{"id":9953,"date":"2026-06-13T07:19:05","date_gmt":"2026-06-13T07:19:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaftsteuer-familienheim-veraeusserung-die-veraeusserung-des-geerbten-familienheims-innerhalb-der-zehnjahresfrist-unter-vorbehalt-des-niessbrauches-loest-die-erbschaftssteuer-aus\/"},"modified":"2026-07-03T07:19:27","modified_gmt":"2026-07-03T07:19:27","slug":"erbrecht-erbschaftsteuer-familienheim-veraeusserung-die-veraeusserung-des-geerbten-familienheims-innerhalb-der-zehnjahresfrist-unter-vorbehalt-des-niessbrauches-loest-die-erbschaftssteuer-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9953","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaftsteuer Familienheim Ver\u00e4u\u00dferung | Die Ver\u00e4u\u00dferung des geerbten Familienheims innerhalb der Zehnjahresfrist unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauches l\u00f6st die Erbschaftssteuer aus"},"content":{"rendered":"\n

FG M\u00fcnster \u2013 Urteil vom 28.09.2016 \u2013 Az. 3 K 3657\/15: Familienheimverkauf l\u00f6st Erbschaftsteuer aus<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer ein steuerfrei geerbtes Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf ein Kind \u00fcbertr\u00e4gt, verliert die Steuerbefreiung auch dann, wenn er sich einen Nie\u00dfbrauch vorbeh\u00e4lt und weiter dort wohnt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das FG M\u00fcnster entschied, dass die Steuerbefreiung f\u00fcr das Familienheim nicht nur die tats\u00e4chliche Selbstnutzung voraussetzt, sondern auch die fortdauernde Eigent\u00fcmerstellung des Erwerbers. Der vorbehaltene Nie\u00dfbrauch ersetzt das Eigentum nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin erbte von ihrem verstorbenen Ehemann dessen h\u00e4lftigen Anteil an dem gemeinsam bewohnten Familienheim. Das Finanzamt behandelte diesen Erwerb zun\u00e4chst nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG als steuerfrei, weil die Kl\u00e4gerin das Haus weiterhin selbst nutzte.<\/p>\n\n\n\n

Noch innerhalb der Zehnjahresfrist \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin das Eigentum an dem Grundst\u00fcck schenkweise auf ihre Tochter. Sie behielt sich jedoch ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht vor und wohnte weiterhin selbst in dem Haus. Das Finanzamt nahm daraufhin eine Nachversteuerung vor.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zwar spreche der reine Wortlaut der Nachversteuerungsregelung zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass nur der Wegfall der Selbstnutzung sch\u00e4dlich sei; nach Sinn, Zweck und Systematik der Vorschrift m\u00fcsse aber auch die Eigent\u00fcmerstellung erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Steuerbefreiung solle den \u00fcberlebenden Ehegatten davor sch\u00fctzen, das Familienheim zur Zahlung der Erbschaftsteuer ver\u00e4u\u00dfern zu m\u00fcssen. Dieses Ziel greift nach Ansicht des Gerichts nicht mehr, wenn der Erwerber das Eigentum freiwillig auf einen Dritten \u2013 auch auf ein eigenes Kind \u2013 \u00fcbertr\u00e4gt und nur noch als Nie\u00dfbraucher weiter im Haus wohnt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: FG M\u00fcnster \u2013 Urteil vom 28.09.2016 \u2013 Az.: 3 K 3657\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Revision wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beteiligten streiten, ob die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) r\u00fcckwirkend entfallen ist, weil die Kl\u00e4gerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs auf ihre Tochter \u00fcbertragen hat. Die Kl\u00e4gerin hat ihren am 00.00.0000 verstorbenen Ehemann ausweislich des Testaments vom 29.09.2008 als Alleinerbin beerbt. Zum Nachlass geh\u00f6rte auch der h\u00e4lftige Anteil an dem Grundbesitz A-Stra\u00dfe 1 in T, der bis zum Tod des Erblassers von den Eheleuten und nunmehr allein von der Kl\u00e4gerin zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde und wird. Durch Erbschaftsteuerbescheid vom 28.04.2014 setzt der Beklagte die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf X Euro fest und stellte dabei den Erwerb des Grundbesitzes A-Stra\u00dfe 1 gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG steuerfrei. Zu den Einzelheiten wird auf den Bescheid in der Erbschaftsteuerakte hingewiesen. Durch notariellen Vertrag vom 15.10.2014 \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin den Grundbesitz A-Stra\u00dfe 1 im Wege der Schenkung auf ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauchsrechts zu ihren Gunsten, aufgrund dessen sie das Haus weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Mit Bescheid vom 04.11.2014 \u00e4nderte der Beklagte daraufhin die Erbschaftsteuerfestsetzung und setzte die Erbschaftsteuer auf X Euro, weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, fest. Er vertrat dabei die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestands des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG erf\u00fcllt seien, weil die Kl\u00e4gerin das Eigentum an dem Grundbesitz A-Stra\u00dfe 1 auf ihre Tochter \u00fcbertragen habe. Voraussetzung f\u00fcr den Behalt der Steuerbefreiung sei, dass der Grundbesitz vom Erwerber aus der Rechtsposition des Eigent\u00fcmers zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Gegen den \u00c4nderungsbescheid wandte sich die Kl\u00e4gerin mit Einspruch vom 28.11.2014, mit dem sie vortrug, die Rechtsauffassung des Beklagten widerspreche dem Wortlaut des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG. Danach komme es f\u00fcr die Nachversteuerung allein auf den Wegfall der Selbstnutzung an. An die Rechtsposition des Erwerbers als Eigent\u00fcmer kn\u00fcpfe die Vorschrift dagegen nicht an. Auch im Wege der Auslegung k\u00f6nne ein derartiges Ergebnis nicht erreicht werden. Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes sei nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, wenn n\u00e4mlich die wortgetreue Gesetzesanwendung offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers widerspreche und zu einem offenbar sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchre, das durch die beabsichtigte Auslegung vermieden oder entscheidend gemindert w\u00fcrde, ohne andere Wertungswiderspr\u00fcche hervorzurufen. Ein dem Wortlaut entgegenstehender gesetzgeberischer Wille sei vorliegend nicht erkennbar. Auch die Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drs. 11\/11107, Seite 8) stelle ausdr\u00fccklich auf die tats\u00e4chliche Nutzung ab und benenne klarstellend die Konstellationen, die zu einer Aufgabe der tats\u00e4chlichen Selbstnutzung f\u00fchrten, n\u00e4mlich die Vermietung, den Leerstand und den Verkauf. Damit werde der Wille des Gesetzgebers gerade durch eine wortlautgetreue Auslegung gest\u00fctzt. Den Einspruch wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 09.11.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Er hielt an seiner Auffassung fest, dass die Selbstnutzung aus eigenem Recht des Erwerbers als Eigent\u00fcmer erfolgen m\u00fcsse und die Selbstnutzung als Nie\u00dfbraucher nicht ausreichend sei. Er st\u00fctzte seine Auffassung auf die Kommentierung in Moench\/Weinmann Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Kommentar Rz. 38 zu \u00a7 13 ErbStG und verweist darauf, Steuerbefreiungsvorschriften seien als Ausnahmen von der Besteuerung regelm\u00e4\u00dfig nicht weit auszulegen. Mit der Klage vom 30.11.2015 verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren auf Aufhebung des \u00c4nderungsbescheides unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Einspruchsverfahren weiter. Sie verweist darauf, dass die wortlautgetreue Anwendung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Literaturstimmen bef\u00fcrwortet werde. Die Kommentierung bei Moench\/Weinmann bleibe eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die dort vertretene Auffassung schuldig. Soweit der Beklagte auf eine regelm\u00e4\u00dfig nicht weite Auslegung von Steuerbefreiungsvorschriften verweise, sei ein derartiger Auslegungsgrundsatz nicht bekannt. Im \u00dcbrigen sei die Nachversteuerungsvorschrift des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG gerade keine steuerbefreiende, sondern eine steuerversch\u00e4rfende Vorschrift. Es gehe vorliegend damit um eine steuerversch\u00e4rfende Auslegung bzw. Analogie, die jedoch nur unter engen, hier nicht gegebenen Voraussetzungen zul\u00e4ssig sei. Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden durch Bescheid vom 17.03.2016 ge\u00e4ndert (Blatt 52 bis 57 der Gerichtsakte).<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    den Erbschaftsteuerbescheid vom 17.03.2016 zu \u00e4ndern und die Erbschaftsteuer unter Ber\u00fccksichtigung der Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG f\u00fcr den Grundbesitz A-Stra\u00dfe 1 in T festzusetzen,<\/p>\n\n\n\n

    hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen,<\/p>\n\n\n\n

                            hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.<\/code><\/pre>\n\n\n\n
    Zur Begr\u00fcndung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung.<\/p>\n\n\n\n
    Der Senat hat in der Sache am 28.09.2016 m\u00fcndlich verhandelt. Zu den Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n
    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n
    Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet. Der angefochtene Bescheid und die Einspruchsentscheidung in der Fassung des Erbschaftsteuerbescheides vom 17.03.2016 sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung \u2013 FGO). Indem die Kl\u00e4gerin den Grundbesitz A-Stra\u00dfe 1 innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb vom Erblasser auf ihre Tochter \u00fcbertragen hat, ist die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG entfallen. Dass die Kl\u00e4gerin den Grundbesitz aufgrund des vorbehaltenen Nie\u00dfbrauch noch weiter zu eigenen Wohnzwecken nutzt, reicht f\u00fcr den Behalt der Steuerbefreiung nicht aus. Zwar streitet der Wortlaut des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG f\u00fcr das Begehren der Kl\u00e4gerin. Danach f\u00e4llt die Steuerbefreiung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt; die Aufgabe der Eigent\u00fcmerposition nennt die Vorschrift nicht. Jedoch kann eine sachgerechte Auslegung und Anwendung der Vorschrift nach Auffassung des Senats nicht allein am Wortlaut der Vorschrift haftend erfolgen. Weil der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigent\u00fcmerstellung nicht ausdr\u00fccklich regelt, gehen allerdings Teile des Schrifttums davon aus, dass bei \u00dcbertragung des Eigentums die Steuerbefreiung nicht entf\u00e4llt, wenn der Erwerber das Familienheim \u2013 als Mieter oder Nie\u00dfbraucher \u2013 weiter nutzt. Andere Stimmen aus dem Schrifttum differenzieren danach, auf wen der Erwerber das Eigentum weiter \u00fcbertr\u00e4gt. Danach soll die Steuerbefreiung nicht entfallen, wenn der Erwerber das Familienheim auf seine Kinder \u00fcbertr\u00e4gt, da eine Gesamtschau der Regelungen in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 4c ErbStG den Schluss zulasse, dass der Gesetzgeber auch einen solchen Erwerb innerhalb der Familie habe beg\u00fcnstigen wollen. Demgegen\u00fcber verweisen weitere Teile des Schrifttums darauf, der Gesetzgeber habe nicht das Wohneigentum generell privilegieren wollen, sondern nur in einem \u201efamili\u00e4ren Nutzungs- und Funktionszusammenhang\u201c. Der Sinn der Privilegierung, den Erwerber vor einer Ver\u00e4u\u00dferung des Familienheims zur Begleichung der Erbschaftsteuer zu sch\u00fctzen, entfalle, wenn der Erwerber das Familienheim zwar weiter bewohne, das Eigentum jedoch auf einen Dritten \u00fcbertrage. Letztere Auffassung hat auch das Hessische Finanzgericht in seinem Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275\/15, EFG 2016, 734 mit Literaturhinweisen zum Meinungsstand) vertreten. Auch f\u00fcr den vorliegenden Streitfall ergibt die Auslegung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nach Sinn und Zweck der Norm und unter Ber\u00fccksichtigung systematischer Gesichtspunkte, dass die Steuerbefreiung nicht nur dann entf\u00e4llt, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, sondern auch dann, wenn er das Eigentum daran auf Dritte \u2013 auch eigene Kinder \u2013 \u00fcbertr\u00e4gt, unabh\u00e4ngig davon, ob er das Familienheim weiter selbst zu Wohnzwecken nutzt. Bei der Gesetzesauslegung ist auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute ma\u00dfgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gest\u00fctzte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts f\u00fchren darf. Gleichwohl ist danach der Wortlaut nicht allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Anwendung der Norm. Diesen Auslegungsgrunds\u00e4tzen (vgl. dazu ausf\u00fchrlich Hessisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 1 K 2275\/15, EFG 2016, 734 mit Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum) folgt der Senat auch f\u00fcr den vorliegenden Fall. Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus der Gesamtkonzeption der Vorschriften zur Steuerbefreiung des Familienheims beim Erwerb von Todes wegen durch den Ehegatten (Nr. 4b) oder durch die Kinder (Nr. 4c), dass die Steuerbefreiung die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aus der fortdauernden Rechtsposition als Eigent\u00fcmer voraussetzt. Nach Satz 1 der jeweiligen Vorschrift ist der Eigentumserwerb bez\u00fcglich des Familienheims steuerfrei. Wird das Eigentum entweder aufgrund einer Verpflichtung durch den Erblasser (jeweiliger Satz 2) oder zur Teilung des Nachlasses (jeweiliger Satz 3) weiter \u00fcbertragen, kommt die Steuerbefreiung nicht in Betracht. Diese Regelungen zeigen, dass die Steuerbefreiung mit der Eigent\u00fcmerstellung verkn\u00fcpft ist. Insbesondere umfasst gerade der Regelungsgehalt des jeweiligen Satzes 2 auch F\u00e4lle, in denen der Erwerber das Eigentum weitergeben muss, aber aufgrund einer Anordnung des Erblassers den Grundbesitz weiter zu eigenen Wohnzwecken \u2013 z.B. aufgrund eines Nie\u00dfbrauchs oder eines Wohnrechts \u2013 nutzen darf. Der Senat kann keinen sachlichen Grund daf\u00fcr erkennen, der es rechtfertigt, die Steuerbefreiung bei \u00dcbertragung des Eigentums am Familienwohnheim weiter zu belassen, nur weil die \u00dcbertragung freiwillig und nicht auf Veranlassung des Erblassers geschieht. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG stellt in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Senats eine klarstellende Regelung f\u00fcr die F\u00e4lle dar, in denen zwar das Eigentum des Erwerbers bestehen bleibt, die Qualit\u00e4t des Familienheims jedoch aufgrund einer Nutzungs\u00e4nderung verloren geht. Diese Auslegung deckt sich auch mit dem gesetzgeberischen Grundanliegen, mit den Steuerbefreiungsvorschriften neben dem Schutz des gemeinsamen famili\u00e4ren Lebensraums das Familiengebrauchsverm\u00f6gen krisenfest zu erhalten; der Erwerber soll nicht gezwungen sein, seine Eigent\u00fcmerposition aufzugeben, um die Erbschaftsteuer entrichten zu k\u00f6nnen (BT-Drs. 16\/11107, Seiten 8 und 9). Letzteres l\u00e4sst sich sinnvollerweise nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigent\u00fcmerstellung und nicht lediglich an die Selbstnutzung zu Wohnzwecken gekn\u00fcpft ist. Der im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung, die Sch\u00e4dlichkeit der Eigentums\u00fcbertragung sei abh\u00e4ngig von der Person desjenigen zu beurteilen, auf den der Erwerber das Familienheim \u00fcbertr\u00e4gt, folgt der Senat dabei nicht. Neben den bereits vom Hessischen Finanzgericht angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen spricht gegen eine derartige Gesamtschau der Vorschriften in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG, dass durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz immer ein konkreter Erwerb zwischen zwei beteiligten Personen \u2013 hier Erblasser und Erwerber aufgrund erbrechtlicher Vorschriften \u2013 besteuert wird. Eine Zusammenfassung einer \u201e\u00dcbertragungskette\u201c im Rahmen der Besteuerung dieses einzelnen Erwerbs w\u00fcrde der Gesetzessystematik widersprechen. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n\n\n\n
    Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n
    \n