Kanzlei Detlev Balg | Rechtsanwalt Köln
Kanzlei Detlev Balg | Rechtsanwalt Köln 2017-03-05T19:21:29+00:00

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Kanzlei Detlev Balg * Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht * Köln - Nippes * 0221-991 40 29 | Rechtsanwalt Köln

Meine Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf einige wenige Rechtsgebiete spezialisiert und daher in der Lage, Sie in diesen Schwerpunkten meiner Kanzleitätigkeit umfassend qualifiziert zu beraten und zu vertreten.

Im Rechtsgebiet Erbrecht stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht und langjähriger Testamentsvollstrecker mit einer besonderen beruflichen Qualifikation zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit meiner Kanzlei steht die kompetente Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Jedes Mandatsverhältnis beginnt daher mit der intensiven Erörterung des Sachverhaltes, aus dem sich Ihre Rechtsfragen ergeben. Art und Umfang der Mandatsbearbeitung werden mit jedem Mandanten individuell abgestimmt, um in jedem Einzelfall eine optimale Fallbearbeitung sicherzustellen.

Sollten Sie für Ihre Rechtsprobleme eine spezialisierte, qualifizierte und erfahrene Kanzlei suchen, so nehmen Sie zu mir Kontakt auf. In jedem Fall stellt meine Kanzlei eine schnelle Terminsvereinbarung und eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Mandates sicher.

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Kanzlei Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

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Rechtsanwalt D. Balg - Köln

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50733 Köln, NRW,
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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen:

Do20. Juli 2017

Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Wird im Rahmen des Erbscheinsverfahren ein Rechtsanwalt beauftragt, so hängt die Höhe der Gebühren von Art und Umfang der Beauftragung ab. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf eine 1. Beratung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Erbscheins oder eines bereits erteilten Erbscheins, so fällt lediglich eine Erstberatungsgebühr an, deren Höhe 190 € netto beträgt. Hinzu kommt die jeweils aktuelle Mehrwertsteuer. In den meisten Fällen geht die Beauftragung des Rechtsanwaltes über eine reine Erstberatung im Erbscheinsverfahren aber hinaus. In diesen Fällen wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten im Erbscheinsverfahren tätig zu werden. Wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten einen Erbschein zu beantragen und diesen Antrag zu begründen, so fällt die im gerichtlichen Verfahren übliche 1,3 Verfahrensgebühr an. Die Höhe dieser Gebühr ist abhängig vom Gegenstandswert, der sich aus dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers am Erbschein ergibt.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in Händen hält, den Erbschein an das Nachlassgericht zurückgibt. Aus unterschiedlichen Gründen kann es sein, dass die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht möglich ist. Zum einen kann der Erbschein tatsächlich abhandengekommen sein, sodass der Erbschein der Person, die zur Herausgabe des Erbscheins verpflichtet ist, nicht mehr vorliegt. In diesem Fall ist die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht tatsächlich nicht mehr möglich, da der Erbschein schlicht nicht mehr vorliegt. Zum anderen kann die Person, der der fehlerhafte Erbschein erteilt bzw. übermittelt wurde, für das Nachlassgericht nicht mehr erreichbar sein. Auch in diesem Fall ist es dem Nachlassgericht nicht möglich, die Einziehung des Erbscheins durchzusetzen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins werden vom Gesetzgeber vorgegeben. Zwar ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins inhaltlich an den Antrag gebunden. Dennoch kann der Antragsteller keine beliebige Form des Erbscheins beantragen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Gemäß § 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit erhält, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist. Diese Verpflichtung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass der Erbschein dem Schutz des guten Glaubens im Rechtsverkehr dient und zur Folge hat, dass Verfügungen von nicht berechtigten Personen, die aus dem Erbschein zu Unrecht als Erben hervorging, wirksam sind. Die Einziehung des Erbscheins ist geboten, um zu verhindern, dass eventuell nicht berechtigte Personen als sogenannte Scheinerben über den Nachlass verfügen. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang das Nachlassgericht verpflichtet ist, die Frage zu klären, ob der erteilte Erbschein unrichtig ist. Weiter stellt sich die Frage, in welchem Grad das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins überzeugt sein muss, um den Erbschein einziehen zu können. Als Grundsatz gilt, dass das Gericht die notwendigen Ermittlungen einleiten muss, wenn es von Tatsachen Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins aufkommen lassen. Dies gilt insbesondere für behauptete Umstände, die Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, der Echtheit des Testamentes oder der Unterschrift des Erblassers aufkommen lassen. Führen die Ermittlungen dazu, dass die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert wird, muss der Erbschein eingezogen werden.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Über den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Prüfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist das Gericht dabei an den Antrag gebunden. Dennoch kann das Gericht, abhängig vom Verfahrensstadium, verschiedene Anordnungen und Entscheidungen treffen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht | Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht | Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht - Köln | Erbschein Anmeldung des Erbrecht Beweiserhebung Beweislast Rechtliches Gehör Vergleich Sowie der Antrag auf Erteilung eines [...]

Mi19. Juli 2017

Erbschein: Funktion des Erbscheins – Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht Köln Nippes

19. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Funktion des Erbscheins – Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht Köln Nippes

Die Erteilung eines Erbscheins findet ihre rechtliche Grundlage in § 2353 BGB. Der Erbschein bezeugt das Erbrecht der Person oder der Personen, die aus dem Erbschein als Erben hervorgehen. Der Erbschein dient somit im Rechtsverkehr dazu, die Personen zu bezeichnen, die als Erben berechtigt sind über den Nachlass zu verfügen. Aus diesem Grunde enthält der Erbschein die folgenden Informationen:

  • Angaben zur Person des Erblassers
  • Angaben zur Person der Erben
  • Angaben zum Umfang des Erbrechts (Erbquote)
  • Angaben zum vorliegenden einer Nacherbschaft, soweit vom Erblasser angeordnet
  • Angaben zur Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Erblasser
Dem Erbschein ist somit ausschließlich zu entnehmen, wer Erbe des Erblassers wurde und ob das Erbrecht durch die Anordnung einer Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung inhaltlich beschränkt ist.

Mi19. Juli 2017

Erbschein: Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt für Erbrecht Köln – Kanzlei Balg | Fachanwalt für Erbrecht

19. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren | Rechtsanwalt für Erbrecht Köln – Kanzlei Balg | Fachanwalt für Erbrecht

Ergeht im Erbscheinsverfahren eine Entscheidung des Richters beim Nachlassgericht, so kann gegen diese Entscheidung die befristete Beschwerde gemäß § 58 fortfolgende FamFG eingelegt werden.

Mi19. Juli 2017

Erbrecht | Erbschaftsteuer Anteilsscheine Bewertung | Erbschaftsteuer – Bewertung von Anteilsscheinen an einem Immobilienfonds bei Festsetzung der Erbschaftsteuer

19. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaftsteuer Anteilsscheine Bewertung | Erbschaftsteuer – Bewertung von Anteilsscheinen an einem Immobilienfonds bei Festsetzung der Erbschaftsteuer

Zum Vermögen der Erblasserin gehörten Anteilsscheine an einem offenen Immobilienfonds. Bereits im Jahr 2010 hatte das Management der Fondsgesellschaft die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt. Im Weiteren teilte das Management den Anlegern mit, dass die Gesellschaft mangels Liquidität gekündigt wird und im Weiteren deren Auflösung eingeleitet werden muss. Im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer wurde der Anteil an der Foundsgesellschaft auf der Grundlage des Rücknahmewertes bewertet. Hiergegen wandte sich der Erbe, der die Rechtsauffassung vertrat, dass der Börsenwert der Anteilsscheine der Bewertung des Wertes der Anteilsscheine durch das Finanzamt zu Grunde zu legen ist. Der angerufene Finanzhof Hessen schloss sich der Rechtsauffassung des Klägers an. Da die Anteile zum Rücknahmewert nicht veräußert werden können, ist der Feststellung des gemeinen Werts der Anteile, d. h. der Feststellung des Verkehrswertes, der Börsenwert zu Grunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn der Börsenwert unter dem Rückkaufwert liegt. Damit muss die Erbschaftssteuer in dieser Fallkonstellation unter zugrundelegung des niedrigeren Börsenwertes der Anteilsscheine festgesetzt werden.

Mi19. Juli 2017

Erbrecht | Erbschaftsteuer ererbter Pflichtteilsanspruch | Ererbte Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer

19. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaftsteuer ererbter Pflichtteilsanspruch | Ererbte Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer

Die Ehefrau des Erblassers war vorverstorben. Die Erbschaft wurde vom Erblasser ausgeschlagen. Sodann verstarb der Erblasser. Zum Nachlass des Erblassers gehörte der Pflichtteilsanspruch, der dem Erblasser aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft seiner Ehefrau zustand. Erbe des Erblassers war dessen Sohn. Im Weiteren wurde zu Lasten des Sohns die Erbschaftssteuer vom Finanzamt festgesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer den Pflichtteilsanspruch, der dem Erblasser im Verhältnis zum Nachlass seiner vorverstorbenen Ehefrau zugestanden hatte. Hiergegen wandte sich der Erbe. Der Bundesfinanzhof wies die Klage des Erben zurück. Pflichtteilsansprüche sind grundsätzlich vererblich. Durch die Erbschaft ging der Pflichtteilsanspruch des Erblassers auf dessen Erben, d. h. auf den klagenden Sohn über. Damit gehört der ererbte Pflichtteilsanspruch zum Nachlass. Es kommt in dieser Fallkonstellation nicht darauf an, ob der Erbe den ererbten Pflichtteilsanspruch auch geltend macht. Da sich um eine Forderung handelt, unterliegt der ererbte Pflichtteilsanspruch grundsätzlich der Erbschaftsteuer, ohne dass der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden muss. Da der Pflichtteilsanspruch somit zum ererbten Nachlass gehört, ist er bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Erbschaftsteuer wertmäßig zu berücksichtigen. Der Erbe ist daher grundsätzlich verpflichtet, auch auf den ererbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zu zahlen.

Mo5. Juni 2017

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung Abmahnung | Unbefugte Weitergabe von Patientendaten – Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

5. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung Abmahnung | Unbefugte Weitergabe von Patientendaten – Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

Die unbefugte Weitergabe von Patientendaten an dritte Personen durch eine Arzthelferin ist eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, da die Arbeitnehmerin davon ausgehen muss, dass der Arbeitgeber dieses Verhalten nicht toleriert, sondern vielmehr ein solches Fehlverhalten zum Anlass nimmt, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB ist gerechtfertigt, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers „an sich“ einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellt. Darüber hinaus muss dem Kündigenden bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der gegenseitigen Interessen die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar sein. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist in seiner Entscheidung vom 11.11. 2016 (12 Sa 22 /16) zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.