Erbvertrag Erbschein Grundbuch - Kann das Grundbuchamt die Erbfolge aufgrund der vorgelegten Unterlagen selbst feststellen, kann es von den Erben nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen

Erbvertrag Erbschein Grundbuch - OLG Saarbrücken Beschluss vom 21.10.2019 Az. 5 W 62_19 - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg Köln

Stichworte:

Erbvertrag Erbschein Grundbuch

Entscheidendes Gericht:

OLG Saarbrücken

Urteil/Beschluss vom:

21. October 2019

Aktenzeichen:

5 W 62/19

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 21. Oktober 2019 beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Umfang das Grundbuchamt die Frage der Erbfolge selbst klären muss.

Bei den Erblassern handelte es sich um Eheleute, die sich durch Erbvertrag wechselseitig zu Vorerben einsetzten. Zu ihren Nacherben bestimmten sie ihre gemeinsamen beiden Kinder. Diese wurden gleichzeitig zu Ersatzerben bestimmt.

Zuerst verstarb der Ehemann. Nicht einmal zwei Wochen später verstarb auch die Ehefrau. Die Kinder der Erblasser waren sich darüber einig, dass der Sohn gegen Leistung einer Ausgleichszahlung die zum Nachlass gehörende Immobilie übernehmen sollte. Sie beauftragten daher einen Notar mit der weiteren Abwicklung. Dieser reichte beim Grundbuchamt den Erbvertrag nebst Eröffnungsbeschluss, den Erbschein nach dem vorverstorbenen Vater und den zwischen den Geschwistern geschlossenen Vertrag über die Übertragung des Alleineigentums auf den Bruder ein. Gleichzeitig wurde beantragt, die Immobilie vollständig auf den Bruder umzuschreiben. Dies lehnte das Grundbuchamt per Zwischenbescheid mit Hinweis darauf ab, dass bezogen auf den Erbfall der verstorbenen Mutter ein Erbschein vorzulegen ist. Hiergegen legten die Erben Beschwerde ein.

Das Grundbuchamt vertrat die Auffassung, dass sich aus dem Erbvertrag nicht ergibt, wer Erbe der verstorbenen Mutter geworden ist. Diese Frage sei vom Nachlassgericht zu klären und insofern ein Erbschein vorzulegen. Dieser Argumentation des Grundbuchamtes folgte das OLG Saarbrücken nicht.

Das OLG Saarbrücken stellte fest, dass aufgrund der vorliegenden Dokumente, d. h. insbesondere des Erbvertrages nebst Eröffnungsbeschluss festgestellt werden kann, wer Erbe der verstorbenen Mutter geworden ist.

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken ergibt sich aus dem Erbvertrag durch Auslegung und Anwendung des § 2102 Abs. 1 BGB, dass die Kinder der Erblasser zu Ersatzerben bestimmt wurden. Ein Erbschein muss in dieser Konstellation nicht vorgelegt werden, da das Grundbuchamt die Rechtslage selbstständig klären muss.

Nur wenn der Sachverhalt, aus dem die Erbfolge abgeleitet wird, selbst weiter aufzuklären ist, fällt dies in die Zuständigkeit des Nachlassgerichtes. In diesem Fall kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangen, da es selbst zur Tatsachenermittlung bezogen auf die Erbenstellung nicht befugt ist. Da im vorliegenden Fall die Feststellung der Erbenstellung der Kinder der Erblasser ausschließlich durch Prüfung der Rechtslage ermittelt werden kann, konnte das Grundbuchamt die Erbfolge selbst durch rechtliche Prüfung feststellen und durfte folglich die Vorlage des Erbscheins nicht verlangen. Aus diesem Grunde wurde die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom OLG Saarbrücken aufgehoben.

Leitsatz und Tenor:

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Grundbuchverfahren die Vorlage eines Erbscheines  verlangt werden kann.

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Saarländischen Grundbuchamts vom 19.08.2019 aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

Die Beteiligten begehren die Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch.

Sie sind die Kinder der Eheleute R. G. und M. E. G.. Diese schlossen am 14.06.2004 einen Erbvertrag vor dem Notar … pp. (Urkundenrolle Nummer XXX/XXXX, Bl. 14
d.A.), der unter Ziffer I. folgende Regelungen enthielt:

„Wir setzen uns gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden zum Vorerben ein.
[…]

Zu Nacherben werden berufen – je zur Hälfte – unsere Kinder:

a) S. G., geboren am XX.XX.XXXX,
b) D. G., geboren am XX.XX.XXXX.

[…]

Die Berufung zu Nacherben enthält gleichzeitig die Berufung zu Ersatzerben. Der Nacherbfall tritt jeweils ein bei dem Tod des Vorerben. […]“ Die Eheleute waren Eigentümer bzw. jeweils hälftige Miteigentümer folgender Grundstücke: Grundbuch von Hüttigweiler, Blatt XXXX, Flur XX Nrn. XXX/XXX, XXX/XXX und XXX/XXX; Grundbuch von Marpingen, Blatt XXXX, Flur XX, Nrn. XXX/X, XXX/X, XXX/XX, XXX/XX, XXX/XX; Grundbuch von Hüttigweiler, Blatt XXXX, Flur XX Nr. XXX/XXX.

Der Vater der Beteiligten verstarb am 05.10.2018, die Mutter am 11.10.2018. Der Erbvertrag wurde am 31.10.2018 vom Amtsgericht St. Wendel eröffnet.

Am 12.12.2018 schlossen die beiden Beteiligten einen notariellen
Auseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag (Urkundenrolle Nr. XXXX/XXXX des
Notars … pp.). Darin übertrugen sie die o.g. Grundstücke gegen Zahlung von 80.000 €
auf den Beteiligten zu 2. Ferner erklärten sie die Auflassung und bevollmächtigten den
Notar, die für den Vollzug der Urkunde erforderlichen Erklärungen zu fertigen und die
Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch zu bewilligen.

Mit Schreiben vom 16.07.2019 hat der Notar beim Amtsgericht Saarbrücken –
Saarländisches Grundbuchamt – eine Erklärung zur Akte gereicht, mit der er für die
Beteiligten die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch bewilligt und die
Eintragung beantragt hat. Zugleich hat er beglaubigte Abschriften des notariellen
Vertrags vom 12.12.2018 und der Niederschrift über die Eröffnung des Erbvertrags
nach dem Tod beider Eheleute nebst der Erbvertragsurkunde vom 14.06.2004 zur
Akte gereicht, außerdem eine Ausfertigung eines gemeinschaftlichen Erbscheins des
Amtsgerichts St. Wendel vom 11.02.2019, der die beiden Beteiligten als Miterben zu
je 1/2 nach dem Vater R. G. ausweist.

Mit Verfügung vom 24.07.2019 hat das Grundbuchamt den Notar gebeten, einen
Erbschein nach der Mutter der Beteiligten zur Akte zu reichen, da der Erbvertrag keine
Bestimmungen nach dem Längstlebenden treffe. Der Notar hat unter dem 01.08.2019
darauf aufmerksam gemacht, dass der vorgelegte Erbvertrag neben der Berufung der
Beteiligten zu Nacherben gleichzeitig deren Berufung zu Ersatzerben enthalte und
damit die Erbfolge auch nach dem Längstlebenden regele.

Unter dem 19.08.2019 hat das Grundbuchamt eine fristsetzende Zwischenverfügung
erlassen, mit der es die Vorlage eines Erbscheins nach M. E. G. angefordert hat. Es
ist bei seiner Einschätzung geblieben, der Erbvertrag regele lediglich die Erbfolge nach
dem Erstversterbenden (hier des Vaters der Beteiligten).

Die beiden Beteiligten haben gegen die Zwischenverfügung, vertreten durch den
Notar, Beschwerde erhoben. Sie meinen, durch den Erbvertrag sei die Erbfolge auch
nach der Mutter nachgewiesen, und berufen sich auf die Ersatzerbenklausel.
Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit
Beschluss vom 12.09.2019 dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung
vorgelegt.

Die im Namen der Beteiligten vom Urkundsnotar eingelegte Beschwerde ist nach den
§§ 71, 73 GBO zulässig (zum Recht des Notars, Beschwerde für die
Antragsberechtigten einzulegen, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012,
Teil I, Rdn. 189 und 499).

Die Beschwerde ist auch begründet.

Das Grundbuchamt verlangt zu Unrecht die Vorlage eines Erbscheins nach M. E. G..
Dass die Beteiligten deren Rechtsnachfolger geworden sind, ergibt sich aus dem vom
Amtsgericht St. Wendel am 31.10.2018 eröffneten Erbvertrag vom 14.06.2004.

Der grundbuchmäßige Nachweis der Erbfolge kann nicht nur durch einen Erbschein
geführt werden. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer
öffentlichen Urkunde enthalten ist, z.B. in einem notariellen Erbvertrag, so genügt es,
wenn die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt
werden. Nur wenn das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für
nachgewiesen erachtet, kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen (§ 35 Abs. 1
Sätze 1 und 2 GBO). Ob es das tut, steht nicht in seinem Belieben (OLG München,
FamRZ 2016, 1400). Vielmehr ist es verpflichtet, die in einer öffentlichen Urkunde
errichtete letztwillige Verfügung in eigener Verantwortung auszulegen, und zwar auch
dann, wenn rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind. Nur wenn Zweifel
tatsächlicher Art auftreten, die weitere Ermittlungen gebieten würden, darf es auf der
Vorlage eines Erbscheins bestehen, weil solche Ermittlungen nur dem Nachlassgericht
möglich wären, dem Grundbuchamt wegen der Beschränkung des § 29 Abs. 1 GBO
indessen untersagt sind (OLG Hamm, FamRZ 2014, 341; OLG München, FamRZ
2016, 1400; OLG Köln, FGPrax 2000, 89; Demharter, GBO, 31. Auflage 2018, § 35
Rdn. 39, 40, 43).

Gemessen an diesen Grundsätzen hätte das Grundbuchamt einen Erbschein nach der
Mutter der Beteiligten nicht anfordern dürfen.

Die der angefochtenen Zwischenverfügung zu Grunde liegende Annahme, der von den
Beteiligten vorgelegte, ausweislich der Niederschrift des Amtsgerichts St. Wendel am
31.10.2008 eröffnete Erbvertrag belege die Erbenstellung der Beteiligten nach ihrer
Mutter M. E. G. nicht, ist unrichtig. Der Erbvertrag enthält neben der Anordnung einer
Vor- und Nacherbfolge nach dem erstverstorbenen Ehegatten zugleich eine
Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem Letztverstorbenen.

Allerdings trifft die Annahme des Grundbuchamts zu, wonach unter Ziffer I. des
Erbvertrags zunächst einmal nur die Einsetzung des jeweils überlebenden Ehegatten
zum Vorerben und die sodann eintretende Nacherbfolge der gemeinsamen Kinder
geregelt sind. Da der Vater R. G. zuerst verstorben ist, betrifft die Nacherbfolge nur
seinen Nachlass, nicht aber den Nachlass der später verstorbenen M. E. G. Soweit
diese im Erbvertrag ihren Ehemann zum Vorerben bestimmt hatte, lief diese
Anordnung im Hinblick auf dessen Vorversterben ins Leere. Folgerichtig konnte, was
den Nachlass der M. E. G. anbelangt, auch die Nacherbeneinsetzung der Beteiligten
nicht mehr zum Tragen kommen.

Zu Unrecht hat das Grundbuchamt aber die ausdrückliche Regelung im vorletzten
Absatz der Ziffer I. des Erbvertrags unbeachtet gelassen, wonach die Berufung zu
Nacherben gleichzeitig die Berufung zu Ersatzerben enthalten solle. Seine Annahme,
dieser Passus beziehe sich lediglich auf die Erbeinsetzung nach dem
Erstversterbenden, geht fehl.

Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls
wegfällt, einen Ersatzerben bestimmen (§ 2096 BGB). Das ist auch in einem
Erbvertrag möglich (Rudy in: MünchKommBGB, 7. Auflage 2017, § 2096 Rdn. 4). Der
Begriff des „Wegfalls“ im Sinne des § 2096 BGB erfasst jedes Ereignis vor oder nach
dem Erbfall, das dazu führt, dass der zunächst Bedachte die ihm zugedachte
erbrechtliche Position nicht einnehmen konnte. Als Wegfallgrund kommt insbesondere
der Tod des Bedachten vor dem Erbfall in Betracht (§ 1923 Abs. 1 BGB; Gierl in:
Cell/Krüger/Lorenz/Reimann, BGB, Stand: 01.09.2019, § 2096 Rdn. 27). Die Eltern der
Beteiligten haben ihre Kinder im Erbvertrag, bei dessen Abschluss naturgemäß nicht
feststand, welcher Erbfall zuerst eintreten würde, ausdrücklich nicht nur zu Nacherben
berufen, sondern auch zu Ersatzerben. Da sie den Ersatzerbfall nicht näher spezifiziert
haben, ist davon auszugehen, dass die Ersatzerbeneinsetzung für alle potenziellen
Wegfallgründe gelten sollte (§ 2097 BGB; siehe dazu Gierl in:
Cell/Krüger/Lorenz/Reimann, BGB, Stand: 01.09.2019, § 2096 Rdn. 29), mithin auch
für den – praktisch bedeutsamsten, weil im Hinblick auf eine der Erbvertragsparteien
zwangsläufig eintretenden – Fall des Vorversterbens des als Vorerben eingesetzten
Ehegatten.

Zum selben Ergebnis würde man bei Anwendung der auch im grundbuchrechtlichen
Eintragungsverfahren zu beachtenden gesetzlichen Auslegungsregel des § 2102 Abs.
1 BGB gelangen (siehe dazu OLG Hamm, FamRZ 2014, 341; OLG Köln, FG Praxis
2000, 89; Demharter, GBO, 31. Auflage 2018, § 35 Rdn. 43). Danach ist im Zweifel
anzunehmen, dass der Nacherbe für den Fall des Wegfalls des Vorerben zugleich als
Ersatzerbe berufen ist. Eine solche Situation ist hier im Hinblick auf die im Erbvertrag
enthaltene Erbfolgeregelung nach der zuletzt verstorbenen Mutter der Beteiligten
gegeben. Die Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB beruht auf der Annahme, dass
es in den Fällen der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nach der
Lebenserfahrung dem Willen des Erblassers entspricht, den Nachlass letztlich in
jedem Fall dem Nacherben zukommen zu lassen und dessen Rechtserwerb mit
Rücksicht auf den Vorerben lediglich zeitlich hinauszuschieben. Dieser Gedanke
kommt insbesondere auch bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament oder
einem Erbvertrag zum Tragen, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Vorerben und
die gemeinsamen Kinder zu Nacherben berufen haben, ohne die Erbfolge nach dem
Letztversterbenden ausdrücklich zu regeln (OLG Hamm, FamRZ 2014, 341), und
gerade dann, wenn – wie hier – der Tod des Vorerben als Nacherbfall bestimmt wurde,
was nahelegt, dass die gewählte Konstruktion nur der Sicherung des Vorerben diente
(vgl. Grunsky in: MünchKommBGB, 7. Auflage 2017, § 2102 Rdn. 3 und 4).

Nach alldem hätte das Grundbuchamt schon aus dem vorgelegten Erbvertrag und der
zur Akte gereichten Niederschrift über seine Eröffnung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO) den
Schluss ziehen können, dass die vormals den Eheleuten G. gehörenden Grundstücke
aufgrund der Nacherbfolge nach dem erstverstorbenen Ehemann und der
Schlusserbfolge nach der letztverstorbenen Ehefrau in das Gesamthandseigentum der
aus den beiden Beteiligten bestehenden Erbengemeinschaft fielen (vgl. zu einer
ähnlichen Konstellation OLG Hamm, FamRZ 2014, 341). Von der Vorlage eines
Erbscheins nach der M. E. G. durfte es die begehrte Eintragung nicht abhängig
machen.

Eine Kostenentscheidung und eine Geschäftswertfestsetzung sind nicht veranlasst
(§ 25 Abs. 1 GNotKG).

Erbvertrag Erbschein Grundbuch

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