. 4 BGB) bereits zum damaligen Zeitpunkt, gelangt, ist \u2013 anders als in dem vom Senat am 31.10.2014 entschiedenen Fall (34 Wx 293\/14, juris) \u2013 zumindest nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Die Festsetzung des Beschwerdewerts bestimmt sich nach \u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 36 Abs. 1 GNotKG. Der Senat bemisst diesen nach den zu veranschlagenden Geb\u00fchren f\u00fcr die Erteilung eines Erbscheins (vgl. \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2, Satz 2 GNotKG; Nr. 12210 KV GNotKG; Nachlasswert gesch\u00e4tzt mit knapp 320.000 \u20ac) zuz\u00fcglich eines gesch\u00e4tzten Betrags f\u00fcr Auslagen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

              \n