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Der Nachlasswert
Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen Zahlungsanspruch, der sich gegen die Erben richtet und sich der Höhe nach aus dem Nachlasswert ergibt.
Damit der Pflichtteil geltend gemacht werden kann, muss folglich der Pflichtteilsanspruch als Zahlungsanspruch der Höhe nach beziffert werden. Als Pflichtteilsberechtigter müssen Sie den Erben gegenüber genau angeben, in welcher Höhe Sie zum Ausgleich Ihrer Pflichtteilsansprüche eine Zahlung erwarten.
Die Höhe des Pflichtteilsanspruches ist abhängig vom Wert des Nachlasses. Da der Pflichtteilsanspruch wertmäßig der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs entspricht, muss folglich der tatsächlich Wert des Nachlasses im Ganzen zum Zeitpunkt des Erbfalls (Stichtag) ermittelt werden. Veränderungen des Nachlasswertes, die sich nach dem Stichtag einstellen, wirken sich auf die Höhe des Pflichtteils im Regelfall nicht mehr aus.
Der Wert des Nachlasses wird ermittelt, indem alle wertbildenden Vermögenbestandteile des Nachlasses um den Wert der Nachlassverbindlichkeiten gekürzt werden.
Zu den wertbildenden Vermögensbestandteilen des Nachlasses gehören insbesondere:
Bankguthaben des Erblassers
Immobilien des Erblassers
Aktien des Erblassers
GmbH-Anteile des Erblassers
Beteiligungen des Erblassers an Handelsunternehmen
Erbrecht-Pflichtteil-Nachlasswert
Die Nachlassverbindlichkeiten
1) Die Erblasserschulden
Unter Erblasserschulden werden die Schulden verstanden, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind. Da die Erben die Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers sind, müssen diese Schulden von den Erben ausgeglichen werden.
Bei den Erblasserschulden handelt es sich im Wesentlichen um folgende Verbindlichkeiten.
Erblasserschulden:
Nicht beglichene Rechnungen
Offene Forderungen aus Vertragsverhältnissen
Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen
Steuerschulden
Ev. Unterhaltsverpflichtungen
Beitragspflichten
2) Die Erbfallschulden
Bei den Erbfallschulden handelt es sich um Verbindlichkeiten, die anlässlich des Erbfalls entstanden sind. Den Erbfallschulden sind die folgenden Verbindlichkeiten zuzurechnen.
Erbfallschulden:
Aufwendungen für eine angemessene Bestattung des Erblassers
Kosten der Nachlassverwaltung
Kosten der Ermittlung des Wertes des Nachlasses
Kosten der Feststellung des Nachlassbestandes
3) Die Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit
In der Rechtsprechung und der juristischen Literatur ist es umstritten, ob die Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist. Die Darstellung dieser Diskussion würde den Rahmen dieser Web-Seite sprengen. Insbesondere, da die Oberlandesgerichte hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Im konkreten Fall kommt es daher darauf an, in welchem OLG-Bezirk ein ev. Rechtsstreit zu führen ist, bei dem es auf diese Rechtsfrage ankommt.
In der weiteren Darstellung wird aber davon ausgegangen, dass die Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit darstellt.
Nicht zu berücksichtigende Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten, die weder Erblasserschulden noch Erbfallschulden sind, werden bei der Ermittlung des Nachlasswertes nicht berücksichtigt. Insbesondere die folgenden Kosten mindern den Nachlasswert nicht und haben folglich keine Reduzierung des Pflichtteilsanspruches zur Folge.
Nicht zu berücksichtigende Kosten der Erben:
Kosten des Erbscheinsverfahrens
Die von den Erben geschuldete Erbschaftsteuer
Kosten des Testamentsvollstreckung, soweit diese nicht auch im Interesse des Pflichtteilsberechtigten liegt
Unangemessen hohe Bestattungskosten
Feststellung der Erbquote
Nachdem der wirtschaftliche Wert des Nachlasses ermittelt werden konnte, muss festgestellt werden, in welchem Umfang der Pflichtteilsberechtigte am Erbe beteiligt wäre, wenn er aufgrund der gesetzlichen Erbfolge selbst Erbe geworden wäre. Es ist somit die fiktive Erbquote des Pflichtteilsberechtigten zu berechnen.
Die fiktive Erbquote muss halbiert werden, da der Pflichtteilsanspruch wertmäßig der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs entspricht. In Höhe des Wertes dieses Anteils am Erbe sind die Erben verpflichtet, an Sie zu zahlen, um Ihren Pflichtteilsanspruch auszugleichen.
Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben nach Annahme des Vermächtnisses | OLG München – Urteil vom 21.11.2022…
Pflichtteilsansprüche unterliegen der gesetzlichen Regelverjährung. D. h., dass die Verjährungsfrist sich auf 3 Jahre beläuft.
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Nachdem die Erbin den Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über die Zusammensetzung des Nachlasses anerkannt hatte, versuchte sie…
Im vorliegenden Fall hatten zwei unverheiratete Lebenspartner wechselseitig Lebensversicherungen abgeschlossen und den jeweils anderen Lebenspartner gegenüber der Versicherung…
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis auseinander.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar,…
Der Erblasser hatte die Testamentsvollstreckung angeordnet. Die Ehefrau des Erblassers machte ihre Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben geltend. Im…
Im vorliegenden Fall wurden gerichtlich Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Zwischen den Parteien war streitig, inwieweit die Erblasserin pflegebedürftig war….
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtteilsberechtigte Stufenklage zur Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruches erhoben. Der Beklagte wurde zu Erteilung einer…
Im vorliegenden Fall wurde vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt, der im Weiteren auf Pflichtteilsansprüche in Anspruch genommen wurde.
Der…
Der Auskunftsschuldner hat die Untätigkeit des mit der Ausfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notars zu vertreten.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens…
Im vorliegenden Fall machte ein Nacherbe gegenüber dem Vorerben Auskunftsansprüche geltend und stützte diesen Auskunftsanspruch auf sein Pflichtteilsrecht,…
Im vorliegenden Fall stand der Nießbrauchsberechtigte unter Betreuung. Der Betreuer war Vermächtnisnehmer. Gegenüber dem Betreuer hätte der Nießbrauchsberechtigte…
Im vorliegenden Fall standen dem Erblasser Pflichtteilsansprüche zu. Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht…
Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes beschäftigt sich mit der Frage, welche Bedeutung der tatsächlich erzielte Verkaufspreis für einen…
Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches vom Erben verlangen, dass dieser ein so genanntes notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt….
Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegenüber den Erben. Dieser Anspruch ist nicht grundstücksbezogen und…
Enthält ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten eine Schlusserbenregelung in Verbindung mit einer Pflichtteilsstrafklausel, so wird die Pflichtteilsstrafklausel auch…
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