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Aktuelle Beiträge und Urteile:
Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Beerdigungskosten Grabpflege | Die Kosten der Grabpflege gehören nicht zu den Beerdigungskosten und stellen damit keine Nachlassverbindlichkeit dar
Das Gericht musste sich bei seiner Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Grabpflegekosten Teil…
Erbrecht Pflichtteilsentzug Vergewaltigung Verurteilung | Wurde der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung verurteilt, so kann dies die Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser rechtfertigen
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin testamentarisch angeordnet, dass ihrem Sohn der Pflichtteil entzogen wird,…
Erbrecht Vermächtniserfüllung Übereignungsvertrag Willenserklärung | OLG Stuttgart 8 W 85/12 | Bei der Auslegung von Willenserklärungen zur Vermächtniserfüllung kommt es nicht auf die Wortwahl, sondern auf das von den Parteien wirklich gewollte an
Im vorliegenden Fall musste zur Erfüllung eines Vermächtnisses das Eigentum an einer Eigentumswohnung von der…
Erbrecht Testament maschinengeschriebener Teil | 2 Wx 249/14 – OLG Köln | Verweist ein handschriftlich verfasstes Testament auf einen maschinengeschriebenen Teil, so kann das gesamte Testament nichtig sein
Die Entscheidung des OLG Köln beschäftigt sich mit einem Testament, das aus 2 Teilen bestand….
Erbrecht Nacherbschaft Nacherbenvermerk Grundbuch | Nacherbschaft Nacherbenvermerk Grundbuch | Keine Mitteilung durch das Grundbuch an die Nacherben im Falle einer unwirksamen Verfügung der Vorerben über eine zum Nachlass gehörende Immobilie
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser die Vor- und Nacherbschaft angeordnet. Zum Nachlass gehörte eine…
Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Erbschaftsteuer | Die Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Im vorliegenden Fall ordnete der Erblasser mehrere Vermächtnisse an. Die Vermächtnisnehmer sollten vom Nachlasswert Anteile…
Erbrecht Persönlichkeitsverletzung Geldentschädigung | Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechtes ist nicht vererblich
Der Erblasser erhob wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Klage gegen eine Zeitschrift. Nach Klageerhebung verstarb der…
Erbrecht Vorkaufsrecht limitierter Kaufpreis | Die Vereinbarung eines limitierten Kaufpreises für ein dingliches Vorkaufsrecht ist unzulässig
Die Voreigentümer ließen 1923 in das Grundbuch ein Vorkaufsrecht für die Veräußerer des Grundstücks und…
Erbrecht Einstweilige Verfügung Eilbedürftigkeit | Stellt ein Erbe ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst mehrere Monate nach dem die Rechtsgefährdung erstmals aufgetreten ist, so ist der Antrag mangels Eilbedürftigkeit unzulässig
Im vorliegenden Fall geht es um eine einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen…
Erbrecht Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner | Ein Ausgleichsbeitragsbescheid muss unter Benennung aller Erben an die Erbengemeinschaft adressiert sein
Eine Erbengemeinschaft war hinsichtlich unterschiedlicher Grundstücke als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Eines dieser Grundstücke…
Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Namensangabe | Bezeichnet der Erblasser im Testament die Erben nicht genau, sondern gibt lediglich an, dass derjenige erben soll, der sich bis zu seinem Tod um den Erblasser kümmert, so führt dies zur Unwirksamkeit des Testamentes
Der Erblasser verstarb unverheiratet und kinderlos. Der Erblasser errichtete ursprünglich ein notarielles Testament, mit dem…
Erbrecht Nachlasspfleger Geldanlage | Das Nachlassgericht ist nicht berechtigt, dem Nachlasspfleger vorzugeben, bei welchem Banken dieser Geld des Nachlasses anlegt
Der vom Nachlasspfleger verwaltete Nachlass umfasste ein Depotkonto. Die Wertpapiere wurden fällig. Daraufhin wies das…
