{"id":9980,"date":"2026-06-13T06:57:31","date_gmt":"2026-06-13T06:57:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverzeichnis-ermittlungsumfang-art-und-umfang-der-ermittlungspflichten-des-notars-bei-erstellung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses\/"},"modified":"2026-07-03T06:57:47","modified_gmt":"2026-07-03T06:57:47","slug":"erbrecht-nachlassverzeichnis-ermittlungsumfang-art-und-umfang-der-ermittlungspflichten-des-notars-bei-erstellung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9980","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlassverzeichnis Ermittlungsumfang | Art und Umfang der Ermittlungspflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 16.06.2016 \u2013 Az. 4 W 42\/16: Notar muss Nachlass aktiv pr\u00fcfen<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG-Bamberg:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein notarielles Nachlassverzeichnis erf\u00fcllt den Auskunftsanspruch nur, wenn der Notar den Nachlass eigenverantwortlich pr\u00fcft und naheliegenden Hinweisen nachgeht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bamberg stellte klar, dass der Notar nicht blo\u00df die Angaben des Erben beurkunden darf. Er muss die Ausk\u00fcnfte plausibilisieren, erkennbare L\u00fccken aufkl\u00e4ren und bei konkreten Verdachtsmomenten eigene Ermittlungen veranlassen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter hatte gegen die Erben ein Teil-Anerkenntnisurteil erwirkt, das sie zur Auskunft durch notarielle Nachlassverzeichnisse verpflichtete. Die Erben legten zwei notarielle Bestandsverzeichnisse vor, die der Pflichtteilsberechtigte jedoch f\u00fcr unvollst\u00e4ndig hielt.<\/p>\n\n\n\n

Beanstandet wurden insbesondere fehlende Angaben zu ausgleichspflichtigen Zuwendungen, Schenkungen, Barabhebungen, Depotbewegungen, einer Grundst\u00fccks\u00fcbertragung, Versicherungspr\u00e4mien und dem Verbleib von Aktiengewinnen. Das Landgericht lehnte zun\u00e4chst Zwangsmittel ab; dagegen legte der Pflichtteilsberechtigte sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bamberg gab der Beschwerde im Wesentlichen statt und setzte ein Zwangsgeld fest. Die vorgelegten notariellen Nachlassverzeichnisse gen\u00fcgten den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil der Notar konkrete und naheliegende Aufkl\u00e4rungsans\u00e4tze nicht ausreichend verfolgt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts muss der Notar zwar nicht ohne Anhaltspunkte \u201edetektivisch\u201c in alle Richtungen ermitteln. Gibt es aber greifbare Zweifel oder auff\u00e4llige Verm\u00f6gensbewegungen, muss er Unterlagen auswerten, den Erben gezielt befragen, Auskunftsm\u00f6glichkeiten nutzen und seine Ermittlungen sowie deren Grenzen nachvollziehbar dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 16.06.2016 \u2013 Az.: 4 W 42\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die sofortige Beschwerde des Gl\u00e4ubigers wird der Beschluss des Landgerichts W\u00fcrzburg vom 15.02.2016 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Zur Erzwingung der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung ihrer Auskunftsverpflichtungen aus Ziff. I. und II. des Teil-Anerkenntnisurteils des Landgerichts W\u00fcrzburg vom 17.06.2013 wird gegen die Schuldner ein Zwangsgeld von 5.000,- Euro festgesetzt. Hierdurch werden die Schuldner angehalten, bis sp\u00e4testens 20.09.2016 ein die beiden notariellen Bestandsverzeichnisse vom 02.07.2015 erg\u00e4nzendes \u2013 bzw. f\u00fcr jedes Verzeichnis ein entsprechend erg\u00e4nztes \u2013 Nachlassverzeichnis vorzulegen, worin auch (ausdr\u00fcckliche) bzw. weitere Angaben zu folgenden Punkten enthalten sind:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    1) Ausgleichspflichtige Zuwendungen (wie etwa Ausstattungen) zugunsten der Schuldner, insbesondere in Bezug auf die unter Ziff. 1. des Beschwerdevorbringens (dort S. 3 = Bl. 217) umschriebenen Vorg\u00e4nge, n\u00e4mlich a) die Zuwendung von 100.000,- DM an den Schuldner zu 2 (= Schuldner) mit dem Verwendungszweck \u201eHausbau\u201c, b) eine weitere Zuwendung von 150.000,- DM an den Schuldner, c) die \u00dcbertragung von 60% der Gesch\u00e4ftsanteile an der L. GmbH auf die Schuldnerin sowie d) die \u00dcbertragung des Eigentums an den Grundst\u00fccken A-Stra\u00dfe 1 und B-Stra\u00dfe 2 in X. auf den Schuldner.<\/p>\n\n\n\n

    2) Schenkungen oder andere unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers C. D. an seine Ehefrau, an die Schuldnerseite oder an Dritte im Zusammenhang mit 2.1 den in der Antragsschrift vom 8.12.2015 (unter Ziff. 2. auf S. 5, 6 = Bl. 190, 191) aufgelisteten Barabhebungen und sonstigen \u201eAbfl\u00fcssen\u201c von den S.-Depots Nr. 0001 und 0002, 2.2 der \u00dcbertragung eines 46,51%- (Miteigentum-)Anteils an dem Anwesen E-Stra\u00dfe 3 in X. im Jahr 2004 auf F. D. sowie 2.3 den Pr\u00e4mienzahlungen auf die zugunsten der Enkelkinder G. und H. abgeschlossene Lebensversicherung (Nr. 003) bei der Y. Lebensversicherung.<\/p>\n\n\n\n

    3) Sonstige Schenkungen bzw. sonstige unentgeltliche Zuwendungen von C. D. an F. D. w\u00e4hrend der ihrer gemeinsamen Ehe<\/p>\n\n\n\n

    4) Verbleib der vom Erblasser C. D. im Jahre 2011 erzielten Gewinne aus Aktienverk\u00e4ufen in H\u00f6he von 31.367,- Euro<\/p>\n\n\n\n

    5) Etwaige Verm\u00f6gensverschiebungen zugunsten der Schuldnerseite im Rahmen der \u00c4nderung der jeweiligen Verf\u00fcgungsberechtigung hinsichtlich der Depotkonten Nr. 005 und 006 der Erblasserin F. D. bei der Z-Bank am 02.08.2010 und der am selben Tag zugleich vorgenommenen Einrichtung von zwei eigenen Depots durch die Schuldnerin<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Gl\u00e4ubigerseite darf mit der Beitreibung des Zwangsgeldes nicht vor dem 30.09.2016 beginnen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen und bleibt der Vollstreckungsantrag des Gl\u00e4ubigers abgelehnt.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Kosten dieses Vollstreckungsverfahrens haben die Schuldner als Gesamtschuldner zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
    4. Von der Erhebung von Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.<\/li>\n\n\n\n
    5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n\n\n\n
    6. Beschwerdewert: bis zu 50.000,- Euro<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die zul\u00e4ssige \u2013 insbesondere nach den \u00a7\u00a7 567 I Nr. 1; 793 ZPO auch statthafte -sofortige Beschwerde hat in der Sache im wesentlichen Erfolg und f\u00fchrt -ausgenommen die angestrebte Verh\u00e4ngung einer ersatzweisen Zwangshaft \u2013 zu einer antragsgem\u00e4\u00dfen Festsetzung gegen die Schuldnerseite.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Entgegen der (nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten) Ansicht des Landgerichts und dem in der Stellungnahme des Notars vom 05.01.2016 erweckten Eindruck sind der Gegenstand und insbesondere auch der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach \u00a7 2314 I, 3 BGB obliegenden Pr\u00fcfungs- und Ermittlungspflichten im wesentlichen gekl\u00e4rt (vgl. etwa BGHZ 33, 373, Rn. 11; OLG Celle DNotZ 2003, 62, Rn.9; OLG D\u00fcsseldorf RNotZ 2008, 105, Rn.9; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, Rn.15; OLG Saarbr\u00fccken FamRZ 2010, 2026, Rn.13 und 2011, 1258, Rn. 12, 17, 22; OLG K\u00f6ln ErbR 2013, 328, Rn. 9ff.; OLG Koblenz NJW 2014, 1972, Rn. 18ff.; Beschluss des KG vom 12.6.2014 \u2013 1 U 32\/13 -, dort Rn. 26, 33, 37; Landgericht Kleve NJW-RR 2015, 1288, Rn. 24, 25; ferner die den aktuellen Stand der OLG-Rechtsprechung pr\u00e4gnant zusammenfassende und weiterf\u00fchrende Darstellung bei StaudingerHerzog, 2015, Rn. 72ff. zu \u00a7 2314 BGB).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Danach liegt ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und in den das Bestandsverzeichnis konstituierenden Feststellungen bzw. in den diese Feststellungen erl\u00e4uternden Angaben des Notars oder in den von ihm aufgenommenen Erkl\u00e4rungen der Erbenseite zugleich zum Ausdruck kommt, dass der Notar f\u00fcr den Inhalt verantwortlich ist (so bereits BGHZ a. a. O.). Dementsprechend gen\u00fcgt es nicht, dass der Notar lediglich Erkl\u00e4rungen der Erbenseite beurkundet, ohne diese Angaben einer kritischen (und so auch dokumentierten) Plausibilit\u00e4tskontrolle zu unterziehen und den sich daraus ergebenden \u2013 konkreten \u2013 Anhaltspunkten f\u00fcr eine weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts nachzugehen. Mit diesen Vorgaben wird dem Notar weder die Rolle eines Detektivs \u00fcberb\u00fcrdet noch werden ihm die F\u00e4higkeiten eines Hellsehers abverlangt. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, ohne bestimmte Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassverm\u00f6gen aufzusp\u00fcren. Sowohl die Anforderungen an die Plausibilit\u00e4tskontrolle des Notars wie der Umfang der ihm obliegenden Ermittlungen richten sich nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Als Richtschnur kann f\u00fcr beide Aufgaben jeweils die Frage dienen, welche greifbaren Zweifel bzw. welche naheliegenden Nachforschungen sich aus der objektiven Sicht eines den auskunftsberechtigten Gl\u00e4ubiger sachkundig beratenden Dritten aufdr\u00e4ngen w\u00fcrden (in diesem Sinne etwa OLG Saarbr\u00fccken FamRZ 2011, 1258, Rn.12). Hierbei darf der Notar seine Verantwortung dadurch eingrenzen, dass er die von ihm vorgenommenen Ermittlungen bzw. die seiner eigenen Ermittlungst\u00e4tigkeit gezogenen Grenzen dokumentiert (OLG Saarbr\u00fccken a. a. O.). Der Umstand allein, dass sich ein umfangreicher, insbesondere sehr zeitintensiver Pr\u00fcfungs- bzw. Ermittlungsaufwand abzeichnet, bildet noch keine akzeptable Grenze des Aufkl\u00e4rungsgebots (OLG D\u00fcsseldorf a. a. O.; Koblenz a. a. O.; MK-Lange, 6. Auflage, Rn. 30 zu \u00a7 2314 BGB). Denn der Zweck des Auskunftsanspruchs, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, legt auch in dieser Hinsicht keine engherzige, sondern eine weite Grenzziehung der Pflichtenlage der Amtsperson nahe (so zutreffend OLG Schleswig a. a. O., Rn.27 im Anschluss an BGHZ a. a. O., Rn.11). b) Dementsprechend hat der Notar zun\u00e4chst den Erben anzuhalten, seine Mitwirkungspflichten zu erf\u00fcllen und ihm wahrheitsgem\u00e4\u00dfe, insbesondere auch vollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte zu erteilen sowie die zur \u00dcberpr\u00fcfung ben\u00f6tigten Urkunden und sonstigen Belege l\u00fcckenlos vorzulegen. Wie in der Notarpraxis nicht selten vernachl\u00e4ssigt wird, schlie\u00dft dieses Standardprogramm zugleich die Verpflichtung ein, den Erben auf dessen eigene Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten nachhaltig hinzuweisen. Hierbei darf und muss der Notar die Wissensressourcen des Erben sowie das in seiner Person vorhandene Aufkl\u00e4rungspotential gegebenenfalls in der Weise nutzbar machen, dass die Erbenseite aufgefordert und instruiert wird, ihre eigenen Auskunftsanspr\u00fcche gegen Geldinstitute bzw. sonstige Dritte durchzusetzen; die vom Erben geschuldete Kooperation kann insoweit auch in der Anweisung an den Wissenstr\u00e4ger bestehen, die ben\u00f6tigten Ausk\u00fcnfte unmittelbar gegen\u00fcber dem Notar zu erteilen (Staudinger-Herzog a. a. O., Rn. 74). Hat die Plausibilit\u00e4tskontrolle des Notars kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Punkte aufgedeckt, so wird es in der Regel geboten sein, den Erben mit dem Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung zu konfrontieren und von ihm erg\u00e4nzende Angaben einzufordern. Sofern substantielle Zweifel fortbestehen, wird es sich h\u00e4ufig empfehlen, nach einem im Wege eines Ausschlussverfahrens aufgebauten Frageschema schrittweise auf (m\u00f6glichst wortgetreu aufzunehmende) Erkl\u00e4rungen hinzuwirken, mit denen sich die (nochmals eindringlich an ihre Wahrheitspflicht erinnerte) Erbenseite definitiv darauf festlegt, aus welchen konkreten Gr\u00fcnden sie \u00fcber keine (weiteren) Erkenntnisse verf\u00fcgt und insbesondere auch nichts von noch bislang ungenutzten Erkenntnisquellen wei\u00df. Eine solche bereits in der \u201equalifizierten\u201c Belehrung und Befragung der Erbenseite zum Ausdruck kommende Kontrolldichte ist, wie die Gegebenheiten des Streitfalls exemplarisch veranschaulichen, von vornherein bei auff\u00e4lligen Vorg\u00e4ngen angezeigt und geboten, die auf Verm\u00f6gensverschiebungen im Bereich des sog. fiktiven Nachlasses hindeuten (vgl. auch Staudinger-Herzog a. a. O., Rn.74). Schlie\u00dflich hat der Notar in den Blick zu nehmen, dass ihm unabh\u00e4ngig von der Kooperationsbereitschaft der Erbenseite bei der Durchf\u00fchrung der gebotenen Nachforschungen auch eine Reihe eigener Ermittlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen (vgl. etwa OLG Saarbr\u00fccken FamRZ 2011, 1258, Rn. 22; OLG Koblenz a. a. O., dort Rn. 21ff.).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Diesen Anforderungen an eine eigenverantwortliche Kontroll- und Ermittlungspflicht des Notars gen\u00fcgen die vorliegenden Nachlassverzeichnisse vom 02.07.2015 jedenfalls in den von der Beschwerde beanstandeten Punkten offenkundig nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Im Einzelnen: 2.1 Ausgleichspflichtige Zuwendungen, insbesondere Ausstattungen Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, sind beide Nachlassverzeichnisse zu dieser Auskunftsposition allein deshalb unvollst\u00e4ndig, weil der im Vollstreckungstitel unter Ziff. I. 1 lit.f bzw. II.1 lit.f jeweils ausdr\u00fccklich so rubrizierte Gegenstand der Auskunftspflicht in dem betreffenden V. bzw. VII. Abschnitt der Verzeichnisse nicht thematisiert ist. Diese Unvollst\u00e4ndigkeit wird in der Stellungnahme des Notars vom 5.1.2016 auch zugestanden (Anlage S 3, dort S.4). Es handelt sich somit um eine evidente L\u00fccke, die sich bereits aus dem Vergleich des titulierten Auskunftsprogramms mit den vom aufnehmenden Notar dokumentierten Vorgaben erschlie\u00dft. Da die von der Gl\u00e4ubigerseite vermisste Position auch im einleitenden Erl\u00e4uterungsteil des V. bzw. VII. Abschnitts nicht auftaucht, sind die beurkundeten Angaben der Schuldner schon aus diesem Grund \u2013 formal \u2013 unvollst\u00e4ndig. Denn gerade dann, wenn wie hier den Angaben der Schuldnerseite zu bestimmten Einzelvorg\u00e4ngen eine einleitende Negativauskunft vorausgestellt ist, die nach Art einer allgemeinen Vorbemerkung das gesamte Themenspektrum der Schenkungen und der sonstigen dem Bereich des sog. fiktiven Nachlassbestandes unterfallenden Zuwendungen abzudecken bestimmt ist, darf kein Zweifel dar\u00fcber bestehen, welche der im Auskunftstitel vorgegebenen Bezugspunkte von dieser Sammelerkl\u00e4rung umfasst sind. Andernfalls fehlt es von vornherein an der notwendigen inhaltlichen Kongruenz zwischen der durch den Auskunftstitel \u201ethematisch\u201c vorgegebenen Position und den beurkundeten Erkl\u00e4rungen der Schuldner. 10 Dar\u00fcber hinaus hatte die Gl\u00e4ubigerseite bereits mit Schreiben vom 11.3.2015 auf den unter diesem Blickwinkel bestehenden Aufkl\u00e4rungsbedarf hingewiesen sowie die reklamierte Feststellungsl\u00fccke zus\u00e4tzlich anhand der in dem Schreiben n\u00e4her erl\u00e4uterten Vorg\u00e4nge plausibel begr\u00fcndet. Da die geschilderten Zuwendungen offenbar au\u00dfer Streit stehen, ist jeder der vier benannten Zuwendungen schon bei einer oberfl\u00e4chlichen Plausibilit\u00e4tskontrolle im Sinne eines auskunftsrelevanten Sachverhalts \u201eselbsterkl\u00e4rend\u201c. 2.2 Schenkungen a) Barabhebungen und sonstige Abfl\u00fcsse von den S.-Depots (richtig wohl: Depotkonten) Bereits die von der Gl\u00e4ubigerseite zusammengef\u00fchrten Barabhebungen und die sich aus dieser \u00dcbersicht zugleich ergebenden \u201eUmschichtungen\u201c eines Teils der ermittelten \u201eAbfl\u00fcsse\u201c auf ein drittes Depot bei der V. Bank stellen einen ins Auge springenden Sachverhalt dar, der im Zuge der gebotenen Auswertung der Kontounterlagen auch dem Notar unbedingt h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen. Zudem hatte die Schuldnerin \u2013 wiederum erst auf gezielte Nachfragen der G\u00e4ubigerseite -offengelegt, an dem Depotkonto mit der End-Nr. 0002 bereits bei dessen Er\u00f6ffnung im Jahre 2004 schenkungshalber mit etwa der H\u00e4lfte der Einlagesumme beteiligt worden zu sein (S.3 des Antwortschreibens der Beklagtenvertreterin vom 20.01.2015 = Anlage S 8). Wie die Schuldnerin inzwischen vor dem Notar au\u00dferdem einger\u00e4umt hat, war das (dritte) Depot mit der End-Nr. 040, auf welches ein kleiner Teil der vom Depotkonto mit der End-Nr. 0002 abgehobenen Betr\u00e4ge in bar (!) eingezahlt worden war, mit \u201egemeinsamen Mitteln\u201c des Erblassers und der Schuldnerin bei (in etwa) jeweils h\u00e4lftiger Beteiligung eingerichtet worden (vgl. Anlage VK 2, dort S. 8, 9 unter Ziff. IV. 2). Allein diese \u2013 immer noch erkennbar ausweichenden \u2013 Einlassungen der Schuldnerseite begr\u00fcnden den dringenden Verdacht, dass die Schuldnerin bereits weit vor der Er\u00f6ffnung des Depots mit der End-Nr. 0002 in die Abwicklung s\u00e4mtlicher Depotgesch\u00e4fte mit der V. Bank eingebunden gewesen war bzw. (noch naheliegender) diese Gesch\u00e4fte \u2013 und zun\u00e4chst \u00fcber das Ausgangsdepot mit der End-Nr. 0001 \u2013 sp\u00e4testens seit Ende der 90er Jahre weitgehend \u201eselbstst\u00e4ndig\u201c f\u00fcr den damals fast 80-j\u00e4hrigen Erblasser abgewickelt hatte. Jede andere Einsch\u00e4tzung w\u00e4re lebensfremd. Es ist daher schlechthin unverst\u00e4ndlich, dass in der Stellungnahme des Notars vom 5.1.2016 (k\u00fcnftig nur: Stellungnahme) nach wie vor von Mutma\u00dfungen \u201eins Blaue hinein\u201c gesprochen wird (a. a. O., unter Ziff. 2b = S. 5). Demzufolge stehen immer noch exakte und lebensnahe Angaben der Schuldner dazu aus, zu welchen konkreten Transaktionen die gegenst\u00e4ndlichen Barabhebungen im Einzelnen gedient hatten. Schon die Befragung der Schuldnerin zu den allgemeinen Abl\u00e4ufen der Abhebungs- und Umschichtungsvorg\u00e4nge wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aufdecken, dass jedenfalls die Schuldnerin seit jeher genaue Einblicke in die Zweckbestimmung und die Verwendung der Abhebungen hatte und hat. Gegebenenfalls wird die Schuldnerseite aufzufordern sein, auch die ihr pers\u00f6nlich bekannten Ansprechpartner der V. Bank zu benennen und etwaige Auskunftsanspr\u00fcche zu nutzen (vgl. oben 1b). Im Rahmen seiner Vorbereitung auf die gezielte Nachbefragung der Schuldnerseite wird der Notar um eine sorgf\u00e4ltige Auswertung der von den Erben vorgelegten Kontounterlagen nicht herumkommen, zumal es im Verzeichnis a. a. O. hei\u00dft, aus den beigef\u00fcgten Kontounterlagen w\u00fcrden \u201esich nach Mitteilung der Auskunftsverpflichteten die rechtlich relevanten Informationen\u2026 ergeben.\u201c Eine \u2013 wenigstens stichpunktartige \u2013 \u00dcberpr\u00fcfung der Belege geh\u00f6rt bei einer derart auff\u00e4lligen Konstellation wie hier zum selbstverst\u00e4ndlichen Pflichtprogramm eines Notars und darf deshalb bei der gebotenen Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung nicht ausgelassen werden (vgl. auch OLG Saarbr\u00fccken a. a. O., Rn. 22). b) \u00dcbertragung des Miteigentumsanteil am Anwesen E-Stra\u00dfe 3 auf die Ehefrau Da es sich hierbei unstreitig um eine Schenkung handelt, muss das Bestandsverzeichnis \u00fcber den Nachlass C. D. (k\u00fcnftig nur: VZ II) um diesen Vorgang zwingend erg\u00e4nzt werden. Denn auch dann, wenn die auskunftspflichtige Verm\u00f6gensverschiebung und ihr Schenkungscharakter offenkundig sind, ist ihre Aufnahme in das Verzeichnis keine in das Ermessen des Notars gestellte Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, worauf auch die in diesem Punkt rechtsirrige Stellungnahme des Notars hinaus will (a. a. O., dort S. 5 unter 2d). c) Zahlung von Versicherungspr\u00e4mien Da in diesem Punkt das Vorliegen eines auskunftsrelevanten Vorgangs mit Schenkungshintergrund feststeht, ist das VZ II \u2013 was die Stellungnahme des Notars ausdr\u00fccklich einr\u00e4umt (a. a. O., dort S. 5 unter 2f) \u2013 schon aus diesem Grund evident l\u00fcckenhaft, ohne dass es darauf ankommt, dass die Gl\u00e4ubigerseite bereits mit Anwaltsschreiben vom 18.9.2014 unter Ziff. 5. das Fehlen jeglicher Angaben \u00fcber Lebensversicherungen usw. beanstandet hatte. d) Sonstige Schenkungen an die vorverstorbene Ehefrau Die von der Beschwerde aufgezeigte L\u00fccke im VZ II ergibt sich wiederum bereits aus der fehlenden Kongruenz zwischen dem in diesem Punkt geschuldeten Auskunftsinhalt und der pauschalen Negativerkl\u00e4rung der Schuldnerseite (vgl. oben 2.1). 2.3 Erl\u00f6se aus Aktienverk\u00e4ufen Auch in diesem Punkt sind die Ausf\u00fchrungen unter Ziff. 2c der Stellungnahme des Notars nicht frei von Rechtsirrtum: Der unstreitige Anfall der Gewinne aus den Aktienverk\u00e4ufen im Jahr 2011 stellt einen Verm\u00f6genszuwachs dar, dessen Verbleib \u2013 weil perspektivisch dem sog. fiktiven Nachlassbestand zuzuordnen \u2013 schon im Hinblick darauf kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig erscheint, dass der \u2013 inzwischen 89 Jahre alte -Erblasser bereits wenige Monate sp\u00e4ter verstorben war. Ebenso wie bei den postmortal erzielten Aktiengewinnen im Jahre 2012 spricht alles daf\u00fcr, dass auch die Transaktionen des Vorjahres durch die Schuldnerin abgewickelt worden waren und sie daher zuverl\u00e4ssige Angaben zur Verwendung der erzielten Erl\u00f6se aus den Wertpapiergesch\u00e4ften im Jahre 2011 machen kann; hierbei liegt auf der Hand, dass die Schuldnerin entweder im Rahmen einer pauschalen \u201eSchenkungsabrede\u201c oder aber ohne konkrete Absprache mit dem 89-j\u00e4hrigen Erblasser oder aber erst nach seinem Tod \u00fcber die Gewinne disponiert hatte. Unter jedem Blickwinkel besteht eine offenkundige Beweisnot der Kl\u00e4gerseite, der wiederum durch eine zielf\u00fchrende Befragung der Schuldnerin Rechnung getragen werden muss. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten bereits gezielte Anfragen des Notars an die beiden Hausbanken des Erblassers eine weitgehende Kl\u00e4rung des Sachverhalts erwarten lassen. 2.4 Verm\u00f6gensverschiebungen infolge der \u00c4nderungen der Verf\u00fcgungsbefugnis bez\u00fcglich der Depotkonten der vorverstorbenen Erblasserin Die von der Gl\u00e4ubigerseite aufgedeckten Umst\u00e4nde sind im Sinne der unter Ziffer 1. erl\u00e4uterten Faustregel aus zwei Gr\u00fcnden kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig: Zum einen wegen des Zeitpunkts nur 14 Tage vor dem Ableben der schwerkranken Erblasserin und zum zweiten wegen des \u2013 zugleich signifikante Parallelen zu den erw\u00e4hnten Umschichtungsvorg\u00e4ngen im Bereich der S.-Depotkonten aufweisenden -Umstands, dass am selben Tag zwei eigene Depotkonten f\u00fcr die Schuldnerin neu eingerichtet worden waren.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Nach alledem sind die Voraussetzungen f\u00fcr die antragsgem\u00e4\u00dfe Festsetzung eines Zwangsgeldes nach \u00a7 888 I ZPO ohne weiteres erf\u00fcllt, ohne dass es auf die Frage ankommt, wer f\u00fcr die Unvollst\u00e4ndigkeit der vorliegenden Nachlassverzeichnisse im Einzelnen verantwortlich ist (vgl. etwa OLG Saarbr\u00fccken, a. a. O., Rn. 33).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die H\u00f6he des festgesetzten Zwangsgeldes orientiert sich an dem auf das Hauptsacheverfahren bezogene Vollstreckungsinteresse der Gl\u00e4ubigerseite und ber\u00fccksichtigt au\u00dferdem die Hartn\u00e4ckigkeit, mit der sich die Schuldnerseite bislang einer vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung ihrer Auskunftspflichten verweigert hat. Wie in der Antragsbegr\u00fcndung zutreffend dargelegt wird, weisen bereits die vorliegenden \u2013 nach wie vor defizit\u00e4ren -Verzeichnisse gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Aufstellung vom 19.11.2012 einen um rund 300.000,00 Euro (entspricht etwa 30%) h\u00f6heren Reinnachlass aus, obwohl die hierf\u00fcr ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde den beiden Erben bereits seit jeher bekannt gewesen waren.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Nicht entsprochen werden kann dem Antrag dagegen, soweit die pauschale Anordnung einer ersatzweisen Zwangshaft verlangt wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Da sich der vorliegende Auskunftstitel gegen eine nach Gesamtschuldgrunds\u00e4tzen verurteilte Erbengemeinschaft richtet, steht der Gl\u00e4ubigerseite insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. etwa Staudinger-Looschelders, 2012, Rn. 122ff., 135 zu \u00a7 421 BGB). Dem erkennenden Gericht ist daher ebensowenig ein Auswahlermessen einger\u00e4umt wie bei der insoweit vergleichbaren Konstellation, dass auf der Schuldnerseite eine juristische Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern steht (vgl. hierzu etwa OLG D\u00fcsseldorf InstGE 13, 226, Rn. 22). Infolgedessen hatte sich die Gl\u00e4ubigerseite bereits im Vollstreckungsantrag darauf festzulegen, an welchem Schuldner eine ersatzweise angeordnete Zwangshaft ausschlie\u00dflich vollzogen werden soll, bzw. anzugeben, in welcher Reihenfolge und in welchem anteiligen Umfang die Zwangshaft zun\u00e4chst an dem einen und anschlie\u00dfend an dem anderen Schuldner zu vollstrecken ist. Ein kumulativer Vollzug der beantragten Ersatzzwangshaft gegen beide Schuldner, wie sie von der Gl\u00e4ubigerseite offenbar angestrebt wird, verbietet sich im \u00dcbrigen schon deshalb, weil zum ersten die Zahlung des Zwangsgeldes im Sinne einer gesamtschuldnerischen Einstandspflicht zwar von jedem Schuldner, aber insgesamt nur einmal verlangt werden kann und zum zweiten die Dauer einer Ersatzzwangshaft exakt in Relation zur H\u00f6he des festgesetzten Zwangsgeldes bestimmt werden muss (vgl. dazu Z\u00f6ller-St\u00f6ber, 31. Auflage, Rn. 9 zu \u00a7 888 ZPO). Da die Ersatzzwangshaft auch nachtr\u00e4glich festgesetzt werden kann (Stein\/JonasBrehm, 22. Auflage, Rn. 28 zu \u00a7 888 ZPO), ist die Gl\u00e4ubigerseite allerdings nicht gehindert, die notwendige Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts im weiteren Verlauf des Vollstreckungsverfahrens noch nachzuholen.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 891 i. V. m. \u00a7\u00a7 91 I, 1; 92 II Nr. 1; 100 IV ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Hinsichtlich der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens wurde von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 21 I GKG Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n

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                1. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 574 II ZPO liegen nicht vor.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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