Rechtsanwalt für Vereinsrecht Köln

Die Voraussetzungen für die Gründung eines Vereins ergeben sich unmittelbar aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Werden diese eingehalten, so erfolgt die Eintragung des Vereins in das örtlich zuständige Vereinsregister. Mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister entsteht der Verein.

Die Satzung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen wird. Durch seine Satzung regelt der Verein sein Innenleben, d.h. insbesondere die Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Auf der Grundlage der Satzung wird der Verein nach außen tätig und regelt seine Angelegenheiten im Verhältnis zu den Mitgliedern. Die Rechte der Mitglieder aus der Vereinsmitgliedschaft leiten sich unmittelbar aus dem Inhalt der Satzung ab. Die Satzung stellt somit das Grundgesetz für das gesamte Vereinsleben dar. Die Satzung ist folglich so zu fassen, dass sie dem Zweck des Vereins inhaltlich gerecht wird.

Ein eingetragener Verein wird sich im Regelfall darum bemühen, weitere Mitglieder über den Kreis der Gründungsmitglieder hinaus zu gewinnen, um effektiv den Vereinszweck verfolgen zu können.

Bei der Gewinnung neuer Mitglieder können sich Unterschiede aus der Satzung ergeben oder aus der Person des aufzunehmenden Mitgliedes. Im Vereinsleben kann zwischen verschiedenen Formen der Mitgliedschaft unterschieden werden. Aus der Art der Mitgliedschaft ergeben sich die Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber dem Verein.

Auf den folgenden Seiten stellen wir für Sie den Ablauf einer typischen Vereinsgründung dar, wie wir sie schon vielfach für unsere Mandantschaft vorbereitet und durchgeführt haben.

Der dargestellte Ablauf gibt die grundsätzlichen Schritte einer Vereinsgründung wieder. Es handelt sich allerdings nur um ein allgemeines Schema. Die Darstellung kann eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall nicht ersetzten. Sie eignet sich aber gut, um den Ablauf einer Vereinsgründung für Sie transparent zu machen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Besonderheiten zu ermitteln, die bei der Gründung des von Ihnen gewünschten Vereins zu berücksichtigen sind.

Neben dem Idealverein (eingetragener Verein) kennt die Rechtsordnung weitere Vereinsformen. Insgesamt werden vier Formen unterschieden. Bei diesen Vereinsformen handelt es sich um:

• Altrechtliche Vereine
• Eingetragene Vereine
• Wirtschaftliche Vereine
• Nicht rechtsfähige Vereine

Bei altrechtlichen Vereinen handelte sich um Vereine, die bereits zur Zeit des Inkrafttretens des bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. am 1. Januar 1900 bestanden.

Neben den Mitgliedsbeiträgen stellen die Spenden für Vereine regelmäßig die Haupteinnahmequelle dar. Dies gilt insbesondere für Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind. Gemeinnützige Vereine sind berechtigt, den Spendern Spendenquittungen zu erteilen, die steuerrechtlich bei der Ermittelung der Steuerlast des Spenders berücksichtigt werden und zu einer Minderung der Steuerlast führen. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten ist das Spenden somit für den Spender wirtschaftlich interessant.

Die Erteilung einer Spendenquittung setzt allerdings voraus, dass sich die Spendenquittung auf eine Leistung bezieht, die rechtlich als Spende anzusehen ist. Ob eine Leistung rechtlich als Spende zu qualifizieren ist, ergibt sich aus den einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften.

Sowie der Verein nach Eintragung in das Vereinsregister seine Tätigkeit aufnimmt, ergeben sich die weiteren rechtlichen Fragen der Vereinsarbeit aus der konkreten Vereinstätigkeit.

Die Problembereiche sind dabei nach den Zusammenhängen zu unterscheiden, in denen der Verein seine Vereinsziele verfolgt. Die rechtlichen Fragestellungen unterscheiden sich daher regelmäßig nach unterschiedlichen Fallgruppen.

Problem der Vereinsführung:

• Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft
• Aufwandsentschädigungen und Zahlungen an Mitglieder
• Die Spendenpraxis im Verein
• Die Besteuerung des Vereins
• Die Buchhaltung des Vereins

Im folgenden wird ein kurzer Satzungsentwurf wiedergegeben, der auf die wesentlichen Satzungsinhalte beschränkt ist, die erforderlich sind, um einen kleinen Idealverein zu gründen.

Die Mustersatzung berücksichtigt nicht die Regelungen, die für die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig erforderlich sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der folgende Entwurf der Orientierung im Rahmen der Diskussion über einen Satzungsentwurf im Zusammenhang mit der Neugründung eines Vereins dient. Die Mustersatzung erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit und kann eine rechtliche Beratung im Zusammenhang mit einer Vereinsgründung unter keinen Umständen ersetzen.

Die Kosten der Vereinsgründung sind abhängig von zwei Faktoren. Da der Verein zur Gründung in das Vereinsregister eingetragen werden muss und der hierfür erforderliche Antrag notariell zu beglaubigen ist, fallen im Rahmen der Gründung eines eingetragenen Vereins regelmäßig Gerichtsgebühren beim Vereinsregister und Notargebühren an.

Die Gemeinnützigkeit von Vereinen

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Mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister wird der Verein zur juristischen Person. Als juristische Person ist der Verein selbst Träger von Vermögen. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass ein Verein über eine ordnungsgemäße Buchführung verfügt, mit deren Hilfe der Vorstand und die Mitgliederversammlung die Bildung und Verwendung des Vereinsvermögens nachvollziehen kann.

Mit Eintragung in das Vereinsregister wird der Verein zur juristischen Person. Juristische Personen sind Körperschaften im Sinne des Steuerrechts. Folglich unterliegt der Verein grundsätzlich allen steuerrechtlichen Pflichten, die vom Gesetzgeber für Körperschaften angeordnet wurden.

Bringen sich Mitglieder in die Tätigkeit eines Vereins ein, so wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Tätigkeit ehrenamtlich erfolgt.

Unter Ehrenamtlichkeit wird jede Tätigkeit für den Verein verstanden, die grundsätzlich unentgeltlich erbracht wird.

Vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit gibt es aus unterschiedlichen Gründen bei Vereinen aber Ausnahmen.

Seit vielen Jahren berät meine Kanzlei Mandanten bei der Gründung und Leitung von Vereinen. Die rechtliche Betreuung im Vereinsrecht erstreckt sich auf die Vereinsgründung, die laufende Beratung der Vereinsvorstände und die Vertretung des Vereins bei aussergerichtlichen Verhandlungen und gerichtlichen Prozessen.