Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben nach Annahme des Vermächtnisses | OLG München - Urteil vom 21.11.2022 33 - U 2216/22
Mit Endurteil vom 22. November 2022 musste das OLG München die Frage entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils vom Erblasser zugewandt wurde, gegenüber dem Erben noch einen Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung aus Pflichtteilsrecht zusteht, wenn er das Vermächtnis bereits angenommen hat. Diese Frage wurde vom OLG München verneint.
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Fortsetzung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch die Erben.
Das Landgericht Frankfurt am Main musste sich mit seiner Entscheidung vom 22. November 2022 mit der Frage beschäftigen, welche Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Erbschein im selbstständigen Beweisverfahren zu stellen sind.
Die Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein Irrtum über die Höhe der Erbschaftsteuer zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigt.
Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle ist die Frage, welche formalen Anforderungen an ein gerichtliches Aufgebotsverfahren zu stellen sind. In der fraglichen Nachlassangelegenheit war eine Nachlassverwalterin bestellt. Diese Nachlassverwalterin beantragte das Aufgebotsverfahren und den späteren Erlass eines Ausschließungsbeschlusses.
Gegenstand des Beschlusses des OLG München vom 22. Juni 2022 war die Frage, wie sich der Umzug eines Erblassers, der aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit gezwungen ist seinen alten Wohnsitz aufzugeben, auf die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes im Erbfall auswirkt.
Das Urteil des OLG München beschäftigt sich mit der Auslegung eines Testamentes, genauer mit inhaltlichen Bestimmung einer Vermächtnisanordnung. In der Sache hatte die Erblasserin ein Testament errichtet. Aus diesem Testament gingen eine Reihe von letztwilligen Verfügungen hervor. Das Testament war gut gegliedert. Die testamentarischen Anordnungen orientierten sich in der Reihenfolge nach deren Bedeutung für die Nachlassabwicklung.
Gegenstand des Beschlusses des OLG Karlsruhe war die Frage, ob sich aus den Umständen der Aufbewahrung der Kopie eines Testamentes und der nachgewiesenen Beratung des Erblassers hinsichtlich seiner letztwilligen Verfügung ein Rückschluss auf dessen Testierwillen ziehen lässt, wenn das Original des Testamentes nicht mehr aufgefunden werden kann und nur noch eine Kopie dieses Testamentes vorliegt.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München beschäftigt sich mit der Frage, ob durch die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Erbanteils, in dessen Folge alle Erbteile in der Person eines Miterben vereinigt werden, die Erbengemeinschaft erneut entsteht.
Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sogenanntes Nottestament gemäß § 2250 BGB wirksam errichtet werden kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.5.2022 entschieden, dass die Dauernachtarbeit im Pflegebereich, die durch entsprechend gestaltete Arbeitszeitmodelle, z.B. durch ein Wechselschichtmodell, verhindert werden kann, bei der Bemessung des angemessenen Nachtarbeitszuschlags berücksichtigt werden muss. In diesen Fällen sei daher in der Regel ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % gerechtfertigt.
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