Pflichtteil: Ausgleichung und Anrechnung von Vorausempfängen 2017-11-26T13:20:49+00:00

Pflichtteil: Ausgleichung und Anrechnung von Vorausempfängen

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Pflichtteil

Ausgleichung und Anrechnung dienen der Berücksichtigung von Vermögensvorteilen, die der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten zu seinen Lebzeiten hat zukommen lassen, im Erbfall.

Anrechnung gemäß § 2315 BGB

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Gemäß § 2315 BGB hat der Erblasser die Möglichkeit, einer pflichtteilsberechtigten Person zu Lebzeiten unter der Voraussetzung eine Zuwendung zu machen, dass diese Zuwendung im Erbfall auf den Pflichtteilsanspruch des Empfängers angerechnet wird. Nimmt der Erblasser diese Bestimmung zum Zeitpunkt der Zuwendung vor, so hat dies zur Folge, dass die Zuwendung nach dem Erbfall bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteils in Abzug zu bringen ist. Die Berücksichtigung dieser Vermögensvorteile erfolgt im Erbfall durch Ausgleichung und Anrechnung.

Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten

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Voraussetzung für die Anrechnung gemäß § 2315 BGB ist, dass der Erblasser die Zuwendung unmittelbar an die pflichtteilsberechtigte Person erbringt. Auf Zuwendungen, die der Erblasser zu Gunsten von Angehörigen der pflichtteilsberechtigten Person vornimmt, ist § 2315 BGB nicht anwendbar.

Bestimmung der Anrechnung vor der Zuwendung

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Der Erblasser muss die Bestimmung, dass die Zuwendung auf den späteren Pflichtteilsanspruch angerechnet werden soll, vor der Zuwendung bzw. zeitgleich mit der Zuwendung vornehmen. Dabei hat der Erblasser jederzeit die Möglichkeit, nachträglich die Bestimmung der Anrechnung des Zugwandten auf den Pflichtteilsanspruch zurückzunehmen. Es ist dem Erblasser aber verwehrt, nachträglich zu bestimmen, dass eine Zuwendung, die er zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten bereits vorgenommen hat, auf dessen Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Eine solche nachträgliche Anrechnungsbestimmung ist unwirksam.

Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten

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Der Pflichtteilsberechtigte selbst muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung davon Kenntnis haben, dass der Erblasser die Zuwendung unter der Voraussetzung der späteren Anrechnung auf den Pflichtteil vornimmt. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsberechtigte mit der Anrechnung einverstanden ist. Er muss lediglich die Zuwendung in Kenntnis der Bestimmung des Erblassers gemäß § 2315 BGB annehmen. Gibt der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten nicht zur Kenntnis, dass das Zugewandte später auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, so ist die Bestimmung unwirksam.

Zuwendung an Minderjährige

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Beabsichtigt der Erblasser, einem Minderjährigen einen Vermögensvorteil mit der Maßgabe zuzuwenden, das diese Zuwendung später auf den Pflichtteilsanspruch gemäß § 2315 BGB angerechnet wird, so ist zu beachten, dass eine solche Zuwendung für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. In diesem Fall bedarf die Zuwendung daher der Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, um rechtlich wirksam zu sein.

Voraussetzungen der Anrechnung

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  • Zuwendung unmittelbar an den Pflichtteilsberechtigten
  • Keine nachträgliche Bestimmung der Anrechnung durch den Erblasser
  • Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten zum Zeitpunkt der Annahme der Zuwendung von der Anrechnungsbestimmung

Form der Anrechnungsbestimmung

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Die Anrechnungsbestimmung gemäß § 2315 BGB kann formlos erfolgen. Da es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers handelt, empfiehlt es sich aber dringend, sich vom Pflichtteilsberechtigten, dem ein Vermögensvorteil zugewandt werden soll, schriftlich bestätigen zu lassen, dass dieser zum Zeitpunkt der Zuwendung Kenntnis von der Anrechnungsbestimmung des Erblassers gemäß § 2315 BGB hatte.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Anrechnungsbestimmung nach dem Erbfall nicht mehr nachweisen lässt und das Zugewandte im Rahmen der Ermittlung des Pflichtteilsanspruches nicht angerechnet werden kann. Der Erblasser sollte daher, zur Sicherung seines Willens im Erbfall, seine Verfügung gemäß § 2315 BGB entsprechend dokumentieren.

Berechnung der Anrechnung

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Um die Anrechnung im Erbfall bei der Berechnung des Pflichtteils vornehmen zu können, müssen die folgenden Berechnungsschritte durchgeführt werden:

  • Feststellung des Wertes der Zuwendung
  • Addition von Nachlasswert und Wert der Zuwendung (so genannter fiktiver Nachlasswert)
  • Berechnung des Pflichtteilsanspruches aus dem fiktiven Nachlasswert
  • Abzug des Wertes der Zuwendung vom ermittelten Pflichtteilsanspruch auf der Grundlage des fiktiven Nachlasswertes

Bei der Bestimmung des Wertes der Zuwendung ist auf den Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung abzustellen.

Eine Veränderung des Wertes zwischen dem Zeitpunkt der Zuwendung und dem Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund einer Veränderung der Kaufkraft ist entsprechend zu berücksichtigen.

Tod des Pflichtteilsberechtigten vor dem Erbfall

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Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte vor dem Erbfall und hinterlässt seinerseits Abkömmlinge, so müssen sich die Abkömmlinge bei der Berechnung ihrer Pflichtteilsansprüche die Zuwendungen anrechnen lassen, die der Erblasser zu Gunsten des verstorbenen Pflichtteilsberechtigten vorgenommen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abkömmlinge selbst wirtschaftlich in den Genuss der Zuwendungen gekommen sind.

Der Erblasser kann aber verfügen, das Zuwendungen, die gemäß § 2315 BGB angerechnet werden sollen, nicht anzurechnen sind, wenn der Pflichtteilsberechtigte, zu dessen Gunsten die Zuwendung ursprünglich erbracht wurde, verstirbt und dessen Abkömmlinge an seine Stelle treten. In diesem Fall wird der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge nicht gemäß § 2315 BGB unter Berücksichtigung der zuvor erfolgten Zuwendungen berechnet.

Erbrecht-Pflichtteil-Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil, § 2515 BGB | Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg * Köln

Ausgleichung gemäß § 2316 BGB

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§ 2316 BGB regelt die Ausgleichspflichten zwischen den Abkömmlingen des Erblassers. Diese Ausgleichspflichten beziehen sich auf bestimmte Zuwendungen des Erblassers zu Gunsten eines oder mehrerer Abkömmlinge. Bei diesen ausgleichspflichtigen Zuwendungen handelt es sich um:

  • Ausstattung (§ 2050 Abs. 1 BGB)
  • Zuschüsse zum Unterhalt (§ 2050 Abs. 2 BGB)
  • Ausbildungskosten (§ 2050 Abs. 2 BGB)
  • Sonstige ausgleichspflichte Zuwendungen (§ 2050 Abs. 3 BGB)

Die ausgleichspflichtigen Zuwendungen gemäß § 2316 BGB sind bei der Berechnung der Höhe der Pflichtteilsansprüche regelmäßig zu berücksichtigen.

Berechnung der Höhe der Ausgleichspflicht

Um zu ermitteln, in welcher Höhe sich die Ausgleichspflichten gemäß § 2316 BGB auf den Pflichtteilsanspruch auswirken, sind die folgenden Schritte bei der Berechnung der Ausgleichspflicht vorzunehmen:

  • Ermittelung des Wertes der ausgleichspflichtigen Zuwendungen
  • Feststellung eines fiktiven Nachlasswertes durch die Addition des tatsächlichen Nachlasswertes mit dem Wert der ausgleichspflichtigen Zuwendungen
  • Feststellung fiktiven Erbanteils der jeweiligen Abkömmlinge
  • Abzug des Wertes der Zuwendung vom fiktiven Erbanteil
  • Halbierung des errechneten Betrages zur Feststellung des tatsächlichen Pflichtteilsanspruches

Berücksichtigung der Regelung des § 2057 a BGB

Soweit sich aus § 2057 a BGB ergibt, das bestimmte Leistungen eines der Abkömmlinge, d.h. die Mithilfe im Haushalt des Erblassers, die Erbringung von Pflegeleistungen zu Gunsten des Erblassers, usw., zu berücksichtigen sind, ist der Wert dieser Leistungen vom Wert des fiktiven Nachlasses abzuziehen.

Um den Pflichtteilsanspruch des Abkömmlings zu ermitteln, der diese Leistungen erbracht hat, ist der Wert dieser Leistungen dem Wert des fiktiven Erbanteils des Abkömmlings wieder zuzurechnen und sodann zu halbieren.

Der sich aus der Halbierung ergebende Betrag entspricht dem Pflichtteilsanspruch des betroffenen Abkömmlings.

Gegebenenfalls muss die Berechnung für mehrere oder jeden der Abkömmlinge gesondert durchgeführt werden.

Erbrecht-Pflichtteil-Ausgleichspflichten Paragraph 2316 BGB | Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg * Köln
Kanzlei Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

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Aktuelles zur Ausgleichung und Anrechnung von Vorausempfängen

Erbrecht | Pflichtteilsergänzung Lebensversicherung Unverheiratete | Wechselseitig abgeschlossene Lebensversicherungen mit widerruflichen Bezugsrechten, unterliegt dem Pflichtteilsergänzungsanspruch

Im vorliegenden Fall hatten zwei unverheiratete Lebenspartner wechselseitig Lebensversicherungen abgeschlossen und den jeweils anderen Lebenspartner gegenüber der Versicherung widerruflich als Bezugsberechtigten angegeben. Nach dem Tod des Erblassers verlangte dessen Tochter von der Lebensgefährtin, dass diese in Höhe der Hälfte des von der Lebensversicherung ausgezahlten Betrages an die Tochter im Wege der Pflichtteilsergänzung zahlt. Da die Lebenspartnerin, die vom Erblasser zu seiner Alleinerbin bestimmt wurde, hierzu nicht bereit war, erhob die Tochter des Erblassers beim Landgericht Konstanz Klage auf Zahlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches. Das Landgericht Konstanz gab der Tochter recht und entsprach dem Klageantrag. Das Landgericht Konstanz stellte darauf ab, dass der Erblasser und seine Lebensgefährtin sich widerruflich als Bezugsberechtigte wechselseitig benannt haben. Damit war die Bezugsberechtigung zu Lebzeiten des Erblassers jederzeit widerruflich, sodass von einer endgültigen Vermögensverfügung zu Gunsten des jeweils anderen Lebenspartners nicht auszugehen war. Da somit die widerruflichen Bezugsrechte zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner nicht zu einer endgültigen Vermögensverfügung zu Gunsten des jeweils anderen Partner führten, kam das Landgericht Konstanz zu dem Ergebnis, dass keine lebzeitige gemeinschaftsbezogene Zuwendung zwischen den beiden Lebenspartnern in Form der abgeschlossene Lebensversicherungen vorliegt. Folglich unterliegt der an die Erbin aufgrund der Lebensversicherung des Erblassers ausgezahlte Betrag der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB.
Ausgleichspflichtige Zuwendungen, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Urteil

Erbrecht | Auskunft ausgleichspflichtige Zuwendungen | Der auskunftspflichtige Erbe muss bis zur Grenze des Unzumutbaren alle ihm erreichbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen

Nach dem Tod des Erblassers hinterließ dieser 3 Kinder. Eines der Kinder schied aus der Erbengemeinschaft aus. Der Rechtsstreit, auf den sich die Entscheidung des OLG München bezieht, wurde zwischen den beiden verbliebenen Mitgliedern der Erbengemeinschaft (Sohn und Tochter des Erblassers) geführt. Der Sohn des Erblassers verlangte von seiner Schwester umfassende Auskunft über Zuwendungen seitens des Erblassers zu Gunsten der Schwester. Die Schwester beschränkte ihre Auskunft ursprünglich darauf, dass alle 3 Kinder des Erblassers das gleiche vom Erblasser zu Lebzeiten erhalten hätten. Weitere Angaben seien ihr nicht möglich, da der Erblasser ihre Konten geführt habe und sie in Folge dessen keine Kenntnis von den Kontobewegung habe, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten auf ihrem Konto veranlasst hat. Der Sohn nahm seine Schwester daraufhin im gerichtlichen Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch. Der Antrag wurde vom Landgericht abgewiesen. Im Weiteren beauftragte der Sohn einen Steuerberater mit der vollständigen Auswertung aller Kontounterlagen, die ihm seitens seiner Schwester zugänglich gemacht wurden. Der Steuerberater konnte mehrere Umbuchungen zugunsten Schwester feststellen, hinsichtlich derer nicht nachvollziehbar war, aus welchen Gründen die Umbuchungen vom Erblasser veranlasst wurden. Diese Erkenntnis führte der Kläger in das Berufungsverfahren vor dem OLG München ein. Das OLG München entsprach dem Klagebegehren des Sohnes. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der auskunftspflichtige Erbe verpflichtet ist, sich bis zur Grenze des unzumutbaren über die Geschäftsvorfälle zu unterrichten, die der Erblasser in Form von Zuwendungen zu seinen Gunsten zu Lebzeiten veranlasst hat. Dabei muss die Auskunft so gestaltet sein, dass es dem Gericht möglich ist, zu beurteilen, ob die Zuwendung ausgleichspflichtig ist oder nicht. Dieser Verpflichtung kam die Beklagte mit ihrer Auskunft nicht nach. Insbesondere sah das OLG München die Erbin als verpflichtet an, Angaben zu machen, die die Grundlagen darstellen, auf den der Erblasser damit begann, zugunsten seiner Tochter auf deren Konto ein Geldvermögen zu bilden. Da die Beklagte dieser Verpflichtung erstinstanzlich nicht entsprochen hatte, wurde sie antragsgemäß verurteilt.
Ausgleichspflichtige Zuwendungen, Auskunftsanspruch, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Urteil