Anordnung der Testamentsvollstreckung – Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Anordnung der Testamentsvollstreckung auf den Punkt gebracht:

Testamentsvollstreckung entsteht nicht automatisch und wird auch nicht von Amts wegen angeordnet. Sie setzt voraus, dass der Erblasser sie wirksam in einem Testament oder Erbvertrag verfügt hat.

Der Kern der Anordnung: Nur der Erblasser kann Testamentsvollstreckung anordnen. Die konkrete Person des Testamentsvollstreckers muss er aber nicht zwingend selbst im Testament benennen. Er kann die Auswahl auch dem Nachlassgericht oder einer von ihm bestimmten Person überlassen.

Warum die Anordnung so wichtig ist

Die Testamentsvollstreckung greift erheblich in die Rechte der Erben ein. Die Erben werden zwar Rechtsnachfolger des Erblassers, können aber über den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlass nicht frei verfügen. Die Verwaltung liegt beim Testamentsvollstrecker.

Deshalb verlangt das Gesetz eine klare Grundlage. Testamentsvollstreckung kann nur durch letztwillige Verfügung angeordnet werden. Eine bloße mündliche Erklärung, ein Wunsch gegenüber Angehörigen oder eine allgemeine Vollmacht genügt dafür nicht.

Wer Testamentsvollstreckung will, muss dies im Testament oder Erbvertrag eindeutig regeln. Andernfalls bleibt es bei der gesetzlichen Grundsituation: Die Erben verwalten und verteilen den Nachlass selbst.

Form der Anordnung

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung muss in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Das kann ein eigenhändiges Testament, ein notarielles Testament, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament oder ein Erbvertrag sein.

Wichtig ist, dass die Formvorschriften eingehalten werden. Ein eigenhändiges Testament muss vollständig handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein. Ein notarielles Testament wird durch den Notar beurkundet. Beim Erbvertrag gelten besondere notarielle Formanforderungen.

Ist die letztwillige Verfügung formunwirksam, kann auch die darin enthaltene Anordnung der Testamentsvollstreckung unwirksam sein. Deshalb sollte gerade bei komplexen Nachlässen sorgfältig geprüft werden, ob die testamentarische Grundlage wirksam errichtet wurde.

Unterschied zwischen Anordnung und Person des Testamentsvollstreckers

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung und die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers sind zwei verschiedene Dinge.

Die Anordnung bedeutet: Der Erblasser will, dass sein Nachlass ganz oder teilweise durch einen Testamentsvollstrecker verwaltet, abgewickelt oder verteilt wird.

Die Bestimmung der Person bedeutet: Es wird festgelegt, wer dieses Amt übernehmen soll.

Nur die Anordnung selbst muss zwingend durch den Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Die konkrete Person des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser selbst benennen. Er kann aber auch bestimmen, dass das Nachlassgericht oder ein Dritter die Person auswählt.

Bestimmung durch das Nachlassgericht

Der Erblasser kann anordnen, dass das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen soll. Das ist sinnvoll, wenn der Erblasser zwar Testamentsvollstreckung wünscht, aber noch nicht weiß, wer später geeignet und verfügbar sein wird.

Das Nachlassgericht darf jedoch nicht beliebig einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Es braucht eine Grundlage im Testament oder Erbvertrag. Es muss sich also aus der letztwilligen Verfügung ergeben, dass der Erblasser eine gerichtliche Ernennung wollte.

Fehlt ein solcher Wille, kann das Nachlassgericht die fehlende Anordnung nicht ersetzen. Auch Streit zwischen Erben reicht für sich genommen nicht aus, um nachträglich Testamentsvollstreckung zu schaffen.

Bestimmung durch einen Dritten

Der Erblasser kann auch eine bestimmte Person ermächtigen, nach seinem Tod den Testamentsvollstrecker auszuwählen. Das kann etwa ein Angehöriger, ein Rechtsanwalt, ein Steuerberater oder eine andere Vertrauensperson sein.

Diese Gestaltung kann praktisch hilfreich sein, wenn erst nach dem Erbfall beurteilt werden kann, wer neutral, fachkundig und verfügbar ist. Gerade bei langfristigen Testamenten können sich persönliche Beziehungen und berufliche Situationen verändern.

Der Dritte darf aber nur die Person bestimmen. Die Testamentsvollstreckung selbst muss bereits vom Erblasser angeordnet worden sein. Der Dritte kann also nicht eigenständig entscheiden, ob überhaupt Testamentsvollstreckung stattfinden soll.

Ehegattentestament und Bindungswirkung

Besondere Vorsicht ist beim Ehegattentestament geboten. Nach dem Tod des ersten Ehegatten können wechselbezügliche Verfügungen bindend werden. Der längerlebende Ehegatte kann dann nicht mehr frei abweichende Regelungen treffen.

Wurde im gemeinschaftlichen Testament keine Testamentsvollstreckung angeordnet, kann der überlebende Ehegatte später möglicherweise keine Testamentsvollstreckung mehr anordnen, wenn dies die bindend eingesetzten Erben zusätzlich belastet.

Wollen Ehegatten sich diese Möglichkeit offenhalten, sollten sie dies ausdrücklich regeln. Eine klare Öffnungsklausel kann bestimmen, dass der überlebende Ehegatte für seinen Nachlass oder für bestimmte Vermögenswerte noch Testamentsvollstreckung anordnen darf.

Erbvertrag und nachträgliche Testamentsvollstreckung

Ähnliche Probleme können beim Erbvertrag entstehen. Hat sich der Erblasser erbvertraglich gebunden, kann eine spätere Anordnung der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen sein, wenn sie mit der vertraglichen Bindung unvereinbar ist.

Das gilt besonders dann, wenn die spätere Testamentsvollstreckung die Rechte des vertraglich Bedachten nachträglich belastet. Der Erbe müsste dann Einschränkungen hinnehmen, die im Erbvertrag nicht vorgesehen waren.

Deshalb sollte bei einem Erbvertrag ausdrücklich geregelt werden, ob und in welchem Umfang sich der Erblasser die spätere Anordnung einer Testamentsvollstreckung vorbehält.

Abwicklungsvollstreckung als gesetzlicher Regelfall

Der gesetzliche Grundfall ist die Abwicklungsvollstreckung. Sie dient dazu, den Nachlass zu sichern, Verbindlichkeiten zu erfüllen, Vermächtnisse umzusetzen und eine Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen.

Der Testamentsvollstrecker nimmt den Nachlass in Besitz, erstellt ein Nachlassverzeichnis, verwaltet den Nachlass während der Abwicklung und bereitet die Verteilung vor. Bestehen mehrere Erben, hat er regelmäßig die Aufgabe, die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen.

Die Abwicklungsvollstreckung ist grundsätzlich zeitlich begrenzt. Sie endet, wenn die dem Testamentsvollstrecker übertragenen Abwicklungsaufgaben erledigt sind.

Verwaltungsvollstreckung und Dauertestamentsvollstreckung

Der Erblasser kann auch anordnen, dass der Nachlass nicht sofort abgewickelt und verteilt wird. Dann kann der Testamentsvollstrecker den Nachlass über einen längeren Zeitraum verwalten. Man spricht von Verwaltungsvollstreckung oder Dauertestamentsvollstreckung.

Eine Dauertestamentsvollstreckung kann sinnvoll sein bei minderjährigen Erben, überschuldeten Erben, Behindertentestamenten, Unternehmensvermögen, Immobilienvermögen oder streitanfälligen Erbengemeinschaften.

Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass dann nicht nach den Wünschen der Erben, sondern nach dem Willen des Erblassers und den gesetzlichen Vorgaben. Die Erben sind während dieser Zeit in ihrer Verfügungsmacht beschränkt.

Dauer der Dauertestamentsvollstreckung

Die Dauertestamentsvollstreckung ist gesetzlich begrenzt. Grundsätzlich endet sie spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall.

§ 2210 BGB erlaubt jedoch bestimmte Ausnahmen. Der Erblasser kann anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tod eines Erben oder bis zum Tod des Testamentsvollstreckers dauert. Auch bestimmte Ereignisse in der Person des Erben oder Testamentsvollstreckers können als Endpunkt festgelegt werden.

Solche langfristigen Gestaltungen müssen sehr sorgfältig formuliert werden. Unklare Regelungen führen später leicht zu Streit darüber, ob die Testamentsvollstreckung noch besteht oder bereits beendet ist.

Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung kann verschiedene Ziele verfolgen. Häufig möchte der Erblasser verhindern, dass der Nachlass ungeordnet verwaltet, vorschnell verteilt oder durch Streit innerhalb der Erbengemeinschaft blockiert wird.

Typische Zwecke sind:

• geordnete Nachlassabwicklung,
• Sicherung des Nachlasses,
• Erfüllung von Vermächtnissen,
• Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft,
• Schutz minderjähriger Erben,
• Schutz überschuldeter Erben,
• Verwaltung von Immobilien,
• Fortführung oder Abwicklung von Unternehmen,
• Umsetzung eines Behindertentestaments,
• Vermeidung von Streit unter Miterben.

Je nach Zweck muss die Anordnung unterschiedlich formuliert werden. Eine einfache Abwicklungsvollstreckung genügt nicht immer, wenn der Erblasser eine langfristige Verwaltung erreichen will.

Unwirksamkeit der Anordnung

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist nur wirksam, wenn die zugrunde liegende letztwillige Verfügung wirksam ist. Ist das Testament oder der Erbvertrag unwirksam, entfällt regelmäßig auch die Testamentsvollstreckung.

Unwirksamkeit kann sich insbesondere ergeben aus:

• fehlender Testierfähigkeit,
• Geschäftsunfähigkeit beim Erbvertrag,
• Formmängeln,
• wirksamer Anfechtung,
• Verstoß gegen bindende frühere Verfügungen,
• unzulässiger nachträglicher Belastung gebundener Erben,
• unklarer oder nicht auslegbarer Anordnung.

Wer sich auf die Unwirksamkeit beruft, muss die maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen. Besonders bei behaupteter Testierunfähigkeit kann dies aufwendig und kostenträchtig sein.

Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

War der Erblasser bei Errichtung des Testaments nicht testierfähig, ist die letztwillige Verfügung unwirksam. Damit entfällt auch die darin enthaltene Testamentsvollstreckung.

Bei einem Erbvertrag kommt es zusätzlich auf die Geschäftsfähigkeit an. War der Erblasser bei Abschluss des Erbvertrages geschäftsunfähig, kann auch die erbvertragliche Grundlage unwirksam sein.

Streit über Testierfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit wird häufig im Nachlassverfahren relevant. Das Nachlassgericht muss solchen Zweifeln nachgehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen werden. Die Beweislast trifft grundsätzlich denjenigen, der sich auf die fehlende Testierfähigkeit beruft.

Bindende frühere Verfügungen

Eine spätere Anordnung der Testamentsvollstreckung kann auch dann unwirksam sein, wenn der Erblasser durch ein früheres gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag gebunden war.

Hat der Erblasser einem Erben verbindlich eine Rechtsposition zugewandt, kann eine spätere Testamentsvollstreckung diese Position nicht ohne Weiteres nachträglich beschränken. Die Testamentsvollstreckung wäre dann eine zusätzliche Belastung, die vom ursprünglichen Bindungswillen nicht gedeckt ist.

Ob eine solche Bindung besteht, muss durch Auslegung der früheren Verfügung geprüft werden. Entscheidend ist, ob sich der Erblasser die spätere Anordnung der Testamentsvollstreckung vorbehalten hat oder nicht.

Ausschlagung der Erbschaft bei Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung beschränkt die Rechte des Erben am Nachlass. Deshalb kann ein Erbe, der durch Testamentsvollstreckung belastet ist, die Erbschaft ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil geltend machen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er unterliegt nicht der vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung. Der Pflichtteilsberechtigte kann über diesen Anspruch grundsätzlich frei verfügen.

Ob die Ausschlagung wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Zu prüfen sind insbesondere Nachlasswert, Pflichtteilsquote, Dauer und Umfang der Testamentsvollstreckung, Pflichtteilsergänzungsansprüche, Steuerfragen und Risiken der Nachlassbewertung.

Erbschaftskauf und Testamentsvollstreckung

Ein Erbe kann seinen Erbteil verkaufen. Ist der Erbteil mit Testamentsvollstreckung belastet, bleibt diese Belastung grundsätzlich auch gegenüber dem Erwerber bestehen.

Der Käufer tritt also wirtschaftlich in die beschränkte Stellung des Erben ein. Er erhält den Erbteil nicht frei von der Testamentsvollstreckung.

Der veräußernde Erbe erhält dagegen den Kaufpreis. Dieser Kaufpreis unterliegt nicht der Testamentsvollstreckung. Über den Erlös aus dem Erbschaftskauf kann der Erbe grundsätzlich frei verfügen.

Fortfall der Testamentsvollstreckung

Die angeordnete Testamentsvollstreckung kann später fortfallen. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der Zweck erfüllt ist, die angeordnete Dauer endet oder die Testamentsvollstreckung aus anderen Gründen vorzeitig beendet wird.

Bei der Abwicklungsvollstreckung endet die Testamentsvollstreckung regelmäßig, wenn der Nachlass abgewickelt und die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. Bei der Dauertestamentsvollstreckung endet sie mit Ablauf der angeordneten Dauer oder mit Eintritt des festgelegten Ereignisses.

Streit entsteht häufig darüber, ob noch Aufgaben offen sind. Solange wesentliche Aufgaben des Testamentsvollstreckers fortbestehen, kann die Testamentsvollstreckung weiter andauern.

Vorzeitige Beendigung durch Vereinbarung

Erben und Testamentsvollstrecker können sich unter bestimmten Voraussetzungen darüber einigen, dass die Testamentsvollstreckung vorzeitig beendet wird. Eine solche Vereinbarung kann praktisch sinnvoll sein, wenn der Zweck der Testamentsvollstreckung erreicht ist oder wenn alle Beteiligten eine andere Lösung wünschen.

Die Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen und eindeutig regeln, wann die Testamentsvollstreckung endet, welche Gegenstände herauszugeben sind, wie abgerechnet wird und ob Vergütung, Auslagen oder Haftungsfragen erledigt sind.

Eine unklare Beendigungsvereinbarung kann neue Streitigkeiten auslösen. Deshalb sollte sie sorgfältig vorbereitet werden.

Vorzeitige Beendigung durch Entlassung

Der Testamentsvollstrecker kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes durch das Nachlassgericht entlassen werden. Ein wichtiger Grund kann etwa eine grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Verwaltung, schwere Untätigkeit oder ein erheblicher Interessenkonflikt sein.

Wird der Testamentsvollstrecker entlassen, ist zu prüfen, ob ein neuer Testamentsvollstrecker zu ernennen ist. Das hängt vom Testament oder Erbvertrag ab.

Ergibt sich aus der Anordnung des Erblassers nicht, dass die Testamentsvollstreckung nach Entlassung mit einer anderen Person fortgesetzt werden soll, kann die Testamentsvollstreckung mit der Entlassung enden. Die Erben können dann über den Nachlass ohne diese Beschränkung verfügen.

Bedeutung klarer testamentarischer Regelungen

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung sollte nicht mit allgemeinen Formulierungen überfrachtet oder unklar angedeutet werden. Gerade weil sie die Erben erheblich beschränkt, muss der Wille des Erblassers verständlich erkennbar sein.

Sinnvoll ist insbesondere, ausdrücklich zu regeln:

• dass Testamentsvollstreckung angeordnet wird,
• ob Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung gewollt ist,
• welcher Nachlass oder Erbteil betroffen ist,
• welche Aufgaben der Testamentsvollstrecker hat,
• wer Testamentsvollstrecker werden soll,
• wer Ersatztestamentsvollstrecker wird,
• ob das Nachlassgericht jemanden ernennen darf,
• wie lange die Testamentsvollstreckung dauern soll,
• ob die Person des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten bestimmt werden darf,
• welche Vergütung gelten soll.

Eine präzise Gestaltung vermeidet Streit und erleichtert die spätere Nachlassabwicklung erheblich.

Praktische Empfehlungen für Erblasser

Erblasser sollten zuerst klären, warum sie Testamentsvollstreckung anordnen möchten. Geht es nur um eine geordnete Abwicklung, reicht oft eine Abwicklungsvollstreckung. Geht es um Schutz, Verwaltung oder langfristige Steuerung, muss regelmäßig eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden.

Bei Ehegattentestamenten und Erbverträgen sollte geprüft werden, ob spätere Änderungen möglich bleiben sollen. Wer dem überlebenden Ehegatten Flexibilität geben möchte, muss entsprechende Vorbehalte ausdrücklich aufnehmen.

Außerdem sollten Ersatztestamentsvollstrecker und Vergütung geregelt werden. Ohne Ersatzregelung kann die Testamentsvollstreckung scheitern, wenn die benannte Person das Amt nicht annimmt oder wegfällt.

Praktische Empfehlungen für Erben

Erben sollten nach dem Erbfall prüfen, ob Testamentsvollstreckung wirksam angeordnet wurde und welchen Umfang sie hat. Nicht jede Formulierung im Testament führt automatisch zu einer umfassenden Testamentsvollstreckung.

Wichtig ist insbesondere:

• Liegt eine wirksame letztwillige Verfügung vor?
• War der Erblasser testierfähig?
• Gibt es frühere bindende Verfügungen?
• Wurde Testamentsvollstreckung ausdrücklich angeordnet?
• Betrifft sie den gesamten Nachlass oder nur einzelne Gegenstände?
• Handelt es sich um Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung?
• Ist die Dauer wirksam geregelt?
• Besteht eine Möglichkeit zur Ausschlagung gegen Pflichtteil?

Bei Zweifeln sollten Fristen beachtet und rechtlicher Rat eingeholt werden, insbesondere wenn eine Ausschlagung in Betracht kommt.

Praktische Empfehlungen für Testamentsvollstrecker

Wer als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist, sollte vor Annahme des Amtes prüfen, ob die Testamentsvollstreckung wirksam angeordnet wurde und welchen Umfang sie hat.

Nach Annahme des Amtes sollte der Testamentsvollstrecker seine Stellung nachweisen, den Nachlass sichern, die Erben informieren, ein Nachlassverzeichnis erstellen und die konkreten Aufgaben aus dem Testament ableiten.

Bei unklaren Testamenten, streitiger Testierfähigkeit oder möglichen Bindungswirkungen sollte der Testamentsvollstrecker nicht vorschnell verfügen. Eine gerichtliche Klärung oder eine einvernehmliche Lösung mit den Beteiligten kann erforderlich sein.