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Grundprinzipien des Pflichtteilsrechtes
Kein Teil des Erbrechtes ist so konfliktträchtig, wie das Pflichtteilsrecht. Dies ergibt sich zwingend bereits aus der enormen wirtschaftlichen Bedeutung von Pflichtteilsansprüchen für die Betroffenen in einem Erbfall.
Derjenige, der aufgrund seiner Enterbung auf den Pflichtteil gesetzt wird, verliert regelmäßig die Hälfte seines gesetzlichen Erbanspruches. Wer sich Pflichtteilsansprüchen als Erbe ausgesetzt sieht, wird erheblich finanziell belastet. In vielen Fällen ist die Belastung höher als die Erbschaftsteuer.
Prinzip der Testierfreiheit
Aus dem Prinzip der Testierfreiheit ergibt sich, dass der Erblasser frei über sein Vermögen für den Fall seines Todes verfügen kann. Es kommt nicht darauf an, ob seine diesbezüglichen Anordnungen objektiv vernünftig sind und eine vom Regelungsgehalt her nachvollziehbare Anordnung für den Todesfall darstellt. Aus dem Grundsatz der Testierfreiheit ergibt sich somit, dass der Erblasser über die Verteilung seines Vermögens vollkommen willkürlich entscheiden kann. Nicht umsonst bezeichnen Juristen eine Erbfolge, die auf einer Verfügung des Erblassers beruht, als gewillkürte Erbfolge.
Grundsatz des Verwandtenerbrechtes
Gleichzeitig geht das deutsche Erbrecht davon aus, dass sich die Erbfolge und damit der Vermögensanfall im Erbfall aus den Verwandtschaftsverhältnissen des Erblassers ergibt. Das Erbrecht folgt damit im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge dem Grundsatz, dass der Erblasser sein Vermögen seinen Angehörigen zukommen lässt. Anordnungen, mit denen der Erblasser einen Erbberechtigten von der Erbfolge ausschließt, durchbrechen dieses Prinzip des Verwandtenerbrechtes.
Pflichtteilsrecht als Kompromissrecht
Mit dem Pflichtteilsrecht versucht der Gesetzgeber einen Kompromiss zwischen dem Grundsatz der Testierfreiheit und dem Verwandtenerbrecht zu finden. Bezogen auf bestimmte Personen wird die Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht dahin eingeschränkt, dass grundsätzlich zwar eine Enterbung möglich ist, die enterbten Personen hierfür aber einen finanziellen Ausgleich von den Erben erhalten, der der Höhe nach der Hälfte ihres ursprünglichen gesetzlichen Erbanspruches entspricht, der sogenannte Pflichtteil.
Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben nach Annahme des Vermächtnisses | OLG München – Urteil vom 21.11.2022…
Pflichtteilsansprüche unterliegen der gesetzlichen Regelverjährung. D. h., dass die Verjährungsfrist sich auf 3 Jahre beläuft.
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Nachdem die Erbin den Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über die Zusammensetzung des Nachlasses anerkannt hatte, versuchte sie…
Im vorliegenden Fall hatten zwei unverheiratete Lebenspartner wechselseitig Lebensversicherungen abgeschlossen und den jeweils anderen Lebenspartner gegenüber der Versicherung…
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis auseinander.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar,…
Der Erblasser hatte die Testamentsvollstreckung angeordnet. Die Ehefrau des Erblassers machte ihre Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben geltend. Im…
Im vorliegenden Fall wurden gerichtlich Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Zwischen den Parteien war streitig, inwieweit die Erblasserin pflegebedürftig war….
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtteilsberechtigte Stufenklage zur Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruches erhoben. Der Beklagte wurde zu Erteilung einer…
Im vorliegenden Fall wurde vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt, der im Weiteren auf Pflichtteilsansprüche in Anspruch genommen wurde.
Der…
Der Auskunftsschuldner hat die Untätigkeit des mit der Ausfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notars zu vertreten.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens…
Im vorliegenden Fall machte ein Nacherbe gegenüber dem Vorerben Auskunftsansprüche geltend und stützte diesen Auskunftsanspruch auf sein Pflichtteilsrecht,…
Im vorliegenden Fall stand der Nießbrauchsberechtigte unter Betreuung. Der Betreuer war Vermächtnisnehmer. Gegenüber dem Betreuer hätte der Nießbrauchsberechtigte…
Im vorliegenden Fall standen dem Erblasser Pflichtteilsansprüche zu. Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht…
Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes beschäftigt sich mit der Frage, welche Bedeutung der tatsächlich erzielte Verkaufspreis für einen…
Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches vom Erben verlangen, dass dieser ein so genanntes notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt….
Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegenüber den Erben. Dieser Anspruch ist nicht grundstücksbezogen und…
Enthält ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten eine Schlusserbenregelung in Verbindung mit einer Pflichtteilsstrafklausel, so wird die Pflichtteilsstrafklausel auch…
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