Schlagwort 14.02.2017

Erbrecht | Taschengeld Sozialhilferegress Anstandsschenkung | Taschengeldzahlungen der Großeltern an Enkelkinder unterliegen als Anstandsschenkungen nicht dem Sozialhilferegress

Erbrecht: Taschengeld Sozialhilferegress Anstandsschenkung | Taschengeldzahlungen der Großeltern an Enkelkinder unterliegen als Anstandsschenkungen nicht dem Sozialhilferegress | Urteil des LG Aachen vom 14.02.2017 * Aktenzeichen: 3 S 127/16 | Rechtsanwalt Erbrecht Köln | Kanzlei Balg und Willerscheid - Rechtsanwälte und Fachanwalt für Erbrecht - Köln Nippes
Taschengeldzahlungen der Großeltern an Enkelkinder unterliegen als Anstandsschenkungen nicht dem Sozialhilferegress. Seit dem Jahr 1998 zahlte der Großvater per Dauerauftrag monatlich 50,- € Taschengeld an eines seiner Enkelkinder. Dieses Taschengeld wurde vom Enkelkind angespart. Im Weiteren wurde der Großvater zum Pflegefall. Die Kosten der Pflege konnte der Großvater aus seinem Einkommen bzw. Vermögen nicht erbringen. Daraufhin leitete der Sozialhilfeträger den Anspruch des Großvaters aus § 528 BGB in Verbindung mit § 93 SGB XII auf Rückzahlung des geschenkten Geldes wegen Verarmung auf sich über. Der Rückzahlungsanspruch aus § 528 BGB wurde Gegenstand eines Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Aachen. Das Amtsgericht Aachen entsprach der Rechtsauffassung des Sozialhilfeträgers. Dieses Urteil wurde vom Landgericht Aachen aufgehoben. Das Landgericht Aachen vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Zahlung des monatlichen Taschengeldes um eine Anstandsschenkung im Sinne des § 534 BGB gehandelt hat. Taschengeldzahlungen von Großeltern an ihre Enkelkinder sind als Anstandsschenkungen zu behandeln, da das Unterlassen solcher Taschengeldzahlungen zu einem Ansehensverlust der Großeltern in ihrem sozialen Umfeld führen können. Insofern hat sich die soziale Wirklichkeit so weiterentwickelt, dass angemessene Taschengeldzahlungen nicht mehr dem Sozialhilferegress unterliegen, da diese Zahlungen den sozialen Beziehungen zwischen dem Schenker und dem Beschenkten geschuldet sind. Das Landgericht Aachen kam zu dem Ergebnis, dass monatliche Taschengeldzahlungen von ca. 50 € als angemessen im Sinne des § 534 BGB anzusehen sind. Auf die Verwendung des Geldes durch das Enkelkind kommt es nicht an. Da es über das Taschengeld frei verfügen konnte, war es berechtigt, die Taschengeldzahlungen für eine spätere Verwendung anzusparen. Diese Vermögensbildung führt nicht zu einem Sozialhilferegress, da das Enkelkind nicht verpflichtet ist, dass Taschengeld zeitnah zu verbrauchen.