Erbenhaftung 2017-02-05T22:37:35+00:00
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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Erbrecht | Erbenhaftung

Mit dem Erbfall werden Sie als Erbe umfassend zum Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie treten daher als Erbe in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Für Verbindlichkeiten, die der Erblasser hinterlassen hat haften Sie grundsätzlich persönlich mit Ihrem gesamten Vermögen.

Ausschlagung der Erbschaft

Steht bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls fest, dass der Nachlass vollkommen überschuldet ist, haben Sie die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Mit der Ausschlagung der Erbschaft scheiden Sie als Erbe aus. Forderungen, die dem Nachlass gegenüber bestehen, können in diesem Fall Ihnen gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Sie haften für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht mehr. Die Ausschlagung der Erbschaft muss innerhalb von sechs Wochen, nach Kenntnis vom Erbfall, gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung müssen bestimmte Formalitäten beachtet werden.

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Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

In vielen Fällen kann innerhalb einer Zeit von sechs Wochen nicht nachvollzogen werden, ob der Nachlass überschuldet ist. Eine rein vorsorgliche Ausschlagung Erbschaft kann zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen, wenn sich im Weiteren herausstellt, dass der Nachlass nicht überschuldet ist, sondern im Gegenteil sogar werthaltig ist. Der oder die Erben können daher auch nach Annahme der Erbschaft die Haftung beschränken. Hierfür stellt der Gesetzgeber im Erbrecht mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere können die Erben die Haftung ausschließen bzw. auf den Nachlass beschränken, indem die Erben:

  • Die Annahme der Erbschaft anfechten
  • Die Nachlassverwaltung beantragen
  • Die Nachlassinsolvenz beantragen
  • Die Dürftigkeitseinrede erheben

Bei der erfolgreichen Anfechtung der Annahme der Erbschaft entfällt die Haftung des Erben für die Verbindlichkeiten des Erblassers vollständig. In den anderen Fällen wird die Haftung auf den Nachlass beschränkt. Dies hat zur Folge, dass der Erbe mit seinem persönlichen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten nicht haftet. Der Nachlass selbst haftet für die Verbindlichkeiten des Erblassers uneingeschränkt.

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Trennung zwischen Privatvermögen und Nachlass

Alle Haftungsbeschränkungen auf den Nachlass setzen voraus, dass der Nachlass und das Privatvermögen der Erben noch getrennt sind. Haben die Erben bereits Vermögenswerte aus dem Nachlass entnommen und Ihrem Privatvermögen zugefügt, ist diese Trennung nicht mehr gegeben. Mit Aufhebung der Trennung der beiden Vermögenssphären, d.h. des Nachlasses und dem Privatvermögen der Erben, ist eine Beschränkung Erbenhaftung auf den Nachlass nicht mehr möglich. Sie sollten daher, bis zur Klärung der Frage der Überschuldung des Nachlasses, unbedingt auf alle Maßnahmen und Handlungen verzichten, die die Trennung zwischen dem Nachlass und Ihrem Privatvermögen aufheben kann. Weiter setzen die unterschiedlichen Maßnahmen zu Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass begleitende Handlungen der Erben voraus.

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Beratungstermin vereinbaren!

Sollte in Ihrem Fall die Gefahr bestehen, dass Sie für die Nachlassverbindlichkeiten mit Ihrem persönlichen Vermögen haften, sollten Sie sich kurzfristig in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben lassen. Die wirtschaftlichen Risiken, die sich mit der Erbenhaftung für Sie verbinden können, sind erheblich. Mein Sekretariat steht Ihnen für die telefonische Vereinbarung eines Besprechungstermins gerne zur Verfügung.

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Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden nach telefonischer Rücksprache vereinbart.

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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen zur Erbenhaftung:

Sa28. Januar 2017

Erbrecht | Gläubigeraufgebot Nachlasssache | Beim Gläubigeraufgebot gemäß § 2061 BGB handelt es sich nicht um eine Nachlasssache im Sinne des § 342 Abs. 1 FamFG

28. Januar 2017|0 Comments

Beim Gläubigeraufgebot gemäß § 2061 BGB handelt es sich nicht um eine Nachlasssache im Sinne des § 342 Abs. 1 FamFG. Durch einen iterbin wurde beim Nachlassgericht beantragt, die Nachlassgläubiger des Erblassers nach § 2061 BGB aufzufordern, ihre Forderungen gegenüber dem Erblasser anzumelden. Der Antrag wurde vom Rechtspfleger zurückgewiesen. Der dagegen eingelegten Beschwerde half der Rechtspfleger nicht ab. Die Sache wurde daraufhin zur endgültigen Entscheidung dem Oberlandesgericht Köln vorgelegt. Die Entscheidung des Rechtspflegers wurde vom OLG Köln mit Hinweis darauf aufgehoben, dass der Rechtspfleger für die Entscheidung nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit liegt beim Richter des zuständigen Nachlassgerichtes. Die fehlende Zuständigkeit des Rechtspflegers ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich beim Gläubigeraufgebot gemäß § 2061 BGB nicht um eine Nachlasssache im Sinne von § 342 Abs. 1 FamFG oder um ein Aufgebotsverfahren nach §§ 433 f.f. FamFG handelt.

Do26. Januar 2017

Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Bestattungskosten | Trotz Ausschlagung der Erbschaft können die Erben zur Erstattung der Bestattungskosten des Erblassers herangezogen werden

26. Januar 2017|0 Comments

Trotz Ausschlagung der Erbschaft können die Erben zur Erstattung der Bestattungskosten des Erblassers herangezogen werden Im vorliegenden Fall hatten die 5 Kinder des Erblassers die Erbschaft ausgeschlagen. Der Erblasser war mittellos verstorben. Die Bestattung wurde von der zuständigen Gemeinde als sogenannte Sozialbestattung durchgeführt. Die Gemeinde verlangte im Weiteren von den Hinterbliebenen des Erblassers, d. h. von dessen 5 Abkömmlingen, die Erstattung der Bestattungskosten. Die Hinterbliebenen lehnten die Übernahme der Bestattungskosten ab. Sie beriefen sich darauf, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen haben und folglich nicht mehr verpflichtet sind, für die Nachlassverbindlichkeiten zu haften. Die Bestattungskosten gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten, da sie durch den Todesfall bedingt sind. Daraufhin erhob die Gemeinde gegen die 5 Kinder Klage auf Erstattung der Bestattungskosten. Das Amtsgericht Schorndorf gab der Gemeinde recht und verurteilte die Hinterbliebenen zu Übernahme der Bestattungskosten. Das Amtsgericht stellte fest, dass gemäß § 31 II BWBestattG die Bestattungskosten Unterhaltsverpflichtungen der hinterbliebenen Kinder gegenüber dem Erblasser darstellen und aus diesem Grunde die hinterbliebenen Abkömmlinge verpflichtet sind, die Bestattungskosten der Gemeinde zu erstatten, die diese vorgeschossen hat. Indem die Gemeinde die Bestattungskosten vorschüssig übernahm, handelte Sie damit auch im Interesse der Hinterbliebenen des Erblassers, da auf diesem Wege die Unterhaltspflicht der Kinder hinsichtlich der Bestattungskosten von der Gemeinde erbracht wurden. Damit führte die Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltspflicht im Interesse der Kinder auch ein fremdes Geschäft, sodass die Hinterbliebenen nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet sind, der Gemeinde die Kosten zu erstatten, die sich mit der Bestattung des Erblassers verbanden. Da die Abkömmlinge des Erblassers somit verpflichtet sind, die Bestattungskosten zu tragen, wurden sie vom Amtsgericht Schorndorf zur Kostenübernahme verurteilt.

So1. Januar 2017

Erbrecht | Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pfändung | Keine Pfändbarkeit der Ausgleichsansprüche zwischen den Miterben vor Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit durch einen Erben

1. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall wurden die Kosten der Bestattung der Erblasserin von deren Lebensgefährten vorgeschossen. Im Weiteren musste der Lebensgefährte seinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Bestattungskosten gegenüber den Erben gerichtlich geltend machen. Nachdem der Lebensgefährte die antragsgemäßen Verurteilung der Erben bewirkt hatte, versuchte er den Ausgangsanspruch der Erben hinsichtlich der gesamtschuldnerisch geschuldeten Kostenübernahme bezüglich der Bestattungskosten zu pfänden. Keiner der beiden Erben hatte zuvor auf den titulierten Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Bestattungskosten eine Zahlung vorgenommen. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Waldbröl ergibt sich, dass kein pfändbare Anspruch bestand. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Erben entsteht erst, wenn einer der Erben alleine auf eine Nachlassverbindlichkeit gezahlt hat. Erst mit dieser Leistung im Außenverhältnis entsteht im Innenverhältnis zwischen den Erben der Ausgleichsanspruch. Da im vorliegenden Fall keiner der Erben auf die Forderung des Klägers gezahlt hatte, war intern kein Ausgleichsanspruch zwischen den Erben entstanden, der hätte gepfändet werden können.

Mi20. Mai 2015

Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Erbschaftsteuer | Die Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

20. Mai 2015|0 Comments

Im vorliegenden Fall ordnete der Erblasser mehrere Vermächtnisse an. Die Vermächtnisnehmer sollten vom Nachlasswert Anteile in Höhe bestimmter Prozentsätze erhalten. Berechnungsgrundlage für die Vermächtnisse sollte dabei der Wert des Nachlasses gemindert um die Nachlassverbindlichkeiten und die Erbfallschulden sein. Der Alleinerbe glich die Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden aus und erfüllte die Vermächtnisse. Nach Auszahlung der Vermächtnisse wurde über das Vermögen des Alleinerben ein Insolvenzverfahren eröffnet. Sodann wurde zu Lasten des Alleinerben die Erbschaftssteuer festgesetzt. Der Insolvenzverwalter verlangte von den Vermächtnisnehmer in Höhe der festgesetzten Erbschaftssteuer die Rückzahlung der aus dem Nachlass geleisteten Zahlungen. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist und folglich von der Berechnungsgrundlage der angeordneten Vermächtnisse abzuziehen ist, sodass die Vermächtnisansprüche sich entsprechend reduzieren. Zur Durchsetzung seiner Forderung erhob der Insolvenzverwalter gegen die Vermächtnisnehmer Klage. Die Klage wurde vom Landgericht Heidelberg zurückgewiesen. Das Landgericht Heidelberg vertritt die Auffassung, dass die Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 II BGB darstellt. Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Heidelberg ist die Erbschaftssteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit in Form einer Erbfallschuld zu behandeln, da unter Erbfallschulden nur diejenigen Verbindlichkeiten zu verstehen sind, die den Erben treffen und die durch den Erbfall entstehen. Die Erbschaftssteuer kann aber nicht nur beim Erben, sondern auch beim Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmer anfallen. Aus diesem Grunde geht das Landgericht Heidelberg davon aus, dass es sich bei der Erbschaftsteuer nicht um eine Nachlassverbindlichkeit in Form von Erbfallschulden handelt. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie inhaltlich die bereits vorliegenden Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Frankfurt am Main zu dieser Rechtsfrage bestätigt. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes geht ein Teil der Zivilgerichtsbarkeit davon aus, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist. Da der Bundesgerichtshof zu dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen hat, stärkt die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg die richtige Rechtsauffassung des OLG Hamm bzw. des OLG Frankfurt am Main. Ob auch die anderen Zivilgerichte in Zukunft entscheiden wie das Landgericht Heidelberg, ist allerdings offen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit Gelegenheit erhält, über diese wichtige Rechtsfrage zu entscheiden, damit entsprechende Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Nachlässen entsteht.

Mi25. März 2015

Erbrecht Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner | Ein Ausgleichsbeitragsbescheid muss unter Benennung aller Erben an die Erbengemeinschaft adressiert sein

25. März 2015|0 Comments

Eine Erbengemeinschaft war hinsichtlich unterschiedlicher Grundstücke als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Eines dieser Grundstücke lag in einem Sanierungsgebiet. Die zuständige Gemeinde adressierte einen Ausgleichsbeitragsbescheid an ein Mitglied der Erbengemeinschaft und wollte dieses als Gesamtschuldner für den gesamten Beitrag in Anspruch nehmen. Hiergegen legte das betroffene Mitglied der Erbengemeinschaft Widerspruch ein. Als dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, erhob der betroffene Miterbe Klage. Der Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben, da der Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft unter Benennung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft hätte adressiert werden müssen. Das Grundstück steht im Gesamthandsvermögen der Mitglieder der Erbengemeinschaft. Aus der Bindung durch die Gesamthand ergibt sich nicht, dass die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft gegenüber der Gemeinde für den Ausgleichsbeitrag gesamtschuldnerisch haften. Aus diesem Grunde muss der Auslassbescheid an die Erbengemeinschaft unter Benennung der Mitglieder der Erbengemeinschaft adressiert werden. Da sich der angefochtene Bescheid gegen den falschen Adressaten richtete, war der Klage zu entsprechen.

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