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Aktuelle Urteile, Beiträge und Mitteilungen zum Thema Erbrecht:
Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Liste | Keine Erbeinsetzung durch Auflistung der Erben auf einem separaten vom Erblasser nicht unterzeichneten Schriftstück
Die Erblasserin verfasste formwirksam ein eigenhändiges Testament, dem die Erben aber nicht namentlich zu entnehmen…
Erbrecht Nachlasspfleger Bestattungskosten | Beauftragt der Nachlasspfleger für die unbekannten Erben die Bestattung des Erblassers, so kann der Nachlasspfleger keine Kostenerstattung vom Träger der Sozialhilfe verlangen
Im vorliegenden Fall verstarb die Erblasserin ohne Erben zu hinterlassen. Für den ursprünglich vermögenden Nachlass…
Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Namensangabe | Bezeichnet der Erblasser im Testament die Erben nicht genau, sondern gibt lediglich an, dass derjenige erben soll, der sich bis zu seinem Tod um den Erblasser kümmert, so führt dies zur Unwirksamkeit des Testamentes
Der Erblasser verstarb unverheiratet und kinderlos. Der Erblasser errichtete ursprünglich ein notarielles Testament, mit dem…
Erbrecht Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner | Ein Ausgleichsbeitragsbescheid muss unter Benennung aller Erben an die Erbengemeinschaft adressiert sein
Eine Erbengemeinschaft war hinsichtlich unterschiedlicher Grundstücke als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Eines dieser Grundstücke…
Erbrecht Einstweilige Verfügung Eilbedürftigkeit | Stellt ein Erbe ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst mehrere Monate nach dem die Rechtsgefährdung erstmals aufgetreten ist, so ist der Antrag mangels Eilbedürftigkeit unzulässig
Im vorliegenden Fall geht es um eine einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen…
Erbrecht Vorkaufsrecht limitierter Kaufpreis | Die Vereinbarung eines limitierten Kaufpreises für ein dingliches Vorkaufsrecht ist unzulässig
Die Voreigentümer ließen 1923 in das Grundbuch ein Vorkaufsrecht für die Veräußerer des Grundstücks und…
Erbrecht Persönlichkeitsverletzung Geldentschädigung | Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechtes ist nicht vererblich
Der Erblasser erhob wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Klage gegen eine Zeitschrift. Nach Klageerhebung verstarb der…
Erbrecht Strafverfahren Schmerzensgeld Erbschein | Die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen in einem Strafverfahren durch einen Erben setzt die Vorlage eines Erbscheins voraus
Im vorliegenden Fall hatte ein Erbe gegenüber dem Täter Schmerzensgeldansprüche im Strafverfahren geltend gemacht, der…
Erbrecht Testament Auslegung Begriffsbestimmung | Ein Vermächtnis an die \“Angehörigen\“ von Geschwistern kann wegen Unbestimmtheit der Vermächtnisnehmer unwirksam sein
Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wie der in einem Testament verwendete unbestimmte…
Erbrecht Lebensversicherung Jahresprämie Verrechnung | Wird eine Lebensversicherung durch den Tod des Versicherten beendet kann die Versicherung die fällige Jahresprämien mit der Versicherungsleistung verrechnen
Im vorliegenden Fall endete eine Lebensversicherung mit dem Tod des Versicherten. Die auszuzahlende Versicherungsleistung wurde…
Erbrecht Erbausschlagung Pflichtteil | Wer die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausschlägt verliert hierdurch nicht seinen Pflichtteil
Im vorliegenden Fall wurden die Schlusserben mit einem Vermächtnis belastet. Aus diesem Grunde wurde von…
Erbrecht Miterbenklage Nachlassforderung | Ein Miterbe kann nach dem Sozialrecht nur dann eine Forderung im eigenen Namen geltend machen wenn er Sonderrechtsnachfolger des Erblassers ist
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser zu Lebzeiten einen Erstattungsanspruch bezüglich der Kosten für ein…
Erbrecht Pflichtteil Testamentsvollstreckung | Im Falle der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker Pflichtteilsansprüche geltend machen die zum Nachlass gehören
Im vorliegenden Fall standen dem Erblasser Pflichtteilsansprüche zu. Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsansprüche…
Erbrecht Beschwerdeverfahren Hilfsantrag – OLG Hamm 15 W 635/10 | Im Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des FamFG ist das Stellen eines Hilfsantrages zulässig
OLG Hamm – Beschluss vom 09.11.2011 – Az. 15 W 635/10: Hilfsantrag im Beschwerdeverfahren zulässig…
Erbrecht Nachlasspfleger Geldanlage | Das Nachlassgericht ist nicht berechtigt, dem Nachlasspfleger vorzugeben, bei welchem Banken dieser Geld des Nachlasses anlegt
Der vom Nachlasspfleger verwaltete Nachlass umfasste ein Depotkonto. Die Wertpapiere wurden fällig. Daraufhin wies das…
Erbrecht Betreuung Testierfähigkeit Grundbuch | Bei berechtigten Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers kann die Grundbuchberichtigung von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht werden
Im vorliegenden Fall stand der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seines notariellen Testamentes unter Betreuung….
