Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch | Fachanwalt für Erbrecht – Köln 2017-11-26T15:54:36+00:00

Erbrecht: Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch

Rechtsanwalt Erbrecht Köln – Pflichtteil | Fachanwalt für Erbrecht Köln

Pflichtteil: Die Enterbung führt zum Pflichtteilsanspruch

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Pflichtteil

Im Rahmen letztwilliger Verfügungen, wie Testamente und Erbverträge, werden häufig Anordnungen getroffen, in deren Folge gesetzliche Erben von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Dies ist zum Beispiel regelmäßig beim sogenannten Berliner Testament der Fall, bei dem es sich um ein gemeinschaftliches Ehegattentestament handelt, mit dem die Ehepartner sich für den 1. Erbfall gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.

In vielen Fällen ist eine solche Regelung sinnvoll, um den längerlebenden Ehepartner wirtschaftlich abzusichern und ihm die Verfügungsgewalt über das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen uneingeschränkt zu erhalten. Die Folge eines solchen Berliner Testamentes ist es aber, dass die gemeinsamen Kinder der Eheleute, d. h. deren Abkömmlinge, für den 1. Erbfall von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Durch diesen Ausschluss von der Erbschaft werden die Abkömmlinge bezogen auf den 1. Erbfall enterbt.

Auch wenn die Enterbung im Einzelfall aus guten Gründen erfolgt, hat sie nicht selten zur Folge, dass die Angehörigen, die durch die Enterbung von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, hierauf sehr emotional reagieren, da sie sich zu Unrecht zurückgesetzt oder gar verstoßen fühlen. Aufgrund dieser emotionalen Folgen einer Enterbung sind rechtliche Auseinandersetzungen, die aufgrund der erfolgten Enterbung geführt werden, häufig von persönlichen Konflikten geprägt.

Pflichtteil: Konfliktlösung durch Generationengespräch

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Solche Konflikte lassen sich häufig verhindern, wenn zum Beispiel die Eheleute, die beabsichtigen, sich gegenseitig für den 1. Erbfall als Alleinerben einzusetzen, mit den davon betroffenen Kindern das Gespräch suchen und den Kindern die Gründe für Ihre Entscheidung erläutern.

Im Vorfeld der Abfassung eines entsprechenden Testamentes oder Erbvertrages biete ich Ihnen ein sogenanntes Generationengespräch an, dass von mir moderiert wird und dann den Sie und die betroffenen Kinder teilnehmen. Mithilfe eines solchen Generationengespräches ist es in vielen Fällen möglich, bereits im Vorfeld des 1. Erbfalls mit den Kindern die Hintergründe der Enterbung für den 1. Erbfall zu besprechen und deren Einverständnis mit einer solchen Regelung herbeizuführen.

Häufig ist es auch möglich, durch ein solches Generationengespräch die Interessen der Kinder herauszuarbeiten und durch entsprechende Verfügungen im Testament oder Regelungen in einem Erbvertrag zu berücksichtigen.

Pflichtteil: Rechtsstreitigkeiten über Pflichtteilsansprüche

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In vielen Fällen ist es aber nicht möglich, ein entsprechendes Einvernehmen mit seinen Kindern oder anderen betroffenen pflichtteilsberechtigten Erben herbeizuführen. In diesen Fällen führt die Enterbung häufig zu erheblichen Konflikten und rechtlichen Streitigkeiten nach dem Erbfall.

Die von der Enterbung betroffenen gesetzlichen Erben reagieren häufig sehr emotional auf die Mitteilung, dass sie enterbt wurden. Dadurch wird in vielen Fällen übersehen, dass insbesondere die Abkömmlinge des Erblassers und dessen Ehepartner vom Gesetzgeber dagegen geschützt werden, dass der Erblasser zu ihren Lasten Verfügung trifft, in deren Folge die Kinder und/oder der Ehegatte ohne jeden Anspruch zurückbleiben.

Zum Schutz eines bestimmten Kreises vom gesetzlichen Erben wurde vom Gesetzgeber angeordnet, dass diese einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil erhalten, wenn sie enterbt wurden. Dieser Pflichtteilsanspruch stellt sicher, dass auch Kinder und Ehegatten in einer bestimmten Höhe am Nachlasswert beteiligt werden, wenn sie enterbt wurden. Nur in ganz wenigen Ausnahmesituationen ist es dem Erblasser möglich, einem pflichtteilsberechtigten Erben auch vom Pflichtteil auszuschließen. In allen anderen Fällen steht den betroffenen Kindern bzw. Ehegatten der Pflichtteilsanspruch im Erbfall zu.

Pflichtteil: Inhalt und Höhe des Pflichtteilsanspruches

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Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich regelmäßig auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Allerdings wird die enterbte Person, der der Pflichtteilsanspruch zusteht, nicht zum Rechtsnachfolger des Erblassers und daher auch nicht zum Mitglied einer nach dem Erbfall entstehenden Erbengemeinschaft. An der Verwaltung des Nachlasses nehmen die pflichtteilsberechtigten Personen daher nicht teil.

Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Anteils am Nachlass richtet sich gegen die Erben. Diese sind verpflichtet, den Pflichtteilsanspruch durch eine entsprechende Zahlung an den Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen.

Wichtig ist, dass die Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben tatsächlich geltend gemacht werden. Um die Pflichtteilsansprüche effektiv verfolgen zu können, stellt der Gesetzgeber den pflichtteilsberechtigten Personen unterschiedliche rechtliche Instrumente zur Verfügung, um den Pflichtteil berechnen zu können und im Weiteren durch Klageerhebung auch gegen den Willen der Erben durchzusetzen.

Entstehen durch den Erbteil Pflichtteilsansprüche, so sollten diese relativ zeitnah zum Erbfall geltend gemacht werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch eine Verzögerungstaktik der Erben die Ansprüche auf Auszahlung des Pflichtteils eventuell verjähren. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Pflichtteilsanspruch berechnen zu können. Nur ein Pflichtteilsanspruch, der der Höhe nach beziffert werden kann, kann im Weiteren auch gegenüber den Erben gegen deren Willen durchgesetzt werden.

Pflichtteil: Die Rechtslage klären und Pflichtteilsansprüche geltend machen

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Entstehen durch den Erbfall Pflichtteilsansprüche, so sollten diese relativ zeitnah zum Erbfall geltend gemacht werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch eine Verzögerungstaktik der Erben die Ansprüche auf Auszahlung des Pflichtteils eventuell verjähren. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Pflichtteilsanspruch berechnen zu können. Nur ein Pflichtteilsanspruch, der der Höhe nach beziffert werden kann, kann im Weiteren auch gegenüber den Erben gegen deren Willen durchgesetzt werden.

Zu effektiven Verfolgung Ihrer Pflichtteilsansprüche ist es daher auf jeden Fall ratsam, rechtzeitig anwaltlichen Rat und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihnen ein Pflichtteilsanspruch tatsächlich zusteht, so kann diese Frage im Rahmen einer erbrechtlichen Erstberatung vorab geklärt werden. Sollte sich im Rahmen der erbrechtlichen Erstberatung herausstellen, dass Pflichtteilsansprüche in Ihrem Fall nicht wirksam verfolgt werden können, beschränkt sich meine anwaltliche Tätigkeit auf die Erstberatung. Weitergehende Kosten entstehen Ihnen dann nicht.

Sollte die Erstberatung ergeben, dass Ihnen Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben zustehen, entscheiden Sie im Rahmen der Erstberatung oder im Anschluss an die Erstberatung darüber, ob Sie diese Pflichtteilsansprüche auch tatsächlich gegenüber den Erben geltend machen wollen. Nur wenn Sie sich hierzu entschließen, kommt es zu Erteilung eines Mandates, mit dem Ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden und das folglich über die erbrechtliche Erstberatung hinaus geht.

Pflichtteil: Klage und Kostenrisiko

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In den meisten Erbfällen sind die Pflichtteilsansprüche sehr werthaltig. Im Regelfall entscheiden sich daher die Pflichtteilsberechtigten dazu, diese Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben tatsächlich geltend zu machen.

Sind die Erben nicht bereit, die Pflichtteilsansprüche außergerichtlich zu erfüllen, verbindet sich für die Pflichtteilsberechtigten regelmäßig mit der Erhebung einer Klage auf Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs kein Kostenrisiko. Da der Pflichtteilsanspruch vom Gesetzgeber als Folge der Enterbung zwingend vorgesehen ist, können sich die Erben den Ausgleich von Pflichtteilsansprüchen nicht entziehen. Wird der Pflichtteilsberechtigte durch das Verhalten der Erben gezwungen, Klage auf Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche zu erheben, so führt ein solches Klageverfahren zu Verurteilung des Erben zu Erfüllung der Pflichtteilsansprüche. Mit der Verurteilung zur Leistung des Pflichtteils wird der Erbe in diesen Fällen auch dazu verurteilt, die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

Sollten die wirtschaftlichen Risiken einer Klage auf Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche dennoch nur schwer kalkulierbar sein, bzw. sollten Sie nicht über die Mittel verfügen, die Kosten des Rechtsstreites vorzuschießen (diese Vorschusspflicht ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung) so wäre zu überlegen, einen sogenannten Prozessfinanzierer hinzuzuziehen, um die Klageerhebung zu ermöglichen.

Pflichtteil: Erbrechtliche Erstberatung - Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin mit mir | Telefon: 0221-991 40 29

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Soweit Sie zum Kreis derjenigen gehören, die sich gegen Pflichtteilsansprüche verteidigen müssen bzw. Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben verfolgen, so stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer erbrechtlichen Erstberatung zu Verfügung.

Gleiches gilt natürlich auch für ein weitergehendes Mandat zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche, soweit die Erstberatung ergibt, dass es sinnvoll ist, Ihre Ansprüche gegenüber den Erben zu verfolgen bzw. unberechtigte Ansprüche zurückzuweisen.

Nehmen Sie zu mir Kontakt auf, um einen Termin für eine erbrechtliche Erstberatung abzustimmen. Ich freue mich auf Ihren Anruf und garantiere Ihnen einen zeitnahen Besprechungstermin.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch:

Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass über eventuelle Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist. Nach dem Erbfall erhob einer der Pflichtteilsberechtigten Stufenklage zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche. Der beklagte Erbe hielt der Klage die Einrede der vom Erblasser angeordneten Schiedsgerichtsbarkeit entgegen. Das Landgericht München II stellte fest, dass durch die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel für streitige Pflichtteilsansprüche der Erblasser in das Pflichtteilsrecht selbst eingreift. Da grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass der Erblasser über das Pflichtteilsrecht durch letztwillige Verfügung disponiert, greift der Erblasser durch die Anordnung der Schiedsgerichtsklausel in unzulässiger Art und Weise in das Pflichtteilsrecht ein. Aus diesem Grunde ist die testamentarisch angeordnete Schiedsgerichtsklausel hinsichtlich streitiger Pflichtteilsansprüche unwirksam und die Stufenklage folglich zulässig.
Aktenzeichen 13 O 5937/15, LG München II, Teilurteil vom 24.02.2017
Auskunftsanspruch, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Testament, Urteil

Erbrecht | Erbschaftsteuer ererbter Pflichtteilsanspruch | Ererbte Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer

Die Ehefrau des Erblassers war vorverstorben. Die Erbschaft wurde vom Erblasser ausgeschlagen. Sodann verstarb der Erblasser. Zum Nachlass des Erblassers gehörte der Pflichtteilsanspruch, der dem Erblasser aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft seiner Ehefrau zustand. Erbe des Erblassers war dessen Sohn. Im Weiteren wurde zu Lasten des Sohns die Erbschaftssteuer vom Finanzamt festgesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer den Pflichtteilsanspruch, der dem Erblasser im Verhältnis zum Nachlass seiner vorverstorbenen Ehefrau zugestanden hatte. Hiergegen wandte sich der Erbe. Der Bundesfinanzhof wies die Klage des Erben zurück. Pflichtteilsansprüche sind grundsätzlich vererblich. Durch die Erbschaft ging der Pflichtteilsanspruch des Erblassers auf dessen Erben, d. h. auf den klagenden Sohn über. Damit gehört der ererbte Pflichtteilsanspruch zum Nachlass. Es kommt in dieser Fallkonstellation nicht darauf an, ob der Erbe den ererbten Pflichtteilsanspruch auch geltend macht. Da sich um eine Forderung handelt, unterliegt der ererbte Pflichtteilsanspruch grundsätzlich der Erbschaftsteuer, ohne dass der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden muss. Da der Pflichtteilsanspruch somit zum ererbten Nachlass gehört, ist er bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Erbschaftsteuer wertmäßig zu berücksichtigen. Der Erbe ist daher grundsätzlich verpflichtet, auch auf den ererbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zu zahlen.
Aktenzeichen: II R 21/14, Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.12.2016
Erbrecht, Erbschaftsteuer, Pflichtteil, Urteil

Erbrecht | Untätiger Notar Zwangsvollstreckung | Zwangsgeld gegen Auskunftsschuldner bei unterlassener Beschwerde gegen den untätigen Notar

Nachdem die Erbin den Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über die Zusammensetzung des Nachlasses anerkannt hatte, versuchte sie einen Notar mit der Ausfertigung des geschuldeten notariellen Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. Insgesamt sprach die Erbin 27 Notare an. Mit unterschiedlichen Begründungen lehnten die Notare die Beurkundung ab. Die Erbin unterließ es aber, gemäß § 15 II Bundesnotarordnung Beschwerde beim zuständigen Landgericht einzulegen, um die Notare zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Beurkundung zu zwingen. Die Pflichtteilsberechtigte beantragte daraufhin die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erbin, um den Auskunftsanspruch durchzusetzen. Gegen den entsprechenden Beschluss wandte sich die Erbin mit dem Vortrag, dass sie sich um die Beauftragung eines Notars bemüht hat, das notarielle Nachlassverzeichnis aber wegen der Weigerung der Notare, die notwendige Beurkundung durchzuführen, nicht ausgefertigt werden kann. Die Beschwerde der Erbin gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes wurde vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Das OLG Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass die bloße Anfrage bei Notaren, ob diese bereit sind, das notarielle Nachlassverzeichnis zu beurkunden, zu Erfüllung der geschuldeten Auskunft nicht genügt. Weigern sich die Notare, ihre Pflicht zur Beurkundung nachzukommen, ohne dass hierfür hinreichende Gründe benannt werden, ist der auskunftspflichtige Erbe verpflichtet, gegen die Notare in Form der Beschwerde beim OLG gemäß § 15 Abs. 2 Bundesnotarordnung vorzugehen. Da die Erbin dieser Pflicht nicht nachgekommen war, ging das OLG Düsseldorf davon aus, dass sie ihrer Auskunftspflicht nicht hinreichend entsprochen hat, sodass zur Durchsetzung des Auskunftsanspruches der Pflichtteilsberechtigten die Festsetzung eines Zwangsgeldes geboten war.
Aktenzeichen: I-7 67/16, Beschluss vom 31.10.2016, OLG Düsseldorf
Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil

Erbrecht | Pflichtteilsergänzung Lebensversicherung Unverheiratete | Wechselseitig abgeschlossene Lebensversicherungen mit widerruflichen Bezugsrechten, unterliegt dem Pflichtteilsergänzungsanspruch

Im vorliegenden Fall hatten zwei unverheiratete Lebenspartner wechselseitig Lebensversicherungen abgeschlossen und den jeweils anderen Lebenspartner gegenüber der Versicherung widerruflich als Bezugsberechtigten angegeben. Nach dem Tod des Erblassers verlangte dessen Tochter von der Lebensgefährtin, dass diese in Höhe der Hälfte des von der Lebensversicherung ausgezahlten Betrages an die Tochter im Wege der Pflichtteilsergänzung zahlt. Da die Lebenspartnerin, die vom Erblasser zu seiner Alleinerbin bestimmt wurde, hierzu nicht bereit war, erhob die Tochter des Erblassers beim Landgericht Konstanz Klage auf Zahlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches. Das Landgericht Konstanz gab der Tochter recht und entsprach dem Klageantrag. Das Landgericht Konstanz stellte darauf ab, dass der Erblasser und seine Lebensgefährtin sich widerruflich als Bezugsberechtigte wechselseitig benannt haben. Damit war die Bezugsberechtigung zu Lebzeiten des Erblassers jederzeit widerruflich, sodass von einer endgültigen Vermögensverfügung zu Gunsten des jeweils anderen Lebenspartners nicht auszugehen war. Da somit die widerruflichen Bezugsrechte zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner nicht zu einer endgültigen Vermögensverfügung zu Gunsten des jeweils anderen Partner führten, kam das Landgericht Konstanz zu dem Ergebnis, dass keine lebzeitige gemeinschaftsbezogene Zuwendung zwischen den beiden Lebenspartnern in Form der abgeschlossene Lebensversicherungen vorliegt. Folglich unterliegt der an die Erbin aufgrund der Lebensversicherung des Erblassers ausgezahlte Betrag der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB.
Ausgleichspflichtige Zuwendungen, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Urteil

Erbrecht | Nachlassverzeichnis Ermittlungsumfang | Art und Umfang der Ermittlungspflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Die Entscheidung des OLG Bamberg beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Umfang der mit der Beurkundung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar verpflichtet ist, eigene Nachforschungen hinsichtlich des Nachlasses durchzuführen. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass der Notar nicht zu Detektivarbeiten im Zusammenhang mit den Feststellungen bezüglich des Nachlasses verpflichtet ist. Ebenso wenig verlangt das OLG Bamberg vom Notar hellseherische Fähigkeiten. Das OLG Bamberg geht allerdings davon aus, dass der Notar verpflichtet ist, erhebliche eigene Nachforschungen zu veranlassen, wenn Zweifel daran bestehen, dass die vom Erben erteilten Auskünfte unvollständig oder sogar falsch sind. Unter keinen Umständen kann sich der Notar darauf beschränken, lediglich die Erklärungen des Erben zu beurkunden, ohne dass zuvor die Angaben des Erben seitens des Notars einer Plausibilitätskontrolle unterzogen werden. Ergeben sich hingegen aus den erteilten Auskünften des Erben oder aus vorgelegten Unterlagen nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass es zu Lebzeiten des Erblassers zu Vermögensverschiebungen zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten gekommen ist, so muss der Notar den Sachverhalt durch eigene Nachforschungen aufklären. Die Tatsache, dass sich hiermit ein erheblicher Ermittlungsaufwand oder ein umfangreicher Prüfungsaufwand verbindet, führt nicht zu einer Begrenzung der Aufklärungspflichten des Notars. Der Notar hat im Weiteren den auskunftverpflichteten Erben mit den Erkenntnissen seine eigene Nachforschungen zu konfrontieren und den Erben zu entsprechenden ergänzenden Auskünften aufzufordern. Diese Auskünfte des Erben gegenüber dem Notar sind vom Notar nach Möglichkeit wörtlich in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Geht der Notar nachvollziehbaren Hinweisen des Pflichtteilsberechtigten bezogen auf aufklärungsbedürftige Vermögensbewegungen nicht nach, entspricht das erteilte notarielle Nachlassverzeichnis nicht den gesetzlichen Anforderungen. In diesem Fall ist der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Der Auskunftsanspruch kann in diesem Fall durch die Festsetzung entsprechender Zwangsmittel gegen den auskunftspflichtigen Erben durchgesetzt werden. Hinweis: Um sicherzustellen, dass der Pflichtteilsberechtigte in der Lage ist, die Auskünfte des Erben vollständig nachvollziehen zu können, sollte der Pflichtteilsberechtigte von seinem Recht Gebrauch machen, bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses persönlich zugegen zu sein. In diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte nachvollziehen, in welcher Form der Notar den Erben hinsichtlich der noch offenen Fragen einvernommen hat und ob die Erklärungen des Erben im notariellen Nachlassverzeichnis hinreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Notarielles Nachlassverzeichnis, Pflichtteil, Zwangsvollstreckung

Erbrecht | Teilungsversteigerung Teilungsanordnung | Auch bei nur teilweiser Unwirksamkeit einer Teilungsanordnung ist eine Teilungsversteigerung unzulässig

Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin insgesamt 4 Abkömmlinge. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie über die die Erblasserin in Form einer Teilungsanordnung in ihrem Testament verfügte. Hinsichtlich eines der Erben war diese Teilungsanordnung unwirksam. Im Weiteren betrieb der Erbe, der in der zum Nachlass gehörenden Immobilie wohnhaft war, hinsichtlich dieser Immobilie die Teilungsversteigerung. Dagegen wandte sich in Form einer unechten Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO einer der Miterben. Das angerufene Landgericht wies die Klage ab. Das OLG München entsprach der Klage im Berufungsverfahren. Das OLG München stützt seine Entscheidung auf die Feststellung, dass die Teilungsanordnung nur hinsichtlich eines der Abkömmlinge der Erblasserin unwirksam ist. Bezogen auf die übrigen Abkömmlinge bleibt die Teilungsanordnung jedoch wirksam. Materiellrechtlich können sich daher die übrigen Miterben auf die Wirkung der im Verhältnis zu ihnen wirksamen Teilungsanordnung berufen. Folglich ist die Teilungsversteigerung unzulässig, obwohl die Teilungsanordnung bezogen auf einen der Abkömmlinge unwirksam ist. Entscheidend ist, dass die Wirksamkeit bezogen auf die übrigen Abkömmlinge und Miterben fortbesteht. Der Klage gegen die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens war daher zu entsprechen.
Erbengemeinschaft, Erbschein, Pflichtteil, Teilungsanordnung, Teilungsversteigerung, Testament, Zwangsvollstreckung

Erbrecht | Pflichtteil Auskunft Kontoauszüge | Der Erbe wird seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nur gerecht, wenn er die Kontoauszüge des Erblassers der letzten 10 Jahre durchsieht – OLG Stuttgart, 19 W 78/15 – Beschluss vom 26.01.2016

Der Erbe wurde vom Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Umfang des Nachlasses in Anspruch genommen. Aus den Umständen ergab sich, dass pflichtteilsrelevante Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten nicht auszuschließen waren. Entsprechende Auskünfte hätten bei der Hausbank des Erblassers vom Erben eingeholt werden müssen. Die Hausbank wollte hierfür eine Gebühr von 1500 € erheben. Der Erbe forderte die Kontoauszüge bei der Bank nicht an. Vielmehr trat er seinen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank an den Pflichtteilsberechtigten ab. Dieser beantragte daraufhin zur Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruches die Festsetzung eines Zwangsgeldes zu Lasten des Erben. Hinsichtlich der Festsetzung dieses Zwangsgeldes legte der Erbe Beschwerde ein. Das OLG Stuttgart half der Beschwerde nicht ab. Der Erbe wurde seinem Auskunftsanspruch nicht gerecht, indem er diesen an dem Pflichtteilsberechtigten abtrat. Der Erbe ist persönlich verpflichtet, die notwendigen Auskünfte einzuholen, um den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. Im Rahmen der Auskunftspflicht ist der Erbe weiter verpflichtet, die Kontoauszüge der Konten des Erblassers über den Zeitraum der vergangenen 10 Jahre vor dessen Tod durchzusehen. Dieser Auskunftspflicht kann der Erbe nicht die Tatsache entgegenhalten, dass die Bank für die Überlassung der Kontoauszüge eine Gebühr von 1500 € erhebt. Das OLG Stuttgart ging davon aus, dass dieser Betrag als angemessen anzusehen ist. Da der Erbe seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht erfüllt hat, war das streitige Zwangsgeld zu Lasten des Erben festzusetzen, um die geschuldete Auskunft zu erzwingen.
Auskunftsanspruch, Beschluss, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Nachlassverzeichnis, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch

Erbrecht | Pflichtteil Stufenklage Kosten | Auch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kann in der Klageerwiderung die Klageforderung unter bestreiten der Kosten anerkannt werden OLG Schleswig Beschluss vom 11.03.2016 3 W 92/15

Im vorliegenden Fall wurde die Erbin im Wege einer Stufenklage auf Auskunft über den Nachlass des Erblassers in Anspruch genommen. Gegenüber dem angerufenen Gericht zeigte sie fristgerecht ihre Verteidigungsbereitschaft an. Im Weiteren erteilte sie die geforderte Auskunft und anerkannte den Auskunftsanspruch mit der Klageerwiderungsschrift. Nach Ansicht des OLG Schleswig hatte die Erbin durch ihr außergerichtliches Verhalten keinen Grund zur Klageerhebung gegeben. Der Pflichtteilsberechtigte beantragte, der Erbin die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen. Dabei vertrat die Auffassung, dass nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft ein sofortiges Anerkenntnis unter bestreiten der Kosten nicht mehr möglich gewesen sei. Diese Rechtsauffassung wurde vom OLG Schleswig verworfen. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft einem sofortigen Anerkenntnis unter bestreiten der Kosten nicht entgegensteht, soweit das Anerkenntnis in der Klageerwiderungsschrift abgegeben wird und die Auskunft im weiteren sofort erteilt wird. Da die Erblasserin mit der Klageerwiderung den Auskunftsanspruch anerkannte und erfüllte, lagen somit die Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis unter bestreiten der Kosten vor. Die Verfahrenskosten waren daher dem klagenden Pflichtteilsberechtigten aufzuerlegen. Anders wäre wohl zu entscheiden gewesen, wenn die Erbin außergerichtlich Anlass zur Klageerhebung gegeben hätte.
Beschluss, Erbrecht, Kosten und Gebühren, Pflichtteil

Erbrecht | Behindertentestament Pflichtteilsverzicht Sittenwidrigkeit | Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof musste sich bei dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigen, ob der Verzicht auf den Pflichtteil durch einen Abkömmling, der aufgrund einer Behinderung laufende Hilfe zum Lebensunterhalt seitens eines Sozialhilfeträgers in Anspruch nimmt, sittenwidrig ist. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Die Mutter des behinderten Kindes errichtete einen Tag vor ihrem Tod ein notarielles Testament, mit dem das behinderte Kind zum nicht befreiten Vorerben bestimmt wurde. Aufgrund der schweren Erkrankung der Mutter war abzusehen, dass die Erblasserin kurze Zeit nach der Testamentserrichtung versterben würde. Das behinderte Kind war nicht geschäftsunfähig und konnte daher grundsätzlich durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung auf seine Pflichtteilsansprüche verzichten. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des notariellen Testamentes der Mutter gab deren behindertes Kind die Pflichtteilsverzichtserklärung ab. Der Kostenträger der Sozialleistungen zugunsten des Kindes ging davon aus, dass die Pflichtteilsverzichtserklärung sittenwidrig ist, da sie offensichtlich in der Absicht abgegeben wurde, dem Kostenträger den Zugriff auf die Vermögenswerte zu verwehren, die dem behinderten Abkömmling ohne Abgabe der Pflichtteilsverzichtserklärung zugestanden hätten. Der Träger der Sozialhilfe verwies dabei auf die Rechtslage die bezogen auf Unterhaltsleistungen besteht. Eine vertragliche Vereinbarung, mit der ein Ehepartner im Rahmen eines Ehevertrages auf seine Unterhaltsansprüche verzichtet ist nichtig, soweit die Vereinbarung auf Kosten des Trägers der Sozialhilfe geht, der aufgrund des Unterhaltsverzichtes den Lebensunterhalt des betroffenen Ehepartners sichern muss. Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass die Rechtslage beim Verzicht auf Unterhaltsleistungen nicht mit dem Verzicht auf den Pflichtteil zu vergleichen ist. Mit dem Unterhaltsverzicht erklärt der betroffene Ehepartner, dass er auf bereits bestehende Ansprüche verzichtet. Der Verzicht auf den Pflichtteil bezieht sich hingegen auf Ansprüche, erst noch entstehen müssen und deren Entstehen dem Grunde nach unsicher sind. Der Verzicht auf Unterhaltsleistungen stellt somit einen Vertrag zulasten Dritter, d. h. des Kostenträgers der Sozialhilfe dar. Da beim Verzicht auf den Pflichtteil ein Pflichtteilsanspruch nicht besteht, kann diese Vereinbarung somit keinen Vertrag zulasten Dritter darstellen. Die Rechtsprechung zum Verzicht auf Unterhaltsleistungen ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auf Pflichtteilsverzichtserklärungen nicht anwendbar. Darüber hinaus gibt es für den Kostenträger der Sozialhilfe keine gesetzliche Grundlage dafür, auf die Erbfolge Einfluss nehmen zu können. Der Bundesgerichtshof kam folglich zu dem Ergebnis, dass der Verzicht eines behinderten Abkömmlings auf seine Pflichtteilsansprüche nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist.
Behindertentestament, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Sozialhilferegress, Urteil