Jahressteuergesetz 2020: Vereinfachungen bei Spendennachweisen und Einführung des Zuwendungsempfängerregisters

Bezogen auf das Spendenrecht führt das Jahressteuergesetz 2020 zu Änderungen, die für die Praxis gemeinnütziger Vereine und Einrichtungen von nicht unerheblicher Bedeutung sind. Diese Änderungen betreffen den vereinfachten Spendennachweis und die Neueinführung eines sogenannten Zuwendungsempfängerregisters.

Liegen die Voraussetzungen für einen vereinfachten Spendennachweis vor, kann die Zuwendung (Spende) durch einen Beleg über eine Barzahlung oder durch die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, d. h. einer Sparkasse oder Bank, nachgewiesen werden.

Bei den Vorschriften über den vereinfachten Spendennachweis handelt es sich um eine Regelung, die sich auf sogenannte Kleinspenden bezieht. Hierdurch wird der Verwaltungsaufwand bei der Entgegennahme kleinerer Spendenbeträge erheblich vereinfacht.

 

Da der bisherigen Rechtslage galten Spenden bis zu einer Höhe von 200 € als Kleinspenden im Sinne der Vorschriften über den vereinfachten Spendennachweis. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird dieser Betrag auf 300 € angehoben. Damit müssen die Vereine für Spenden bis zu 300 € keine Zuwendungsnachweise ausstellen, die den diesbezüglichen amtlichen Mustertexten entsprechen.

 

Es liegt auf der Hand, dass die Anhebung des Betrages für Kleinspenden auf 300 € in der Praxis zu einer erheblichen Vereinfachung der Verwaltung des Spendenaufkommens führen wird.

Die Vorschriften zur Vereinfachung der Spendennachweise gelten rückwirkend für alle Zuwendungen (Spenden) die den Vereinen, d. h. den Zuwendungsempfängern nach dem 31. Dezember 2019 zugeflossen sind.

 

Damit können die Vereine ab dem 1. Januar 2020 für Spenden bis zu 300 € die Spendennachweis durch Bareinzahlungsbelege oder Buchungsbestätigungen führen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Spende dem Verein im Jahr 2020 zugewandt wurde.

Beim Zuwendungsempfängerregister handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aller Organisationen, die Zuwendungsbestätigungen, d. h. Spendenquittungen, ausstellen dürfen.

Ja, ab dem Jahr 2024 soll gemäß dem neu in die Abgabenordnung eingeführten § 60b AO ein Zuwendungsempfängerregister eingeführt werden.

 

Geführt wird dieses Zuwendungsempfängerregister vom Bundeszentralamt für Steuern. Die notwendigen Informationen und Daten erhält das Bundeszentralamt für Steuern von den Finanzämtern. Diese müssen dem Bundeszentralamt für Steuern die zur Führung des Zuwendungsempfängerregisters notwendigen Daten übermitteln.

 

Mithilfe des öffentlichen Zuwendungsempfängerregisters soll nachvollziehbar gemacht werden, welche Organisationen berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

 

Aus diesem Grunde werden in das Zuwendungsempfängerregister alle gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen aufgenommen, die befugt sind, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Rechtsform die jeweilige gemeinnützige Organisation hat.

 

Betroffen sind daher alle Personenvereinigungen, Körperschaften und Vermögensmassen, die als gemeinnützig anerkannt sind.

Um in transparenter Form nachvollziehbar zu machen, welche Organisation befugt ist, Zuwendungsbestätigungen auszustellen, werden in das Zuwendungsempfängerregister die folgenden Informationen aufgenommen:

 

  1. Der Name der Organisation
  2. Die Anschrift der Organisation
  3. Das für die Besteuerung der Organisation zuständige Finanzamt
  4. Die steuerbegünstigten Zwecke, die von der Organisation satzungsgemäß verfolgt werden
  5. Die Bankverbindung der Organisation
  6. Das Datum des letzten Feststellungsbescheides, der der Organisation erteilt wurde
  7. Die Steuer-Identifikationsnummer der Organisation

Die notwendigen Informationen, um das Zuwendungsempfängerregister zu führen, erhält das Bundeszentralamt für Steuern nicht von den Vereinen, Einrichtungen und Organisationen. Diese sind nicht an das Zuwendungsempfängerregister meldepflichtig. Die erforderlichen Daten und Informationen werden dem Bundeszentralamt für Steuern vielmehr von den zuständigen Finanzämtern übermittelt.

Ja, das Bundeszentralamt für Steuern ist in Zukunft für die Auswertung der Verfassungsschutzberichte zuständig.

 

Das Bundeszentralamt für Steuern muss folglich in Zukunft überprüfen, ob gemeinnützige Vereine und Einrichtungen (unabhängig von der konkreten Rechtsform) Bestrebungen fördern, die von § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfasst sind, oder mit dem Gedanken der Völkerverständigung nicht vereinbar sind. Die Finanzämter werden vom Bundeszentralamt für Steuern über das Ergebnis seiner Feststellungen unterrichtet.

Ja, denn in Zukunft haben ausländische Organisationen einen eigenen Rechtsanspruch darauf, dass die Finanzverwaltung ihre Tätigkeit inhaltlich darauf überprüft, ob diese gemeinnützig ist.

 

Dieser Anspruch entsteht immer dann, wenn eine ausländische Organisation einem deutschen Steuerpflichtigen eine Zuwendungsbestätigung erteilen will.

 

Die Neuregelungen hinsichtlich der Auslandsspenden ist verbunden mit einer weiteren Kompetenzerweiterung für das Bundesamt für Steuern. Es obliegt in Zukunft dem Bundesamt für Steuern zu überprüfen, ob eine Organisation, die ihren Sitz nicht im Bundesgebiet hat, die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung erfüllt.

 

Diese Kompetenz lag bisher bei den Finanzämtern, die örtlich für die Besteuerung der Spender zuständig waren. Beginnend mit dem Jahr 2025 sollen die amtlichen Mustertexte für Zuwendungsbestätigungen auch für Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger gelten.

Scroll to Top