Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch2018-03-05T02:15:21+00:00

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Pflichtteil

Der Gesetzgeber räumt den Pflichtteilsberechtigten einen sehr weitgehenden Anspruch auf Aukunft und Wertermittlung ein, um den Umfang des Pflichtteisanspruch bestimmen zu können.

Im einzelnen Umfassen diese Ansprüche:

  • Alle Nachlassaktiva
  • Alle Nachlassverbindlichkeiten
  • Alle Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten
  • Wertermittlung
  • Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
  • Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
  • Abgabe einer Versicherung an Eides statt durch die Erben, mit der die Erben die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft versichern

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch

Wenn Sie vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurden, können Sie Ihren Pflichtteilsanspruch nur dann vollständig geltend machen, wenn Sie über den Umfang des Nachlasses umfassend informiert sind.

Als Pflichtteilsberechtigter sind Sie aber nicht in der Lage den Umfang des Nachlasses eigenständig zu ermitteln, weil die hierfür erforderlichen Informationen (z.B. Bankauskünfte) nur den Erben erteilt werden. Als Pflichtteislberechtigter haben Sie keinen eigenständigen Auskunftsanspruch gegenüber Banken, Lebensversicherungen, usw..

Damit Sie als Pflichtteilsberechtigter dennoch Kenntnis von allen Umständen erhalten, die für die Bestimmung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind, räumt Ihnen § 2314 Abs. 1 S. BGB gegenüber den Erben einen Anspruch auf Erteilung der notwendigen Auskünfte ein.

Erbrecht - Pflichtteil | Auskunftsanspruche und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben

Der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

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Der Anspruch auf Auskunftserteilung erstreckt sich auch auf die Frage der Werthaltigkeit des Nachlasses. Auf das Verlangen des Pflichtteilsberechtigten hin müssen die Erben entsprechende Wertgutachten in Auftrag geben, um den Wert der zum Nachlass gehörenden Vermögenspositionen feststellen zu lassen, sogenannter Wertermittlungsanspruch.

Kosten der Wertermittlung

Die Kosten, die sich mit der Wertermittlung verbinden, sind von den Erben zu tragen. Allerdings stellen diese Kosten Nachlassverbindlichkeiten dar, die bei der Pflichteilsberechnung vom Nachlasswert abzuziehen sind. Damit mindert sich letztlich auch der Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten.

Indirekt ist der Pflichtteilsberechtigte folglich an den Kosten der Wertermittlung beteiligt.

Erteilung eines Nachlassverzeichnisses

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Die Erben müssen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Umfang des Nachlasses geben, indem Sie dem Pflichtteilsberechtigten eine einheitliche Aufstellung aller Nachlasswerte und der Nachlassverbindlichkeiten zukommen lassen, sogenanntes Nachlassverzeichnis.

Darüber hinaus kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben verlangen, dass diese ihm ein notarielles Nachlassverzeichnis übermitteln.

Notarielles Nachlassverzeichnis

Ein notarielles Nachlassverzeichnis zeichnet sich dadurch aus, dass es von einem Notar ausgestellt wird, der sich zuvor selbst Kenntnis vom Umfang des Nachlasses machen muss.

Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch darauf, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Notar zugegen zu sein.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Auskunft, Wertermittlung und Nachlassverzeichnis:
12. August 2018

Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis Verantwortung | Auch beim notariellem Nachlassverzeichnis bleibt der Erbe für die Auskunft verantwortlich

Beschluss des OLG Koblenz vom 30.04.2018

Aktenzeichen: 1 W 65/18

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die Erblasserin hinterließ einen Ehemann und einen Sohn. Durch den Erbfall wurde der Ehemann zum Alleinerben. Der Sohn machte gegenüber dem Alleinerben Pflichtteilsansprüche geltend und erhob zu deren Durchsetzung Stufenklage.

Der Sohn verlangte vom Alleinerben Auskunft über den Nachlass in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Die Erblasserin hatte ca. ...

30.04.2018, Az: 1 W 65/18, OLG Koblenz
Auskunftsanspruch, Beschluss, Beschwerde, Erbrecht Pflichtteil, Nachlassverzeichnis, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil
11. August 2018

Nachlassverzeichnis Belege | Anlagen zum Nachlassverzeichnis

Nachlassverzeichnis Belege | Anlagen zum Nachlassverzeichnis

Nachlassverzeichnis | Fachanwalt für Erbrecht Köln – Kanzlei D. Balg

Die Frage, ob einem Nachlassverzeichnis Belege beizufügen sind, stellt sich regelmäßig im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben.

Wird ein Erbe auf die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen in Anspruch genommen, verbindet sich dies regelmäßig mit der Notwendigkeit, dem Pflichtteilsberechtigten ...

Erbrecht, Nachlassverzeichnis, Notarielles Nachlassverzeichnis
10. August 2018

Nachlassverzeichnis Notar | Notarielles Nachlassverzeichnis

Nachlassverzeichnis Notar | Notarielles Nachlassverzeichnis

Erbrecht – Nachlassverzeichnis |  | Fachanwalt für Erbrecht Köln – Kanzlei D. Balg

Die Notwendigkeit Nachlassverzeichnis zu erstellen ergibt sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. Dabei stellen die Nachlassverzeichnis im Rahmen der Auskunft eines Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Nachlasses und die vom Gericht angeforderten Nachlassverzeichnis im Zusammenhang mit dem ...

Erbrecht, Erbschein, Nachlassgericht, Nachlassverzeichnis
9. August 2018

Nachlassverzeichnis Testamentsvollstrecker

Nachlassverzeichnis Testamentsvollstrecker - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Nachlassverzeichnis | Fachanwalt für Erbrecht Köln – Kanzlei Balg & Willerscheid

Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet zeitnah zur Übernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker ein Nachlassverzeichnis auszufertigen. Diese Verpflichtung beginnt nicht mit der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Vielmehr ist ...

Erbrecht, Nachlassverzeichnis, Testamentsvollstreckung
8. August 2018

Erbrecht | Nachlassverzeichnis eidesstattliche Versicherung | Bei Vorlage eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet

Urteil des LG Mainz vom 13.12.2017

Aktenzeichen: 3 O 23/17

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Bei Vorlage eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft wurden auf die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen in Anspruch genommen. Eine der Miterbinnen war gleichzeitig Testamentsvollstreckerin. Diese Miterbin erteilte dem Pflichtteilsberechtigten vor Klageerhebung ...

13.12.2017, 3 O 23/17, LG Mainz
Auskunftsanspruch, Erbrecht, Nachlassverzeichnis, Notarielles Nachlassverzeichnis, Testamentsvollstreckung, Urteil
25. Juli 2017

Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

Urteil des LG München II vom 24.02.2017

Aktenzeichen: 13 O 5937/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass über eventuelle Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist. Nach dem Erbfall erhob einer der Pflichtteilsberechtigten Stufenklage zur ...

Aktenzeichen 13 O 5937/15, LG München II, Teilurteil vom 24.02.2017
Auskunftsanspruch, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Testament, Urteil
20. März 2017

Erbrecht | Untätiger Notar Zwangsvollstreckung | Zwangsgeld gegen Auskunftsschuldner bei unterlassener Beschwerde gegen den untätigen Notar

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 31.10.2016

Aktenzeichen: I-7 W 67/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Nachdem die Erbin den Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über die Zusammensetzung des Nachlasses anerkannt hatte, versuchte sie einen Notar mit der Ausfertigung des geschuldeten notariellen Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. Insgesamt sprach die Erbin 27 Notare an. Mit unterschiedlichen Begründungen lehnten die Notare die Beurkundung ab. ...

Aktenzeichen: I-7 67/16, Beschluss vom 31.10.2016, OLG Düsseldorf
Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil
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