LG Hagen – Beschluss vom 05.07.2010 – Az. 3 T 260/10: Gesamtrechtsnachfolger kann Mahnverfahren fortsetzen

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Wer während eines laufenden Mahnverfahrens Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Antragstellers wird, kann das Verfahren aufnehmen und den Erlass eines Vollstreckungsbescheids weiter betreiben.

Der Kern der Entscheidung: Das LG Hagen überträgt die für den Tod einer natürlichen Person anerkannten Grundsätze auf die Gesamtrechtsnachfolge einer juristischen Person. Entscheidend ist, dass der Mahnbescheid bereits erlassen und zugestellt war und der Rechtsnachfolger anschließend in die Verfahrensstellung eintritt.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Die ursprüngliche Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid erwirkt. Dieser wurde zugestellt, ohne dass die Antragsgegnerin Widerspruch einlegte.

Nach Zustellung des Mahnbescheids kam es zu einer Fusion, durch die die Beschwerdeführerin Gesamtrechtsnachfolgerin der Antragstellerin wurde. Sie beantragte daraufhin den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu ihren Gunsten, was das Amtsgericht ablehnte.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das LG Hagen hob die amtsgerichtliche Entscheidung auf. Zwar wird ein Vollstreckungsbescheid grundsätzlich auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassen und deshalb regelmäßig zugunsten der im Mahnbescheid bezeichneten Person.

Eine Ausnahme gilt jedoch bei Gesamtrechtsnachfolge nach Erlass und Zustellung des Mahnbescheids. Wie ein Erbe ein durch den Tod unterbrochenes Mahnverfahren aufnehmen kann, kann auch ein Gesamtrechtsnachfolger einer juristischen Person das Mahnverfahren fortsetzen.

Beschluss: LG Hagen – Beschluss vom 05.07.2010 – Az.: 3 T 260/10

Tenor der Entscheidung

  1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
  2. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, dass der Gesamtrechtsnachfolger das Verfahren auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids fortsetzen kann.

Entscheidungsgründe:

Auf Antrag der Antragstellerin erließ das Amtsgericht am 1. Dezember 2009 einen Mahnbescheid, der der Antragsgegnerin am 3. Dezember 2009 zugestellt wurde. Widerspruch hat die Antragsgegnerin nicht eingelegt. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 hat die Beschwerdeführerin den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt und gebeten, ihr als Rechtsnachfolgerin der Antragstellerin die vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Zur Begründung hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, die Barmer Ersatzkasse habe zum 1. Januar 2010 mit der XXX fusioniert. Die Fusion sei im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2009, Nummer x veröffentlicht worden. Damit sei die XXX gemäß §§ 168 a Abs. 1 S. 3, 144 Abs. 4 S. 2 SGB V Gesamtrechtsnachfolgerin der XXX geworden. Sie nähme als Gesamtrechtsnachfolgerin das Verfahren gemäß § 239 ZPO auf. Durch Beschluss vom 10. Mai 2010 hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf Blatt 38 bis 41 der Akten Bezug genommen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 18. Mai 2010, auf deren Begründung Bezug genommen wird (Blatt 43 bis 45 der Akten). Die sofortige Beschwerde ist zulässig und führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die vom Amtsgericht aufgezeigten Bedenken gegen den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zugunsten der Beschwerdeführerin greifen nicht durch. Zwar erlässt das Gericht gemäß § 699 Abs. 1 S. 1 ZPO den Vollstreckungsbescheid \“auf der Grundlage des Mahnbescheids\“, so dass ein Vollstreckungsbescheid grundsätzlich nur zugunsten derjenigen Person erlassen werden kann, die als Gläubiger im Mahnbescheid bezeichnet worden ist. Für den Fall des Todes einer Partei wird aber allgemein anerkannt, dass der Erbe das Mahnverfahren fortsetzen kann, wenn es nach Erlass und Zustellung des Mahnbescheids durch den Tod der Partei unterbrochen wird (vgl. etwa MünchKomm/Schüler, ZPO, 3. Aufl., vor §§ 688 ff. Rdnr. 24; Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 688 Rdnr. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 688 Rdnr. 11; Thomas/Putzo, 30.Aufl., § 688 Rdnr. 7). Diese für den Tode einer natürlichen Person geltenden Grundsätze sind auf die Gesamtrechtsnachfolge einer juristischen Person entsprechend anzuwenden (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 239 Rdnr. 5, 6; MünchKomm/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 239 Rdnr. 15, 16; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 239 Rdnr. 6). Es bestehen auch keine Bedenken, § 239 ZPO analog auf das Mahnverfahren anzuwenden (vgl. auch MünchKomm/Gehrlein, a.a.O., Rdnr. 6; Landgericht Aachen, Versicherungsrecht 1982, 379; Beschluss der Kammer vom 22. November 2000 – 3 T 734/00 -). Der Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2008 (3 T 399/07) betrifft eine andere Fallgestaltung und kann deshalb hier nicht herangezogen werden. Da die Beschwerdeführerin geltend macht, nach Zustellung des Mahnbescheids Gesamtrechtsnachfolgerin der Antragstellerin geworden zu sein, ist der Erlass eines Vollstreckungsbescheids zugunsten der Beschwerdeführerin möglich.

Ja. Stirbt eine Partei nach Erlass und Zustellung des Mahnbescheids, kann der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger das Verfahren aufnehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Rechtsnachfolge ordnungsgemäß dargelegt wird.

Ja. Das LG Hagen hat die Regeln zur Verfahrensaufnahme nach dem Tod einer natürlichen Person entsprechend auf die Gesamtrechtsnachfolge einer juristischen Person angewendet. Eine Fusion kann daher dazu führen, dass der neue Rechtsträger das Mahnverfahren fortführt.

Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich auf Grundlage des Mahnbescheids erlassen. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass er nur zugunsten der im Mahnbescheid genannten Person ergehen kann. Das LG Hagen stellte aber klar, dass bei Gesamtrechtsnachfolge eine Fortsetzung möglich ist.

Nach dieser Entscheidung ist ein neuer Mahnbescheid nicht erforderlich, wenn die Rechtsnachfolge nach Zustellung des Mahnbescheids eingetreten ist. Der Rechtsnachfolger kann vielmehr den Erlass des Vollstreckungsbescheids beantragen. Das Verfahren wird dann in seiner bisherigen Lage fortgesetzt.

Rechtsnachfolger müssen ein bereits weit fortgeschrittenes Mahnverfahren nicht zwingend von vorn beginnen. Das spart Zeit und Kosten, besonders wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Wichtig ist aber, die Gesamtrechtsnachfolge gegenüber dem Gericht nachvollziehbar nachzuweisen.