Question 1

Wer zahlt das Schriftgutachten, wenn jemand ein Testament als Fälschung bezeichnet?

Accepted Answer

Grundsätzlich ist zunächst der Antragsteller des Erbscheins als formaler Kostenschuldner verpflichtet. Erhebt jedoch ein anderer Beteiligter unbegründete Einwände – etwa den Vorwurf der Testamentsfälschung –, die erst das Gutachten auslösen, kann das Gericht die Kosten des Gutachtens aus Billigkeitsgründen diesem Beteiligten auferlegen. Entscheidend ist, wessen Verhalten das Gutachten tatsächlich veranlasst hat.

Question 2

Was bedeutet „ins Blaue hinein" einen Vorwurf erheben – und welche Folgen hat das?

Accepted Answer

„Ins Blaue hinein" bedeutet, dass jemand eine Behauptung aufstellt, ohne dafür tatsächliche Anhaltspunkte zu haben – also ohne ernsthafte Grundlage. Im Erbrecht kann das teuer werden: Wer ohne hinreichende Basis behauptet, ein Testament sei gefälscht, und dadurch ein Sachverständigengutachten erzwingt, das die Behauptung widerlegt, muss die Gutachtenskosten selbst tragen.

Question 3

Ist derjenige, der den Erbschein beantragt, immer für alle Verfahrenskosten verantwortlich?

Accepted Answer

Nicht zwingend. Zwar ist der Antragsteller formaler Kostenschuldner nach der Kostenordnung. Das Gericht kann aber nach § 81 FamFG auf Antrag oder von sich aus einzelne Kosten – etwa Gutachtenkosten – einem anderen Beteiligten auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Kostenentscheidung richtet sich nach dem konkreten Verhalten aller Beteiligten im Verfahren.

Question 4

Was passiert, wenn ein Schriftgutachten das Testament nicht eindeutig bestätigt?

Accepted Answer

Eine nicht vollständige Bestätigung (z. B. nur 75 % Wahrscheinlichkeit der Echtheit) reicht für die Erteilung eines Erbscheins aus, wenn die Einschränkung auf mangelhaftes Vergleichsmaterial zurückzuführen ist – nicht auf Zweifel am Testament selbst. Das Gericht wertet in diesem Fall, ob der Fälschungsvorwurf trotzdem haltbar war. War er es nicht, trägt der Vorwurfserhebende die Kosten.

Question 5

Kann man gegen eine Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren Beschwerde einlegen?

Accepted Answer

Ja. Die Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren ist selbstständig anfechtbar. Die Beschwerde muss form- und fristgerecht eingelegt werden und einen ausreichenden Beschwerdewert aufweisen. Das zuständige Oberlandesgericht überprüft dann, ob das Amtsgericht die Kosten nach Billigkeitsgrundsätzen richtig verteilt hat.

Schlagwort 30.04.2012

Die Kostentragungspflicht für ein Schriftsachverständigengutachten in einem gerichtlichen Verfahren

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