Kanzlei Balg und Willerscheid | Rechtsanwälte – Fachanwalt für Erbrecht – Mediatorin – Köln Nippes2018-01-14T18:03:44+00:00

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Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf einige wenige Rechtsgebiete spezialisiert und daher in der Lage, Sie in diesen Schwerpunkten unserer Kanzleitätigkeit umfassend qualifiziert zu beraten und zu vertreten.

Im Rechtsgebiet Erbrecht stehe ich Rechtsanwalt Balg als Fachanwalt für Erbrecht und langjähriger Testamentsvollstrecker mit einer besonderen beruflichen Qualifikation zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei steht die kompetente Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Jedes Mandatsverhältnis beginnt daher mit der intensiven Erörterung des Sachverhaltes, aus dem sich Ihre Rechtsfragen ergeben. Art und Umfang der Mandatsbearbeitung werden mit jedem Mandanten individuell abgestimmt, um in jedem Einzelfall eine optimale Fallbearbeitung sicherzustellen.

Sollten Sie für Ihre Rechtsprobleme eine spezialisierte, qualifizierte und erfahrene Kanzlei suchen, so nehmen Sie zu uns Kontakt auf. In jedem Fall stellt unsere Kanzlei eine schnelle Terminsvereinbarung und eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Mandates sicher.

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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen:

Do3. Januar 2019

Erbrecht | Testierfähigkeit, medizinische Befunde | Anforderungen an die Feststellung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren

3. Januar 2019|0 Comments

Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamburg war die Frage, welche Anforderungen im Nachlassverfahren an die gerichtliche Feststellung der Testierunfähigkeit der Erblasserin zu stellen sind. In der Sache hatte die Erblasserin ursprünglich 2 Erben durch privatschriftliches Testament bestimmt und die Testamentsvollstreckung angeordnet. Ca. sechseinhalb Jahre später bestimmte die Erblasserin durch ein notarielles Testament eine andere Person zu ihrem Alleinerben. Nach dem Tod der Erblasserin wurde seitens der beiden ursprünglich benannten Erben ein Erbschein und ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragt. Die ursprünglichen Erben trugen vor, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des notariellen Testamentes nicht mehr testierfähig gewesen sei. Ursache für die Testierunfähigkeit der Erblasserin sei eine Demenzerkrankung gewesen. Das Nachlassgericht holte im weiteren schriftliche Zeugenaussagen ein, um Verhaltensauffälligkeiten der Erblasserin im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen wurde ein medizinischer Sachverständiger mit der Begutachtung der kognitiven Einschränkungen der Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des notariellen Testamentes beauftragt. Dieser Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass von einer Testierunfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Beurkundung des notariellen Testamentes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszugehen ist. Das Nachlassgericht wollte auf dieser Grundlage den beantragten Erbschein bzw. das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilen. Hiergegen wandte sich der Alleinerbe, die aus dem notariellen Testament der Erblasserin hervorging, im Beschwerdeverfahren. Weder beim Nachlassgericht noch bei Beschwerdegericht, d. h. dem OLG Hamburg hatte der Beschwerdeführer erfolgt. Das OLG Hamburg kam zu dem Ergebnis, dass das Nachlassgericht bei der Ermittlung der Testierfähigkeit der Erblasserin korrekt vorgegangen war. Die Tatsache, dass das Nachlassgericht die Zeugin ausschließlich dazu veranlasste, sich schriftlich gegenüber dem Nachlassgericht zu äußern, war nicht rechtswidrig, da es dem Nachlassgericht im Wege der Amtsermittlung frei steht, wie es die Tatsachen ermittelt, die es später seiner Entscheidung zu Grunde legt. Die vom Gericht ermittelten Anknüpfungstatsachen hinsichtlich der behaupteten Testierunfähigkeit der Erblasserin wurden dem medizinischen Sachverständigen mit der Aufforderung vorgelegt, diese medizinisch unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Testierunfähigkeit der Erblasserin einzuordnen. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass sich aus den Zeugenaussagen, d. h. dem beschriebenen Verhaltensweisen der Erblasserin im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des notariellen Testamentes, und den eingesehenen ärztlichen Befundberichten die Testierunfähigkeit der Erblasserin ableiten lässt. Dabei beschränkte sich der Sachverständige nicht darauf, festzustellen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Befunde den Schluss zulassen, dass die Erblasserin an einer Demenzerkrankung litt. Vielmehr führte der Sachverständige auch aus, wie sich diese Erkrankung der Erblasserin auf ihre Entscheidungsfähigkeit im Zeitraum der Beurkundung des notariellen Testamentes auswirkte. Da das Nachlassgericht somit nicht nur die Anknüpfungstatsachen im Rahmen der Amtsermittlung feststellen konnte, sondern der Sachverständige in der Lage war, eine Demenzerkrankung zu diagnostizieren und darzustellen, wie sich diese auf die Entscheidungen der Erblasserin zum Zeitpunkt der Beurkundung des notariellen Testamentes auswirkte, ging das OLG Hamburg davon aus, dass das Nachlassgericht die Testierunfähigkeit der Erblasserin rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Damit war das notarielle Testament unwirksam, da die Erblasserin zum Zeitpunkt seiner Beurkundung nicht mehr über die notwendige Testierfähigkeit verfügte. Folglich blieb das ursprüngliche privatschriftliche Testament wirksam, sodass die in diesem Testament benannten Personen gemeinschaftlich Erben der Erblasserin wurden. Folglich war diesen Personen auch der beantragte Erbschein zu erteilen. Die Bedeutung des Beschlusses des OLG Hamburg ergibt sich aus der in der Entscheidung dargestellten Reihenfolge der notwendigen Prüfungen im Zusammenhang mit der Feststellung der Testierfähigkeit der Erblasserin. Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers, die mit den vom OLG Hamburg entwickelten Prüfschritten nicht vereinbar sind, können daher nicht zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers führen. Insofern hat der Beschluss des OLG Hamburg vom 20. Februar 2018 für die weitere Praxis der Nachlassgerichte erhebliche Bedeutung.

Mi2. Januar 2019

Erbrecht | Ersatztestamentsvollstrecker, Vergütung | Bei zerstrittenen Erben kann eine zu geringe vom Erblasser festgesetzte Testamentsvollstreckervergütung zur Folge haben, dass die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht nicht geboten ist

2. Januar 2019|0 Comments

Bei zerstrittenen Erben kann eine zu geringe vom Erblasser festgesetzte Testamentsvollstreckervergütung zur Folge haben, dass die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht nicht geboten ist. Die Erblasserin bestimmte ihre 3 Abkömmlinge, d. h. 2 Söhne und eine Tochter, zu ihren Erben. Die Erbanteile waren gleich. Mit dem Tod der Erblasserin wurden die Erben darüber hinaus zu gleichen Teilen deren Nacherben hinsichtlich des Nachlasses der vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Sowohl die Erblasserin als auch deren Schwester hatten eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Diese Dauertestamentsvollstreckung war durch den Tod des letzten der 3 Miterben befristet. Als Testamentsvollstreckergebühr wurde von der Erblasserin ein Betrag von 150 DM bestimmt. Die Erblasserin bestimmte einen ihrer beiden Söhne zum Testamentsvollstrecker. Ersatzweise sollte andere Sohn Testamentsvollstrecker werden. Nach dem Tod der Erblasserin übernahm einer der Söhne das Amt als Testamentsvollstrecker. Im Weiteren wurde dieser Sohn aber als Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht abberufen. Der entlassene Testamentsvollstrecker schlug seine Schwester als Testamentsvollstreckerin vor. Das Nachlassgericht folgte diesem Vorschlag aber nicht und bestimmte einen Rechtsanwalt zum Testamentsvollstrecker. Dieser versuchte mit den Erben eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Als die diesbezüglichen Verhandlungen scheiterten, lehnte der Rechtsanwalt die Übernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker ab. Im Weiteren übernahm der ersatzweise von der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker ernannte Sohn dieses Amt. Auch gegen diesen Testamentsvollstrecker strengten die übrigen Erben ein Entlassungsverfahren an. Die Einleitung dieses Verfahrens hatte zur Folge, dass der Testamentsvollstrecker sein Amt niederlegt. In Reaktion auf diese Amtsniederlegung beantragte die Tochter der Erblasserin selbst beim Nachlassgericht, zur Testamentsvollstreckerin ernannt zu werden. Die übrigen Erben sprachen sich gegen die Ernennung der Tochter der Erblasserin zur Testamentsvollstreckerin aus. Das Nachlassgericht ernannte die Tochter der Erblasserin nicht zur Testamentsvollstreckerin. Die von der Tochter der Erblasserin dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Diese Entscheidung wurde vom OLG Hamburg bestätigt. Das OLG Hamburg kam zu dem Ergebnis, dass die Anordnungen der Erblasserin so auszulegen sind, dass der Kreis der in Betracht kommenden Personen für das Amt des Testamentsvollstreckers nicht auf die Abkömmlinge der Erblasserin beschränkt ist. Aus den Anordnungen der Erblasserin hinsichtlich der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers schloss das OLG Hamburg vielmehr, dass für die Erblasserin primär die Bestimmung der Testamentsvollstreckung als solche entscheidend war und nicht die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers aus dem Kreis ihrer Angehörigen. Dennoch ging das OLG Hamburg davon aus, dass das Nachlassgericht zurecht die Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers abgelehnt hat. Aus den aktenkundigen Streitigkeiten zwischen den Erben ergab sich für das OLG Hamburg, dass die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers aus dem Kreis der Abkömmlinge der Erblasserin nicht zielführend ist. Angesichts der von der Erblasserin angeordneten geringen Testamentsvollstreckervergütung war aber aus Sicht des OLG Hamburg davon auszugehen, dass keine Person bereit sein würde, die Testamentsvollstreckung zu übernehmen, die die Testamentsvollstreckung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ausübt. Da das Nachlassgericht somit zutreffend davon ausging, keinen Testamentsvollstrecker bestimmen zu können, der streitschlichtenden Einfluss auf die Mitglieder der Erbengemeinschaft haben kann, übte das Nachlassgericht sein Auswahlermessen hinsichtlich der Bestimmung eines Testamentsvollstreckers ordnungsgemäß aus, als es die Ernennung eines neuen Testamentsvollstreckers ablehnte. Die Entscheidung des OLG Hamburg belegt, dass der Erblasser bei Anordnung der Testamentsvollstreckung unbedingt auch eine angemessene Testamentsvollstreckergebühr bestimmen muss. Zumindest, wenn auch eine Person zum Testamentsvollstrecker ernannt werden soll, die nicht aus dem Kreis der Angehörigen des Erblassers stammt, sondern Testamentsvollstreckungen beruflich übernimmt.

Di18. September 2018

Erbrecht | Erbengemeinschaft Gerichtsstandsbestimmung | Im sozialgerichtlichen Verfahren können Erben als notwendige Streitgenossen den Gerichtsstand wirksam bestimmen

18. September 2018|0 Comments

Gegenstand dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts es ist die Frage, ob zwei Erben, die an unterschiedlichen Orten ihren Wohnsitz haben durch eine private Vereinbarung bestimmen können, welches Sozialgericht für Ihre Klage örtlich zuständig ist. Die beiden Kläger waren Erben in Erbengemeinschaft. Zu Lasten der Mitglieder der Erbengemeinschaft wurde ein Erstattungsbescheid erlassen. Gegen diesen Erstattungsbescheid erhoben die Erben Klage. Verfahrensrechtlich waren die beiden Erben notwendige Streitgenossen. Für einen der Erben war das Sozialgericht Reutlingen örtlich zuständig. Das Sozialgericht Altenburg war örtlich zuständig für den anderen Erben. Die beiden Erben kamen überein, die Klage beim Sozialgericht Altenburg zu erheben. Dieses betrachtete sich als örtlich unzuständig.

So12. August 2018

Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis Verantwortung | Auch beim notariellem Nachlassverzeichnis bleibt der Erbe für die Auskunft verantwortlich

12. August 2018|0 Comments

Die Erblasserin hinterließ einen Ehemann und einen Sohn. Durch den Erbfall wurde der Ehemann zum Alleinerben. Der Sohn machte gegenüber dem Alleinerben Pflichtteilsansprüche geltend und erhob zu deren Durchsetzung Stufenklage. Der Sohn verlangte vom Alleinerben Auskunft über den Nachlass in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Erblasserin hatte ca. zweieinhalb Jahre vor dem Erbfall geerbt. Der Sohn war darüber orientiert, dass die Erblasserin Erbschaftssteuer in Höhe von 230.000 € zahlen musste.

Sa11. August 2018

Nachlassverzeichnis Belege | Anlagen zum Nachlassverzeichnis

11. August 2018|0 Comments

Wird ein Erbe auf die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen in Anspruch genommen, verbindet sich dies regelmäßig mit der Notwendigkeit, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses zu erteilen. Ob der Erbe die Angaben im Nachlassverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten durch Vorlage entsprechender Belege nachweisen muss, ist strittig. Allerdings wird bei der Diskussion über die Verpflichtung des Erben dem Pflichtteil berechtigten Belege vorzulegen häufig ein praktischer Gesichtspunkt übersehen.

Fr10. August 2018

Nachlassverzeichnis Notar | Notarielles Nachlassverzeichnis

10. August 2018|0 Comments

Die Notwendigkeit, Nachlassverzeichnis zu erstellen, ergibt sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. Dabei stellen die Nachlassverzeichnis im Rahmen der Auskunft eines Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Nachlasses und die vom Gericht angeforderten Nachlassverzeichnis im Zusammenhang mit dem Erbscheinsverfahren die wichtigsten Bereiche für die Anforderung von Nachlassverzeichnissen im Erbrecht dar. Wird zur Erfüllung des Auskunftsanspruches des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben die Erteilung eines Nachlassverzeichnisses verlangt, so sind zwei Fälle zu unterscheiden.

Do9. August 2018

Nachlassverzeichnis Testamentsvollstrecker

9. August 2018|0 Comments

Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet zeitnah zur Übernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker ein Nachlassverzeichnis auszufertigen. Diese Verpflichtung beginnt nicht mit der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Vielmehr ist Testamentsvollstrecker ab dem Zeitpunkt zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses verpflichtet, zu dem er dem Nachlassgericht anzeigt, dass er das Amt als Testamentsvollstrecker annimmt. Auf die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Testamentsvollstrecker ohne Testamentsvollstreckerzeugnis teilweise nicht an die Informationen gelangt, die er für die Ausfertigung des Nachlassverzeichnisses benötigt.

Mi8. August 2018

Erbrecht | Nachlassverzeichnis eidesstattliche Versicherung | Bei Vorlage eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet

8. August 2018|0 Comments

Bei Vorlage eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft wurden auf die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen in Anspruch genommen. Eine der Miterbinnen war gleichzeitig Testamentsvollstreckerin. Diese Miterbin erteilte dem Pflichtteilsberechtigten vor Klageerhebung außergerichtlich ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis. Dieses Nachlassverzeichnis war von der Miterbin nicht unterzeichnet und berücksichtigte eine Vielzahl von Aktivpositionen des Nachlasses nicht.

Di7. August 2018

Erbrecht | Nachlassimmobilie Nutzungsentschädigung Voraussetzungen | Voraussetzungen für eine Nutzungsentschädigung durch einen Miterben an die Erbengemeinschaft für die Nutzung einer Nachlassimmobilie

7. August 2018|0 Comments

In den Fällen, in denen zum Nachlass eine Immobilie gehört, kommt es häufig vor, dass einer der Miterben diese Immobilie auch nach dem Erbfall weiter bewohnt. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen die anderen Erben von diesem Miterben eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Nachlassimmobilie verlangen können. Das OLG Rostock stellt mit Beschluss vom 19. März 2018 fest, dass eine solche Nutzungsentschädigung nur dann geschuldet wird, wenn die Mehrheit der Miterben zuvor die Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie verlangen.

Mo2. April 2018

Pflichtteil Ehegatte – Steht dem Ehepartner ein Pflichtteil zu?

2. April 2018|Kommentare deaktiviert für Pflichtteil Ehegatte – Steht dem Ehepartner ein Pflichtteil zu?

Der Ehepartner gehört zum Kreis der Erben des Erblassers, die pflichtteilsberechtigt sind. Enterbt daher der Erblasser seinen Ehepartner, so löst dies Pflichtteilsansprüche des Ehepartners gegen die Erben aus.

Mo2. April 2018

Pflichtteil einklagen – Wie kann der Pflichtteil durch Klage durchgesetzt werden?

2. April 2018|Kommentare deaktiviert für Pflichtteil einklagen – Wie kann der Pflichtteil durch Klage durchgesetzt werden?

Durch Pflichtteilsansprüche werden die Erben häufig wirtschaftlich stark belastet. In solchen Fällen sind die Erben oft nicht bereit, die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. In einer solchen Situation stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, wie er seinen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben durchsetzen kann.

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