Urteil des Landgerichts Köln, 7 O 188/15, vom 21.10.2016

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 24. Juni 2014 verstorbenen Erblassers G. Dieser war mit der Beklagten verheiratet, und die Ehe bestand im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gemäß einer letztwilligen Verfügung vom 21. Juni 2014 wurde die Beklagte zur Vorerbin und der eheliche Sohn des Erblassers zum Nacherben bestimmt. Die Klägerin wurde enterbt. In der Folgezeit forderte die Klägerin die Beklagte außergerichtlich zur Auskunft über den Nachlass des Erblassers auf, jedoch wurde diese Auskunft nicht vollständig gewährt. Im Gerichtsverfahren verlangte die Klägerin zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie Belege zu Konten und Depots. Die Beklagte legte während des Verfahrens ein Nachlassverzeichnis vor, das schrittweise ergänzt wurde. Zudem machte die Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 86.323,38 € als Teilbetrag ihres Pflichtteilsanspruchs geltend. Nachdem die Beklagte Teilzahlungen in Höhe von 50.000 € und 35.700,69 € leistete, passte die Klägerin ihre Anträge an und erklärte die Auskunftsansprüche sowie einen Teil des Zahlungsantrags für erledigt. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage.

Zusammenfassung der Urteilsgründe:

Das Gericht entschied teilweise zugunsten der Klägerin. Es stellte fest, dass die Klägerin gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unter ihrer Hinzuziehung hat. Der Anspruch umfasst die detaillierte Aufstellung von Aktiva, Passiva, Schenkungen, Verträgen zugunsten Dritter sowie den Güterstand des Erblassers. Hingegen wurden weitergehende Auskunftsansprüche, insbesondere solche zu spezifischen Konten, Depots und Mitteilungen an die Erbschaftssteuerstelle, abgewiesen. Der Zahlungsanspruch der Klägerin über die bereits geleisteten Teilzahlungen hinaus wurde verneint. Das Gericht ermittelte den Pflichtteil der Klägerin auf Grundlage des Nachlasswertes und der gesetzlichen Regelungen, zog angemessene Bestattungskosten und weitere Nachlassverbindlichkeiten ab und berücksichtigte die bereits gezahlten Beträge. Es stellte fest, dass der Pflichtteil der Klägerin vollständig erfüllt war. Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt, da sie sich mit der Erfüllung der Ansprüche in Verzug befand und die Klage zu großen Teilen begründet war.

Zusammenfassende Erläuterung der Urteilsgründe

1. Fragestellung:

Hat die Klägerin Anspruch auf ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB, das detaillierte Informationen über den Nachlass des Erblassers enthält?

Erwägungen:

Das Gericht führte aus, dass gemäß § 2314 BGB der Pflichtteilsberechtigte ein umfassendes Auskunftsrecht hat, das auch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses umfassen kann. Dieses Verzeichnis dient der transparenten Ermittlung des Nachlasswertes und ermöglicht die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs. Die Hinzuziehung der Klägerin gewährleistet ihre Rechte und stellt sicher, dass alle relevanten Informationen erfasst werden.

Ergebnis:

Die Beklagte wurde zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt, das unter Mitwirkung der Klägerin erstellt werden muss.

2. Fragestellung:

Ist die Klägerin berechtigt, spezifische Auskünfte über Konten, Depots und Mitteilungen an die Erbschaftssteuerstelle zu verlangen?

Erwägungen:

Das Gericht betonte, dass solche Detailangaben über Konten und Steuerangelegenheiten nicht von § 2314 BGB gedeckt sind, da sie nicht unmittelbar zur Bestimmung des Nachlasswertes notwendig sind. Die bereits gewährten allgemeinen Auskünfte über die Aktiva decken diesen Bereich ausreichend ab.

Ergebnis:

Die weitergehenden Auskunftsansprüche wurden abgewiesen.

3. Fragestellung:

Ist der Pflichtteilsanspruch der Klägerin in der geltend gemachten Höhe von 86.323,38 € begründet?

Erwägungen:

Das Gericht berechnete den Pflichtteil auf Basis des Nachlasswerts abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten und kam zu dem Ergebnis, dass der Pflichtteil der Klägerin bereits vollständig durch die geleisteten Zahlungen erfüllt war.

Ergebnis:

Ein weiterer Zahlungsanspruch wurde verneint.

4. Fragestellung:

In welchem Umfang sind die Verfahrenskosten von den Parteien zu tragen?

Erwägungen:

Das Gericht entschied unter Berücksichtigung des Verfahrensverlaufs und des teilweisen Erfolgs der Klägerin, dass die Beklagte die Kosten zu tragen hat. Die Beklagte befand sich in Verzug und hatte wesentliche Teile der Ansprüche erst im Laufe des Verfahrens erfüllt.

Ergebnis:

Die Kosten wurden der Beklagten auferlegt.

5. Fragestellung:

Ist die Klägerin berechtigt, über die Erfüllung ihrer Ansprüche hinaus weitere Forderungen zu stellen?

Erwägungen:

Das Gericht stellte klar, dass nach Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs und der entsprechenden Nachweise keine weiteren Ansprüche bestehen. Die Regelung des § 2314 BGB begrenzt die Auskunftspflichten und die damit verbundenen Ansprüche.

Ergebnis:

Weitere Forderungen wurden abgewiesen.