Erbschein beantragen: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins 2017-07-20T10:52:55+00:00

Erbschein beantragen: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

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Den Erbschein müssen Sie deshalb beantragen, weil das Nachlassgericht einen Erbschein nicht von Amts wegen erteilt . Vielmehr müssen die Erben die Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ausdrücklich beantragen.

Für die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgericht als Nachlassgericht zuständig.

Der Antrag ist an das Nachlassgericht zu richten, in dessen Bezirk der Erblasser seine letzten Wohnsitz hatte. Die sich aus dem letzten Wohnsitz des Erblassers ergebende örtliche Zuständigkeit unterliegt der Überprüfung durch das angerufene Nachlassgericht.

Auch kurzfristig erfolgte Wohnsitzänderungen des Erblassers, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erbringung von Pflegeleistungen oder medizinischer Behandlungen, sind bei der Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichtes zu berücksichtigen.

Für die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins ist entweder ein Richter oder ein Rechtspfleger zuständig.

Bezieht sich der Erbschein auf ein Erbrecht, das sich aus der gesetzlichen Erbfolge ergibt, entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag. Ergibt sich das Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung, das heißt einem Testament oder einem Erbvertrag, liegt die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins beim Richter.

Erbschein beantragen: Die antragsberechtigten Personen

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Nicht jede Person ist berechtigt, beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen.

Der Kreis der antragsberechtigten Personen ist vielmehr beschränkt auf:

  • Die Erben
  • Den Testamentsvollstrecker
  • Den Nachlassverwalter
  • Die Nachlassgläubiger
  • Den Nachlassinsolvenzverwalter

Da die Frage, wer Erbe geworden ist, im Erbscheinsverfahren vom Nachlassgericht vor Erteilung des Erbscheins geprüft wird, kann jede Person den Erbschein beantragen, die im Antrag nachvollziehbar darlegt, aus welchen Gründen ihr ein Erbrecht zusteht. Ob das Erbrecht dem Antragsteller tatsächlich zukommt, wird nach Antragstellung vom Nachlassgericht überprüft.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Benennung der antragsberechtigten Personen ist abschließend. Daher sind Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Nachlasspfleger nicht befugt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zu stellen.

Auch wenn der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter oder der Nachlassinsolvenzverwalter den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen können, bedeutet dies nicht, dass diese Personen als Erben aus dem Erbschein hervorgehen. Die Anträge sind vielmehr in der Form zu stellen, dass beantragt wird, das Erbrecht der Personen festzustellen, von denen die Antragsteller vermuten, dass sie Erben geworden sind.

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Erbschein beantragen: Formerfordernisse an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

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Der Gesetzgeber gibt für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins keine besondere Form vor. Aus diesem Grunde ist es insbesondere möglich, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes zu erklären. Weiter besteht bezüglich der Beantragung eines Erbscheines kein Anwaltszwang. Die antragsberechtigten Personen können daher den Antrag persönlich beim Nachlassgericht stellen.

Das Nachlassgericht ist aber inhaltlich an den Antrag gebunden. Nach Antragstellung muss das Nachlassgericht dem Antrag entweder entsprechen oder den Antrag zurückweisen. Das Nachlassgericht ist aber nicht befugt, einen inhaltlich anderen Erbschein zu erteilen, als beantragt.

Bei nicht eindeutigen und/oder zwischen den Erben streitigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers ist es daher dringend geboten, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins sorgfältig formuliert wird, das heißt unter Beachtung der aktuellen Rechtslage. In einem solchen Fall ist es nicht zu empfehlen, den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins selbst zu formulieren oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären, da die Gefahr besteht, dass der Antrag abgelehnt werden muss oder sogar ein Erbschein erteilt wird, der zwar dem Antrag entspricht nicht aber der tatsächlichen Rechtslage und damit inhaltlich fehlerhaft ist. In einem solchen Fall droht später die Einziehung des Erbscheins, wenn eine weitere berechtigte Person einen Erbschein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtslage stellt. Aus diesem Grunde sollte in Fällen, bei denen der letzte Wille des Erblassers nicht eindeutig ist oder bereits im Zusammenhang mit der Beantragung des Erbscheins Streit zwischen den Miterben entsteht, ein Rechtsanwalt mit der Beantragung des Erbscheins beauftragt werden. Hierfür steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Erbschein beantragen: Inhaltliche Anforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

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Auch wenn der Gesetzgeber hinsichtlich des Antrages auf Erteilung eines Erbscheins keine Formvorschriften in das Gesetz aufgenommen hat, muss der Antrag inhaltlich bestimmten Anforderungen gerecht werden. Der Antrag muss daher das behauptete Erbrecht, auf welches sich der Antrag bezieht, genau bezeichnen und darlegen. Aus diesem Grunde müssen aus dem Antrag die folgenden Angaben hervorgehen:

  1. Name des Erblassers
  2. Todestag des Erblassers
  3. Die erbberechtigte Person bzw. Personen
  4. Die Erbteile
  5. Der Rechtsgrund aus den das Erbrecht abgeleitet wird (gesetzliche Erbfolge, Testament oder Erbvertrag)
  6. Beschränkungen des Erbrechtes durch Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Nacherbschaft durch den Erblasser

Weiter müssen in den Antrag, zum Nachweis des Erbrechtes, die folgenden zusätzlichen Angaben aufgenommen werden:

  1. Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser
  2. Angaben zu einem eventuellen Eheverhältnis mit dem Erblasser
  3. Angaben zu den letztwilligen Verfügungen des Erblassers
  4. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für mehrere Erben die Erklärung, dass auch die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben
  5. Angaben zum Wegfall von Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder den Erbanteil des Antragstellers mindern würden

Die Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbschein müssen belegt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass insbesondere die folgenden Personenstandsurkunden dem Antrag beigefügt werden:

  1. Die Sterbeurkunde des Erblassers
  2. Die Sterbeurkunden weggefallener Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder mindern würden
  3. Die Heiratsurkunde, wenn das Erbrecht aus dem Ehegattenerbrecht abgeleitet wird
  4. Ein eventuell mit dem Erblasser abgeschlossener Ehevertrag nebst Eintragung im Güterregister
  5. Geburtsurkunden, soweit diese zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Antragsteller, den eventuellen Miterben und dem Erblasser erforderlich sind
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Aktuelles zum Thema Erbschein:
Juli 20, 2017

Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Erbschein Kosten und Gebühren

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Erbrecht: Erbschein und Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt Detlev Balg - Köln 0221-9914029

Wird im Rahmen des Erbscheinsverfahren ein Rechtsanwalt beauftragt, so hängt die Höhe der Gebühren von Art und Umfang der Beauftragung ab.

Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf eine 1. Beratung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Erbscheins oder eines bereits erteilten Erbscheins, so fällt lediglich eine Erstberatungsgebühr an, deren Höhe 190 € netto beträgt. Hinzu kommt die jeweils aktuelle Mehrwertsteuer.

In den meisten Fällen geht die Beauftragung des Rechtsanwaltes über eine reine Erstberatung im Erbscheinsverfahren aber hinaus. In diesen Fällen wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten im Erbscheinsverfahren tätig zu werden. Wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten einen Erbschein zu beantragen und diesen Antrag zu begründen, so fällt ...

Juli 20, 2017

Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins

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Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in Händen hält, den Erbschein an das Nachlassgericht zurückgibt.

Aus unterschiedlichen Gründen kann es sein, dass die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht möglich ist.

Zum einen kann der Erbschein tatsächlich abhandengekommen sein, sodass der Erbschein der Person, die zur Herausgabe des Erbscheins verpflichtet ist, nicht mehr vorliegt. In diesem Fall ist die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht tatsächlich nicht mehr möglich, da der Erbschein schlicht nicht mehr vorliegt.

Zum anderen kann die Person, der der fehlerhafte Erbschein erteilt bzw. übermittelt wurde, für das Nachlassgericht nicht mehr ...

Juli 20, 2017

Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins

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Erbrecht: Erbschein und Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt Detlev Balg - Köln 0221-9914029

Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins werden vom Gesetzgeber vorgegeben. Zwar ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins inhaltlich an den Antrag gebunden. Dennoch kann der Antragsteller keine beliebige Form des Erbscheins beantragen.

Vielmehr ergeben sich die unterschiedlichen Arten der Erbscheine, die beantragt werden können, aus dem Gesetz. Hierbei handelt es sich um folgende vom Gesetzgeber vorgesehene Formen des Erbscheins:

  1. Alleinerbschein gemäß § 2353 erste Alternative BGB
  2. Gemeinschaftlicher Erbschein gemäß § 2357 BGB
  3. Teilerbschein, gemäß § 2353 zweite Alternative BGB
  4. Gemeinschaftlicher Teilerbschein
  5. Erbschein für mehrere Erbfälle
  6. Der Erbschein für den Gläubiger des Erblassers
Juli 20, 2017

Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Erbschein: Einziehung des Erbscheins

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Erbrecht: Erbschein und Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt Detlev Balg - Köln 0221-9914029

Einziehung des Erbscheins von Amts wegen

 

Gemäß § 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit erhält, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist.

Diese Verpflichtung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass der Erbschein dem Schutz des guten Glaubens im Rechtsverkehr dient und zur Folge hat, dass Verfügungen von nicht berechtigten Personen, die aus dem Erbschein zu Unrecht als Erben hervorging, wirksam sind.

Die Einziehung des Erbscheins ist geboten, um zu verhindern, dass eventuell nicht berechtigte Personen als sogenannte Scheinerben über den Nachlass verfügen.

Fraglich ist allerdings, in welchem ...

Juli 20, 2017

Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins

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Einziehung des Erbscheins von Amts wegen

 

Über den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Prüfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist das Gericht dabei an den Antrag gebunden. Dennoch kann das Gericht, abhängig vom Verfahrensstadium, verschiedene Anordnungen und Entscheidungen treffen.

Zwischenverfügung bei Verfahrensmängeln

Allerdings kann das Gericht durch eine Zwischenverfügung anordnen, dass seitens des Antragstellers Mängel beseitigt werden, die aus Sicht des Nachlassgerichts der Erteilung des Erbscheins entgegenstehen. Hierzu gehört insbesondere die Verfügung, dass der Antragsteller aufgefordert wird, weitere Unterlagen und Dokumente bei Gericht einzureichen, die ...

Juli 20, 2017

Erbschein: Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht | Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht

Erbschein: Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht

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Sowie der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins dem Nachlassgericht vorliegt, muss das Nachlassgericht über diesen Antrag entscheiden.

Grundsatz der Amtsermittlung im Erbscheinsverfahren

Vor Erteilung des Erbscheins muss das Amtsgericht den Sachverhalt ermitteln, aus dem sich das Erbrecht des Antragstellers ergibt. Die rechtlichen Grundlagen für die Sachverhaltsermittlung durch das Nachlassgericht ergeben sich aus § 26 FamFG in Verbindung mit § 2358 BGB. Folglich unterliegt die Sachverhaltsermittlung dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. das Nachlassgericht ist bei der Feststellung der Erbenstellung nicht auf die Beweismittel beschränkt, die seitens der ...

Juli 19, 2017
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Erbschein: Funktion des Erbscheins – Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht Köln Nippes

Erbschein: Funktion des Erbscheins

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Inhalt des Erbscheins

 

Die Erteilung eines Erbscheins findet ihre rechtliche Grundlage in § 2353 BGB. Der Erbschein bezeugt das Erbrecht der Person oder der Personen, die aus dem Erbschein als Erben hervorgehen. Der Erbschein dient somit im Rechtsverkehr dazu, die Personen zu bezeichnen, die als Erben berechtigt sind über den Nachlass zu verfügen. Aus diesem Grunde enthält der Erbschein die folgenden Informationen:

  • Angaben zur Person des Erblassers
  • Angaben zur Person der Erben
  • Angaben zum Umfang des Erbrechts (Erbquote)
  • Angaben zum vorliegenden einer Nacherbschaft, soweit vom Erblasser angeordnet
  • Angaben zur Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Erblasser

Dem Erbschein ist somit ausschließlich zu entnehmen, wer Erbe des Erblassers wurde und ob das Erbrecht durch die Anordnung ...

Juli 19, 2017

Erbschein: Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt für Erbrecht Köln – Kanzlei Balg | Fachanwalt für Erbrecht

Erbschein: Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren

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Erbrecht: Erbschein und Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt Detlev Balg - Köln 0221-9914029

Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Amtsrichters

 

Ergeht im Erbscheinsverfahren eine Entscheidung des Richters beim Nachlassgericht, so kann gegen diese Entscheidung die befristete Beschwerde gemäß § 58 fortfolgende FamFG eingelegt werden.

Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers

 

Ergeht im Erbscheinsverfahren eine Entscheidung des Rechtspflegers, so ist hiergegen grundsätzlich befristeten Beschwerde das richtige Rechtsmittel.

Entspricht der Rechtspfleger der befristeten Beschwerde nicht, so muss sich der Beschwerdeführer mit einer weiteren – sofortigen und befristeten – Beschwerde an das dann zuständige Oberlandesgericht wenden, welches abschließend über die Beschwerde zu entscheiden hat.

Befristete Erinnerung gegen die Entscheidung des ...

April 23, 2017
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Erbrecht | Ehegattentestament Unterschrift Zeitpunkt | Eine Ehegattentestament ist auch dann rechtswirksam errichtet, wenn einer der Ehegatten das Testament wesentlich später unterschreibt als der andere Ehegatte

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.01.2017

Aktenzeichen: I-3 Wx 55/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Ca. 30 Jahre vor dem Erbfall errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament. Das Testament wurde vom der Ehefrau formgerecht abgefasst und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben. Die Ehefrau des Erblassers wollte ebenfalls zum damaligen Zeitpunkt in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes eine letztwillige Verfügung abgeben. Die Eheleute handelten somit damals beide mit Testierwillen. Allerdings unterließ die Ehefrau es damals, ihre Unterschrift unter das ansonsten formgültige Ehegattentestament zu setzen. Aus dem Testament ging weiter nicht Ort und Datum der Errichtung hervor.

Nach dem Tod des Erblassers wurde auf der Grundlage gesetzliche Erbfolge ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt. Einer der Miterben leitete im Weiteren das ...