Testament und Erbvertrag2017-04-23T12:11:43+00:00

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Testamente & Erbverträge

Mithilfe Ihres Testamentes treffen Sie verbindliche Anordnungen für den Erbfall. Auf diesem Wege können Sie die Versorgung Ihrer nächsten Angehörigen sicherstellen, genaue Regelungen hinsichtlich der Verteilung des Nachlasses treffen und durch klare Anordnungen Streit zwischen den Erben über den Nachlass oder die Auslegung Ihres letzten Willens verhindern.

Abänderung der gesetzlichen Erbfolge durch das Testament

Mit Testamenten und Erbverträgen wird regelmäßig die Erbfolge abweichend von den gesetzlichen Vorgaben verändert. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge, aber auch immer dann, wenn der Erblasser wünscht, dass nach seinem Tode die Verfügungsgewalt über sein Vermögen an andere Personen gelangt, als an die, die die gesetzliche Erbfolge vorsieht. Das Erbrecht kennt für solche Anordnungen des Erblassers ein breites Spektrum von Instrumenten. Gleichzeitig schränkt es die Gestaltungsfreiheit des Erblassers zu Gunsten eines bestimmten Personenkreises ein (Stichwort: Pflichtteil).

Wie ein Testament inhaltlich ausgestaltet wird, hängt somit in erster Linie von den Interessen und Wünschen des Testierenden selbst ab. Damit diesen Anordnungen nach seinem Tode auch tatsächlich umgesetzt werden, ist es erforderlich, dass die Ausgestaltung des Testamentes die gesetzlichen Vorgaben genau berücksichtigt. Um sicherzustellen, dass im Erbfall über Ihr Vermögen so verfügt wird, wie Sie es tatsächlich wollten, stehen wir Ihnen gerne im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testamentes beratend zur Verfügung.

Notarkosten bei der Testamentserrichtung können vermieden werden

Im Zusammenhang mit der anwaltlichen Beratung bei der Testamentserrichtung ist darauf hinzuweisen, dass nicht notwendigerweise darüber hinaus noch Notarkosten anfallen. Grundsätzlich kann jeder, soweit er testierfähig ist, ein wirksames Testament errichten. Voraussetzung ist nur, dass er die vom Gesetzgeber vorgegebenen Formvorschriften einhält. Diesbezüglich beraten wir Sie gerne. Weiter empfehlen wir, das von Ihnen persönlich errichtete Testament beim Nachlassgericht zu hinterlegen. So wird sichergestellt, dass Ihr letzter Wille den Erben eröffnet und umgesetzt wird.

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Mit Ihrem Testament gestalten Sie Ihren Erbfall

Obwohl jedes Jahr im Wege des Erbfalls Vermögenswerte in Milliardenhöhe von einer Generation auf die andere übertragen werden, hinterlässt nur eine Minderheit von Erblasser ein Testament. Dies ist angesichts der Bedeutung eines Testamentes für die Regelung des Erbfalls unverständlich. Treffen Sie keine Anordnungen für den Fall Ihres Todes durch ein Testament, wird der Erbfall nach den gesetzlichen Vorschriften geregelt.

Es liegt auf der Hand, dass gesetzliche Regelungen, die für jeden Erbfall grundsätzlich verbindlich sind, wenn kein Testament vorliegt, nicht geeignet sind, um Ihre individuellen Vorstellungen umzusetzen und die Sicherung Ihrer Angehörigen zu garantieren.

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Ohne Testament gilt die allgemeine gesetzliche Erbfolge

Um zu vermeiden, dass auch Ihr Erbfall ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften abgewickelt wird, sollten Sie auf jeden Fall zeitnah ein Testament errichten, um mit Hilfe Ihres letzten Willens die Vermögensnachfolge so zu gestalten, dass sie Ihrer tatsächlichen Lebenssituation gerecht wird und den Bedürfnissen Ihrer Angehörigen entspricht. Machen Sie von den Gestaltungsmöglichkeiten im Erbrecht gebrauch. Mithilfe eines Testamentes können Sie unterschiedliche Anordnungen treffen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Die Erbeneinsetzung
  • Die Teilungsanordnung hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Vermögensbestandteile
  • Die Anordnung von Vermächtnissen
  • Die Testamentsvollstreckung
  • Auflagen für die Erben
  • Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft

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Unterschiedliche Formen von Testamenten

Hierfür räumt Ihnen der Gesetzgeber im Erbrecht verschiedene Möglichkeiten der letztwilligen Verfügung durch Testament ein:

  • Eigenhändiges Testament
  • Notarielles Testament
  • Gemeinschaftliches Testament
  • Berliner Testament

Welche dieser Formen für Ihren konkreten Fall geeignet ist, Ihren letzten Willen optimal umzusetzen, kann nur im Rahmen einer persönlichen Beratung abschließend beurteilt werden.

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Rechtzeitige Testamentserrichtung

In vielen Fällen wird der Umfang der Überlegung, die einem Testament zu Grunde liegen, unterschätzt. Aus diesem Grunde wird die Errichtung des Testamentes, obwohl die Notwendigkeit der Testamentserrichtung grundsätzlich gesehen wird, zu lange hinausgeschoben.

Wird die Frage der Testamentserrichtung dann aufgrund eines unerwarteten Schicksalsschlages plötzlich aktuell, ist eine umfassende und allen Gesichtspunkten gerecht werdende Beratung in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die Gestaltungsmöglichkeiten die das Erbrecht bietet werden nicht ausgeschöpft.

Aus diesem Grunde sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse Ihrer Angehörigen die Errichtung Ihres Testamentes nicht unnötig hinauszögern. Durch die rechtzeitige Errichtung Ihres Testamentes erleiden Sie keinerlei Rechtsnachteile. Sie können Ihr Testament jederzeit an geänderte Lebensumstände anpassen und sind grundsätzlich an Ihre bisher getroffenen testamentarischen Verfügungen nicht gebunden.

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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen zum Thema Testament und Erbvertrag:

Sa3. März 2018

Erbrecht | Testamentsanfechtung Grundbuch Erbscheinsvorlage | Wird ein Testament nach Erbscheinserteilung angefochten, so kann das Grundbuchamt die Eintragung eines neuen Eigentümers davon abhängig machen, dass ein neuer Erbschein vorgelegt wird

3. März 2018|0 Comments

Wird ein Testament nach Erbscheinserteilung angefochten, so kann das Grundbuchamt die Eintragung eines neuen Eigentümers davon abhängig machen, dass ein neuer Erbschein vorgelegt wird. Das OLG Hamburg musste über einen Fall entscheiden, bei dem die vorverstorbene Erblasserin testamentarisch ihren Ehemann zum Alleinerben bestimmt hatte. Neben ihrem Ehemann hinterließ die Erblasserin einen Sohn. Auf der Grundlage des Testamentes erhielt der Ehemann der Erblasserin einen Alleinerbschein. Die zum Nachlass gehörende Immobilie wurde auf den Ehemann als neuen Eigentümer umgeschrieben. Im Weiteren verheiratete sich der Erbe neu. Er erklärte die Anfechtung des Testamentes und verpflichtete sich vertraglich, die vormals zum Nachlass der Erblasserin gehörende Immobilie auf seine neue Ehefrau zu übertragen. Aufgrund der vom Ehemann erklärten Anfechtung zog das Nachlassgericht den Alleinerbschein, der dem Ehemann erteilt worden war, ein. Hiervon setzte das Nachlassgericht das Grundbuchamt in Kenntnis. Das Grundbuchamt teilte daraufhin dem Ehemann mit, dass es die Eintragung der Übertragung der Nachlassimmobilie auf seine neue Ehefrau davon abhängig macht, dass der Ehemann einen wirksamen Erbschein vorliegt. Zwischenzeitlich hatte der Sohn der Erblasserin die Erteilung eines neuen Erbscheins beantragt, nachdem er von der Anfechtung des Testamentes seiner Mutter durch deren Ehemann Kenntnis erlangt hatte. Gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes legte der Ehemann Beschwerde ein. Das OLG Hamburg half der Beschwerde nicht ab. Das OLG Hamburg geht davon aus, dass das Grundbuchamt nicht verpflichtet ist, daran mitzuwirken, dass ein Erwerber eine Immobilie gutgläubig erwirbt. Der Ehemann der Erblasserin war als Eigentümer der Nachlassimmobilie in das Grundbuch eingetragen. Hinsichtlich dieser Eintragung wurde das Grundbuch aufgrund der Anfechtung des Testamentes und der Einziehung des Erbscheins falsch. Ein Dritter konnte sich aber auf die Eintragung im Grundbuch berufen und folglich die Immobilie gutgläubig erwerben. Da das Grundbuchamt aber durch die Mitteilung des Nachlassgerichtes positive Kenntnis davon hatte, dass der Erbschein, der der Voreintragung des Ehemanns der Erblasserin als Eigentümer der Immobilie im Grundbuch zu Grunde lag, vom Nachlassgericht eingezogen wurde, war das Grundbuchamt berechtigt, die beantragte Eintragung der neuen Ehefrau als Eigentümerin zu verweigern. Angesichts der positiven Kenntnis des Grundbuchamtes von der Einziehung des Erbscheins war das Grundbuchamt vielmehr verpflichtet, die Eintragung der neuen Ehefrau Eigentümerin zu verweigern und von der Vorlage eines neuen Erbscheins abhängig zu machen.

Di25. Juli 2017

Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

25. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass über eventuelle Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist. Nach dem Erbfall erhob einer der Pflichtteilsberechtigten Stufenklage zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche. Der beklagte Erbe hielt der Klage die Einrede der vom Erblasser angeordneten Schiedsgerichtsbarkeit entgegen. Das Landgericht München II stellte fest, dass durch die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel für streitige Pflichtteilsansprüche der Erblasser in das Pflichtteilsrecht selbst eingreift. Da grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass der Erblasser über das Pflichtteilsrecht durch letztwillige Verfügung disponiert, greift der Erblasser durch die Anordnung der Schiedsgerichtsklausel in unzulässiger Art und Weise in das Pflichtteilsrecht ein. Aus diesem Grunde ist die testamentarisch angeordnete Schiedsgerichtsklausel hinsichtlich streitiger Pflichtteilsansprüche unwirksam und die Stufenklage folglich zulässig.

Di18. April 2017

Erbrecht | Testament Tierheim Auslegung | Wechselt der Träger eines Tierheims, das vom Erblasser zum Alleinerben bestimmt wurde, so kann durch Auslegung des Testamentes der Rechtsnachfolger Ersatzerbe werden

18. April 2017|0 Comments

Wechselt der Träger eines Tierheims, das vom Erblasser zum Erben bestimmt wurde, so kann durch Auslegung des Testamentes der Rechtsnachfolger Ersatzerbe werden. Im vorliegenden Fall hatte der unter Betreuung stehende Erblasser wirksam ein notarielles Testament errichtet. In diesem Testament ordnete der Erblasser an, dass ein bestimmtes Tierheim sein Alleinerbe werden soll. Im Weiteren wurde über das Vermögen des Vereins, der Träger des Tierheim 2, die Insolvenz eröffnet. Der Verein wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens liquidiert. Die Trägerschaft des Tierheims wohl von einem neuen Verein übernommen. Nach dem Tod des Erblassers beantragte der Trägerverein die Erteilung eines Alleinerbscheins. Das Nachlassgericht entsprach diesem Antrag. Der Insolvenzverwalter, der hinsichtlich des vorherigen Trägervereins tätig war, wandte sich gegen die Erteilung des Erbscheins, da er im Insolvenzverfahren für den Rechtsvorgänger des jetzt aktiven Trägervereins Erbansprüche geltend machen wollte. Die Entscheidung des Nachlassgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf bestätigt. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Trägers ein Ereignis darstellt, welches vom Erblasser bei Errichtung seines Testamentes nicht vorhergesehen wurde. Hierdurch entstand hinsichtlich des letzten Willen des Erblassers eine Lücke, die vom Gericht durch Auslegung des Testamentes zu schließen war. Der Betreuer des Erblassers hatte gegenüber dem Gericht bekundet, dass sich der Erblasser bei Errichtung seines Testamentes über die Person des Trägers des Vereines keinerlei Gedanken gemacht hatte. Ihm kam es entscheidend darauf an, dem Tierheim als solchem sein Vermögen durch Erbgang zuzuwenden, da er dessen Zwecke fördern wollte. Auf diesem Hintergrund kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der neue Träger im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung als Ersatzerbe für den Träger des Tierheimen anzusehen ist, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes das Tierheim betrieben hat. Aus Sicht des Gerichtes war dieses Ergebnis insbesondere gerechtfertigt, weil es dem Erblasser offensichtlich auf die Person des Trägervereins überhaupt nicht ankam. Damit war der Rechtsnachfolger des ursprünglichen Trägervereins zum Ersatzerben geworden, sodass diesem Ersatzerben auch der beantragten Alleinerbschein zu erteilen war.

Fr17. März 2017

Erbrecht | Testament Auslegung Anfechtung | Die Auslegung eines Testamentes geht dessen Anfechtung vor

17. März 2017|0 Comments

Die Auslegung eines Testamentes geht dessen Anfechtung vor. Der Erblasser unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahr 1979 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament, dass sein Bruder sein Vermögen erhalten soll. Der Erblasser wandte seinem Bruder sein Vermögen mit der eindeutigen Maßgabe zu, dass dieser den landwirtschaftlichen Betrieb, der sich seit mehreren Generationen im Familienbesitz befand, fortführt. Der Erblasser ordnete insbesondere an, dass das landwirtschaftliche Anwesen im Ganzen vom Erben zu erhalten ist und als landwirtschaftlicher Betrieb fortgeführt werden muss. Der Bruder des Erblassers war Busfahrer. Der Bruder des Erblassers beantragte einen Alleinerbschein, der ihm erteilt wurde. Im Jahr 2014 verstarb der Erbe. Dessen Schwester erklärte die Anfechtung des Testamentes des Erblassers wegen eines Motivirrtums. Aufgrund dieser Anfechtung wurde vom Nachlassgericht der dem Bruder des Erblassers erteilte Erbschein eingezogen. Gegen diese Entscheidung wandten sich die Abkömmlinge des Erben. Das OLG München gab den Beschwerdeführern recht. Dabei stellte das OLG München auf den Rechtsgrundsatz ab, dass die Auslegung eines Testamentes dessen Anfechtung vorgeht. Im vorliegenden Fall kam das OLG München zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Testament des Erblassers eindeutig dessen Wille ergibt, dass seinem Bruder der landwirtschaftliche Betrieb des Erblassers im Wege der Alleinerbschaft zugewandt werden sollte, damit der Bruder des Erblassers den Familienbetrieb fortführen kann. Da der Bruder des Erblassers im Zusammenhang mit dem Erbfall seine Tätigkeit als Busfahrer aufgegeben hatte, um den landwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, erfüllte der Erbe insofern den Willen des Erblassers. Aufgrund der Auslegung des Testamentes, die ihre Grundlage in den Anordnungen der letztwilligen Verfügung des Erblassers hat, kommt das OLG München zu dem Ergebnis, dass sich die Alleinerbenstellung des Bruders des Erblassers aus dem Wortlaut des Testamentes des Erblassers ergibt. Die Erteilung des Alleinerbscheins an den Bruder des Erblassers entspricht somit im Ergebnis dem Willen des Erblassers. Angesichts dieses Ergebnisses der Auslegung des Testamentes des Erblassers ist für die Anfechtung des Testamentes durch die Schwester des Erblassers kein Raum. Die Auslegung des Testamentes geht dessen Anfechtung vor. Die Einziehung des dem Bruder des Erblassers erteilten Alleinerbscheins war daher rechtsfehlerhaft.

Do2. März 2017

Erbrecht | Ehegattentestament Erbeinsetzung Pflichtteilsstrafklausel | Wird in einem Ehegattentestament eine Pflichtteilsstrafklausel angeordnet, ohne dass die Erben für den 2. Erbfall benannt werden, kann sich aus der Pflichtteilsstrafklausel die Erbeinsetzung der Schlusserben ergeben

2. März 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall hatten Eheleute ein gemeinsames Testament errichtet. Die Erbeinsetzung war nur für den 1. Erbfall durch wechselseitige Erbeinsetzung der Eheleute geregelt. Darüber hinaus gingen aus dem Testament unterschiedliche Vermögenszuwendungen zu Gunsten der Söhne der Eheleute hervor. Die Einsetzung von Schlusserben war dem Testament nicht zu entnehmen. Allerdings nahmen die Eheleute in ihr Testament eine Pflichtteilsstrafklausel mit dem Inhalt auf, dass ein Abkömmling, der im Falle des 1. Erbfalls Pflichtteilsansprüche geltend macht, auch für den 2. Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt wird. Nachdem beide Ehegatten verstorben war, erteilte das Nachlassgericht den Söhnen einen gemeinschaftlichen Erbschein, da es die Pflichtteilsstrafklausel so auslegte, dass sich hieraus der Wille der Erblasser gibt, ihre Söhne als Schlusserben einzusetzen. Der hiergegen eingelegten Beschwerde entsprach das Nachlassgericht nicht. Das OLG München kam der Beschwerde ebenfalls nicht nach. Das OLG München bestätigte vielmehr die Einschätzung des Nachlassgerichtes, dass sich aus der Pflichtteilsstrafklausel der Eheleute schließen lässt, dass diese ihre Söhne als Schlusserben einsetzen wollten.

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