Erbschein und Erbscheinsantrag | Erbschein beantragen – Verfahren – Kosten – Fristen2018-11-04T21:07:59+00:00

Erbschein und Erbscheinsantrag | Erbschein beantragen - Verfahren - Kosten - Fristen

Kanzlei Balg und Willerscheid | Rechtsanwälte und Fachanwalt für Erbrecht – Köln

Mit dem Erbfall werden der oder die Erben Rechtsnachfolger des verstorbenen Erblassers. Wer durch den Todesfall Rechtsnachfolger des Verstorbenen wurde, ist in vielen Fällen für Dritte wie Banken, Lebensversicherungen, Behörden, Grundbuchamt, usw. nur schwer nachvollziehbar.

Um im Rechtsverkehr Sicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, wer befugt ist als Erbe aufzutreten und im Rechtsverkehr als Erbe zu handeln, wurde vom Gesetzgeber der Erbschein eingeführt.

Die Erteilung eines solchen Erbscheins ist für die Übernahme des Nachlasses durch die Erben von erheblicher Bedeutung. Aus diesem Grunde wird die Funktion des Erbscheins und das Erbscheinsverfahren im Weiteren erläutert.

Mit Hilfe des Erbscheins können Sie Dritten gegenüber belegen, dass Sie Erbe geworden sind und als solcher über den Nachlass verfügen dürfen.

Wegen dieser Funktion des Erbscheins werden bereits im Erbscheinsverfahren die Weichen für die weitere Nachlassabwicklung gestellt.

Es hängt vom konkreten Erbfall ab, welche Form von Erbschein beantragt werden muss, um den Erbfall optimal und kostengünstig zu regeln.

Da das Nachlassgericht inhaltlich an den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gebunden ist, muss folglich bereits bei Antragstellung der richtige Erbschein benannt werden.

Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Bei unklaren Formulierungen im Testament des Erblassers muss im Antrag ausgeführt werden, aus welchen rechtlichen Erwägungen das behauptete Erbrecht abgeleitet werden.

Eine fundierte Antragsformulierung ist daher Voraussetzung für ein erfolgreiches Erbscheinsverfahren.

Im Erbscheinsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Diesem Grundsatz muss im gesamten Verfahren Rechnung getragen werden, um das Verfahren erfolgreich bestreiten zu können.

Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergeben sich für das Erbscheinsverfahren Besonderheiten, die zu erheblichen Unterschieden zu den gerichtlichen Verfahren in der normalen Zivilgerichtsbarkeit führen. Auch dies muss bei Vorbereitung der Antragstellung beachtet werden.

Grundsätzlich entscheidet das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren durch Beschluss.

Liegen Verfahrensmängel vor, so wird das Nachlassgericht versuchen diese durch Zwischenverfügungen zu beseitigen. Inhaltlich kann das Gericht dem Antrag nur entsprechen oder ihn zurückweisen.

Grundsätzlich entscheidet das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren durch Beschluss.

Liegen Verfahrensmängel vor, so wird das Nachlassgericht versuchen diese durch Zwischenverfügungen zu beseitigen. Inhaltlich kann das Gericht dem Antrag nur entsprechen oder ihn zurückweisen.

Ist ein Erbschein inhaltlich unrichtig, kann das Nachlassgericht die Einziehung des Erbscheins anordnen.

Die Einziehungsanordnung hat zur Folge, dass der Erbschein an das Nachlassgericht zurückgegeben werden muss. Erfolgt diese Rückgabe nicht, so kann das Nachlassgericht den Erbschein für kraftlos erklären, um dessen rechtliche Wirkung für die Zukunft zu beseitigen.

Im Erbscheinsverfahren ergeht eine Entscheidung durch den Richter oder den Rechtspfleger. Die Entscheidung kann inhaltlich falsch sein.

Gegen fehlerhafte Entscheidungen im Erbscheinsverfahren kann sofortige Beschwerde eingelegt werden. Bei einer Entscheidung durch den Rechtspfleger ist auch eine befristete Erinnerung möglich.

Sowohl im Erbscheinsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Nachlassgerichtes fallen Kosten an.

Hierbei handelt es sich um Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten, die sich hinsichtlich der verschiedenen Verfahren unterscheiden.

Weitergehende Information zum Thema Erbschein und Erbscheinsverfahren finden Sie im Weiteren:

Erbschein: Die Funktion des Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

Inhalt des Erbscheins

Die Erteilung eines Erbscheins findet ihre rechtliche Grundlage in § 2353 BGB. Der Erbschein bezeugt das Erbrecht der Person oder der Personen, die aus dem Erbschein als Erben hervorgehen. Der Erbschein dient somit im Rechtsverkehr dazu, die Personen zu bezeichnen, die als Erben berechtigt sind über den Nachlass zu verfügen. Aus diesem Grunde enthält der Erbschein die folgenden Informationen:

  • Angaben zur Person des Erblassers
  • Angaben zur Person der Erben
  • Angaben zum Umfang des Erbrechts (Erbquote)
  • Angaben zum vorliegenden einer Nacherbschaft, soweit vom Erblasser angeordnet
  • Angaben zur Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Erblasser

Dem Erbschein ist somit ausschließlich zu entnehmen, wer Erbe des Erblassers wurde und ob das Erbrecht durch die Anordnung einer Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung inhaltlich beschränkt ist.

Keine Angaben zum Umfang des Nachlasses im Erbschein

In den Erbschein werden keine Angaben zum Umfang des Nachlasses aufgenommen. Diese Angaben werden zum Nachweis des eigentlichen Erbrechtes nicht benötigt. Aus diesem Grunde können dem Erbschein keine Angaben hinsichtlich

  • der Nachlassforderungen,
  • der Nachlassverbindlichkeiten,
  • der Anordnung von Vermächtnissen,
  • dem Entstehen von Pflichtteilsansprüchen,
  • der Bestimmung von Auflagen entnommen werden.

Diese Angaben sind nicht notwendig, um nachvollziehen zu können, wer berechtigt ist über den Nachlass zu verfügen bzw. welche Beschränkungen hinsichtlich dieser Verfügungsgewalt seitens des Erblassers angeordnet wurden.Es finden sich daher im Erbschein nur Angaben, die der Funktion des Erbscheins entsprechen.

Die Vermutungswirkung des Erbscheins – Öffentlicher Glaube

Vom Erbschein geht eine so genannte Vermutungswirkung aus. Aufgrund dieser Vermutungswirkung wird unterstellt, dass der Person, die aus dem Erbschein als Erbe hervorgeht, das Erbrecht auch tatsächlich zusteht. Auf diese Vermutung darf der Rechtsverkehr sich verlassen.

Aus der Vermutungswirkung ergibt sich, dass Verfügungen (z.b. Schenkungen, Kaufverträge, usw.) der Person, die als Erbe aus dem Erbschein hervorgeht, auch dann wirksam sind, wenn sich später herausstellt, dass diese Person nicht der wirkliche Erbe ist.

In diesem Fall ist der wirkliche Erbe an die Erklärungen und Verfügungen der Person im Rechtsverkehr gebunden, die zum Zeitpunkt dieser Erklärungen und Verfügungen als Erbe aus dem Erbschein hervorging. Insbesondere kann der tatsächliche Erbe nicht die Herausgabe von Vermögenswerten verlangen, die der so genannte Scheinerbe an Dritte übertragen hat, als der Scheinerbe aus dem Erbschein noch als berechtigter Erben hervorging. Insofern wird der Rechtsverkehr durch die Vermutungswirkung des Erbscheins geschützt.

Die Vermutungswirkung erstreckt sich aber nur auf die Angaben zur Person des Erben, zur Person des Erblassers, den Umfang des Erbrechtes und den Einschränkungen des Erbrechtes, soweit sie aus dem Erbschein hervorgehen.

Diese Schutzwirkung entfaltet der Erbschein auch dann, wenn der Dritte keine Kenntnis vom Inhalt des Erbscheins hat. Entscheidend ist ausschließlich, dass zum Zeitpunkt der Verfügung des Scheinerben dieser als Erbe aus dem Erbschein hervorging.

Der Schutz des guten Glaubens erfährt allerdings eine Einschränkung, wenn mehrere sich inhaltlich widersprechende Erbscheine hinsichtlich eines Erbfalls ausgestellt wurden. Hinsichtlich der Inhalte, die sich inhaltlich widersprechen, entfaltet der Erbschein in diesem Fall keine Vermutungswirkung.

Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins werden vom Gesetzgeber vorgegeben. Zwar ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins inhaltlich an den Antrag gebunden. Dennoch kann der Antragsteller keine beliebige Form des Erbscheins beantragen.

Vielmehr ergeben sich die unterschiedlichen Arten der Erbscheine, die beantragt werden können, aus dem Gesetz. Hierbei handelt es sich um folgende vom Gesetzgeber vorgesehene Formen des Erbscheins:

  1. Alleinerbschein gemäß § 2353 erste Alternative BGB
  2. Gemeinschaftlicher Erbschein gemäß § 2357 BGB
  3. Teilerbschein, gemäß § 2353 zweite Alternative BGB
  4. Gemeinschaftlicher Teilerbschein
  5. Erbschein für mehrere Erbfälle
  6. Der Erbschein für den Gläubiger des Erblassers

Erbschein beantragen: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht Köln | Erbschein und Erbschaftsantrag

Den Erbschein müssen muss beantragt werden, weil das Nachlassgericht einen Erbschein nicht von Amts wegen erteilt . Vielmehr müssen die Erben die Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ausdrücklich beantragen.

Für die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgericht als Nachlassgericht zuständig.

Der Antrag ist an das Nachlassgericht zu richten, in dessen Bezirk der Erblasser seine letzten Wohnsitz hatte. Die sich aus dem letzten Wohnsitz des Erblassers ergebende örtliche Zuständigkeit unterliegt der Überprüfung durch das angerufene Nachlassgericht.

Auch kurzfristig erfolgte Wohnsitzänderungen des Erblassers, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erbringung von Pflegeleistungen oder medizinischer Behandlungen, sind bei der Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichtes zu berücksichtigen.

Für die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins ist entweder ein Richter oder ein Rechtspfleger zuständig.

Bezieht sich der Erbschein auf ein Erbrecht, das sich aus der gesetzlichen Erbfolge ergibt, entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag. Ergibt sich das Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung, das heißt einem Testament oder einem Erbvertrag, liegt die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins beim Richter.

Erbschein beantragen: Die antragsberechtigten Personen

Rechtsanwalt für Erbrecht Köln | Erbschein beantragen

Nicht jede Person ist berechtigt, beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen.

Der Kreis der antragsberechtigten Personen ist vielmehr beschränkt auf:

  • Die Erben
  • Den Testamentsvollstrecker
  • Den Nachlassverwalter
  • Die Nachlassgläubiger
  • Den Nachlassinsolvenzverwalter

Da die Frage, wer Erbe geworden ist, im Erbscheinsverfahren vom Nachlassgericht vor Erteilung des Erbscheins geprüft wird, kann jede Person den Erbschein beantragen, die im Antrag nachvollziehbar darlegt, aus welchen Gründen ihr ein Erbrecht zusteht. Ob das Erbrecht dem Antragsteller tatsächlich zukommt, wird nach Antragstellung vom Nachlassgericht überprüft.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Benennung der antragsberechtigten Personen ist abschließend. Daher sind Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Nachlasspfleger nicht befugt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zu stellen.

Auch wenn der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter oder der Nachlassinsolvenzverwalter den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen können, bedeutet dies nicht, dass diese Personen als Erben aus dem Erbschein hervorgehen. Die Anträge sind vielmehr in der Form zu stellen, dass beantragt wird, das Erbrecht der Personen festzustellen, von denen die Antragsteller vermuten, dass sie Erben geworden sind.

Erbrecht: Erbschein beantragen - Wer kann den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellen? - Anwalt Erbrecht Köln - Kanzlei Detlev Balg

Erbschein beantragen: Formerfordernisse an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht Köln | Erbschein beantragen

Der Gesetzgeber gibt für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins keine besondere Form vor. Aus diesem Grunde ist es insbesondere möglich, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes zu erklären. Weiter besteht bezüglich der Beantragung eines Erbscheines kein Anwaltszwang. Die antragsberechtigten Personen können daher den Antrag persönlich beim Nachlassgericht stellen.

Das Nachlassgericht ist aber inhaltlich an den Antrag gebunden. Nach Antragstellung muss das Nachlassgericht dem Antrag entweder entsprechen oder den Antrag zurückweisen. Das Nachlassgericht ist aber nicht befugt, einen inhaltlich anderen Erbschein zu erteilen, als beantragt.

Bei nicht eindeutigen und/oder zwischen den Erben streitigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers ist es daher dringend geboten, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins sorgfältig formuliert wird, das heißt unter Beachtung der aktuellen Rechtslage. In einem solchen Fall ist es nicht zu empfehlen, den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins selbst zu formulieren oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären, da die Gefahr besteht, dass der Antrag abgelehnt werden muss oder sogar ein Erbschein erteilt wird, der zwar dem Antrag entspricht nicht aber der tatsächlichen Rechtslage und damit inhaltlich fehlerhaft ist. In einem solchen Fall droht später die Einziehung des Erbscheins, wenn eine weitere berechtigte Person einen Erbschein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtslage stellt. Aus diesem Grunde sollte in Fällen, bei denen der letzte Wille des Erblassers nicht eindeutig ist oder bereits im Zusammenhang mit der Beantragung des Erbscheins Streit zwischen den Miterben entsteht, ein Rechtsanwalt mit der Beantragung des Erbscheins beauftragt werden. Hierfür steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Erbschein beantragen: Inhaltliche Anforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht Köln | Erbschein beantragen

Auch wenn der Gesetzgeber hinsichtlich des Antrages auf Erteilung eines Erbscheins keine Formvorschriften in das Gesetz aufgenommen hat, muss der Antrag inhaltlich bestimmten Anforderungen gerecht werden. Der Antrag muss daher das behauptete Erbrecht, auf welches sich der Antrag bezieht, genau bezeichnen und darlegen. Aus diesem Grunde müssen aus dem Antrag die folgenden Angaben hervorgehen:

  1. Name des Erblassers
  2. Todestag des Erblassers
  3. Die erbberechtigte Person bzw. Personen
  4. Die Erbteile
  5. Der Rechtsgrund aus den das Erbrecht abgeleitet wird (gesetzliche Erbfolge, Testament oder Erbvertrag)
  6. Beschränkungen des Erbrechtes durch Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Nacherbschaft durch den Erblasser

Weiter müssen in den Antrag, zum Nachweis des Erbrechtes, die folgenden zusätzlichen Angaben aufgenommen werden:

  1. Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser
  2. Angaben zu einem eventuellen Eheverhältnis mit dem Erblasser
  3. Angaben zu den letztwilligen Verfügungen des Erblassers
  4. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für mehrere Erben die Erklärung, dass auch die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben
  5. Angaben zum Wegfall von Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder den Erbanteil des Antragstellers mindern würden

Die Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbschein müssen belegt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass insbesondere die folgenden Personenstandsurkunden dem Antrag beigefügt werden:

  1. Die Sterbeurkunde des Erblassers
  2. Die Sterbeurkunden weggefallener Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder mindern würden
  3. Die Heiratsurkunde, wenn das Erbrecht aus dem Ehegattenerbrecht abgeleitet wird
  4. Ein eventuell mit dem Erblasser abgeschlossener Ehevertrag nebst Eintragung im Güterregister
  5. Geburtsurkunden, soweit diese zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Antragsteller, den eventuellen Miterben und dem Erblasser erforderlich sind

Erbschein: Das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

Sowie der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins dem Nachlassgericht vorliegt, muss das Nachlassgericht über diesen Antrag entscheiden.

Grundsatz der Amtsermittlung im Erbscheinsverfahren

Vor Erteilung des Erbscheins muss das Amtsgericht den Sachverhalt ermitteln, aus dem sich das Erbrecht des Antragstellers ergibt. Die rechtlichen Grundlagen für die Sachverhaltsermittlung durch das Nachlassgericht ergeben sich aus § 26 FamFG in Verbindung mit § 2358 BGB. Folglich unterliegt die Sachverhaltsermittlung dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. das Nachlassgericht ist bei der Feststellung der Erbenstellung nicht auf die Beweismittel beschränkt, die seitens der Beteiligten angeboten werden, sondern kann von sich aus die Beweiserhebung durchführen, ohne auf die diesbezüglichen Anträge der Beteiligten beschränkt zu sein.

Bezüglich des Beweisverfahrens kann das Nachlassgericht auf alle Beweismittel der ZPO zurückgreifen und das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Freibeweises würdigen.

Die Tatsache, dass das Nachlassgericht bei der Sachverhaltsermittlung nicht auf die von den Beteiligten angebotenen Beweismittel beschränkt ist, muss bei der Antragstellung berücksichtigt werden. In einem normalen zivilrechtlichen Verfahren ist das angerufene Gericht daran gehindert, Beweise zu erheben, die von den Parteien nicht angeboten werden. Auf diesem Wege haben es die Beteiligten eines zivilgerichtlichen Verfahrens in der Hand, Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung zu nehmen. Da das Nachlassgericht den tatsächlichen Willen des Erblassers erkunden und die wirklichen Erben ermitteln muss, kommt für das Erbscheinsverfahren eine solche Beschränkung auf die Beweisangebote der Beteiligten nicht in Betracht. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins ist es daher nicht auszuschließen, dass das Nachlassgericht einen Sachverhalt ermittelt, der den Antragstellern nicht bekannt war oder den die Antragsteller nicht in das Verfahren einführen wollten. Dennoch kann das Nachlassgericht alle Erkenntnisse, die es durch seine eigene Sachverhaltsermittlung gewonnen hat, seiner Entscheidung zu Grunde legen.

Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts

Im Rahmen seiner Sachverhaltsermittlung kann das Nachlassgericht gemäß § 2358 Abs. 2 BGB öffentlich zur Anmeldung des Erbrechtes weiterer Personen auffordern. Auf diesem Wege ergibt sich für das Nachlassgericht die Möglichkeit, Kenntnis von den Erbrechten Dritter zu erlangen, ohne dass der diesbezügliche Sachverhalt durch Beweise gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung ermittelt wird. Damit erweitern sich die Ermittlungsmöglichkeiten des Nachlassgerichtes im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Erbscheins nicht unerheblich.

Beweiserhebung im Erbscheinsverfahren

Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergibt sich im Rahmen der Beweiserhebung, dass die Beteiligten am Erbscheinsverfahren, d.h. insbesondere die Antragsteller, nicht verpflichtet sind, durch entsprechende Anträge dem Gericht Beweisangebote zu unterbreiten. Es unterliegt vielmehr dem Nachlassgericht darüber zu entscheiden, in welchem Umfang die Beweisaufnahme zur Mittelung des Sachverhaltes durchgeführt wird. Folglich muss das Nachlassgericht auch dann im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ein Beweisverfahren durchführen, wenn dem Antrag auf Erteilung des Erbscheins kein Beweisantrag zu entnehmen ist. Die setzt natürlich immer voraus, dass der Sachverhalt, aus dem das Erbrecht abgeleitet wird, überhaupt unklar ist.

Die Beweislastverteilung im Erbscheinsverfahren

Die Tatsache, dass die Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet und durchgeführt wird, ist aber streng von der Frage der Beweislastverteilung zu unterscheiden.

Aus der Beweislastverteilung ergibt sich, zu wessen Nachteil es sich auswirkt, wenn hinsichtlich eines Sachverhaltes, der im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins von Bedeutung ist, eine Beweisführung nicht möglich ist.

Die Beweislastverteilung folgt einer einfachen Regel. Jeder Beteiligte muss den Sachverhalt beweisen können, aus dem sich die von ihm behaupteten Rechte, d.h. im Regelfall die Erbenstellung, ergibt.

Kann hinsichtlich dieses Sachverhaltes seitens des Gerichtes im Rahmen der Amtsermittlung kein Beweis geführt werden, ist der Beteiligte hinsichtlich dieses Sachverhaltes im Rahmen der weiteren Entscheidung ausgeschlossen. Seine Rechtsposition wird bei Erteilung des Erbscheins folglich nicht berücksichtigt.

Rechtliches Gehör im Erbscheinsverfahren

Auch wenn aufgrund der Amtsermittlung die Beweiserhebung vom Nachlassgericht selbst veranlasst werden kann, muss es den Beteiligten die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äußern. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des sogenannten rechtlichen Gehörs.

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann zur Folge haben, dass die Entscheidung des Nachlassgerichtes über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins rechtswidrig ist. Diese Frage müsste im Weiteren dann im Beschwerdeverfahren überprüft werden.

Vergleiche im Erbscheinsverfahren

Mit der Einführung des FamFG wurde vom Gesetzgeber auch die Möglichkeit geschaffen, dass im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins zwischen den Beteiligten ein Vergleich abgeschlossen werden kann. Das Nachlassgericht ist gehalten, in jedem Stadium des Verfahrens auf den Abschluss eines solchen Vergleiches hinzuwirken.

Die Möglichkeit, ein streitiges Erbscheinsverfahren durch einen Vergleich zwischen den Beteiligten zu beenden, ist allerdings dadurch beschränkt, da sich die Beteiligten sich nur hinsichtlich der Umstände vergleichsweise einigen können, über die sie selbst rechtlich verfügen können.

Insbesondere das Erbrecht selbst, das sich aus einem Testament oder dem Gesetz ergibt, gehört nicht zu diesen Umständen. Dies führt natürlich in der Praxis zu einer erheblichen Einschränkung der vergleichsweisen Erledigung von streitigen Erbscheinsverfahren.

Da das Erbscheinsverfahren aber dazu dient, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu erkunden und durchzusetzen, gibt es zu dieser Einschränkung keine Alternative. Ansonsten würde die Testierfreiheit des Erblassers vollständig untergraben, da die Hinterbliebenen im Rahmen eines entsprechenden Vergleiches vor dem Nachlassgericht sich auf Regelungen einigen könnten, die mit dem Willen des Erblassers schlicht unvereinbar sind.

Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbscheinsverfahren

Über den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Prüfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist das Gericht dabei an den Antrag gebunden. Dennoch kann das Gericht, abhängig vom Verfahrensstadium, verschiedene Anordnungen und Entscheidungen treffen.

Zwischenverfügung bei Verfahrensmängeln

Allerdings kann das Gericht durch eine Zwischenverfügung anordnen, dass seitens des Antragstellers Mängel beseitigt werden, die aus Sicht des Nachlassgerichts der Erteilung des Erbscheins entgegenstehen. Hierzu gehört insbesondere die Verfügung, dass der Antragsteller aufgefordert wird, weitere Unterlagen und Dokumente bei Gericht einzureichen, die aus Sicht des Gerichts zum Nachweis der Erbenstellung des Antragstellers erforderlich sind.

Im Rahmen der Zwischenverfügung ist das Gericht berechtigt, eine Frist zur Erfüllung der Zwischenverfügung zu setzen.

Entscheidung bei zweifelhafter Rechtslage

Bei sich inhaltlich widerstreitenden Erbscheinsanträgen war das Nachlassgericht vor dem Inkrafttreten des FamFG berechtigt, einen Vorbescheid zu erlassen. Für diesen Vorbescheid gab es keine gesetzliche Grundlage. Die Berechtigung des Nachlassgerichtes einen solchen Vorbescheid zu erlassen wurde aus der Funktion des Erbscheins abgeleitet.

Nach der neuen Rechtslage ist das Nachlassgericht verpflichtet, durch Beschluss zu entscheiden, d.h. eine Endentscheidung zu erlassen.

Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Erbscheins

Ist der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins unbegründet oder unzulässig, muss das Nachlassgericht den Antrag durch Beschluss zurückweisen.

Gegen diesen Beschluss kann der Antragsteller in Form der Beschwerde Rechtsmittel einlegen.

Die Erteilung des Erbscheins

Nachdem das Nachlassgericht dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins durch Beschluss entsprochen hat, muss der Erbschein dem Antragsteller erteilt werden. Hierfür ist dem Antragsteller eine Ausfertigung des Erbscheins zu übermitteln oder zu übergeben.

Häufig werden beim Nachlassgericht hinsichtlich des gleichen Erbfalls inhaltlich unterschiedliche Erbscheine beantragt. Grundsätzlich können gegen den Beschluss, einem der Antragsteller dem beantragten Erbschein zu erteilen, Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn der Erbschein dem Antragsteller bereits erteilt wurde, d.h. dem Antragsteller eine Ausfertigung des Erbscheins übergeben wurde. In diesem Fall kann nur noch die Einziehung des erteilten Erbscheins beantragt werden, der aus Sicht eines anderen Antragstellers inhaltlich falsch ist.

Der Inhalt des Erbscheins

Aus dem Erbschein müssen die folgenden Informationen hervorgehen:

  1. Der Erblasser
  2. Der oder die Erben
  3. Das Erbrecht und Angaben zum Rechtsgrund der Berufung des oder der Erben
  4. Beschränkungen des Erbrechts durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Nacherbfolge

In den Erbschein wird nicht aufgenommen, welchen Umfang der Nachlass hat oder welche Gegenstände zum Nachlass gehören. Liegt aber ein Erbscheinsantrag vor, der gemäß § 2369 BGB inhaltlich beschränkt ist, so gilt hinsichtlich der Aufnahme der Nachlassgegenstände in den Erbschein eine Ausnahme.

Die Entscheidung des Nachlassgerichts beim Erbrecht des Fiskus

Kann vom Nachlassgericht ein Erbe nicht ermittelt werden, so wird der Fiskus gesetzlicher Erbe.

Kann daher ein Erbe vom Nachlassgericht nicht festgestellt werden, so muss das Nachlassgericht durch Beschluss feststellen, dass der Fiskus Erbe des Erblassers geworden ist.

Dieser Feststellung muss seitens des Nachlassgerichtes allerdings eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte vorausgehen.

Die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

Gemäß § 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit erhält, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist.

Diese Verpflichtung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass der Erbschein dem Schutz des guten Glaubens im Rechtsverkehr dient und zur Folge hat, dass Verfügungen von nicht berechtigten Personen, die aus dem Erbschein zu Unrecht als Erben hervorging, wirksam sind.

Die Einziehung des Erbscheins ist geboten, um zu verhindern, dass eventuell nicht berechtigte Personen als sogenannte Scheinerben über den Nachlass verfügen.

Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang das Nachlassgericht verpflichtet ist, die Frage zu klären, ob der erteilte Erbschein unrichtig ist. Weiter stellt sich die Frage, in welchem Grad das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins überzeugt sein muss, um den Erbschein einziehen zu können.

Als Grundsatz gilt, dass das Gericht die notwendigen Ermittlungen einleiten muss, wenn es von Tatsachen Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins aufkommen lassen. Dies gilt insbesondere für behauptete Umstände, die Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, der Echtheit des Testamentes oder der Unterschrift des Erblassers aufkommen lassen. Führen die Ermittlungen dazu, dass die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert wird, muss der Erbschein eingezogen werden.

Zuständiges Gericht für die Einziehung des Erbscheins

Für die Einziehung des Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig, welches den Erbschein erlassen hat.

Dies gilt auch dann, wenn der Erbschein aufgrund eines Verfahrensfehlers von einem nicht zuständigen Nachlassgericht erlassen wurde. In diesem Fall müsste der Antrag auf Einziehung des Erbscheins, der beim ursprünglich zuständigen Nachlassgericht gestellt wird, an das Nachlassgericht verwiesen werden, welches irrtümlich den Erbschein trotz Unzuständigkeit erlassen hat.

Die Voraussetzungen für die Einziehung des Erbscheins

Als Voraussetzung für die Einziehung des Erbscheins knüpft der Gesetzgeber an zwei Umstände an. Zum einen muss der Erbschein bereits erteilt sein, d.h. der Erbschein muss dem Antragsteller bereits übergeben worden sein. Zweitens muss der Erbschein unrichtig sein.

Bezüglich der zweiten Voraussetzung ist inhaltlich zwischen der formellen Fehlerhaftigkeit des Erbscheins und dessen materieller Unrichtigkeit zu unterscheiden.

Materielle Unrichtigkeit des Erbscheins

Ist der erteilte Erbschein materiell unrichtig, d.h. gibt er die tatsächliche Erbfolge nicht wieder, so ist der Erbschein inhaltlich falsch und folglich einzuziehen.

Erbscheine geben die tatsächliche Erbfolge dann nicht richtig wieder, wenn das Nachlassgericht im Verfahren auf Erteilung des Erbscheins die letztwillige Verfügung des Erblassers falsch interpretiert hat und folglich die vom Erblasser gewollte Erbfolge aus dem Erbschein nicht hervorgeht. Aus diesem Grunde wird der Antrag auf Feststellung des Erbrechts im Rahmen einer Erbenfeststellungsklage beim zuständigen Zivilgericht regelmäßig mit einem Antrag auf Einziehung des Erbscheins verbunden, wenn bereits ein Erbschein erlassen wurde, der das streitige Erbrecht wiedergibt.

Weiter werden Erbscheine häufig dadurch materiell unrichtig, dass nach Erlass des Erbscheins eine letztwillige Verfügung des Erblassers dem Nachlassgericht bekannt wird, die inhaltlich dem Erbschein widerspricht. In diesem Fall muss der Erbschein selbstverständlich ebenfalls vom Nachlassgericht eingezogen werden, da das aus dem Erbschein hervorgehende Erbrecht nicht dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht.

Eine weitere Fehlerquelle kann sich aus Anordnungen des Erblassers ergeben, die zu einer Einschränkung des Erbrechts führen. Hierzu zählen insbesondere die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft und der Testamentsvollstreckung. Gehen diese Einschränkungen aus dem Erbschein nicht hervor, so ist der Erbschein ebenfalls inhaltlich falsch und muss eingezogen werden.

Die formelle Fehlerhaftigkeit des Erbscheins

Der Erbschein ist einzuziehen, wenn er aufgrund eines Verstoßes gegen die sogenannte funktionelle Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren erlassen wurde. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Rechtspfleger den Erbschein erlassen hat, obwohl sich die Erbfolge aus einer letztwilligen Verfügung ergibt, die dem Nachlassgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt.

Für die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins auf der Grundlage einer letztwilligen Verfügung des Erblassers ist ausschließlich der Richter beim Nachlassgericht zuständig und nicht der Rechtspfleger. Der Rechtspfleger ist zur Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins nur in den Fällen befugt, bei denen sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt und nicht auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers beruht.

Liegt die letztwillige Verfügung des Erblassers zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Rechtspfleger dem Nachlassgericht aber nicht vor, so wird der vom Rechtspfleger erlassene Erbschein formell nicht nachträglich fehlerhaft, wenn nach Erteilung des Erbscheins eine Verfügung des Erblassers von Todes wegen bekannt wird. In diesem Fall ist von einer ev. materiellen Unrichtigkeit des Erbscheins auszugehen (siehe oben).

Weiter ist der Erbschein wegen formeller Fehlerhaftigkeit einzuziehen, wenn der Erbschein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erlassen wurde. In diesem Fall ist die Einziehung erforderlich, da ansonsten die Gefahr besteht, dass 2 widersprüchliche Erbscheine existieren, wenn beim eigentlich zuständigen Nachlassgericht ein weiterer Erbscheinsantrag gestellt wird.

Erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Antrag oder einen Erbschein der vom beantragten Erbschein inhaltlich abweicht, so führt dies ebenfalls zur formellen Fehlerhaftigkeit des erteilten Erbscheins. Auch in diesen Fällen ist der Erbschein einzuziehen.

Die gerichtliche Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins

Werden dem Nachlassgericht Umstände bekannt, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins wecken, so ist das Nachlassgericht verpflichtet, vor einer Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins alle Ermittlungen durchzuführen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich sind.

Folglich hat das Nachlassgericht über die Umstände, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins hervorgerufen haben Beweis zu erheben. Dabei kann sich das Nachlassgericht aller Beweismittel bedienen, die zur Sachverhaltsaufklärung geboten erscheinen, d.h. Zeugen einvernehmen, Sachverständige beauftragen und Dokumente prüfen.

Die Umstände, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins wecken, müssen aber so substantiiert sein, dass sie über bloße Vermutungen hinausgehen.

Die Ermittlungen des Nachlassgerichtes müssen nicht dazu führen, dass das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins überzeugt ist. Für die Einziehung des Erbscheins genügt es vielmehr, dass das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass die Überzeugung des Gerichts über die Richtigkeit des erteilten Erbscheins erschüttert ist. Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins reichen hingegen für die Einziehung des Erbscheins nicht aus.

Sollte das Nachlassgericht nicht in der Lage sein, die Umstände aufzuklären, die eventuell zu Unrichtigkeit des Erbscheins führen, so geht die zu Lasten desjenigen, der sich auf die Unrichtigkeit des Erbscheins beruft. Die Unaufklärbarkeit von Tatsachen, die zur Unrichtigkeit des Erbscheins führen könnten, hat folglich zur Folge, dass der Erbschein nicht eingezogen wird.

1) Ablehnung der Einziehung des Erbscheins

Über die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins entscheidet das Nachlassgericht durch Beschluss. Dieser Beschluss stellt eine beschwerdefähige Entscheidung des Nachlassgerichtes dar und kann folglich von der Beschwerdekammer inhaltlich auf Antrag überprüft werden.

2) Einziehung des Erbscheins

Kommt das Nachlassgericht zu dem Ergebnis, dass der Erbschein unrichtig ist, so verfügt das Nachlassgericht eine Einziehungsanordnung. Auch hierbei handelt es sich um einen Beschluss. Mit diesem Beschluss wird inhaltlich nicht nur die Unrichtigkeit des Erbscheins festgestellt, sondern gleichzeitig die Aufforderung verbunden, den unrichtigen Erbschein beim Nachlassgericht abzuliefern. Mit der Feststellung des Nachlassgerichtes, dass der Erbschein unrichtig ist, verbindet sich somit immer auch die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.

Wird der Erbschein nach Erlass des entsprechenden Beschlusses des Nachlassgerichtes beim Nachlassgericht abgeliefert, so kann die Einziehungsanordnung nachträglich nicht mehr abgeändert werden. In diesem Fall muss, wenn sich im Beschwerdeverfahren herausstellt, dass der eingezogene Erbschein inhaltlich doch richtig war, ein neuer Erbschein beantragt und erteilt werden.

Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in Händen hält, den Erbschein an das Nachlassgericht zurückgibt.

Aus unterschiedlichen Gründen kann es sein, dass die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht möglich ist.

Zum einen kann der Erbschein tatsächlich abhandengekommen sein, sodass der Erbschein der Person, die zur Herausgabe des Erbscheins verpflichtet ist, nicht mehr vorliegt. In diesem Fall ist die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht tatsächlich nicht mehr möglich, da der Erbschein schlicht nicht mehr vorliegt.

Zum anderen kann die Person, der der fehlerhafte Erbschein erteilt bzw. übermittelt wurde, für das Nachlassgericht nicht mehr erreichbar sein. Auch in diesem Fall ist es dem Nachlassgericht nicht möglich, die Einziehung des Erbscheins durchzusetzen.

Die Kraftloserklärung des Erbschein durch förmlichen Beschluss des Nachlassgerichtes

In beiden Fällen ist es nicht auszuschließen, dass der fehlerhafte Erbschein im Rechtsverkehr weiter vorgelegt wird und damit der Nachlass durch Verfügungen einer hierzu nicht befugt Person belastet bzw. verpflichtet wird. Aus diesem Grunde muss es die Möglichkeit geben, die Rechtsfolgen des erteilten fehlerhaften Erbscheins zu beseitigen, auch wenn die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht durchgesetzt werden kann.

Für den Fall, dass das Nachlassgericht den fehlerhaften Erbschein nicht einziehen kann, d. h. nicht in der Lage ist, einen entsprechenden Herausgabeanspruch gegenüber dem Inhaber des Erbscheins durchzusetzen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, den Erbschein für kraftlos erklären zu lassen.

Das Verfahren auf Kraftloserklärung des Erbscheins ist ein öffentliches Verfahren, an dessen Ende durch einen förmlichen Beschluss durch das Nachlassgericht festgestellt wird, dass der fehlerhaft erteilte Erbschein, der nicht eingezogen werden konnte, keine Bindungswirkung mehr für den Rechtsverkehr besitzt.

Auf den Rechtsschein eines Erbscheins, der im Rahmen eines Verfahrens auf Kraftloserklärung durch Beschluss für kraftlos erklärt wurde, kann sich auch derjenige nicht mehr berufen, dem der ursprüngliche Erbschein vorgelegt wurde. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass zuvor die Kraftloserklärung bereits erfolgte.

Damit besteht durch das Verfahren auf Kraftloserklärung des Erbscheins die Möglichkeit, die Wirkungen eines fehlerhaften Erbscheins im Rechtsverkehr zu beseitigen, wenn der Erbschein nicht durch das Nachlassgericht eingezogen werden kann.

Kraftloserklärung des Erbscheins – Fristen und Publikation

Die Kraftloserklärung erfolgt durch einen Beschluss des Nachlassgerichtes, der öffentlich zugestellt wird. Wirksam wird der Beschluss erst einen Monat nach Veröffentlichung des Beschlusses über die Kraftloserklärung des Erbscheins in öffentlichen Publikationen.

Stellt sich nach dem Beschluss der Kraftloserklärung des Erbscheins heraus, dass ein Zugriff auf den Erbschein noch möglich ist, so muss der Erbschein trotz der Kraftloserklärung eingezogen werden.

Erbschein: Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

1) Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Amtsrichters

Ergeht im Erbscheinsverfahren eine Entscheidung des Richters beim Nachlassgericht, so kann gegen diese Entscheidung die befristete Beschwerde gemäß § 58 fortfolgende FamFG eingelegt werden.

2) Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers

Ergeht im Erbscheinsverfahren eine Entscheidung des Rechtspflegers, so ist hiergegen grundsätzlich befristeten Beschwerde das richtige Rechtsmittel.

Entspricht der Rechtspfleger der befristeten Beschwerde nicht, so muss sich der Beschwerdeführer mit einer weiteren – sofortigen und befristeten – Beschwerde an das dann zuständige Oberlandesgericht wenden, welches abschließend über die Beschwerde zu entscheiden hat.

Befristete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers

Ergeht durch den Rechtspfleger eine Entscheidung, gegen die nach dem allgemein Verfahrensrecht des FamFG keine Beschwerde eingelegt werden kann, so steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, eine sogenannte befristete Erinnerung einzulegen.

Die befristete Erinnerung dient dazu, sicherzustellen, dass auch bei einer Entscheidung des Rechtspflegers, gegen die eine Beschwerde nicht eingelegt werden kann, eine abschließende Entscheidung durch einen Richter erfolgt.

Hilft der Rechtspfleger der befristeten Erinnerung nicht ab, so ist er verpflichtet, die Sache zur Entscheidung dem zuständigen Richter beim Nachlassgericht vorzulegen. Diese entscheidet sodann abschließend über die Sache.

3) Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichtes

Gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichtes durch den Richter ist die sofortige befristete Beschwerde beim Oberlandesgericht das zulässige Rechtsmittel.

Diese Beschwerde setzt voraus, dass sie statthaft ist. Folglich muss sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts als Nachlassgericht richten. Entscheidungen im Sinne des Beschwerderechtes sind die Entscheidungen des Nachlassgerichtes im Erbscheinsverfahren, die abschließend sind. Hierzu gehören insbesondere die Entscheidung des Nachlassgerichtes auf Erteilung eines Erbscheins, die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Erbscheins, die Kraftloserklärung eines Erbscheins und die Anordnung der Einziehung eines Erbscheins.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn die Entscheidung bereits erlassen wurde. Hat die Entscheidung den Bereich des Gerichts noch nicht verlassen, so ist die Beschwerde als Rechtsmittel unzulässig. Die Beschwerde kann daher im Erbscheinsverfahren nicht eingelegt werden, solange das Gericht die anzugreifende Entscheidung noch nicht übermittelt hat.

Hingegen ist die Beschwerde gegen sogenannte Zwischenentscheidungen im Erbscheinsverfahren nur dann zulässig, wenn dies im FamFG ausdrücklich vorgesehen ist.

Das Beschwerderecht setzt weiter voraus, dass sich die Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet, hinsichtlich derer der Gesetzgeber das Beschwerderecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Beschwerdegericht

Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichtes ist bei dem Gericht einzulegen, das den Beschluss erlassen hat, der durch die Beschwerde überprüft werden soll. Es ist daher nicht mehr möglich, die Beschwerde direkt beim zuständigen Oberlandesgericht einzulegen.

Form der Beschwerde

Die Beschwerde ist beim Nachlassgericht schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes zu erklären.

Die Frist zur Einlegung der Beschwerde

Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichtes im Erbscheinsverfahren ist binnen einen Monats einzulegen, nachdem die zu überprüfende Entscheidung dem Beschwerdeführer zugegangen ist.

Wertgrenzen im Beschwerderecht

Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichtes im Erbscheinsverfahren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie sich gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichtes wendet, mit der sich für den Beschwerdeführer ein wirtschaftliches Interesse von über 600 € verbindet. Damit sollen Beschwerdeverfahren verhindert werden, die sich auf Sachverhalte beziehen, die wirtschaftlich unbedeutend sind.

4) Die Beschwerdeberechtigung

Die Beschwerde muss von einem Berechtigten erhoben werden.

Berechtigt ist jeder, der durch eine Entscheidung des Nachlassgerichtes im Erbscheinsverfahren formell und/oder materiell in seinen Rechten verletzt wird, d.h durch die Entscheidung beschwert wird.

Formelle Beschwer des Beschwerdeführers

Formell beschwert im Sinne des Beschwerderechtes ist nur derjenige, dessen Antrag im Erbscheinsverfahren zurückgewiesen wird. Die Voraussetzung für eine Beschwerde ist daher, dass das Nachlassgericht einem Antrag des Beschwerdeführers nicht entsprochen hat.

Folglich ist die formelle Beschwer des Beschwerdeführers nur in den sogenannten Antragsverfahren Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung. In den sogenannten Amtsverfahren ist die formelle Beschwer keine Beschwerdevoraussetzung.

Materielle Beschwer des Beschwerdeführers

Neben die formelle Beschwer muss die sogenannte materielle Beschwer des Beschwerdeführers treten.

Eine solche materielle Beschwer liegt vor, wenn durch die fragliche Entscheidung des Nachlassgerichtes der Beschwerdeführer in einem seiner Rechte verletzt wird. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Recht des Beschwerdeführers aus dem Bereich des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes handelt. In beiden Fällen führt eine Rechtsverletzung zu Lasten des Beschwerdeführers dazu, dass dieser materiell beschwert wird und folglich berechtigt ist, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Eine Entscheidung des Nachlassgerichtes beeinträchtigt das Recht des Beschwerdeführers immer dann, wenn durch diese Entscheidung nachteilig in ein Recht des Beschwerdeführers eingegriffen wird. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Entscheidung das Erbrecht des Beschwerdeführers verletzt.

Erbschein: Kosten und Gebühren des Erbscheinsverfahrens beim Nachlassgericht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Erbschein und Erbscheinsverfahren

Wird im Rahmen des Erbscheinsverfahren ein Rechtsanwalt beauftragt, so hängt die Höhe der Gebühren von Art und Umfang der Beauftragung ab.

Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf eine 1. Beratung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Erbscheins oder eines bereits erteilten Erbscheins, so fällt lediglich eine Erstberatungsgebühr an, deren Höhe 190 € netto beträgt. Hinzu kommt die jeweils aktuelle Mehrwertsteuer.

In den meisten Fällen geht die Beauftragung des Rechtsanwaltes über eine reine Erstberatung im Erbscheinsverfahren aber hinaus. In diesen Fällen wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten im Erbscheinsverfahren tätig zu werden. Wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten einen Erbschein zu beantragen und diesen Antrag zu begründen, so fällt die im gerichtlichen Verfahren übliche 1,3 Verfahrensgebühr an. Die Höhe dieser Gebühr ist abhängig vom Gegenstandswert, der sich aus dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers am Erbschein ergibt.

Gegenstandswert und Gebührenhöhe

Das wirtschaftliche Interesse entspricht im Regelfall dem Wert des Nachlasses, da der Antragsteller mit Hilfe des erteilten Erbscheins in die Lage versetzt werden will, über den Nachlass verfügen zu können.

Damit hängt die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im Regelfall vom Wert des Nachlasses ab. Da der Nachlasswert von Fall zu Fall unterschiedlich ist, kann somit eine feste Regelgebühr bezüglich der Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Erbscheinsverfahren nicht benannt werden. Es sollen daher an dieser Stelle lediglich beispielhaft die zur Zeit aktuellen Gebühren für bestimmte Gegenstandswerte benannt werden.

Entspricht der Nachlasswert dem Gegenstandswert, so ergeben sich die folgenden beispielhaften Gebühren:

  • Gegenstandswert gleich 25.000 € / Verfahrensgebühr gleich 1024,40 € zuzüglich Umsatzsteuer
  • Gegenstandswert gleich 50.000 € / Verfahrensgebühr gleich 1511,90 € zuzüglich Umsatzsteuer
  • Gegenstandswert gleich 100.000 € / Verfahrensgebühr gleich 1953,90 € zuzüglich Umsatzsteuer
  • Gegenstandswert gleich 250.000 € / Verfahrensgebühr gleich 2772,90 € zuzüglich Umsatzsteuer
  • Gegenstandswert gleich 750.000 € / Verfahrensgebühr gleich 5151,90 € zuzüglich Umsatzsteuer

Die vorstehende Aufzählung verdeutlicht, dass die Verdreißigfachung des Gegenstandswertes nicht zu einer Verdreißigfachung der Gebühren führt. Steigt der Gegenstandswert, so nehmen die Rechtsanwaltsgebühren in absoluten Zahlen zu. Im Verhältnis zum Gegenstandswert nehmen die Rechtsanwaltsgebühren aber prozentual ab. Diese vom Gesetzgeber gewollte Folge der gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze bewirkt, dass die Kostenbelastung im Verhältnis zum Gegenstandswert abnimmt, wenn das wirtschaftliche Interesse des Mandanten am Verfahren zunimmt.

Neben der Verfahrensgebühr kann im Erbscheinsverfahren auch eine 1,2 Terminsgebühr anfallen. Hiervon ist auszugehen, wenn das Nachlassgericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins Beweis erhebt und eine Verhandlung zur Erörterung des Beweisergebnisses bestimmt. In diesem Fall entsprechen die Kosten des Erbscheinsverfahrens den Regelgebühren eines normalen gerichtlichen Verfahrens.

Erbschein: Kosten und Gebühren für die Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins

Im Verfahren auf Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins fällt eine halbe Gerichtsgebühr an. Die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Gegenstandswert, der vom Gericht festgelegt wird. Dabei ergibt sich der Gegenstandswert aus dem Wert des Nachlasses gekürzt um die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten.

Die Gerichtsgebühren im Verfahren auf Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins müssen von demjenigen Beteiligten am Erbscheinsverfahren getragen werden, in dessen Interesse die Einziehung oder die Kraftloserklärung des Erbscheins erfolgt.

Kanzlei Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden nach telefonischer Rücksprache vereinbart.

Rechtsanwälte Balg & Willerscheid

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