Question 1

Was ist ein dingliches Vorkaufsrecht und wer kann daran berechtigt sein?

Accepted Answer

Ein dingliches Vorkaufsrecht ist ein im Grundbuch eingetragenes Recht, das dem Berechtigten erlaubt, beim Verkauf eines Grundstücks vorrangig einzusteigen – also das Grundstück zu denselben Bedingungen zu kaufen wie ein Dritter. Berechtigt können nur rechtsfähige natürliche oder juristische Personen sein. Noch ungeborene Personen scheiden als Berechtigte aus, weil ihnen die Rechtsfähigkeit fehlt.

Question 2

Geht ein Vorkaufsrecht automatisch auf alle Kinder und Enkel über?

Accepted Answer

Nein. Ein dingliches Vorkaufsrecht ist grundsätzlich nicht vererblich. Nur wenn die Eintragungsbewilligung dies ausdrücklich vorsieht, kann es auf Abkömmlinge übergehen – aber selbst dann nur auf jene, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits geboren waren. Später geborene Kinder oder Enkel erwerben das Recht nicht, da sie zum entscheidenden Zeitpunkt noch nicht rechtsfähig waren.

Question 3

Können alle Abkömmlinge gemeinsam die Löschung eines Vorkaufsrechts verlangen?

Accepted Answer

Ja. Wenn alle Berechtigten eines Vorkaufsrechts die Löschung gegenüber dem Grundbuchamt bewilligen, ist das Recht zu löschen. Das Grundbuchamt darf die Löschung nicht mit dem Hinweis auf theoretisch noch mögliche künftige Abkömmlinge verweigern, da diese rechtlich nicht Berechtigte sein können.

Question 4

Was passiert, wenn im Grundbuch ein Vorkaufsrecht steht, aber keine Berechtigten mehr vorhanden sind?

Accepted Answer

Eine Eintragung ohne Berechtigte ist inhaltlich unzulässig. Das Grundbuchamt kann und muss sie in diesem Fall von Amts wegen löschen, auch ohne Antrag der Eigentümer. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 53 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung (GBO).

Question 5

Kann ein im Grundbuch stehendes Vorkaufsrecht den Verkauf eines Grundstücks blockieren?

Accepted Answer

Ein eingetragenes Vorkaufsrecht kann den freien Verkauf eines Grundstücks erschweren, weil Berechtigte beim Verkauf einsteigen dürfen. Sind jedoch alle Berechtigten bekannt und haben diese die Löschung bewilligt – oder sind rechtlich gar keine mehr vorhanden – steht dem Verkauf nichts im Wege. In solchen Fällen sollte frühzeitig die Löschung im Grundbuch beantragt werden.

Schlagwort Grundbuch

Die Vererblichkeit eines dinglichen Vorkaufrechtes ist auf die Abkömmlinge beschränkt, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits geboren sind

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