Question 1

Was bedeutet es, wenn ein Prozess durch den Tod einer Partei "unterbrochen" wird?

Accepted Answer

Stirbt eine am Prozess beteiligte Person, ruht das Verfahren automatisch und es finden keine weiteren Schritte statt. Das Gericht entscheidet erst dann weiter, wenn das Verfahren von den Rechtsnachfolgern – also den Erben – oder vom Gegner förmlich wieder aufgenommen wird. Dieser Schutz soll verhindern, dass die Erben Rechtsnachteile erleiden, bevor sie sich um den Rechtsstreit kümmern konnten.

Question 2

Müssen wirklich alle Erben gemeinsam handeln, um den Prozess fortzusetzen?

Accepted Answer

Nein. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass bereits ein einzelner Miterbe das unterbrochene Verfahren wirksam wieder aufnehmen kann. Es ist also nicht erforderlich, dass sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam tätig werden. Das erleichtert die Fortführung des Prozesses erheblich, gerade wenn sich die Erben uneinig sind.

Question 3

Darf ein Anwalt die Aufnahme erklären, der nicht beim BGH zugelassen ist?

Accepted Answer

Grundsätzlich gilt vor dem BGH ein strenger Anwaltszwang, sodass nur dort zugelassene Anwälte handeln dürfen. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde lässt der BGH jedoch eine Ausnahme zu: Aus prozessökonomischen Gründen darf hier auch der Anwalt aus der zweiten Instanz die Aufnahme des Verfahrens erklären. Der Zweck des Anwaltszwangs wird dadurch nicht gefährdet.

Question 4

Was passiert, wenn die Vollmacht des Anwalts angezweifelt wird?

Accepted Answer

Ein Mangel der Vollmacht wird vom Gericht nur dann geprüft, wenn die Gegenseite dies ausdrücklich rügt. Wird die Rüge erst nach Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes erhoben, kann die Vollmacht noch nachträglich durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachgereicht werden. Die anfänglich fehlende Vollmacht macht die Aufnahme also nicht automatisch unwirksam.

Question 5

Gilt die alte Prozessvollmacht des Verstorbenen nach seinem Tod weiter?

Accepted Answer

Die vom Verstorbenen erteilte Prozessvollmacht erlischt mit seinem Tod zwar nicht (§ 86 ZPO). Sie genügt aber nicht, um den bestrittenen Nachweis der Vertretungsmacht für die Erben zu führen. Wird die Vollmacht bestritten, muss für jeden einzelnen Erben eine eigene Vollmachtsurkunde vorgelegt werden, damit die Unterbrechung für ihn als beendet festgestellt werden kann.

Schlagwort 02.11.2011

Ein durch den Tod des Erblassers unterbrochener Prozess kann von einem einzelnen Miterben wieder aufgenommen werden

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