Erbengemeinschaft 2017-02-05T22:41:43+00:00
Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Erbrecht | Erbengemeinschaft

Werden mehrere Personen gemeinsam Erben, so bilden sie eine so genannte Erbengemeinschaft. Das Zu-Stande-Kommen der Erbengemeinschaft ist gesetzlich im Erbrecht geregelt und nicht abhängig von einer entsprechenden einseitigen Willenserklärung der Erben oder eines Vertrages zwischen den Erben.

Die Erbengemeinschaft als gesetzliche Zwangsgemeinschaft

Es kommt somit im Erbrecht bei der Bildung der Erbengemeinschaft nicht auf den Willen der Erben an. Es handelt sich vielmehr um eine vom Gesetzgeber im Erbrecht vorgegebene Zwangsgemeinschaft. Aufgrund ihres Charakters als Zwangsgemeinschaft ist die Erbengemeinschaft vom Gesetzgeber so konzipiert, dass sie grundsätzlich auf Auseinandersetzung angelegt ist. Folglich kann jeder Erbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von den übrigen Erben verlangen.

Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig

Die Erbengemeinschaft ist keine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Die Erbengemeinschaft ist daher weder rechtsfähig oder in einem Prozess parteifähig. Der Nachlass steht auch nicht im Eigentum der Erbengemeinschaft, da die Erbengemeinschaft selbst keine juristische Person ist. Vielmehr bilden die Erben hinsichtlich des Nachlasses eine so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Die Erben können daher über die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte nur gemeinsam verfügen.

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Die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft

Von der Verfügung ist im Erbrecht die so genannte ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu unterscheiden, die notwendig ist, um den Nachlass bis zur Teilung der Erbengemeinschaft zu erhalten. Im Einzelfall stellt sich die Unterscheidung zwischen einer Verfügung über den Nachlass und einer Verwaltungsmaßnahme als schwierig dar. Entscheidungen hinsichtlich der notwendigen Verwaltungsmaßnahmen werden in der Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Dabei ist das Stimmengewicht der einzelnen Erben abhängig von der Höhe ihres Erbanteils. Verfügungen über den Nachlass hingegen können nur gemeinschaftlich beschlossen werden. Da rechtsgeschäftliche Verfügungen über einzelne zum Nachlass gehörende Vermögenswerte somit eine einheitliche Entscheidung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft voraussetzen, kommt es diesbezüglich zwischen den Erben häufig zu Streitigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen.

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Anwaltliche Vertretung gegenüber der Erbengemeinschaft

In allen Phasen der Erbengemeinschaft stehe ich Ihnen als Berater und Vertreter zur Seite. Sowohl hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses, als auch bei der Durchsetzung notwendiger Verwaltungsmaßnahmen. Lassen Sie sich in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben, wenn Sie vor dem Problem stehen, dass Sie innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses nicht durchsetzen können. Mein Sekretariat steht Ihnen für die telefonische Vereinbarung eines entsprechenden Besprechungstermins gerne zur Verfügung.

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Erbrecht | Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Da die Erbengemeinschaft aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Erbrechts als Zwangsgemeinschaft entsteht, sowie der Erbfall eingetreten ist, räumt das Erbrecht jedem Miterben die Möglichkeit ein, zu jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft führt zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft immer dann zu Streitigkeiten und Konflikten, wenn ein Teil der Erben mit der Auseinandersetzung nicht einverstanden ist und an der Erbengemeinschaft festhalten will.

Die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft sind dann entweder gezwungen, gegen ihren Willen in der Erbengemeinschaft zu verbleiben oder die Teilung der Erbengemeinschaft rechtlich zu erzwingen.

Die Teilung der Erbengemeinschaft ist oft sinnvoll

Die Teilung der Erbengemeinschaft ist für viele Erben wirtschaftlich sinnvoll, da die Erbengemeinschaft sie daran hindert, selbstständig über ihren Anteil am Nachlass zu verfügen. Solange die Erbengemeinschaft besteht, können die Erben nur gemeinsam über den Nachlass verfügen. Verfügungen einzelner Erben hingegen sind unwirksam.

Die notwendige Teilungsreife

Die Teilung der Erbengemeinschaft setzt nach dem Erbrecht voraus, dass die Erbengemeinschaft teilungsreif ist. Diese Teilungsreife ist nur gegeben, wenn der Nachlass zwischen den Erben so aufgeteilt werden kann, ohne dass die Aufteilung selbst nicht zu einem Wertverlust führt.

So ist zum Beispiel die Teilung von Geld oder Aktien unproblematisch möglich, da die Aufteilung von Geld oder Aktien nicht zu einer Wertminderung des Geldes oder der Aktien führt.

Anders sieht es hingegen bei Immobilien aus, die zum Nachlass gehören. Die Immobilien können grundsätzlich nicht geteilt werden. Um die Teilungsreife herbeizuführen, ist es daher erforderlich, die Immobilien vor Teilung der Erbengemeinschaft zu veräußern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Erben sich einvernehmlich auf die Teilung des Nachlasses einigen und im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung Regelungen hinsichtlich der Teilung der Immobilien treffen.

Gegen den Willen eines Mitgliedes der Erbengemeinschaft ist eine solche einvernehmliche Teilung von Immobilien nach dem Erbrecht aber nicht möglich. In diesem Fall bleibt nur der Weg über die Veräußerung der Immobilie.

Liegt die Teilungsreife nicht vor, können die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht wirksam auf Teilung der Erbengemeinschaft in Anspruch genommen werden. Die Herbeiführung der Teilungsreife ist daher zwingend notwendig, wenn die Erbengemeinschaft gegen den Willen eines oder mehrerer Miterben auseinandergesetzt werden soll.

Anwaltliche Vertretung unbedingt erforderlich

Die Herbeiführung der Teilungsreife stellt sich in den meisten Fällen als komplex und juristisch schwierig dar. Sollten Sie daher wünschen, dass eine Erbengemeinschaft, deren Mitglied Sie sind, gegen den Willen der übrigen Erben auseinandergesetzt wird, sollten Sie sich im Verfahren zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen.

Fehler in der Vorbereitung der so genannten Teilungsklage führen regelmäßig zum späteren Prozessverlust und damit zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Für den Fall, dass Sie die Auseinandersetzung Ihrer Erbengemeinschaft wünschen, sollten Sie sich daher in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben lassen.

Mein Sekretariat steht Ihnen gerne zu Verfügung, um einen entsprechenden Besprechungstermin mit Ihnen abzustimmen.

Aktuelle Urteile, Beschlüsse oder Mitteilungen zum Thema Erbengemeinschaft:

Mo16. Januar 2017

Erbrecht | Teilungsversteigerung Teilungsanordnung | Auch bei nur teilweiser Unwirksamkeit einer Teilungsanordnung ist eine Teilungsversteigerung unzulässig

16. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin insgesamt 4 Abkömmlinge. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie über die die Erblasserin in Form einer Teilungsanordnung in ihrem Testament verfügte. Hinsichtlich eines der Erben war diese Teilungsanordnung unwirksam. Im Weiteren betrieb der Erbe, der in der zum Nachlass gehörenden Immobilie wohnhaft war, hinsichtlich dieser Immobilie die Teilungsversteigerung. Dagegen wandte sich in Form einer unechten Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO einer der Miterben. Das angerufene Landgericht wies die Klage ab. Das OLG München entsprach der Klage im Berufungsverfahren. Das OLG München stützt seine Entscheidung auf die Feststellung, dass die Teilungsanordnung nur hinsichtlich eines der Abkömmlinge der Erblasserin unwirksam ist. Bezogen auf die übrigen Abkömmlinge bleibt die Teilungsanordnung jedoch wirksam. Materiellrechtlich können sich daher die übrigen Miterben auf die Wirkung der im Verhältnis zu ihnen wirksamen Teilungsanordnung berufen. Folglich ist die Teilungsversteigerung unzulässig, obwohl die Teilungsanordnung bezogen auf einen der Abkömmlinge unwirksam ist. Entscheidend ist, dass die Wirksamkeit bezogen auf die übrigen Abkömmlinge und Miterben fortbesteht. Der Klage gegen die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens war daher zu entsprechen.

So1. Januar 2017

Erbrecht | Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pfändung | Keine Pfändbarkeit der Ausgleichsansprüche zwischen den Miterben vor Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit durch einen Erben

1. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall wurden die Kosten der Bestattung der Erblasserin von deren Lebensgefährten vorgeschossen. Im Weiteren musste der Lebensgefährte seinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Bestattungskosten gegenüber den Erben gerichtlich geltend machen. Nachdem der Lebensgefährte die antragsgemäßen Verurteilung der Erben bewirkt hatte, versuchte er den Ausgangsanspruch der Erben hinsichtlich der gesamtschuldnerisch geschuldeten Kostenübernahme bezüglich der Bestattungskosten zu pfänden. Keiner der beiden Erben hatte zuvor auf den titulierten Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Bestattungskosten eine Zahlung vorgenommen. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Waldbröl ergibt sich, dass kein pfändbare Anspruch bestand. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Erben entsteht erst, wenn einer der Erben alleine auf eine Nachlassverbindlichkeit gezahlt hat. Erst mit dieser Leistung im Außenverhältnis entsteht im Innenverhältnis zwischen den Erben der Ausgleichsanspruch. Da im vorliegenden Fall keiner der Erben auf die Forderung des Klägers gezahlt hatte, war intern kein Ausgleichsanspruch zwischen den Erben entstanden, der hätte gepfändet werden können.

Do17. November 2016

Erbrecht | Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentschädigung | Eine Nutzungsentschädigung für eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde

17. November 2016|0 Comments

Eine Nutzungsentschädigung für eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde Die Erblasserin hinterließ 2 Erben. Es handelte sich um Geschwister. Zum Nachlass gehört das Wohnhaus der Erblasserin, in dem bereits vor dem Erbfall der Sohn der Erblasserin wohnhaft war. Die Miterbin forderte von ihrem Bruder nach dem Erbfall die Zahlung einer Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Nachlassimmobilie. Der Anspruch wurde durch Klageerhebung geltend gemacht. Die Klageerhebung war verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach die Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte. Im vorliegenden Fall hätte die Miterbin ihren Bruder gemäß § 745 Abs. 2 BGB auf Neuregelung der Nutzung der zum Nachlass gehörenden Immobilie außergerichtlich auffordern müssen. Nur soweit der Miterbe außergerichtlich einer entsprechenden Neuregelung der Nutzung der Immobilie mit dem Inhalt nicht zustimmt, dass er die laufenden Kosten der Immobilie übernimmt und eine am Mietspiegel orientierte Entschädigung an die Erbengemeinschaft zahlt, kann der Miterbe auf Leistung der Nutzungsentschädigung im Klagewege in Anspruch genommen werden. Da es die Miterbin versäumt hat, ihrem Bruder gemäß § 745 Abs. 2 BGB auf Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie in Anspruch zu nehmen, hatte die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Folglich war die beantragte Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen.

Mo7. November 2016

Erbrecht | Teilungsversteigerungsverfahren Kostenerstattung | Trotz Antragsrücknahme durch den Antragsteller im Teilungsversteigerungsverfahren können die Verfahrenskosten nicht dem Antragsteller auferlegt werden

7. November 2016|0 Comments

Dem Antragsgegner im Teilungsversteigerungsverfahren steht auch dann gegenüber dem Antragsteller kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn dieser den Antrag zurücknimmt Die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens wurde von einem der Miterben beantragt. Hinsichtlich des Teilungsversteigerungsverfahrens beantragte der Miterbe die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, nahm der Miterbe sein Antrag auf Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens zurück. Der Antragsgegner beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Kosten zu Lasten des Antragstellers. Unter entsprechender Anwendung von § 788 ZPO wurden die Kosten antragsgemäß zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einer sofortigen Beschwerde an das Landgericht Passau. Das Landgericht Passau half der Beschwerde ab. Die Vorschriften zum Teilungsversteigerungsverfahren verweisen teilweise auf die Vorschriften hinsichtlich der Zwangsvollstreckung. Trotz dieser Verweisung ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch nicht aus § 788 ZPO, sondern aus den gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die hinsichtlich einer Erbengemeinschaft anwendbar sind. Das Teilungsversteigerungsverfahren dient der Vorbereitung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, in dem es hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Immobilien die Teilungsreife herbeigeführt. Die sich damit verbindenden Kosten sind von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft anteilmäßig zu tragen. Aus diesem Grunde können die Kosten des Antragsgegners nach Antragsrücknahme nicht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt werden, da § 788 ZPO auf die Teilungsversteigerung nicht anwendbar ist

Mi27. Juli 2016

Erbrecht | Auseinandersetzungsverfahren nach §§ 363 ff FamFG | Wer absichtlich die Kenntnisnahme einer Terminsladung im Erbauseinandersetzungsverfahren verweigert, handelt treuwidrig

27. Juli 2016|0 Comments

Im vorliegenden Fall war ein Auseinandersetzungsverfahren nach §§ 363 ff. FamFG eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte der zuständige Notar den Verfahrensbeteiligten eine Terminsladung nebst Auseinandersetzungsplan. Die Beschwerdeführerin sandte die Unterlagen an den Notar mit dem Vermerk “ungeöffnet zurück“ zurück. Im anberaumten Termin erschien die Beschwerdeführerin nicht. Der Notar behandelte das Nichterscheinen der Beschwerdeführerin als Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan und stellte dessen Zustandekommen fest. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Das OLG Zweibrücken wies die Beschwerde mit Hinweis darauf zurück, dass jemand, der im Erbauseinandersetzungsverfahren die Post des Notars ungeöffnet an diesen zurückschickt treuwidrig handelt und sich im weiteren Verfahren folglich nicht darauf berufen kann, vom anberaumten Termin und dem Inhalt des Auseinandersetzungsplans keine Kenntnis erlangt zu haben. Aufgrund dieses treuwidrigen Verhaltens muss sich die Beschwerdeführerin so behandeln lassen, als habe sie vom Termin und dem Auseinandersetzungsplan Kenntnis erlangt. Folglich stellte der Notar das Zustandekommen des Auseinandersetzungsplan wirksam fest, sodass für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars kein Raum mehr besteht.

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