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Aktuelle Beiträge und Urteile:
Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam
Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser…
Erbrecht | Nachlassgericht Zuständigkeit Geschäftsfähigkeit | Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit seinen Wohnort, so wirkt sich dies nicht auf die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes aus
Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit seinen Wohnort,…
Erbrecht | Erbschaftsteuer Anteilsscheine Bewertung | Erbschaftsteuer – Bewertung von Anteilsscheinen an einem Immobilienfonds bei Festsetzung der Erbschaftsteuer
Zum Vermögen der Erblasserin gehörten Anteilsscheine an einem offenen…
Erbrecht | Erbschaftsteuer ererbter Pflichtteilsanspruch | Ererbte Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer
Die Ehefrau des Erblassers war vorverstorben. Die Erbschaft wurde…
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung Abmahnung | Unbefugte Weitergabe von Patientendaten – Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt
Die unbefugte Weitergabe von Patientendaten an dritte Personen durch…
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung Krankheit Beweislast | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmer muss beweisen, dass er zwischen zwei Erkrankungen gesund war
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmers muss beweisen, dass er…
Arbeitsrecht: Elternzeit Antrag Schriftform | Antrag auf Elternzeit – Ein Telefax oder eine E-Mail reichen nicht
Anträge auf Elternzeit sind nur mit eigenhändiger Unterschrift wirksam.
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Arbeitsrecht: Kündigung Zugang | Vereitelung des Zugangs der Kündigung
Lehnt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Personalgesprächs die Annahme…
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung Beleidigung | Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung des Chefs ("soziales Arschloch") wirksam
Die Bezeichnung des Chefs als „soziales Arschloch“ rechtfertigt die…
Arbeitsrecht: Ausschlussfrist Mindestlohn | Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Unwirksam bei fehlendem Ausschluss des Mindestlohns
Eine von dem Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag vorgegebene Ausschlussfrist,…
Arbeitsrecht: Änderungskündigung – Andere Tätigkeit | Änderungskündigung: Genaue Festlegung des neuen Aufgabenbereiches erforderlich
Das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot zur Fortsetzung des…
Arbeitsrecht | Kündigung Kleinbetrieb Rente | Kündigung wegen Altersrente durch den Arbeitgeber ist altersdiskriminierend und daher unwirksam – Auch im Kleinbetrieb
Kündigt der Arbeitgeber unter Hinweis auf die „Pensionsberechtigung“ des…
