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Entstehen des Pflichtteilsanspruches
Im Pflichtteilsrecht muss zwischen dem sich aus der gesetzlichen Erbfolge ergebenden Pflichtteilsrecht und dem Pflichtteilsanspruch unterschieden werden.
Nicht jeder, der zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört, ist im Erbfall auch pflichtteilsberechtigt. Aus dem Pflichtteilsrecht wird nur unter den folgenden Voraussetzungen ein Pflichtteilsanspruch:
- Pflichtteilsberechtigte Person
- Tod des Erblassers (Erbfall)
- Vorherige Verfügung des Erblassers
- Enterbung des Pflichtteilsberechtigten durch die Verfügung des Erblassers von Todes wegen
Rechtsfolge:
Der pflichtteilsberechtigte Erbe erlangt aufgrund seiner Enterbung, den Erben gegenüber einen Zahlungsanspruch (Pflichtteilsanspruch) in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils.
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Erbrecht | Pflichtteil Auskunftsanspruch Titelherausgabe | Kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Auskunftsanspruch mit Hilfe eines entsprechenden Urteils durchsetzen, so muss er dem Auskunftsschuldner den Titel nach Erteilung der Auskunft herausgeben
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtteilsberechtigte Stufenklage zur Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruches erhoben. Der Beklagte wurde zu Erteilung einer…
Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis Haftbefehlsvollzug | Vollzug eines Haftbefehls zur Erzwingung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Im vorliegenden Fall wurde vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt, der im Weiteren auf Pflichtteilsansprüche in Anspruch genommen wurde.
Der…
Erbrecht | Pflichtteilsberechnung Immobilienwert | Die Berechnung des Pflichtteils hat auf der Grundlage des Verkehrswertes der ganzen Immobilie zu erfolgen
Die Berechnung des Pflichtteils hat auf der Grundlage des Verkehrswertes der ganzen Immobilie zu erfolgen.
Im vorliegenden Fall waren…
Erbrecht | Nachlassverzeichnis Notar Haftung | Der Auskunftsschuldner hat die Untätigkeit des mit der Ausfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notars zu vertreten
Der Auskunftsschuldner hat die Untätigkeit des mit der Ausfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notars zu vertreten.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens…
Erbrecht | Ehegattentestament Schlusserbeneinsetzung Pflichtteilsstrafklausel | Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament kann zur wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung führen
Im vorliegenden Fall hatten sich die Eheleute wechselseitig als Erben eingesetzt. Für den Fall, dass eines der Kinder…
Erbrecht | Nacherbe Pflichtteil Erbausschlagung | Der Nacherbe kann Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Vorerben nur geltend machen, wenn er zuvor die Nacherbschaft ausgeschlagen hat
Im vorliegenden Fall hatten Eheleute sich wechselseitig als Erben eingesetzt. Für den Fall, dass der länger lebende Ehepartner…
Erbrecht | Pflichtteilsergänzungsanspruch Wertgutachten Kostenerstattung | Ein Pflichtteilsberechtigter, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, ist nicht zur Erstattung der Kosten der Ermittlung des Wertes des Nachlasses verpflichtet
Im vorliegenden Fall hatte ein Erbe, der zuvor im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Eigentum an eine Immobilie vom…
Erbrecht |Pflichtteilsergänzungsanspruch Auskunftsanspruch Eigengeschenke | Ein Pflichtteilsberechtigter ist zur Auskunft über sogenannte Eigengeschenke nur verpflichtet, wenn er seinerseits einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung geltend macht
Im vorliegenden Fall wurde ein Erbe vom Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Auskünften über den Nachlasswert in Form eines…
Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis Ermittlungen | Ein wirksames notarielles Nachlassverzeichnis setzt voraus, dass der Notar den Umfang des Nachlasses eigenständig ermittelt
Im vorliegenden Fall wurde ein Erbe außergerichtlich auf Erteilung einer Auskunft über den Umfang des Nachlasses in Form…
Erbrecht Pflichtteilsentzug Vergewaltigung Verurteilung | Wurde der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung verurteilt, so kann dies die Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser rechtfertigen
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin testamentarisch angeordnet, dass ihrem Sohn der Pflichtteil entzogen wird, da dieser wegen…
Erbrecht Nacherbe Auskunftsanspruch | Erst nach Ausschlagung der Nacherbschaft stehen dem Nacherben Auskunftsansprüche gegenüber dem Erben zu
Im vorliegenden Fall machte ein Nacherbe gegenüber dem Vorerben Auskunftsansprüche geltend und stützte diesen Auskunftsanspruch auf sein Pflichtteilsrecht,…
Erbrecht Pflichtteil Nießbrauch PKH | Prozesskostenhilfe trotz Pflichtteilsanspruch
Im vorliegenden Fall stand der Nießbrauchsberechtigte unter Betreuung. Der Betreuer war Vermächtnisnehmer. Gegenüber dem Betreuer hätte der Nießbrauchsberechtigte…
Erbrecht Pflichtteilsanspruch Schiedsgericht | Der Erblasser kann für Streitigkeiten über Pflichtteilsansprüche nicht wirksam die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes anordnen
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin für den Fall von Streitigkeiten aus dem Erbfall die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes…
Erbrecht Pflichtteilsergänzung Geldschenkung | Hat der Erbe dem Erblasser Geld geschenkt damit der Erblasser ein Grundstück erwerben kann so entfällt der Pflichtteilsanspruch hinsichtlich dieses Grundstückes nicht
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Erbe dem Erblasser Geld geschenkt, mit dem der Erblasser ein Grundstück erwarb….
Erbrecht Stufenklage Streitwert | Der Streitwert einer Stufenklage ergibt sich immer aus dem Wert der Leistungsstufe
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtsberechtigte Stufenklage erhoben. Nach Abschluss der Auskunftsstufe zahlte der Beklagte den Pflichtteil an…
Erbrecht Pflichtteil Testamentsvollstreckung | Im Falle der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker Pflichtteilsansprüche geltend machen die zum Nachlass gehören
Im vorliegenden Fall standen dem Erblasser Pflichtteilsansprüche zu. Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht…
Erbrecht Erbausschlagung Pflichtteil | Wer die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausschlägt verliert hierdurch nicht seinen Pflichtteil
Im vorliegenden Fall wurden die Schlusserben mit einem Vermächtnis belastet. Aus diesem Grunde wurde von einem der Schlusserben…
Erbrecht Pflichtteil Bewertung Verkaufspreis | Für die Bewertung des Verkehrswertes eines Nachlassgegenstandes ist der tatsächliche Verkaufspreis maßgeblich
Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes beschäftigt sich mit der Frage, welche Bedeutung der tatsächlich erzielte Verkaufspreis für einen…
Nachlassverzeichnis | Erbrecht – Pflichtteil
Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegenüber dem oder den Erben ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs des Nachlasses zu, damit der…
Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis | Inhaltliche Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches vom Erben verlangen, dass dieser ein so genanntes notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt….
Erbrecht-Pflichtteilsentzug | Entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten wieder zur Normalität liegt eine Verzeihung vor
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtteilsberechtigte mehrere Straftaten begangen. In der Folge wurde dem Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser der…
Erbrecht – Eine Auskunftsanspruch des Alleinerben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich ausgleichspflichter Zuwendungen besteht nicht
Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe, der vom Pflichtteilsberechtigten auf Leistung des Pflichtteils…
Erbrecht – Miterbe Feststellungsklage | Die Erhebung einer Feststellungsklage ist bei Bestreiten des Miterbrechts zulässig
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens des Erbrechtes eines…
Erbrecht | Sicherung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs | Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann durch eine Vormerkung im Grundbuch nicht gesichert werden
Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegenüber den Erben. Dieser Anspruch ist nicht grundstücksbezogen und…
Erbrecht Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel bei notariellem Vertrag über Zahlungen auf den Pflichtteilsanspruch
Enthält ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten eine Schlusserbenregelung in Verbindung mit einer Pflichtteilsstrafklausel, so wird die Pflichtteilsstrafklausel auch…
Aktuelle Beiträge und Urteile zum Thema Erbrecht:
Erbschaftsteuer und Anfechtung der Erbschaftsannahme – OLG Hamm vom 04.11.2021 – 10 W 125/21
Rechtsanwalt Detlev Balg - Köln
Unwirksamkeit eines Aufgebots durch Verfahrensfehler – OLG Celle – Beschluss vom 05.09.22 – 6 W 100/22
Rechtsanwalt Detlev Balg - Köln
