Kanzlei Detlev Balg | Rechtsanwalt Köln
Kanzlei Detlev Balg | Rechtsanwalt Köln 2017-03-05T19:21:29+00:00

Kanzlei Detlev Balg | Rechtsanwalt Köln

Rechtsanwalt für ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtVerkehrsrechtVereinsrecht

Kanzlei Detlev Balg * Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht * Köln - Nippes * 0221-991 40 29 | Rechtsanwalt Köln

Meine Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf einige wenige Rechtsgebiete spezialisiert und daher in der Lage, Sie in diesen Schwerpunkten meiner Kanzleitätigkeit umfassend qualifiziert zu beraten und zu vertreten.

Im Rechtsgebiet Erbrecht stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht und langjähriger Testamentsvollstrecker mit einer besonderen beruflichen Qualifikation zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit meiner Kanzlei steht die kompetente Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Jedes Mandatsverhältnis beginnt daher mit der intensiven Erörterung des Sachverhaltes, aus dem sich Ihre Rechtsfragen ergeben. Art und Umfang der Mandatsbearbeitung werden mit jedem Mandanten individuell abgestimmt, um in jedem Einzelfall eine optimale Fallbearbeitung sicherzustellen.

Sollten Sie für Ihre Rechtsprobleme eine spezialisierte, qualifizierte und erfahrene Kanzlei suchen, so nehmen Sie zu mir Kontakt auf. In jedem Fall stellt meine Kanzlei eine schnelle Terminsvereinbarung und eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Mandates sicher.

Rechtsanwalt Detlev Balg: Arbeitsrecht und Kündigungschutz | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Köln
Rechtsanwalt Köln: Rechtsanwalt Erbrecht Köln | Fachanwalt Erbrecht Köln | Anwalt Erbrecht Köln
Rechtsanwalt Köln: Familenrecht und Scheidungsrecht | Rechtsanwalt Familienrecht Köln - Anwalt Familienrecht Köln
Rechtsanwalt Köln: Verkehrsrecht und Unfallrecht | Rechtsanwalt Verkehrsrecht Köln - Anwalt Verkehrsrecht Köln
Rechtsanwalt Köln: Vereinsrecht und Verbandsrecht | Rechtsanwalt Vereinsrecht Köln - Anwalt Vereinsrecht Köln
Rechtsanwalt Köln: Kanzlei Detlev Balg - Kontakt
Kanzlei Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden nach telefonischer Rücksprache vereinbart.

Rechtsanwalt D. Balg - Köln

Yorckstraße 12
(Eckeingang)
50733 Köln, NRW,
Deutschland
Telefon: 0221 991 40 29
Email: Kanzlei@ra-balg.de

Route

Dein Standort:

Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen:

Fr28. Juli 2017

Erbrecht | Nießbrauchsverzicht Sozialhilferegress | Der Verzicht auf einen Nießbrauch führt zu einer Schenkung, die vom Träger der Sozialhilfe auf sich übergeleitet werden kann und zum Schenkungsregress berechtigt

28. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Nießbrauchsverzicht Sozialhilferegress | Der Verzicht auf einen Nießbrauch führt zu einer Schenkung, die vom Träger der Sozialhilfe auf sich übergeleitet werden kann und zum Schenkungsregress berechtigt

Der Verzicht auf einen Nießbrauch führt zu einer Schenkung, die vom Träger der Sozialhilfe auf sich übergeleitet werden kann und zum Schenkungsregress berechtigt. Im vorliegenden Fall erfolgte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Übertragung einer Immobilie. Der Übertragende behielt sich den Nießbrauch an der Immobilie im Rahmen der Übertragung vor. Durch das vorbehaltene Nießbrauchsrecht verblieb das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie durch Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Voreigentümer. In Höhe dieses Nießbrauchsrechtes reduzierte sich der Verkehrswert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung. Nach der Übertragung wurde der vormaligen Eigentümer der Immobilie pflegebedürftig und musste in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden. Da er die hierfür erforderlichen Mittel nicht vollständig aus seinem eigenen Einkommen aufbringen konnte, verarmte er aufgrund der Pflegekosten im Sinne des § 528 BGB. Im Weiteren verzichtete der vormalige Eigentümer auf die Nießbrauch. Der Sozialhilfeträger stand auf dem Standpunkt, dass durch den Verzicht auf den Nießbrauch dem Erwerber nachträglich in Höhe des Wertes des Nießbrauchs ein Vermögensvorteil zugewandt wurde. Da diese Zuwendung unentgeltlich erfolgte, lag nach Ansicht des Sozialhilfeträgers eine Schenkung vor. Den Anspruch auf Rückerstattung dieser Schenkung an den verarmten Schenker leitete der Sozialhilfeträger auf sich über und machte den Anspruch auf Rückerstattung der Schenkung an den verarmten Schenker geltend. Hiergegen wandte sich der Erwerber des Grundstückes, d. h. der aus Sicht des Sozialhilfeträgers Beschenkte. Das OLG Köln bestätigte die Rechtsauffassung des Sozialhilfeträgers. Durch den Verzicht auf die Nießbrauch erlangte der Eigentümer der Immobilie die Möglichkeit, zu Lebzeiten des vormaligen Nießbrauchsberechtigten die Immobilie zu vermieten und zu verpachten, d. h. für sich wirtschaftlich zu nutzen. Dieser wirtschaftlicher Vorteil wurde nach Ansicht des OLG Köln dem Grundstückseigentümer durch den Verzicht auf die Nießbrauch zugewandt. Da für die Zuwendung des Wertes des Nießbrauches keine Gegenleistung erbracht wurde, lag eine Schenkung vor. Diese Schenkung durfte der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und den entsprechenden Schenkungsregress geltend machen.

Do27. Juli 2017

Erbrecht | Erbengemeinschaft Erbauseinandersetzung Grundbuch | Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Grundbesitz der zum betroffenen Nachlass gehört auf eine Miterben übertragen, ist die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich

27. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbengemeinschaft Erbauseinandersetzung Grundbuch | Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Grundbesitz der zum betroffenen Nachlass gehört auf eine Miterben übertragen, ist die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich

Zum Nachlass einer aus 2 Personen gehörenden Erbengemeinschaft gehörte eine Immobilie. Die Erbengemeinschaft sollte auseinandergesetzt werden. Ein entsprechender notariell beurkundeter Erbauseinandersetzungsvertrag wurde zwischen den Erben abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass der gesamte Nachlass, gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, von einem der beiden Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf den anderen Miterben übertragen wird. Hiervon betroffen war auch die zum Nachlass gehörende Immobilie, deren Alleineigentümer einer der beiden Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung werden sollte. Vor Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrages wurde die Erbengemeinschaft nicht in das Grundbuch eingetragen. Der beurkundende Notar beantragte daher beim Grundbuchamt, in Erfüllung des Erbauseinandersetzungsvertrages, dass der erwerbende Miterbe als neue Eigentümer der Immobilie in das Grundbuch eingetragen wird. Dem Antrag entsprach das Grundbuchamt nicht. Das Grundbuchamt ging davon aus, dass ein Eintragungshindernis vorliegt, da der Verfügungsberechtigte, d. h. die durch den Erbfall entstanden Erbengemeinschaft nicht voreingetragen war. Das Grundbuchamt ordnete an, dass das Eintragungshindernis vorab durch Eintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch zu beseitigen ist. Gegen diese Entscheidung des Grundbuchamtes legte der Notar Beschwerde ein. Das Beschwerdegericht, d. h. das OLG Bamberg, entsprach der Beschwerde und wies das Grundbuchamt an, den erwerbenden Erben ohne vorherige Eintragung der Erbengemeinschaft als neuen Eigentümer in das Grundbuch einzutragen. Das OLG Bamberg stellte fest, dass die Voreintragung der Erbengemeinschaft gemäß § 40 Abs. 1 Grundbuchordnung im vorliegenden Fall entbehrlich ist, da der Grundbesitz im Wege der Erbauseinandersetzung von einem Miterben auf einen anderen Miterben übertragen wird. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob § 40 Abs. 1 Grundbuchordnung bei einer Erbübertragung oder einer Abschichtungsvereinbarung entsprechend anwendbar ist oder nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich vorliegend um einen unmittelbaren Anwendungsfall des § 40 Abs. 1 Grundbuchordnung handelt, da eine gegenständliche Erbauseinandersetzung vorliegt.

Mi26. Juli 2017

Erbrecht | Erbschaftsteuer Immobilienfinanzierung | Wurde der Erwerb einer zum Nachlass gehörenden Immobilie zuvor vom Erben finanziert, so führt dies nicht zu einer Reduzierung der Erbschaftsteuer

26. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaftsteuer Immobilienfinanzierung | Wurde der Erwerb einer zum Nachlass gehörenden Immobilie zuvor vom Erben finanziert, so führt dies nicht zu einer Reduzierung der Erbschaftsteuer

Wurde der Erwerb einer zum Nachlass gehörenden Immobilie zuvor vom Erben finanziert, so führt dies nicht zu einer Reduzierung der Erbschaftsteuer. Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin eine Immobilie, die zu Lebzeiten der Erblasserin von deren Tochter, d. h. der Erbin finanziert wurde. Die Finanzierung war nicht verbunden mit einer Eintragung der Erbin in das Grundbuch. Ebenso wenig war die Erblasserin Vertragspartnerin der zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensverträge. Nach dem Erbfall versuchte die Erbin die von ihr zuvor erbrachten Leistungen auf die Finanzierung der Immobilie Steuer entlastend bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer geltend zu machen. Dem entsprach das Finanzamt nicht. Die daraufhin von der Erbin erhobene Klage wurde abgewiesen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte fest, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob bestimmte finanzielle Belastungen bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen sind, ausschließlich auf die zivilrechtliche Beurteilung des fraglichen Lebenssachverhaltes ankommt. Im vorliegenden Fall erhielt die Erblasserin durch die lebzeitige Finanzierungsleistungen der Erbin einen vermögenswerten Vorteil, ohne hierfür eine geldwerte Gegenleistung erbracht zu haben. Damit stellt sich die Finanzierung als Schenkung der Erbin zugunsten der Erblasserin dar. Die Finanzierungskosten hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Immobilie sind folglich nicht durch den Erbfall selbst verursacht. Da die Finanzierungskosten der Erbin zu Lebzeiten der Erblasserin somit keine Nachlassverbindlichkeit darstellen, sind Sie nicht steuerentlastend bezüglich der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

Di25. Juli 2017

Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

25. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass über eventuelle Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist. Nach dem Erbfall erhob einer der Pflichtteilsberechtigten Stufenklage zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche. Der beklagte Erbe hielt der Klage die Einrede der vom Erblasser angeordneten Schiedsgerichtsbarkeit entgegen. Das Landgericht München II stellte fest, dass durch die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel für streitige Pflichtteilsansprüche der Erblasser in das Pflichtteilsrecht selbst eingreift. Da grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass der Erblasser über das Pflichtteilsrecht durch letztwillige Verfügung disponiert, greift der Erblasser durch die Anordnung der Schiedsgerichtsklausel in unzulässiger Art und Weise in das Pflichtteilsrecht ein. Aus diesem Grunde ist die testamentarisch angeordnete Schiedsgerichtsklausel hinsichtlich streitiger Pflichtteilsansprüche unwirksam und die Stufenklage folglich zulässig.

Mo24. Juli 2017

Erbrecht | Nachlassgericht Zuständigkeit Geschäftsfähigkeit | Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit seinen Wohnort, so wirkt sich dies nicht auf die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes aus

24. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Nachlassgericht Zuständigkeit Geschäftsfähigkeit | Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit seinen Wohnort, so wirkt sich dies nicht auf die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes aus

Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit seinen Wohnort, so wirkt sich dies nicht auf die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes aus Im vorliegenden Fall sollte das OLG München darüber entscheiden, welches Nachlassgericht örtlich zuständig ist. Der Erblasser war ca. 3 Wochen vor seinem Tod in einer Pflegeeinrichtung untergebracht worden. Die Pflegeeinrichtung lag im Gerichtsbezirk eines anderen Nachlassgerichtes, als der vormalige Wohnort des Erblassers. Zum Zeitpunkt der Einlieferung in die Pflegeeinrichtung war der Erblasser nicht mehr geschäftsfähig. Aus diesem Grunde ging das OLG München davon aus, dass sich die Einlieferung des Erblassers in die Pflegeeinrichtung nicht auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichtes auswirkt. Nur wenn die Einlieferung in die Pflegeeinrichtung auf dem freien Willen des Erblassers beruht, führt dies zu einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG. Da der Erblasser im vorliegenden Fall mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr über den notwendigen freien Willen verfügte, hat die Einlieferung in die Pflegeeinrichtung nicht zur Folge, dass sich hierdurch der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers ändert. Folglich bleibt das ursprünglich am Wohnort des Erblassers zuständigen Nachlassgericht auch weiterhin örtlich zuständig. Das OLG München zieht die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zur Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes heran, um zu vermeiden, dass nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Erblassers gegen dessen Willen durch Veränderung seines Aufenthaltsortes die rechtlichen Grundlagen für die spätere Nachlassabwicklung manipuliert werden können.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Wird im Rahmen des Erbscheinsverfahren ein Rechtsanwalt beauftragt, so hängt die Höhe der Gebühren von Art und Umfang der Beauftragung ab. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf eine 1. Beratung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Erbscheins oder eines bereits erteilten Erbscheins, so fällt lediglich eine Erstberatungsgebühr an, deren Höhe 190 € netto beträgt. Hinzu kommt die jeweils aktuelle Mehrwertsteuer. In den meisten Fällen geht die Beauftragung des Rechtsanwaltes über eine reine Erstberatung im Erbscheinsverfahren aber hinaus. In diesen Fällen wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten im Erbscheinsverfahren tätig zu werden. Wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten einen Erbschein zu beantragen und diesen Antrag zu begründen, so fällt die im gerichtlichen Verfahren übliche 1,3 Verfahrensgebühr an. Die Höhe dieser Gebühr ist abhängig vom Gegenstandswert, der sich aus dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers am Erbschein ergibt.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in Händen hält, den Erbschein an das Nachlassgericht zurückgibt. Aus unterschiedlichen Gründen kann es sein, dass die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht möglich ist. Zum einen kann der Erbschein tatsächlich abhandengekommen sein, sodass der Erbschein der Person, die zur Herausgabe des Erbscheins verpflichtet ist, nicht mehr vorliegt. In diesem Fall ist die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht tatsächlich nicht mehr möglich, da der Erbschein schlicht nicht mehr vorliegt. Zum anderen kann die Person, der der fehlerhafte Erbschein erteilt bzw. übermittelt wurde, für das Nachlassgericht nicht mehr erreichbar sein. Auch in diesem Fall ist es dem Nachlassgericht nicht möglich, die Einziehung des Erbscheins durchzusetzen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins werden vom Gesetzgeber vorgegeben. Zwar ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins inhaltlich an den Antrag gebunden. Dennoch kann der Antragsteller keine beliebige Form des Erbscheins beantragen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Gemäß § 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit erhält, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist. Diese Verpflichtung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass der Erbschein dem Schutz des guten Glaubens im Rechtsverkehr dient und zur Folge hat, dass Verfügungen von nicht berechtigten Personen, die aus dem Erbschein zu Unrecht als Erben hervorging, wirksam sind. Die Einziehung des Erbscheins ist geboten, um zu verhindern, dass eventuell nicht berechtigte Personen als sogenannte Scheinerben über den Nachlass verfügen. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang das Nachlassgericht verpflichtet ist, die Frage zu klären, ob der erteilte Erbschein unrichtig ist. Weiter stellt sich die Frage, in welchem Grad das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins überzeugt sein muss, um den Erbschein einziehen zu können. Als Grundsatz gilt, dass das Gericht die notwendigen Ermittlungen einleiten muss, wenn es von Tatsachen Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins aufkommen lassen. Dies gilt insbesondere für behauptete Umstände, die Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, der Echtheit des Testamentes oder der Unterschrift des Erblassers aufkommen lassen. Führen die Ermittlungen dazu, dass die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert wird, muss der Erbschein eingezogen werden.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Über den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Prüfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist das Gericht dabei an den Antrag gebunden. Dennoch kann das Gericht, abhängig vom Verfahrensstadium, verschiedene Anordnungen und Entscheidungen treffen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht | Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht | Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht - Köln | Erbschein Anmeldung des Erbrecht Beweiserhebung Beweislast Rechtliches Gehör Vergleich Sowie der Antrag auf Erteilung eines [...]