Erbengemeinschaft2017-02-05T22:41:43+00:00
Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Erbrecht | Erbengemeinschaft

Werden mehrere Personen gemeinsam Erben, so bilden sie eine so genannte Erbengemeinschaft. Das Zu-Stande-Kommen der Erbengemeinschaft ist gesetzlich im Erbrecht geregelt und nicht abhängig von einer entsprechenden einseitigen Willenserklärung der Erben oder eines Vertrages zwischen den Erben.

Die Erbengemeinschaft als gesetzliche Zwangsgemeinschaft

Es kommt somit im Erbrecht bei der Bildung der Erbengemeinschaft nicht auf den Willen der Erben an. Es handelt sich vielmehr um eine vom Gesetzgeber im Erbrecht vorgegebene Zwangsgemeinschaft. Aufgrund ihres Charakters als Zwangsgemeinschaft ist die Erbengemeinschaft vom Gesetzgeber so konzipiert, dass sie grundsätzlich auf Auseinandersetzung angelegt ist. Folglich kann jeder Erbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von den übrigen Erben verlangen.

Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig

Die Erbengemeinschaft ist keine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Die Erbengemeinschaft ist daher weder rechtsfähig oder in einem Prozess parteifähig. Der Nachlass steht auch nicht im Eigentum der Erbengemeinschaft, da die Erbengemeinschaft selbst keine juristische Person ist. Vielmehr bilden die Erben hinsichtlich des Nachlasses eine so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Die Erben können daher über die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte nur gemeinsam verfügen.

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Die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft

Von der Verfügung ist im Erbrecht die so genannte ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu unterscheiden, die notwendig ist, um den Nachlass bis zur Teilung der Erbengemeinschaft zu erhalten. Im Einzelfall stellt sich die Unterscheidung zwischen einer Verfügung über den Nachlass und einer Verwaltungsmaßnahme als schwierig dar. Entscheidungen hinsichtlich der notwendigen Verwaltungsmaßnahmen werden in der Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Dabei ist das Stimmengewicht der einzelnen Erben abhängig von der Höhe ihres Erbanteils. Verfügungen über den Nachlass hingegen können nur gemeinschaftlich beschlossen werden. Da rechtsgeschäftliche Verfügungen über einzelne zum Nachlass gehörende Vermögenswerte somit eine einheitliche Entscheidung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft voraussetzen, kommt es diesbezüglich zwischen den Erben häufig zu Streitigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen.

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Anwaltliche Vertretung gegenüber der Erbengemeinschaft

In allen Phasen der Erbengemeinschaft stehe ich Ihnen als Berater und Vertreter zur Seite. Sowohl hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses, als auch bei der Durchsetzung notwendiger Verwaltungsmaßnahmen. Lassen Sie sich in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben, wenn Sie vor dem Problem stehen, dass Sie innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses nicht durchsetzen können. Mein Sekretariat steht Ihnen für die telefonische Vereinbarung eines entsprechenden Besprechungstermins gerne zur Verfügung.

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Erbrecht | Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Da die Erbengemeinschaft aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Erbrechts als Zwangsgemeinschaft entsteht, sowie der Erbfall eingetreten ist, räumt das Erbrecht jedem Miterben die Möglichkeit ein, zu jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft führt zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft immer dann zu Streitigkeiten und Konflikten, wenn ein Teil der Erben mit der Auseinandersetzung nicht einverstanden ist und an der Erbengemeinschaft festhalten will.

Die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft sind dann entweder gezwungen, gegen ihren Willen in der Erbengemeinschaft zu verbleiben oder die Teilung der Erbengemeinschaft rechtlich zu erzwingen.

Die Teilung der Erbengemeinschaft ist oft sinnvoll

Die Teilung der Erbengemeinschaft ist für viele Erben wirtschaftlich sinnvoll, da die Erbengemeinschaft sie daran hindert, selbstständig über ihren Anteil am Nachlass zu verfügen. Solange die Erbengemeinschaft besteht, können die Erben nur gemeinsam über den Nachlass verfügen. Verfügungen einzelner Erben hingegen sind unwirksam.

Die notwendige Teilungsreife

Die Teilung der Erbengemeinschaft setzt nach dem Erbrecht voraus, dass die Erbengemeinschaft teilungsreif ist. Diese Teilungsreife ist nur gegeben, wenn der Nachlass zwischen den Erben so aufgeteilt werden kann, ohne dass die Aufteilung selbst nicht zu einem Wertverlust führt.

So ist zum Beispiel die Teilung von Geld oder Aktien unproblematisch möglich, da die Aufteilung von Geld oder Aktien nicht zu einer Wertminderung des Geldes oder der Aktien führt.

Anders sieht es hingegen bei Immobilien aus, die zum Nachlass gehören. Die Immobilien können grundsätzlich nicht geteilt werden. Um die Teilungsreife herbeizuführen, ist es daher erforderlich, die Immobilien vor Teilung der Erbengemeinschaft zu veräußern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Erben sich einvernehmlich auf die Teilung des Nachlasses einigen und im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung Regelungen hinsichtlich der Teilung der Immobilien treffen.

Gegen den Willen eines Mitgliedes der Erbengemeinschaft ist eine solche einvernehmliche Teilung von Immobilien nach dem Erbrecht aber nicht möglich. In diesem Fall bleibt nur der Weg über die Veräußerung der Immobilie.

Liegt die Teilungsreife nicht vor, können die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht wirksam auf Teilung der Erbengemeinschaft in Anspruch genommen werden. Die Herbeiführung der Teilungsreife ist daher zwingend notwendig, wenn die Erbengemeinschaft gegen den Willen eines oder mehrerer Miterben auseinandergesetzt werden soll.

Anwaltliche Vertretung unbedingt erforderlich

Die Herbeiführung der Teilungsreife stellt sich in den meisten Fällen als komplex und juristisch schwierig dar. Sollten Sie daher wünschen, dass eine Erbengemeinschaft, deren Mitglied Sie sind, gegen den Willen der übrigen Erben auseinandergesetzt wird, sollten Sie sich im Verfahren zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen.

Fehler in der Vorbereitung der so genannten Teilungsklage führen regelmäßig zum späteren Prozessverlust und damit zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Für den Fall, dass Sie die Auseinandersetzung Ihrer Erbengemeinschaft wünschen, sollten Sie sich daher in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben lassen.

Mein Sekretariat steht Ihnen gerne zu Verfügung, um einen entsprechenden Besprechungstermin mit Ihnen abzustimmen.

Aktuelle Urteile, Beschlüsse oder Mitteilungen zum Thema Erbengemeinschaft:

Di18. September 2018

Erbrecht | Erbengemeinschaft Gerichtsstandsbestimmung | Im sozialgerichtlichen Verfahren können Erben als notwendige Streitgenossen den Gerichtsstand wirksam bestimmen

18. September 2018|0 Comments

Gegenstand dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts es ist die Frage, ob zwei Erben, die an unterschiedlichen Orten ihren Wohnsitz haben durch eine private Vereinbarung bestimmen können, welches Sozialgericht für Ihre Klage örtlich zuständig ist. Die beiden Kläger waren Erben in Erbengemeinschaft. Zu Lasten der Mitglieder der Erbengemeinschaft wurde ein Erstattungsbescheid erlassen. Gegen diesen Erstattungsbescheid erhoben die Erben Klage. Verfahrensrechtlich waren die beiden Erben notwendige Streitgenossen. Für einen der Erben war das Sozialgericht Reutlingen örtlich zuständig. Das Sozialgericht Altenburg war örtlich zuständig für den anderen Erben. Die beiden Erben kamen überein, die Klage beim Sozialgericht Altenburg zu erheben. Dieses betrachtete sich als örtlich unzuständig.

Di7. August 2018

Erbrecht | Nachlassimmobilie Nutzungsentschädigung Voraussetzungen | Voraussetzungen für eine Nutzungsentschädigung durch einen Miterben an die Erbengemeinschaft für die Nutzung einer Nachlassimmobilie

7. August 2018|0 Comments

In den Fällen, in denen zum Nachlass eine Immobilie gehört, kommt es häufig vor, dass einer der Miterben diese Immobilie auch nach dem Erbfall weiter bewohnt. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen die anderen Erben von diesem Miterben eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Nachlassimmobilie verlangen können. Das OLG Rostock stellt mit Beschluss vom 19. März 2018 fest, dass eine solche Nutzungsentschädigung nur dann geschuldet wird, wenn die Mehrheit der Miterben zuvor die Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie verlangen.

Do27. Juli 2017

Erbrecht | Erbengemeinschaft Erbauseinandersetzung Grundbuch | Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Grundbesitz der zum betroffenen Nachlass gehört auf eine Miterben übertragen, ist die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich

27. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbengemeinschaft Erbauseinandersetzung Grundbuch | Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Grundbesitz der zum betroffenen Nachlass gehört auf eine Miterben übertragen, ist die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich

Zum Nachlass einer aus 2 Personen gehörenden Erbengemeinschaft gehörte eine Immobilie. Die Erbengemeinschaft sollte auseinandergesetzt werden. Ein entsprechender notariell beurkundeter Erbauseinandersetzungsvertrag wurde zwischen den Erben abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass der gesamte Nachlass, gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, von einem der beiden Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf den anderen Miterben übertragen wird. Hiervon betroffen war auch die zum Nachlass gehörende Immobilie, deren Alleineigentümer einer der beiden Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung werden sollte. Vor Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrages wurde die Erbengemeinschaft nicht in das Grundbuch eingetragen. Der beurkundende Notar beantragte daher beim Grundbuchamt, in Erfüllung des Erbauseinandersetzungsvertrages, dass der erwerbende Miterbe als neue Eigentümer der Immobilie in das Grundbuch eingetragen wird. Dem Antrag entsprach das Grundbuchamt nicht. Das Grundbuchamt ging davon aus, dass ein Eintragungshindernis vorliegt, da der Verfügungsberechtigte, d. h. die durch den Erbfall entstanden Erbengemeinschaft nicht voreingetragen war. Das Grundbuchamt ordnete an, dass das Eintragungshindernis vorab durch Eintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch zu beseitigen ist. Gegen diese Entscheidung des Grundbuchamtes legte der Notar Beschwerde ein. Das Beschwerdegericht, d. h. das OLG Bamberg, entsprach der Beschwerde und wies das Grundbuchamt an, den erwerbenden Erben ohne vorherige Eintragung der Erbengemeinschaft als neuen Eigentümer in das Grundbuch einzutragen. Das OLG Bamberg stellte fest, dass die Voreintragung der Erbengemeinschaft gemäß § 40 Abs. 1 Grundbuchordnung im vorliegenden Fall entbehrlich ist, da der Grundbesitz im Wege der Erbauseinandersetzung von einem Miterben auf einen anderen Miterben übertragen wird. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob § 40 Abs. 1 Grundbuchordnung bei einer Erbübertragung oder einer Abschichtungsvereinbarung entsprechend anwendbar ist oder nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich vorliegend um einen unmittelbaren Anwendungsfall des § 40 Abs. 1 Grundbuchordnung handelt, da eine gegenständliche Erbauseinandersetzung vorliegt.

Mo16. Januar 2017

Erbrecht | Teilungsversteigerung Teilungsanordnung | Auch bei nur teilweiser Unwirksamkeit einer Teilungsanordnung ist eine Teilungsversteigerung unzulässig

16. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin insgesamt 4 Abkömmlinge. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie über die die Erblasserin in Form einer Teilungsanordnung in ihrem Testament verfügte. Hinsichtlich eines der Erben war diese Teilungsanordnung unwirksam. Im Weiteren betrieb der Erbe, der in der zum Nachlass gehörenden Immobilie wohnhaft war, hinsichtlich dieser Immobilie die Teilungsversteigerung. Dagegen wandte sich in Form einer unechten Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO einer der Miterben. Das angerufene Landgericht wies die Klage ab. Das OLG München entsprach der Klage im Berufungsverfahren. Das OLG München stützt seine Entscheidung auf die Feststellung, dass die Teilungsanordnung nur hinsichtlich eines der Abkömmlinge der Erblasserin unwirksam ist. Bezogen auf die übrigen Abkömmlinge bleibt die Teilungsanordnung jedoch wirksam. Materiellrechtlich können sich daher die übrigen Miterben auf die Wirkung der im Verhältnis zu ihnen wirksamen Teilungsanordnung berufen. Folglich ist die Teilungsversteigerung unzulässig, obwohl die Teilungsanordnung bezogen auf einen der Abkömmlinge unwirksam ist. Entscheidend ist, dass die Wirksamkeit bezogen auf die übrigen Abkömmlinge und Miterben fortbesteht. Der Klage gegen die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens war daher zu entsprechen.

So1. Januar 2017

Erbrecht | Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pfändung | Keine Pfändbarkeit der Ausgleichsansprüche zwischen den Miterben vor Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit durch einen Erben

1. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall wurden die Kosten der Bestattung der Erblasserin von deren Lebensgefährten vorgeschossen. Im Weiteren musste der Lebensgefährte seinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Bestattungskosten gegenüber den Erben gerichtlich geltend machen. Nachdem der Lebensgefährte die antragsgemäßen Verurteilung der Erben bewirkt hatte, versuchte er den Ausgangsanspruch der Erben hinsichtlich der gesamtschuldnerisch geschuldeten Kostenübernahme bezüglich der Bestattungskosten zu pfänden. Keiner der beiden Erben hatte zuvor auf den titulierten Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Bestattungskosten eine Zahlung vorgenommen. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Waldbröl ergibt sich, dass kein pfändbare Anspruch bestand. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Erben entsteht erst, wenn einer der Erben alleine auf eine Nachlassverbindlichkeit gezahlt hat. Erst mit dieser Leistung im Außenverhältnis entsteht im Innenverhältnis zwischen den Erben der Ausgleichsanspruch. Da im vorliegenden Fall keiner der Erben auf die Forderung des Klägers gezahlt hatte, war intern kein Ausgleichsanspruch zwischen den Erben entstanden, der hätte gepfändet werden können.

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Besprechungstermine:

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