{"id":9976,"date":"2026-06-13T07:08:13","date_gmt":"2026-06-13T07:08:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-teilungsversteigerung-teilungsanordnung-auch-bei-nur-teilweiser-unwirksamkeit-einer-teilungsanordnung-ist-eine-teilungsversteigerung-unzulaessig\/"},"modified":"2026-07-03T07:08:39","modified_gmt":"2026-07-03T07:08:39","slug":"erbrecht-teilungsversteigerung-teilungsanordnung-auch-bei-nur-teilweiser-unwirksamkeit-einer-teilungsanordnung-ist-eine-teilungsversteigerung-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9976","title":{"rendered":"Erbrecht | Teilungsversteigerung Teilungsanordnung | Auch bei nur teilweiser Unwirksamkeit einer Teilungsanordnung ist eine Teilungsversteigerung unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Urteil vom 16.11.2016 \u2013 Az. 20 U 2886\/16: Teilungsanordnung sperrt Teilungsversteigerung<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Teilungsversteigerung kann unzul\u00e4ssig sein, wenn sie einer wirksamen Teilungsanordnung des Erblassers widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass eine Teilungsanordnung nicht automatisch insgesamt unwirksam wird, wenn sie nur gegen\u00fcber einem Miterben keine Wirkung entfaltet. Bleibt sie gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Miterben wirksam, kann sich ein betroffener Miterbe gegen eine widersprechende Teilungsversteigerung zur Wehr setzen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte vier Kinder hinterlassen und in ihrem Testament eine Teilungsanordnung f\u00fcr mehrere Nachlassgrundst\u00fccke getroffen. Danach sollten bestimmte Grundst\u00fccke bestimmten Abk\u00f6mmlingen zufallen; bez\u00fcglich einer Miterbin war diese Teilungsanordnung jedoch unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Ein Miterbe betrieb sp\u00e4ter die Teilungsversteigerung von Miteigentumsanteilen an dem vom Kl\u00e4ger bewohnten Haus. Der Kl\u00e4ger machte geltend, dass die Teilungsanordnung ihm gerade dieses Anwesen zuweise und die Versteigerung deshalb unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen gab dem Kl\u00e4ger Recht. Seine Klage war als sogenannte unechte Drittwiderspruchsklage zul\u00e4ssig, weil er sich gegen eine aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden unberechtigte Teilungsversteigerung wandte.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache stand die Teilungsanordnung der Versteigerung entgegen. Die Unwirksamkeit gegen\u00fcber der Miterbin f\u00fchrte weder nach \u00a7 2306 BGB a. F. noch nach \u00a7 2085 BGB zur Gesamtunwirksamkeit; der klare Wille der Erblasserin, ihren S\u00f6hnen bestimmte Immobilien zuzuwenden und das Familiengrundst\u00fcck zu erhalten, blieb ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG M\u00fcnchen \u2013 Urteil vom 16.11.2016 \u2013 Az.: 20 U 2886\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen II vom 3. Mai 2016, Az. 12 O 5175\/15, im Kostenausspruch aufgehoben und wie folgt abge\u00e4ndert:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile an den Grundst\u00fccken \u2013 356\/1000 Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck B. Fl.Nr. 832\/7, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, B.-str. 2 1\/2, N.-gasse 35a und B., Fl.Nr. 838\/3, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, An der B.-stra\u00dfe vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Wolfratshausen f\u00fcr B., SE-Nr. 1, R\u00e4ume im Altbau, Blatt 5523 \u2013 68\/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck B., Fl.Nr. 832\/7, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, B.-str. 2 1\/2, N.-gasse 35a und B., Fl.Nr. 838\/3, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, An der B.-stra\u00dfe vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Wolfratshausen f\u00fcr Ba., SE-Nr. 2, Blatt 5524 zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft auf Antrag des Beklagten Michael M. wird f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von \u20ac 50.000,00 abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Beschluss: Der Streitwert wird f\u00fcr das Berufungsverfahren auf 40.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen die von dem Beklagten, seinem Bruder, betriebene Zwangsversteigerung von Miteigentumsanteilen an dem vom Kl\u00e4ger bewohnten Haus in B. Die Parteien sind neben ihren Geschwistern Elisabeth S. und Johann M. Abk\u00f6mmlinge der am 1. August 2005 verstorbenen Elisabeth M.(nachfolgend: Erblasserin). Die Erblasserin hatte am 23. M\u00e4rz 1989 ein privatschriftliches Testament errichtet, das eine Erbeinsetzung aller vier Abk\u00f6mmlinge sowie eine Teilungsanordnung bez\u00fcglich der drei zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccke in B. und L. enth\u00e4lt. Der Streit der Erben um die Auseinandersetzung des Nachlasses war bereits Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Az. 23 U 3098\/06). Dort hatten der hiesige Beklagte und sein Bruder Johann die \u00dcbertragung des ihnen mit der Teilungsanordnung zugedachten Grundst\u00fccks in L., der hiesige Kl\u00e4ger im Wege der Widerklage die \u00dcbertragung der Miteigentumsanteile an den Grundst\u00fccken in B. verlangt. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 27. August 2009, Az. 23 U 3098\/06, die Klage abgewiesen und festgestellt, dass eine Teilungsanordnung der Erblasserin vorliege, die auch f\u00fcr die quotale Erbeinsetzung heranzuziehen sei (S. 10, Ziffer. 1 a) des Urteils). Entsprechend wurde den Geschwistern unter dem 28. April 2015 ein Erbschein erteilt, der die Erbquoten der Br\u00fcder mit 36,5%, 31,9% und 26,7% feststellte, die der Schwester mit 4,9% (B 1). Der Kl\u00e4ger hat vor dem Landgericht die Auffassung vertreten, dass der Kl\u00e4ger aufgrund der Teilungsanordnung, die ihm das Anwesen B, zuweist, berechtigt sei, der Zwangsversteigerung zu widersprechen. Die Teilungsanordnung mache die Teilungsversteigerung des Beklagten unzul\u00e4ssig, was das Gericht auszusprechen habe. Der Beklagte hat ein die Ver\u00e4u\u00dferung hinderndes Recht des Kl\u00e4gers im Sinne von \u00a7 771 ZPO bestritten und gemeint, dass jeder Miterbe das Recht habe, die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft zu betreiben. Dies aber geschehe bei Immobiliarverm\u00f6gen im Wege der \u2013 hier deshalb zul\u00e4ssig betriebenen \u2013 Teilungsversteigerung gem\u00e4\u00df \u00a7 2042 Abs. 1 BGB i. V. m. \u00a7 180 ZVG.<\/p>\n\n\n\n

      Auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Antr\u00e4ge wird erg\u00e4nzend Bezug genommen. Das Landgericht hat mit Endurteil vom 3. Mai 2016 die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen, da weder die Voraussetzungen des \u00a7 771 ZPO noch des \u00a7 767 ZPO vorl\u00e4gen. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung erstrebt der Kl\u00e4ger die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und wie in erster Instanz die Unzul\u00e4ssigerkl\u00e4rung der von dem Beklagten betriebenen Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile an den Grundst\u00fccken \u2013 356\/1000 Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck B., Fl.Nr. 832\/7, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, B.-str. 2 1\/2, N.-gasse 35a und B., Fl.Nr. 838\/3, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, An der B.-stra\u00dfe vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Wolfratshausen f\u00fcr B., SE-Nr. 1, R\u00e4ume im Altbau, Blatt 5523 \u2013 68\/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck B., Fl.Nr. 832\/7, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, B.-str. 2 1\/2, N.-gasse 35a und B., Fl.Nr. 838\/3, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, An der B.-stra\u00dfe vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Wolfratshausen f\u00fcr B., SE-Nr. 2, Blatt 5524. Der Kl\u00e4ger macht geltend, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft die Zul\u00e4ssigkeit der Klage verneint habe und wiederholt seine bereits in erster Instanz vertretene Auffassung, dass die Teilungsanordnung der Erblasserin die von dem Beklagten betriebene Teilungsversteigerung der dem Kl\u00e4ger zugedachten Grundst\u00fccke hindere. Der Senat hat mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2016 (Bl. 63 f., 64) darauf hingewiesen, dass die Klage nach allgemeiner Meinung als \u201eunechte Drittwiderspruchsklage\u201c zul\u00e4ssig sei und \u2013 unabh\u00e4ngig vom Vorliegen einer Teilungsanordnung \u2013 beachtet werden m\u00fcsse, dass grunds\u00e4tzlich eine Teilauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gegen den Willen eines Miterben nicht m\u00f6glich ist, sondern eine Teilungsversteigerung nur zur Vorbereitung der Gesamtauseinandersetzung der Erben beantragt werden kann. Hierauf hat der Beklagte in seiner Berufungserwiderung vorgetragen, dass die Schwester und Miterbin die Versteigerung des auch dem Beklagten zugedachten Grundst\u00fccks in L. (\u201eS.-h\u00f6fe\u201c) beantragt habe, weshalb der Beklagte nunmehr die Versteigerung der dem Kl\u00e4ger zugeordneten Grundst\u00fccke betreibe. Er ist der Ansicht, er sei zur Versteigerung berechtigt. Zum einen liege im Antrag auf Teilungsversteigerung regelm\u00e4\u00dfig die Absicht zur vollst\u00e4ndigen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft . Zum anderen habe das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in dem Verfahren 23 U 3098\/06 festgestellt, dass die Teilungsanordnung im Verh\u00e4ltnis zur Schwester nicht gelte. Hieraus m\u00fcsse geschlossen werden, dass die Anordnung insgesamt unwirksam sei. Denn entweder sei die Teilungsanordnung f\u00fcr und gegen alle wirksam, oder aber insgesamt unwirksam. Der Beklagte beantragt die Zur\u00fcckweisung der Berufung. Auf die auf kl\u00e4gerischen Antrag vom 13. bzw. 14. Oktober 2016 (Eingang der Anlagen, Bl. 74 f.) hin erfolgte einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 769 Abs. 1, 771 Abs. 3 ZPO mit Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2016 (Bl. 78 ff.) hat der Beklagte weiter vorgetragen, dass Kl\u00e4ger und Beklagter den jeweiligen Versteigerungsantr\u00e4gen f\u00fcr die Grundst\u00fccke B. und L. beigetreten seien, weshalb keine unzul\u00e4ssige Teilauseinandersetzung vorliege. Nach Hinweisen des Senats (Bl. 90, Bl. 100) hat der Kl\u00e4ger seine Beitrittserkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Versteigerung der Grundst\u00fccke in B. gegen\u00fcber dem Amtsgericht Wolfratshausen \u2013 Abteilung f\u00fcr Zwangsversteigerungssachen \u2013 zur\u00fcckgenommen (zu Bl. 101). Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schrifts\u00e4tze und auf die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 9. M\u00e4rz 2016 Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      II. Die zul\u00e4ssige Berufung des Kl\u00e4gers hat in vollem Umfang Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger begehrt die Verhinderung einer nach seinem Daf\u00fcrhalten aus materiellen Gr\u00fcnden unberechtigten Teilungsversteigerung. In derartigen F\u00e4llen aber kann nach allgemeiner Meinung eine Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO als sogenannte \u201eunechte Drittwiderspruchsklage\u201c zul\u00e4ssig erhoben werden (Z\u00f6ller, ZPO, \u00a7 771 Rn. 1; Kammergericht Berlin, 21 U 169\/10, juris).<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Klage ist auch begr\u00fcndet, da der Beklagte nach den Vorschriften des materiellen Rechts nicht befugt ist, das Nachlassgrundst\u00fcck in B. zur Versteigerung zu bringen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Dabei kann dahinstehen, ob neben dem hiesigen Versteigerungsverfahren bez\u00fcglich der Miteigentumsanteile an den Grundst\u00fccken in B.auch das Versteigerungsverfahren bez\u00fcglich des L. Grundst\u00fccks derzeit betrieben wird und ob der Beklagte beiden Verfahren mindestens beigetreten ist und damit die Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses durch Versteigerungsantr\u00e4ge hinsichtlich s\u00e4mtlicher Nachlassgrundst\u00fccke betreibt (vgl. OLG Oldenburg, 12 U 144\/13, FamRZ 2014, 1659 ff.). Denn der von ihm betriebenen Versteigerung steht schon entgegen, dass sie der \u2013 unstreitig vorliegenden \u2013 Teilungsanordnung der Erblasserin widerspricht (vgl. nur OLG Oldenburg, 12 U 144\/13, FamRZ 2014, 1659 ff., 1659 m. w. N.). a) Anders als der Beklagte meint, ist die Teilungsanordnung keineswegs schon deshalb insgesamt unwirksam, weil sie dies unzweifelhaft gegen\u00fcber der Miterbin Elisabeth S. ist. Dass \u2013 wie der auf den hiesigen Fall anzuwendende \u00a7 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. bestimmt \u2013 \u201edie Beschr\u00e4nkung oder Beschwerung als nicht angeordnet\u201c gilt, wenn ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch eine Teilungsanordnung beschwert wird und der ihm hinterlassene Erbteil die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils nicht \u00fcbersteigt, bedeutet nicht, dass die beschwerende Teilungsanordnung mit Wirkung f\u00fcr alle Miterben unwirksam w\u00e4re. Im Gegenteil fallen die in \u00a7 2306 BGB a. F. genannten Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen nach allgemeiner Meinung grunds\u00e4tzlich nicht im Ganzen, sondern nur hinsichtlich des Erbteils des Pflichtteilsberechtigten weg (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989, IVa ZR 59\/88, NJW-RR 1990, 391 ff., 393 Ziffer 5.a) m. w. N.; M\u00fcnchKomm, BGB, 4. Aufl. 2004, \u00a7 2306 Rn. 16; Staudinger, BGB, 13. Aufl. 1998, \u00a7 2306 Rn. 35 m. w. N., Rn. 37 m. w. N.). b) Der durch \u00a7 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. angeordnete Wegfall der Teilungsanordnung gegen\u00fcber der Miterbin S. f\u00fchrt auch nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Teilungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2085 BGB (s. hierzu M\u00fcnchKomm BGB, a. a. O.). Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn anzunehmen w\u00e4re, dass die Erblasserin die Teilungsanordnung gegen\u00fcber ihren S\u00f6hnen nicht getroffen h\u00e4tte, wenn ihr deren Unwirksamkeit der Tochter gegen\u00fcber bekannt gewesen w\u00e4re. Dies allerdings ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen und haben die Parteien auch nicht behauptet. Wie bereits das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in dem Urteil vom 27. August 2009, Az. 23 U 3098\/06, ausgef\u00fchrt hat, kam es der Erblasserin entscheidend darauf an, die drei S\u00f6hne im Wesentlichen gleich zu bedenken, ihnen jeweils eine Immobilie zukommen zu lassen und sicherzustellen, dass das Grundst\u00fcck in L. (\u201eS.-hof\u201c) im Familienbesitz bleibt. Dieses Ziel aber wird von einem Wegfall der Teilungsanordnung gegen\u00fcber der nur mit einem Wohnrecht bedachten Tochter nicht ber\u00fchrt, weshalb nicht anzunehmen ist, dass die Erblasserin die Teilungsanordnung bei Kenntnis ihrer Unwirksamkeit gegen\u00fcber der Tochter nicht getroffen h\u00e4tte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Erblasserin in diesem Fall einen finanziellen Ausgleich gesucht h\u00e4tte. c) Eine Gesamtunwirksamkeit der Teilungsanordnung ist nach Vorstehendem auch nicht unter dem Gesichtspunkt anzunehmen, dass eine inhaltliche Trennung der Anordnung im Verh\u00e4ltnis aller Miterben nicht m\u00f6glich ist, weil die Anordnung nur bei Mitwirkung der Miterbin S. erf\u00fcllt werden kann (vgl. Staudinger, BGB, 13. Aufl. 1998, \u00a7 2306 Rn. 37 m. w. N.). Denn dies bedeutete eine eklatante Missachtung des klaren Erblasserwillens. d) Entgegen der Ansicht des Beklagten hat auch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in dem Verfahren 23 U 3098\/06 nicht die Gesamtunwirksamkeit der Teilungsanordnung festgestellt. Vielmehr hat es auf die gesetzliche Vorschrift des \u00a7 2306 BGB hingewiesen und \u2013 im Einklang mit den Ausf\u00fchrungen unter a) \u2013 zur Teilungsanordnung ausdr\u00fccklich geurteilt, dass diese der Miterbin gegen\u00fcber nicht wirksam sei (S. 18 Zeile 26 und 31 des Urteils vom 27. August 2009). Dar\u00fcber hinaus hat es auf die auch vom erkennenden Senat zitierten Fundstellen verwiesen, die einen Wegfall der Teilungsanordnung nur im Hinblick auf den beschwerten Pflichtteilsberechtigten annehmen. Dass in dem Verfahren 23 U 3098\/06 die Klage abgewiesen wurde, liegt ausweislich der Urteilsgr\u00fcnde allein daran, dass die Kl\u00e4ger von der damaligen Beklagten zu 1, der Miterbin Elisabeth S., wegen der ihr gegen\u00fcber bestehenden Unwirksamkeit der Teilungsanordnung keine Mitwirkung an der begehrten Grundst\u00fccks\u00fcbertragung fordern konnten. Dass das Oberlandesgericht die Teilungsanordnung im Verh\u00e4ltnis der Br\u00fcder aber grunds\u00e4tzlich f\u00fcr wirksam gehalten hat, ergibt sich schon aus der Abweisung der Klage als \u201ederzeit unbegr\u00fcndet\u201c (S. 10 oben des Urteils vom 27. August 2009) und dem Ausspruch, dass die von den Kl\u00e4gern anerkannte Widerklageforderung des damaligen Beklagten zu 2 und hiesigen Kl\u00e4gers auf \u00dcbertragung der Miteigentumsanteile B. nur \u201eZug um Zug\u201c gegen Erf\u00fcllung seiner \u00dcbertragungsverpflichtung gem\u00e4\u00df der Teilungsanordnung besteht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 97, 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7 708 Nr. 10, \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

        Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls.<\/p>\n\n\n\n

        Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 3 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

        \n