Yorckstraße 12 - 50733 Köln | Tel.: 0221 / 991 40 29 | E-Mail: Kanzlei@ra-b-w.de
Yorckstraße 12 - 50733 Köln | Tel.: 0221 / 991 40 29 | E-Mail: Kanzlei@ra-b-w.de
Bundesweite Beratung über Zoom oder Skype. Vereinbaren Sie einen Termin.
Die rechtskräftige Entscheidung über eine Geldentschädigung ist die Voraussetzung für deren Vererblichkeit - Von Rechtsanwalt und Fachanwalt Detlev Balg - Köln
Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sogenanntes Nottestament gemäß § 2250 BGB wirksam errichtet werden kann.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München beschäftigt sich mit der Frage, ob durch die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Erbanteils, in dessen Folge alle Erbteile in der Person eines Miterben vereinigt werden, die Erbengemeinschaft erneut entsteht.
Gegenstand des Beschlusses des OLG Karlsruhe war die Frage, ob sich aus den Umständen der Aufbewahrung der Kopie eines Testamentes und der nachgewiesenen Beratung des Erblassers hinsichtlich seiner letztwilligen Verfügung ein Rückschluss auf dessen Testierwillen ziehen lässt, wenn das Original des Testamentes nicht mehr aufgefunden werden kann und nur noch eine Kopie dieses Testamentes vorliegt.
Das Urteil des OLG München beschäftigt sich mit der Auslegung eines Testamentes, genauer mit inhaltlichen Bestimmung einer Vermächtnisanordnung. In der Sache hatte die Erblasserin ein Testament errichtet. Aus diesem Testament gingen eine Reihe von letztwilligen Verfügungen hervor. Das Testament war gut gegliedert. Die testamentarischen Anordnungen orientierten sich in der Reihenfolge nach deren Bedeutung für die Nachlassabwicklung.
Das OLG Köln musste sich in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2022 mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Testamentsvollstrecker ein sogenanntes In-sich-Geschäft vornehmen darf, wenn der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht ausdrücklich von den Einschränkungen des § 181 BGB befreit hat.
Die Erblasserin bestimmte testamentarisch drei Personen zu ihren Erben. Gleichzeitig ordnete sie die Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen der Erben zum Testamentsvollstrecker. Eine Befreiung des Testamentsvollstreckers von § 181 BGB ging aus dem Testament der Erblasserin nicht hervor.
Zur Anfechtung eines Testamentes bei Vorliegen eines Motivirrtums beim Erblasser bezogen auf den Erhalt einer Nachlassimmobilie
Mit Urteil vom 5. Dezember 2022 musste sich das Landgericht Wuppertal mit der Frage beschäftigen, ob ein Irrtum des Erblassers hinsichtlich der Bereitschaft des Erben eine Nachlassimmobilie zu erhalten eine Motivirrtum darstellt, der zur Anfechtung des Testamentes des Erblassers berechtigt.
Die Erblasserin hinterließ eine Tochter und einen Sohn. Zu ihrem Nachlass gehörte eine Immobilie, von der sie wünschte, dass diese erhalten wird und im Familienbesitz bleibt. Die Erblasserin ging davon aus, dass ihr Sohn die Nachlassimmobilie erhält, wenn dieser ihr Alleinerbe wird. Aus diesem Grunde bestimmte sie ihren Sohn zu ihrem Alleinerben. Die Tochter wurde enterbt und damit auf den Pflichtteil verwiesen.
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe, der zum Zeitpunkt des Erbfalls minderjährig war, gegen die Eltern hinsichtlich des Erbfalls Auskunftsansprüche geltend machen kann, wenn die Eltern für den minderjährigen Erben den Nachlass verwaltet haben.
Im vorliegenden Fall wurde die minderjährige Erbin von ihrer Mutter beerbt. Der Vater der Erbin übernahm die Verwaltung des Nachlasses. Nachdem die Erbin volljährig geworden war, verschwieg der Vater der Erbin gegenüber das Testament der Mutter. Nach über 20 Jahren erlangte die Erbin vom Inhalt des Testamentes Kenntnis und nahm den Vater durch Erhebung einer Stufenklage auf Auskunft in Anspruch.
Die Entscheidung stellt klar, dass ein minderjähriger Erbe gegenüber seinen Eltern, die den Nachlass verwalten, auch nach über 20 Jahren noch einen Auskunftsanspruch hat, wenn dem Erben das Testament verschwiegen wird. Die Unkenntnis des Erben beruht in diesem Fall nicht auf einem Verschulden des Erben. Die Entscheidung präzisiert weiter die Anforderungen an das von den Erltern zu erstellende Nachlassverzeichnis, wenn diese für ihre Kinder den Nachlass verwalten.
Im vorliegenden Fall hatte der Vormund des Erben die Genehmigung der Ausschlagung des Erbes beantragt, da der Nachlass überschuldet war.
Bei der Frage der Genehmigung der Ausschlagung kommt es ausschließlich auf das Kindeswohl an. Da der Nachlass überschuldet war, waren keine Gesichtspunkte erkennbar, aus denen heraus die Annahme der Erbschaft dem Kindeswohl entsprach. Aus diesem Grunde war die Genehmigung der Ausschlagung zu erteilen.
Gehören zum Nachlass Grundstücke, die in der Türkei liegen, ist das deutsche Nachlassgericht nicht befugt, hinsichtlich dieser Immobilien einen Nachlasspfleger zu bestellen, um den Nachlass auch diesbezüglich zu sichern bzw. die Zwangsvollstreckung seitens der Nachlassgläubiger zu ermöglichen.
Immobilien die im Ausland liegen, fallen grundsätzlich nicht unter die Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte.