Vorsorgeverfügungen 2017-02-05T17:34:17+00:00
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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Vorsorgeverfügungen - Betreuungsvollmacht - Patientenbrief

Neben der Regelung des Erbfalls und der Vermögensnachfolge ist in den letzten Jahren die Wahrung der Selbstbestimmung im Falle einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls im Rahmen der erbrechtlichen Beratung immer wichtiger geworden.

Nur wenn die persönliche Selbstbestimmung durch entsprechende Anordnungen abgesichert ist, kann auch der Erbfall selbst und die Vermögensnachfolge in der Form erfolgen, wie Sie es wünschen.

Wird zuvor für Sie ein familienfremder Betreuer bestellt, der in der Ausübung seiner Aufgaben nicht an Ihre Anordnung gebunden ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass aufgrund dieser Betreuung sich die Ausgangspositionen vor dem Erbfall so verändern, dass sich Ihr letzter Wille nicht mehr in der Form umsetzen lässt, wie Sie es ursprünglich beabsichtigt haben. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen müssen von Ihrer Seite aus die entsprechenden Anordnungen in Form von:

  • Vorsorgevollmacht
  • Betreuungsverfügung
  • Patientenbrief
  • Besondere Vollmachten (z.B. Bankvollmachten)

getroffen werden.

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Bindungswirkung von Vorsorgeverfügungen für das Familiengericht

Vorsorgeverfügungen binden das Betreuungsgericht

Liegt eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsvollmacht vor, ist das zuständige Familiengericht verpflichtet, im Falle der Notwendigkeit eines Betreuungsverhältnisses nach Maßgabe Ihrer Anordnungen zu verfahren. Damit ist ausgeschlossen, dass Personen zum Betreuer bestellt werden, die nicht zum Kreis derjenigen Menschen gehören, die Ihr Vertrauen genießen und bei denen Sie voraussetzen können, dass sie von der Betreuungsvollmacht in Ihrem Sinne Gebrauch machen.

Lassen Sie sich umfassen beraten

Die Formulierung der unterschiedlichen Vorsorgevollmachten und der notwendigen sonstigen Vollmachten setzt eine Beratung voraus, die sich an Ihrer konkreten Lebenssituation und an Ihren Vorstellungen hinsichtlich des Erbfalls orientiert. Weiter muss sichergestellt sein, dass die aktuelle Rechtslage berücksichtigt wird. Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge. Vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung. Man Sekretariat steht Ihnen gerne zu Verfügung, um einem Beratungstermin kurzfristig mit Ihnen abzustimmen.

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Aktuelle Urteile zum Thema Vorsorgeverfügungen, Betreuungsvollmacht und Patientenbrief:

Sa7. Januar 2017

Erbrecht | Totenfürsorge Einstweiliger Rechtsschutz | Über die Totenfürsorge kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geregelt werden

7. Januar 2017|0 Comments

Der Erblasser entfremdete sich von seiner Ehefrau und zog in den Haushalt seines Zwillingsbruders. Dieser organisierte die Pflege des Erblassers. Im Weiteren wurde die eheliche Wohnung des Erblassers gekündigt und der eheliche Haushalt aufgelöst. Zwischen den Eheleuten kam es zur Teilung des Geldvermögens. Dem Zwillingsbruder erteilte der Erblasser eine transmortale Vorsorgevollmacht. Nach dem Tod des Erblassers veranlasste der Zwillingsbruder dessen Bestattung. Hinsichtlich des Bestattungsortes wurde der ausdrückliche Wunsch des Erblassers berücksichtigt. Die Ehefrau war hiermit nicht einverstanden. Im Rahmen des sich anschließenden Prozesses hinsichtlich der Totenfürsorge zeichnete sich ab, dass die Ehefrau während des laufenden Verfahrens versuchen würde, die Umbettung des Erblassers zu veranlassen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte der Zwillingsbruder des Erblassers, der Witwe die Umbettung der Leiche des Erblassers zu untersagen, bis im Hauptsacheverfahren über das Recht der Totenfürsorge entschieden wurde. Dem Antrag wurde seitens des OLG Naumburg entsprochen. Die Totenruhe ist auch bei Streitigkeiten über die Totenfürsorge zu achten. Daher ist eine Umbettung so lange zu unterlassen, bis über die Totenfürsorge rechtskräftig entschieden wurde. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Totenfürsorge im Wege einer einstweiligen Verfügung gibt es nicht. Allerdings kann die Leichenumbettung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unterbunden werden, solange über die Totenfürsorge nicht entschieden wurde.

Fr15. Januar 2016

Erbrecht | Tötungsversuch Patientenverfügung Erbunwürdigkeit | Ein Tötungsversuch ohne entsprechende Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

15. Januar 2016|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Tötungsversuch Patientenverfügung Erbunwürdigkeit | Ein Tötungsversuch ohne entsprechende Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Der Versuch eines Erben, seinen geschäftsunfähigen Ehegatten zu töten, führt regelmäßig zur Erbunwürdigkeit, wenn: - keine entsprechende Patientenverfügung vorliegt, - die Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen nicht gegeben sind, - der Abbruch der medizinischen Behandlung gerichtlich nicht genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall war die Erblasserin im Jahr 1997 an Alzheimer erkrankt und befand sich seit dem Jahr 2002 in einem Alten- und Pflegeheim. Angesichts des gesundheitlichen Zustandes seine Ehefrau und der mangelnden Aussicht auf Heilung, entschloss sich der Ehemann und spätere Erbe dazu, die künstliche Ernährung seiner Ehefrau zu unterbrechen. Das Pflegepersonal konnte die künstliche Ernährung im Weiteren wieder sicherstellen. Die Erblasserin verstarb ca. einen Monat später aufgrund einer anderen Ursache. Die Erblasserin hatte den Erben zum Alleinerben bestimmt. Hiergegen wandte sich der Sohn mit dem Antrag, die Erbunwürdigkeit seines Vaters feststellen zu lassen. Dem entsprach der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren dahin gehend, dass er das gegenteilige Urteil der Vorinstanz aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück verwies.

Mi6. Januar 2016

Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht | Bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht darf die Bank vom Bevollmächtigten keine weiteren Nachweise seiner Verfügungsberechtigung verlangen

6. Januar 2016|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht | Bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht darf die Bank vom Bevollmächtigten keine weiteren Nachweise seiner Verfügungsberechtigung verlangen

Wird eine Vorsorgevollmacht wirksam erteilt, die sich auch auf die Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers erstreckt, ist der Bevollmächtigte aufgrund dieser Vorsorgevollmacht berechtigt, über die Bankkonten des Vollmachtgebers zu verfügen. Ohne berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der erteilten Vorsorgevollmacht ist die Bank nicht berechtigt, vom Bevollmächtigten eine gesonderte Bankvollmacht zu verlangen. Macht die Bank trotz des Vorliegens der wirksam erteilten Vorsorgevollmacht die Verfügungen des Bevollmächtigten über das Bankkonto des Vollmachtgebers von weiteren nicht gerechtfertigten Bedingungen abhängig, so haftet die Bank dem Vollmachtgeber auf alle Schäden, die dem Vollmachtgeber hieraus entstehen. Im vorliegenden Fall musste die Bank die Kosten für den vom Bevollmächtigten beauftragten Rechtsanwalt übernehmen.

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