Erbschein beabtragen: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins 2017-02-07T22:46:49+00:00

Erbschein beantragen: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

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Den Erbschein beantragen müssen Sie deshalb, weil das Nachlassgericht einen Erbschein nicht von Amts wegen erteilt . Vielmehr müssen die Erben die Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ausdrücklich beantragen.

Für die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgericht als Nachlassgericht zuständig.

Der Antrag ist an das Nachlassgericht zu richten, in dessen Bezirk der Erblasser seine letzten Wohnsitz hatte. Die sich aus dem letzten Wohnsitz des Erblassers ergebende örtliche Zuständigkeit unterliegt der Überprüfung durch das angerufene Nachlassgericht.

Auch kurzfristig erfolgte Wohnsitzänderungen des Erblassers, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erbringung von Pflegeleistungen oder medizinischer Behandlungen, sind bei der Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichtes zu berücksichtigen.

Für die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins ist entweder ein Richter oder ein Rechtspfleger zuständig.

Bezieht sich der Erbschein auf ein Erbrecht, das sich aus der gesetzlichen Erbfolge ergibt, entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag. Ergibt sich das Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung, das heißt einem Testament oder einem Erbvertrag, liegt die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins beim Richter.

Erbschein beantragen: Die antragsberechtigten Personen

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Nicht jede Person ist berechtigt, beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen.

Der Kreis der antragsberechtigten Personen ist vielmehr beschränkt auf:

  • Die Erben
  • Den Testamentsvollstrecker
  • Den Nachlassverwalter
  • Die Nachlassgläubiger
  • Den Nachlassinsolvenzverwalter

Da die Frage, wer Erbe geworden ist, im Erbscheinsverfahren vom Nachlassgericht vor Erteilung des Erbscheins geprüft wird, kann jede Person den Erbschein beantragen, die im Antrag nachvollziehbar darlegt, aus welchen Gründen ihr ein Erbrecht zusteht. Ob das Erbrecht dem Antragsteller tatsächlich zukommt, wird nach Antragstellung vom Nachlassgericht überprüft.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Benennung der antragsberechtigten Personen ist abschließend. Daher sind Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Nachlasspfleger nicht befugt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zu stellen.

Auch wenn der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter oder der Nachlassinsolvenzverwalter den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen können, bedeutet dies nicht, dass diese Personen als Erben aus dem Erbschein hervorgehen. Die Anträge sind vielmehr in der Form zu stellen, dass beantragt wird, das Erbrecht der Personen festzustellen, von denen die Antragsteller vermuten, dass sie Erben geworden sind.

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Erbschein beantragen: Formerfordernisse an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

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Der Gesetzgeber gibt für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins keine besondere Form vor. Aus diesem Grunde ist es insbesondere möglich, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes zu erklären. Weiter besteht bezüglich der Beantragung eines Erbscheines kein Anwaltszwang. Die antragsberechtigten Personen können daher den Antrag persönlich beim Nachlassgericht stellen.

Das Nachlassgericht ist aber inhaltlich an den Antrag gebunden. Nach Antragstellung muss das Nachlassgericht dem Antrag entweder entsprechen oder den Antrag zurückweisen. Das Nachlassgericht ist aber nicht befugt, einen inhaltlich anderen Erbschein zu erteilen, als beantragt.

Bei nicht eindeutigen und/oder zwischen den Erben streitigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers ist es daher dringend geboten, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins sorgfältig formuliert wird, das heißt unter Beachtung der aktuellen Rechtslage. In einem solchen Fall ist es nicht zu empfehlen, den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins selbst zu formulieren oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären, da die Gefahr besteht, dass der Antrag abgelehnt werden muss oder sogar ein Erbschein erteilt wird, der zwar dem Antrag entspricht nicht aber der tatsächlichen Rechtslage und damit inhaltlich fehlerhaft ist. In einem solchen Fall droht später die Einziehung des Erbscheins, wenn eine weitere berechtigte Person einen Erbschein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtslage stellt. Aus diesem Grunde sollte in Fällen, bei denen der letzte Wille des Erblassers nicht eindeutig ist oder bereits im Zusammenhang mit der Beantragung des Erbscheins Streit zwischen den Miterben entsteht, ein Rechtsanwalt mit der Beantragung des Erbscheins beauftragt werden. Hierfür steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Erbschein beantragen: Inhaltliche Anforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

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Auch wenn der Gesetzgeber hinsichtlich des Antrages auf Erteilung eines Erbscheins keine Formvorschriften in das Gesetz aufgenommen hat, muss der Antrag inhaltlich bestimmten Anforderungen gerecht werden. Der Antrag muss daher das behauptete Erbrecht, auf welches sich der Antrag bezieht, genau bezeichnen und darlegen. Aus diesem Grunde müssen aus dem Antrag die folgenden Angaben hervorgehen:

  1. Name des Erblassers
  2. Todestag des Erblassers
  3. Die erbberechtigte Person bzw. Personen
  4. Die Erbteile
  5. Der Rechtsgrund aus den das Erbrecht abgeleitet wird (gesetzliche Erbfolge, Testament oder Erbvertrag)
  6. Beschränkungen des Erbrechtes durch Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Nacherbschaft durch den Erblasser

Weiter müssen in den Antrag, zum Nachweis des Erbrechtes, die folgenden zusätzlichen Angaben aufgenommen werden:

  1. Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser
  2. Angaben zu einem eventuellen Eheverhältnis mit dem Erblasser
  3. Angaben zu den letztwilligen Verfügungen des Erblassers
  4. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für mehrere Erben die Erklärung, dass auch die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben
  5. Angaben zum Wegfall von Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder den Erbanteil des Antragstellers mindern würden

Die Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbschein müssen belegt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass insbesondere die folgenden Personenstandsurkunden dem Antrag beigefügt werden:

  1. Die Sterbeurkunde des Erblassers
  2. Die Sterbeurkunden weggefallener Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder mindern würden
  3. Die Heiratsurkunde, wenn das Erbrecht aus dem Ehegattenerbrecht abgeleitet wird
  4. Ein eventuell mit dem Erblasser abgeschlossener Ehevertrag nebst Eintragung im Güterregister
  5. Geburtsurkunden, soweit diese zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Antragsteller, den eventuellen Miterben und dem Erblasser erforderlich sind
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Aktuelles zum Thema Erbschein:
April 23, 2017
Erbrecht-Ehegattentestament-Unterschrift-Zeitpunkt-OLG-Düsseldorf-03-01-2017-I-3-Wx-55-16-Rechtsanwalt-Erbrecht-Köln-Fachanwalt-Erbrecht-Köln

Erbrecht | Ehegattentestament Unterschrift Zeitpunkt | Eine Ehegattentestament ist auch dann rechtswirksam errichtet, wenn einer der Ehegatten das Testament wesentlich später unterschreibt als der andere Ehegatte

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.01.2017

Aktenzeichen: I-3 Wx 55/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Ca. 30 Jahre vor dem Erbfall errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament. Das Testament wurde vom der Ehefrau formgerecht abgefasst und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben. Die Ehefrau des Erblassers wollte ebenfalls zum damaligen Zeitpunkt in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes eine letztwillige Verfügung abgeben. Die Eheleute handelten somit damals beide mit Testierwillen. Allerdings unterließ die Ehefrau es damals, ihre Unterschrift unter das ansonsten formgültige Ehegattentestament zu setzen. Aus dem Testament ging weiter nicht Ort und Datum der Errichtung hervor.

Nach dem Tod des Erblassers wurde auf der Grundlage gesetzliche Erbfolge ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt. Einer der Miterben leitete im Weiteren das ...

März 17, 2017
Erbrecht-Testament-Auslegung-Anfechtung-Die-Auslegung-eines-Testamentes-geht-der-Anfechtung-vor-Rechtsanwalt-Erbrecht-Köln

Erbrecht | Testament Auslegung Anfechtung | Die Auslegung eines Testamentes geht dessen Anfechtung vor

Beschluss des OLG München vom 24.01.2017

Aktenzeichen: 31 Wx 234/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die Auslegung eines Testamentes geht dessen Anfechtung vor.

Der Erblasser unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahr 1979 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament, dass sein Bruder sein Vermögen erhalten soll. Der Erblasser wandte seinem Bruder sein Vermögen mit der eindeutigen Maßgabe zu, dass dieser den landwirtschaftlichen Betrieb, der sich seit mehreren Generationen im Familienbesitz befand, fortführt. Der Erblasser ordnete insbesondere an, dass das landwirtschaftliche Anwesen im Ganzen vom Erben zu erhalten ist und als landwirtschaftlicher Betrieb fortgeführt werden muss.

Der Bruder des Erblassers war Busfahrer. Der Bruder des Erblassers beantragte einen Alleinerbschein, der ihm erteilt wurde. Im Jahr 2014 verstarb der Erbe. Dessen ...

Januar 27, 2017
OLG-Köln-Beschluss-vom-02-12-2016-Az-2-Wx-550-16-Erbnachweis-Testament-Kopie

Erbrecht | Erbnachweis Testament Kopie | In begründeten Ausnahmefällen kann das Erbrecht auch durch die Vorlage einer Kopie des Testamentes nachgewiesen werden

 

Beschluss des OLG Köln vom 02.12.2016

Aktenzeichen: 2 Wx 550/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

In begründeten Ausnahmefällen kann das Erbrecht auch durch die Vorlage einer Kopie des Testamentes nachgewiesen werden.

Ursprünglich errichtete die Erblasserin im hier vorliegenden Fall gemeinsam mit ihrem Ehemann ein notarielles Ehegattentestament. Aus diesem Ehegattentestament ging eine gemeinnützige Organisation als Schlusserbe hervor. Die Ehegatten hatten sich selbst wechselseitig zu Alleinerben bestimmt.

Die Erblasserin errichteten nach dem Tod ihres Ehemanns ein weiteres Testament, indem sie erklärte, dass die Schlusserbeneinsetzung der gemeinnützigen Organisation als Schlusserbe im notariellen Testament nicht wechselbezüglich gewesen sei. Weiter setzte die Erblasserin ihren Enkel als ihren Alleinerben ein.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die gemeinnützige ...

Januar 21, 2017
OLG-München-Beschluss-vom-21.10.2016-Az-34-Wx-331-16-Testament-Auslegung-Grundbuch

Erbrecht | Testament Auslegung Grundbuch | Ist ein eigenhändiges Testament offensichtlich unwirksam, muss das Grundbuchamt auf der Grundlage eines vorgelegten wirksamen notariellen Testamentes nebst Eröffnungsbeschluss die beantragte Grundbuchberichtigung vornehmen

 

Beschluss des OLG München vom 21.10.2016

Aktenzeichen: 34 Wx 331/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall hatten die Eheleute gemeinsam ein notarielles Testament errichtet. Aus dem Testament gehen die Kinder der Eheleute als Schlusserben bzw. als Nacherben hervor. Nach dem Tod des Ehemanns errichtete die überlebende Ehefrau ein eigenhändiges Testament, mit dem sie ihre beiden leiblichen Kinder zu ihren Alleinerben bestimmte. Für den Fall, dass der Ehemann vorverstirbt, war im notariellen Ehegattentestament geregelt, dass die Ehefrau lediglich Vorerbin wird und die Kinder der Eheleute Nacherben.

Nach dem Erbfall legte die Witwe dem Grundbuchamt das notarielle Testament nebst Eröffnungsbeschluss vor und beantragte die Grundbuchberichtigung. Dies lehnte das Grundbuchamt mit Hinweis darauf ab, dass sich zwischenzeitlich, insbesondere aufgrund des ...

Januar 16, 2017
OLG-München-Urteil-vom-16-11-2016-Az-20-U-2886-16-Unzulässigkeit-der-Teilungsversteigerung-bei-Teilunwirksamkeit-einer-Teilungsanordnung

Erbrecht | Teilungsversteigerung Teilungsanordnung | Auch bei nur teilweiser Unwirksamkeit einer Teilungsanordnung ist eine Teilungsversteigerung unzulässig

Urteil des OLG München vom 16.11.2016

Aktenzeichen: 20 U 2886/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin insgesamt 4 Abkömmlinge. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie über die die Erblasserin in Form einer Teilungsanordnung in ihrem Testament verfügte. Hinsichtlich eines der Erben war diese Teilungsanordnung unwirksam.

Im Weiteren betrieb der Erbe, der in der zum Nachlass gehörenden Immobilie wohnhaft war, hinsichtlich dieser Immobilie die Teilungsversteigerung. Dagegen wandte sich in Form einer unechten Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO einer der Miterben. Das angerufene Landgericht wies die Klage ab. Das OLG München entsprach der Klage im Berufungsverfahren.

Das OLG München stützt seine Entscheidung auf die Feststellung, dass die Teilungsanordnung nur hinsichtlich eines der Abkömmlinge der Erblasserin unwirksam ist. ...

Januar 14, 2017
Erbrecht-OLG-München-07-03-2016-Az-34-Wx-32-16-Vorlage-eines-Erbscheins-beim-Grundbuchamt-trotz-neurologischem-Gutachten-zur-Testierfähigkeit-des-Erblassers

Erbrecht | Grundbuchamt Testierfähigkeit Erbschein | Bestehen seitens des Grundbuchamtes berechtigte Zweifel hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers, so kann das Grundbuchamt auch dann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn hinsichtlich der Testierfähigkeit ein Privatgutachten vorgelegt wird

 

Beschluss des OLG München vom 07.03.2016

Aktenzeichen: 34 Wx 32/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Bestehen seitens des Grundbuchamtes berechtigte Zweifel hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers, so kann das Grundbuchamt auch dann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn hinsichtlich der Testierfähigkeit ein Privatgutachten vorgelegt wird.

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin erstmals im Jahr 2000 ein notarielles Testament errichtet. Im Jahr 2003 zog die Erblasserin nach Österreich um. Im Jahr 2007 errichtete die Erblasserin in Österreich ein weiteres notarielles Testament. Unmittelbar vor der Beurkundung des notariellen Testamentes in Österreich ließ sich die Erblasserin neurologisch untersuchen und in einem Gutachten bestätigen, dass sie uneingeschränkt testierfähig ist. Mit dem notariellen Testament aus dem Jahr 2007 bestimmte die Erblasserin ...

Januar 10, 2017

Erbrecht | Testamentsauslegung Bestellung Ersatztestamentsvollstrecker | Die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht ist vom Willen des Erblassers abhängig

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Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Beschluss des OLG Schleswig vom 18.01.2016

Aktenzeichen: 3 Wx 106/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine langjährige Steuerberaterin zur Testamentsvollstreckerin ernannt. Aus dem Testament ging nicht ausdrücklich hervor, dass für den Fall, dass die Steuerberaterin die Ernennung zur Testamentsvollstreckerin ablehnt, eine andere Person zum Testamentsvollstrecker bestimmt werden soll. Nach dem Erbfall lehnte es die Steuerberaterin ab, das Amt des Testamentsvollstreckers zu übernehmen. Daraufhin beantragten die Erben die Erteilung eines Erbscheins ohne Vermerk der angeordneten Testamentsvollstreckung. Dies lehnte das Nachlassgericht ab. Hiergegen wurde von den Erben Beschwerde ...

Januar 5, 2017

Erbrecht | Testament Testierwille Auslegung | Bei einer ungewöhnlichen Form des Testamentes kann die Auslegung zum fehlenden Testierwillen des Erblassers führen

Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Beschluss des OLG Hamm vom 27.11.2015

Aktenzeichen: 10 W 153/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall wurde ursprünglich die Tochter der Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge zur Alleinerbin. Im Weiteren wurden 2 Schriftstücke aufgefunden, die auf butterbrotartigem Papier ausgefertigt waren. Diesen Schriftstücken konnte ein Inhalt entnommen werden, der eventuell als letztwillige Verfügung der Erblasserin zu interpretieren war. Aus den beiden Schriftstücken gingen die Enkelkinder der Erblasserin als Erben hervor.

Im Weiteren zog das Nachlassgericht die bereits erteilten Erbschein ein. Die Enkelkinder beantragten ihrerseits einen Erbschein. Dem trat die Tochter der Erblasserin entgegen. Das Nachlassgericht ...

Januar 4, 2017

Erbrecht | Testament Auslegung Vermögensübertragung | Die vollständige Vermögensübertragung von Todes wegen auf eine Person kann zu Erbeinsetzung führen

Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

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Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Beschluss des Kammergericht Berlin vom 14.08.2015

Aktenzeichen: 6 W 40/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall wurde ursprünglich auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge ein Erbschein erteilt. Im Weiteren wurde beim Nachlassgericht ein Testament des Erblassers eingereicht. Aus dem Testament ging hervor, dass der Erblasser sein gesamtes Vermögen seinem Sohn übertragen wollte. Weiter räumte Erblasser seinem Sohn ein, nach seinem freien Willen darüber zu entscheiden, inwieweit andere Familienangehörige am Nachlass beteiligt werden.

Das Nachlassgericht zog den ursprünglich erteilten Erbschein ein und erteilte dem Sohn einen Alleinerbschein. Gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichtes wurde Beschwerde ...

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