Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch 2018-03-05T02:15:21+00:00

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Pflichtteil

Der Gesetzgeber räumt den Pflichtteilsberechtigten einen sehr weitgehenden Anspruch auf Aukunft und Wertermittlung ein, um den Umfang des Pflichtteisanspruch bestimmen zu können.

Im einzelnen Umfassen diese Ansprüche:

  • Alle Nachlassaktiva
  • Alle Nachlassverbindlichkeiten
  • Alle Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten
  • Wertermittlung
  • Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
  • Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
  • Abgabe einer Versicherung an Eides statt durch die Erben, mit der die Erben die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft versichern

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch

Wenn Sie vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurden, können Sie Ihren Pflichtteilsanspruch nur dann vollständig geltend machen, wenn Sie über den Umfang des Nachlasses umfassend informiert sind.

Als Pflichtteilsberechtigter sind Sie aber nicht in der Lage den Umfang des Nachlasses eigenständig zu ermitteln, weil die hierfür erforderlichen Informationen (z.B. Bankauskünfte) nur den Erben erteilt werden. Als Pflichtteislberechtigter haben Sie keinen eigenständigen Auskunftsanspruch gegenüber Banken, Lebensversicherungen, usw..

Damit Sie als Pflichtteilsberechtigter dennoch Kenntnis von allen Umständen erhalten, die für die Bestimmung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind, räumt Ihnen § 2314 Abs. 1 S. BGB gegenüber den Erben einen Anspruch auf Erteilung der notwendigen Auskünfte ein.

Erbrecht - Pflichtteil | Auskunftsanspruche und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben

Der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

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Der Anspruch auf Auskunftserteilung erstreckt sich auch auf die Frage der Werthaltigkeit des Nachlasses. Auf das Verlangen des Pflichtteilsberechtigten hin müssen die Erben entsprechende Wertgutachten in Auftrag geben, um den Wert der zum Nachlass gehörenden Vermögenspositionen feststellen zu lassen, sogenannter Wertermittlungsanspruch.

Kosten der Wertermittlung

Die Kosten, die sich mit der Wertermittlung verbinden, sind von den Erben zu tragen. Allerdings stellen diese Kosten Nachlassverbindlichkeiten dar, die bei der Pflichteilsberechnung vom Nachlasswert abzuziehen sind. Damit mindert sich letztlich auch der Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten.

Indirekt ist der Pflichtteilsberechtigte folglich an den Kosten der Wertermittlung beteiligt.

Erteilung eines Nachlassverzeichnisses

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Die Erben müssen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Umfang des Nachlasses geben, indem Sie dem Pflichtteilsberechtigten eine einheitliche Aufstellung aller Nachlasswerte und der Nachlassverbindlichkeiten zukommen lassen, sogenanntes Nachlassverzeichnis.

Darüber hinaus kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben verlangen, dass diese ihm ein notarielles Nachlassverzeichnis übermitteln.

Notarielles Nachlassverzeichnis

Ein notarielles Nachlassverzeichnis zeichnet sich dadurch aus, dass es von einem Notar ausgestellt wird, der sich zuvor selbst Kenntnis vom Umfang des Nachlasses machen muss.

Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch darauf, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Notar zugegen zu sein.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Auskunft, Wertermittlung und Nachlassverzeichnis:
25. Juli 2017

Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

Urteil des LG München II vom 24.02.2017

Aktenzeichen: 13 O 5937/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass über eventuelle Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist. Nach dem Erbfall erhob einer der Pflichtteilsberechtigten Stufenklage zur ...

Aktenzeichen 13 O 5937/15, LG München II, Teilurteil vom 24.02.2017
Auskunftsanspruch, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Testament, Urteil
20. März 2017

Erbrecht | Untätiger Notar Zwangsvollstreckung | Zwangsgeld gegen Auskunftsschuldner bei unterlassener Beschwerde gegen den untätigen Notar

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 31.10.2016

Aktenzeichen: I-7 W 67/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Nachdem die Erbin den Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über die Zusammensetzung des Nachlasses anerkannt hatte, versuchte sie einen Notar mit der Ausfertigung des geschuldeten notariellen Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. Insgesamt sprach die Erbin 27 Notare an. Mit unterschiedlichen Begründungen lehnten die Notare die Beurkundung ab. ...

Aktenzeichen: I-7 67/16, Beschluss vom 31.10.2016, OLG Düsseldorf
Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil
17. Januar 2017

Erbrecht | Nachlassverzeichnis Ermittlungsumfang | Art und Umfang der Ermittlungspflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 16.06.2016

Aktenzeichen: 4 W 42/16

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die Entscheidung des OLG Bamberg beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Umfang der mit der Beurkundung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar verpflichtet ist, eigene Nachforschungen hinsichtlich des Nachlasses durchzuführen.

Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass der Notar nicht zu Detektivarbeiten im Zusammenhang mit den Feststellungen ...

Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil, Zwangsvollstreckung
5. November 2016

Erbrecht | Pflichtteil Auskunft Kontoauszüge | Der Erbe wird seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nur gerecht, wenn er die Kontoauszüge des Erblassers der letzten 10 Jahre durchsieht – OLG Stuttgart, 19 W 78/15 – Beschluss vom 26.01.2016

Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.01.2016

Aktenzeichen: 19 W 78/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Der Erbe wurde vom Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Umfang des Nachlasses in Anspruch genommen. Aus den Umständen ergab sich, dass pflichtteilsrelevante Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten nicht ...

Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Nachlassverzeichnis, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch
6. August 2016

Erbrecht | Notar Nachlassverzeichnis Pflichten | Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – Pflichten des Notars bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 25.04.2016

Aktenzeichen: 1 BvR 2423/14

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, ...

Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil
11. Juli 2016

Erbrecht | Auskunft ausgleichspflichtige Zuwendungen | Der auskunftspflichtige Erbe muss bis zur Grenze des Unzumutbaren alle ihm erreichbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen

Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Urteil des OLG München vom 17.02.2016

Aktenzeichen: 20 U 126/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Nach dem Tod des Erblassers hinterließ dieser 3 Kinder. Eines der Kinder schied aus der Erbengemeinschaft aus. Der Rechtsstreit, auf den sich die Entscheidung des OLG München bezieht, wurde zwischen den beiden ...

Ausgleichspflichtige Zuwendungen, Auskunftsanspruch, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Urteil
1. Juni 2016

Erbrecht | Pflichtteil Zuwendungen Auskunft | Verpflichtung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben zu Erteilung von Auskünften über anzurechnende Zuwendungen

Rechtsanwalt Köln - Kanzlei

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Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Urteil des OLG Koblenz vom 25.11.2015

Aktenzeichen: 5 U 779/15

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Die Erblasserin, die einen Sohn und ihren Ehemann hinterließ, hatte den Ehemann testamentarisch zum Alleinerben bestimmt. Im Weiteren erhob der Sohn gegen den Erben Klage hinsichtlich seiner Pflichtteilsansprüche. In diesem ...

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