Aufgabenerledigung Testamentsvollstreckung Beendigung | Beendigung einer Testamentsvollstreckung durch Aufgabenerledigung

Aufgabenerledigung Testamentsvollstreckung Beendigung OLG Saarbrücken 15.10.2019 5 W 61/19 - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg Köln 1400px

Stichworte:

Aufgabenerledigung Testamentsvollstreckung Beendigung

Entscheidendes Gericht:

OLG Saarbrücken

Urteil/Beschluss vom:

15. October 2019

Aktenzeichen:

5 W 61/19

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die vorliegende Entscheidung des OLG Saarbrücken beschäftigt sich mit der Frage, ob das Grundbuchamt den Testamentsvollstreckungsvermerk von Amts wegen löschen muss, wenn die Testamentsvollstreckung offensichtlich beendet ist.

Die Erblasserin bestimmt eine Stiftung zu ihrer Alleinerbin. Gleichzeitig räumte sie ihrer Tochter ein lebenslanges Wohnrecht hinsichtlich einer der Nachlassimmobilien ein. Die Erblasserin ordnete die Testamentsvollstreckung an. Sie bestimmte, dass der Testamentsvollstrecker für die Vermächtniserfüllung und die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist.

Nach dem Tod des Testamentsvollstreckers und der Tochter der Erblasserin beantragte die Erbin die Eintragung einer Buchgrundschuld beim Grundbuchamt. Begünstigte der Buchgrundschuld sollte die Erbin selbst sein.

Der Antrag wurde vom Grundbuchamt mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass aus dem Grundbuch noch der Testamentsvollstreckungsvermerk hervorgeht und die Antragstellerin vor Eintragung der Buchgrundschuld die Streichung des Testamentsvollstreckungswerkes aus dem Grundbuch veranlassen muss. Gegen diese Entscheidung des Grundbuchamtes legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

Das OLG Saarbrücken entsprach der Beschwerde. Die angeordnete Testamentsvollstreckung war auf die Erfüllung der Vermächtnisse und der Abwicklung des Nachlasses beschränkt. Der Testamentsvollstrecker hatte die Berichtigung des Grundbuches zugunsten der Erbin veranlasst und die Vermächtnisse erfüllt. Da dem Testamentsvollstrecker keine weiteren Aufgaben von der Erblasserin zugewiesen wurden, war die Testamentsvollstreckung mit Erledigung der dem Testamentsvollstrecker übertragenen Aufgaben beendet.

Eine Testamentsvollstreckung ist beendet, wenn der Testamentsvollstrecker die ihm übertragenen Aufgaben vollständig erfüllt hat. Da dies vorliegend offensichtlich der Fall war, war das Grundbuch hinsichtlich des Testamentsvollstreckungsvermerkes unrichtig, da die Testamentsvollstreckung durch die Erledigung der dem Testamentsvollstrecker obliegenden Aufgaben bereits beendet war. Das Grundbuchamt konnte die Beendigung der Testamentsvollstreckung selbst überprüfen und war gehalten, nach Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung die notwendige Korrektur des Grundbuches, d. h. die Löschung des Testamentsvollstreckungsvermerkes von Amts wegen vorzunehmen. Insofern stand der Testamentsvollstreckungsvermerk dem Antrag auf Eintragung der Buchgrundschuld nicht entgegen. Das Grundbuchamt hätte dem Antrag folglich entsprechen müssen. In diesem Sinne wurde das Grundbuchamt vom OLG Saarbrücken angewiesen, die Buchgrundschuld antragsgemäß einzutragen.

Leitsatz und Tenor:

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren als beendet erachtet werden kann.

Tenor:

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 17. Juli 2019 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Mit notarieller Urkunde vom 27. Juni 2019 (UR Nr. XXXX/XXXX des Notars … pp., Bl.
154 ff. d.A.), bewilligte die als Eigentümerin des im Grundbuch von St. Johann, Blatt
XXXX verzeichneten Grundbesitzes eingetragene Stiftung als Sicherungsgeberin
zugunsten der Antragstellerin die Eintragung einer Buchgrundschuld in Höhe von
74.000,- Euro nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 18 v. H. Mit Schreiben des
beurkundenden Notars vom 2. Juli 2019 an das Grundbuchamt beantragte dieser
namens der Gläubigerin (im Folgenden: Antragstellerin) die Eintragung der
Grundschuld (Bl. 153 d.A.). Die Eigentümerin hat den vorstehenden Grundbesitz im
Wege der gewillkürten Erbfolge nach der am 6. August 2007 verstorbenen Frau H. R.
(im Folgenden: Erblasserin) erworben. Die Erblasserin hatte sie mit notariellem
Testament vom 16. Juli 2007 (Bl. 142 ff. d.A.) zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt. In
dem Testament hatte die Erblasserin außerdem ihrer Tochter, Frau U. R., geb. am
XX.XX.XXXX, das Recht vermacht, sämtliche Räume des Anwesens lebenslänglich,
unentgeltlich und unter Ausschluss des jeweiligen Eigentümers als Wohnung zu
benutzen sowie alle zum Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen des
Anwesens mitzubenutzen; dieses Recht durfte Dritten nicht überlassen werden, es ist
in Abteilung 2 des Grundbuches eingetragen (Bl. 150, 160 Rs. d.A.). Außerdem hatte
die Erblasserin „(Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung“ angeordnet und Herrn G. S.,
geb. am XX.XX.XXXX, zum Testamentsvollstrecker bestimmt mit der Aufgabe, „den
Nachlass abzuwickeln (§§ 2203, 2204 BGB), insbesondere das vorbezeichnete
Vermächtnis zu erfüllen“ (Bl. 142 ff. d.A.). Dieser hatte das Amt am 3. Januar 2008
angenommen, ihm war unter dem 14. Mai 2008 ein Testamentsvollstreckerzeugnis
erteilt worden (Bl. 146, 147 d.A.), ein entsprechender Vermerk ist im Grundbuch
eingetragen (Bl. 150, 160 Rs. d.A.). Der Testamentsvollstrecker ist am 29. Oktober
2010 verstorben (Sterbeurkunde Bl. 181 d.A.), die Tochter der Erblasserin am 18.
August 2018 (Sterbeurkunde, Bl. 182 d.A.).

Das Amtsgericht – Grundbuchamt – hat in der angefochtenen Zwischenverfügung (Bl.
183 d.A.) darauf hingewiesen, dass der beantragten Eintragung die fortbestehende
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers entgegenstehe. Dessen Tod führe
nicht zwangsläufig zur Beendigung der Testamentsvollstreckung, sondern nur, wenn
– woran es hier fehle – der erklärte oder durch Auslegung zu ermittelnde Wille des
Erblassers dahin gehe, dass die Testamentsvollstreckung nicht weitergeführt werden
solle. Außerdem sei ein Vertretungsnachweis für die Verkäuferin erforderlich.

Hiergegen richtet sich die – nach Einreichung eines Vertretungsnachweises, Bl. 186
ff. d.A. – mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 2. September 2019
eingelegte Beschwerde der Antragstellerin (Bl. 192 d.A.), mit der diese wegen
Versterbens des Testamentsvollstreckers, der nicht erfolgten Benennung einer
Ersatzperson durch die Erblasserin sowie mit dem Hinweis, die
Testamentsvollstreckung habe sich auch durch die Erfüllung aller Aufgaben erledigt,
um Vollziehung ihres Eintragungsantrages bittet. Das Amtsgericht hat der Beschwerde
nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung über das Rechtsmittel
vorgelegt.

II. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde
gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist begründet. Die von der
Antragstellerin begehrte Eintragung durfte nicht unter Hinweis auf die fortbestehende
Testamentsvollstreckung und eine deshalb fehlende Bewilligungsbefugnis der
Eigentümerin abgelehnt werden.

1. Mit Recht geht das Amtsgericht allerdings davon aus, dass eine Eintragung nur
erfolgen darf, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird (§ 19
GBO). Dabei korrespondiert die Befugnis zur Abgabe der Eintragungsbewilligung mit
der materiellen Verfügungsbefugnis. Ist – wie hier – ein Testamentsvollstrecker
ernannt und dies bei der Eintragung des Erben mit eingetragen worden (vgl. § 52
GBO), so hat dies zur Folge, dass die materiell-rechtlichen
Verfügungsbeschränkungen der Erben, die mit der Testamentsvollstreckung
verbunden sind, gem. § 891 BGB auch für das Grundbuchverfahrensrecht vermutet
werden und das Grundbuchamt Eintragungsanträge, die nur auf eine Bewilligung des
Erben gestützt sind, mangels seiner Bewilligungsbefugnis zurückzuweisen hat
(Munzig in: Keller/Munzig, Grundbuchrecht 8. Aufl., § 52 Rn. 25; OLG Düsseldorf, NJW
1963, 162).

2. Im vorliegenden Fall ist von diesem Grundsatz allerdings eine Ausnahme zu machen,
weil – was nach Maßgabe der §§ 22, 29 GBO nachgewiesen ist – die
Testamentsvollstreckung beendet ist und der Testamentsvollstreckervermerk daher
wegen offenkundiger Unrichtigkeit zu löschen wäre.

a) Eine Unrichtigkeit des Grundbuches im Sinne des § 22 GBO liegt vor, wenn die
Testamentsvollstreckung insgesamt materiell-rechtlich beendet, also nicht nur ein
bestimmter Testamentsvollstrecker weggefallen ist (Munzig in: Keller/Munzig, a.a.O.,
§ 52 Rn. 32). Die Unrichtigkeit kann auch nachträglich aufgrund sich außerhalb des
Grundbuches vollziehender Rechtsänderungen eintreten (Demharter, GBO 30. Aufl.,
§ 22 Rn. 14). Wie das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, führt allein
der Tod des Testamentsvollstreckers gemäß § 2225 BGB nicht zwingend auch zur
Beendigung der Testamentsvollstreckung, sondern nur, wenn der erklärte oder durch
Auslegung zu ermittelnde Wille des Erblassers dahin geht, dass sie nach dessen
Ausscheiden nicht weitergeführt werden soll (Senat, Beschluss vom 22. April 2015 –
5 W 29/15; OLG Hamm, Rpfleger 1958, 15; OLG München, ZEV 2006, 173; Weidlich,
in: Palandt, BGB 78. Aufl., § 2225 Rn. 1). Darüber hinaus endigt die
Testamentsvollstreckung mit der Erledigung aller dem Testamentsvollstrecker
obliegenden Aufgaben (OLG München, NJW 2015, 2271; Böhringer, in: Meikel, GBO
11. Aufl., § 52 Rn. 73; Zeiser, in: BeckOK GBO 36. Ed. 1.6.2019, § 52 Rn. 51; vgl.
BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 – V ZR 37/62, BGHZ 41, 23, 29; Senat, Beschluss
vom 16. Januar 2019 – 5 W 97/18, FGPrax 2019, 126). Die Beendigung der
Testamentsvollstreckung ist – jedenfalls in einfach gelagerten Fällen – vom
Grundbuchamt selbst festzustellen (OLG München, ZEV 2006, 173; OLG Düsseldorf,
FGPrax 2017, 35). Nachgewiesen werden kann sie gegenüber dem Grundbuchamt
entweder durch einen neuen Erbschein oder durch Offenkundigkeit (§ 29 GBO; vgl.
Senat, Beschluss vom 22. April 2015 – 5 W 29/15; OLG München, NJW 2015, 2271;
Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 15. Aufl., 4. Teil, Rn. 3474).

b) Danach ist vorliegend im Anschluss an das durch öffentliche Urkunde nachgewiesene
Versterben des von der Erblasserin eingesetzten Testamentsvollstreckers (§ 2225
BGB) die Testamentsvollstreckung wegen Erfüllung aller dem Testamentsvollstrecker
obliegenden Aufgaben erloschen.

aa) Welche Befugnisse dem Testamentsvollstecker im Einzelnen eingeräumt sind, ergibt
sich regelmäßig aus der letztwilligen Verfügung, in der die Einsetzung erfolgte, wobei
der Umfang ggf. durch Auslegung (§ 133 BGB) ermittelt werden muss (Senat,
Beschluss vom 16. Januar 2019 – 5 W 97/18, FGPrax 2019, 126). Ausweislich des bei
den Grundakten befindlichen notariellen Testaments vom 16. Juli 2007 (vgl. § 29 GBO)
hatte die Erblasserin Testamentsvollstreckung hier ausdrücklich – nur – zur
„Abwicklung“ des Nachlasses angeordnet; dem Testamentsvollstrecker waren als
Aufgaben ausdrücklich – nur – die Geschäfte nach den §§ 2203, 2204 BGB und hierbei
insbesondere die Erfüllung des zugunsten der Tochter der Erblasserin verfügten
Vermächtnisses zugewiesen (Bl. 142 ff. d.A.). Eine weitergehende Beschränkung der
Rechte des Erben, etwa in Gestalt einer Dauervollstreckung (§ 2209 BGB), hat sie
nicht vorgesehen. Schon daraus erhellt ihr Wille, die Testamentsvollstreckung nach
Erledigung dieser Aufgaben, d.h. insbesondere nach Ausführung der letztwilligen
Verfügung, für beendet anzusehen und jedenfalls für diesen Fall auch bei einem
vorzeitigen Ableben der von ihr eingesetzten Person keinen anderen als neuen
Testamentsvollstrecker zu berufen.

bb) Die vollständige Erledigung aller Aufgaben des Testamentsvollstreckers kann hier
unschwer – und auch mit den nach § 29 GBO zulässigen Mitteln – festgestellt werden.
Die in den §§ 2203, 2204 BGB bezeichneten Geschäfte, und insoweit hier mangels
Mehrheit von Erben und daraus folgender Notwendigkeit einer Auseinandersetzung
nur die Ausführung der letztwilligen Verfügung der Erblasserin, sind offenkundig
erledigt. Die durch das Testament begünstigte Grundstückseigentümerin ist Alleinerbin
geworden, sie hat das Erbe angetreten, die damit verbundenen dinglichen Rechtsakte
sind vollzogen. Auch das der Tochter der Erblasserin zugewandte Vermächtnis ist
noch zu Lebzeiten des Testamentsvollstreckers durch Eintragung in das Grundbuch
erfüllt worden. Weiterer Abwicklungsbedarf ergibt sich auch insoweit nicht mehr,
nachdem das Wohnrecht lebenslang eingeräumt war, nicht übertragbar ist und nach
dem Tode der Begünstigten, der hier ebenfalls durch Sterbeurkunde nachgewiesen
ist, keine Rechtswirkungen mehr zeitigen kann (vgl. § 1092 Abs. 1 Satz 1, § 1093 BGB;
vgl. Herrler, in: Palandt, a.a.O., § 1090 Rn. 8 und § 1093 Rn. 19). Bei vernünftiger
Betrachtung sind deshalb keine weiteren Aufgaben ersichtlich, die hier noch von einem
Testamentsvollstrecker vorgenommen werden müssten. Da in Ansehung des
Vermerks nach § 52 GBO die Voraussetzungen des § 22 GBO für eine – ggf. auch
von Amts wegen vorzunehmende – Berichtigung des Grundbuches vorliegen, kann
der von der eingetragenen Erbin bewilligte Eintragungsantrag nicht wegen deren
fehlender Verfügungsbefugnis beanstandet werden.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 22 und 25 GNotKG).

Aufgabenerledigung Testamentsvollstreckung Beendigung

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