Monat: Januar 2014

Erbrecht Türkisches Erbrecht Nachlasspfleger | Bezüglich des unbeweglichen Nachlasses in der Türke kann das deutsche Nachlassgericht keinen Nachlasspfleger bestellen

Gehören zum Nachlass Grundstücke, die in der Türkei liegen, ist das deutsche Nachlassgericht nicht befugt, hinsichtlich dieser Immobilien einen Nachlasspfleger zu bestellen, um den Nachlass auch diesbezüglich zu sichern bzw. die Zwangsvollstreckung seitens der Nachlassgläubiger zu ermöglichen.
Immobilien die im Ausland liegen, fallen grundsätzlich nicht unter die Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte.

Erbrecht Erbengemeinschaft Miterbe Klagebefugnis | Die Klage eines Miterben die sich gegen einen Verwaltungsakt richtet der auf einzelne Vermögensbestandteile des Nachlasses Zugriff nimmt ist zulässig

Versucht eine Behörde durch Verwaltungsakt auf einzelne Vermögensbestandteile des Nachlasses, hinsichtlich dessen eine ungeteilte Erbengemeinschaft besteht, Zugriff zu nehmen, ist jedes Mitglied der Erbengemeinschaft berechtigt, gegen diesen Verwaltungsakt Klage zu erheben.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage der Abwehr eines staatlichen Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dient und nur durch die Klage des Miterben das zum Nachlass gehörende Recht verteidigt werden kann.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vergleiche Urteil vom 23.02.2005,Az. 4 A 1.04).

Erbrecht Nachlasspfleger Zwangsvollstreckung | Keine Bestellung eines Nachlasspflegers zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen den verstorbenen Schuldner

Wurde gegen den Erblasser bereits vor dessen Versterben die Zwangsvollstreckung eingeleitet, so besteht kein Anspruch auf Bestellung eines Nachlasspflegers, um die Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Erblassers fortsetzen zu können.
Die Bestellung eines Nachlasspflegers erfolgt gemäß § 1961 BGB zu Gunsten eines Gläubigers nur dann, wenn die Bestellung erforderlich ist, um Ansprüche gerichtlich geltend zu machen zu können. Hiervon ist bei der Zwangsvollstreckung nicht auszugehen, da die Zwangsvollstreckung bereits einen vollstreckungsfähigen Titel voraussetzt und damit der zu vollstrecken der Anspruch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden muss.

Erbrecht Nachlasspflegschaft Nachlassinsolvenz | Fortbestand der Nachlasspflegschaft trotz Nachlassinsolvenz

Die Nachlassinsolvenz führt nicht zum Fortfall der Nachlasspflegschaft.
Im Rahmen der Nachlassinsolvenz nimmt der Nachlasspfleger die Rechte der unbekannten Erben im Nachlassinsolvenzverfahren wahr.
Mit der Eröffnung der Nachlassinsolvenz entfällt jedoch die Befugnis des Nachlasspflegers zur Verwaltung des Nachlasses. Diese Kompetenz geht auf den Insolvenzverwalter über.

Erbrecht Erbengemeinschaft Auseinandersetzung Grundbuch | Die Grundbuchkorrektur ist nach Übertragung eines Erbanteils ohne Auflassungserklärung der Miterben möglich

Wer Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, kann seinen Erbanteil vertraglich den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft oder einem einzelnen Miterben übertragen. Der Erbe, der seinen Anteil an der Erbengemeinschaft auf die übrigen Miterben überträgt, scheidet auf diesem Wege aus der Erbengemeinschaft aus.
Ist die Erbengemeinschaft Eigentümer einer Immobilie, so wird durch das Ausscheiden des Miterben aus der Erbengemeinschaft das Grundbuch falsch. Das Grundbuch muss in diesem Fall korrigiert werden.
Für die Korrektur des Grundbuches muss dem Grundbuchamt lediglich die vertragliche Übertragung des Erbanteils angezeigt werden. Für die Berichtigung des Grundbuches ist es nicht erforderlich, dass die übrigen Mitglieder der Erbengemeinsc

Erbrecht Testament Auslegung Grundbuchamt | Zur Verpflichtung des Grundbuchamtes zur Testamentsauslegung

Das Grundbuchamt ist grundsätzlich verpflichtet, ein ihm vorgelegtes öffentliches Testament selbst auszulegen. Eine solche Auslegung durch das Grundbuchamt ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auslegung des Testamentes voraussetzt, dass zuvor weitere Tatsachen aufgeklärt werden. Diese Tatsachenaufklärung fällt nicht in die Kompetenz des Grundbuchamtes.
Ist dem Grundbuchamt selbst die Auslegung des öffentlichen Testamentes möglich, darf es die notwendigen Eintragungen im Grundbuch nicht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen.

Erbrecht Nachlasspflegschaft Kostenvorschuss | Auch bei einem bedürftigen Nachlass besteht für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft keine Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.07.2011 Aktenzeichen: 11 Wx 17/11 Kurze Zusammenfassung der Entscheidung: Die Anordnung der Nachlasspflegschaft …

Erbrecht Nachlasspflegschaft Kostenvorschuss | Auch bei einem bedürftigen Nachlass besteht für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft keine Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses Beitrag lesen »

Erbrecht Nacherbenvermerk Zustimmungsklage Streitwert | Der Streitwert eine Klage auf Zustimmung zur Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch beträgt ein Drittel des Verkehrswertes

Die Streitwertfestsetzung bezieht sich auf ein Verfahren in dessen Rahmen ein befreiter Vorerbe auf Zustimmung zur Löschung eines Nacherbenvermerkes in Anspruch genommen wurde.
Das Gericht stellt hinsichtlich des Streitwertes auf das wirtschaftliche Interesse des Grundstückseigentümers ab. Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung besteht für das Gericht ein Ermessensspielraum. Mit der Festsetzung des Streitwertes auf ein Drittel des Verkehrswertes der Immobilie wurde dieser Ermessensspielraum nach Ansicht des OLG Bamberg ordnungsgemäß ausgefüllt.

Erbschein Erbscheinsverfahren Gegenstandswert

Erbrecht Erbschein Erbscheinsverfahren Gegenstandswert | Berechnung des Gegenstandswertes für das Erbscheinsverfahren

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren ist auf das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers abzustellen. Der Gegenstandswert ergibt sich daher grundsätzlich aus dem Wert des Nachlasses, von dem die Nachlassverbindlichkeiten und der Wert der Vermächtnisse abzuziehen ist.
Werden im Erbscheinsverfahren widerstreitende Anträge gestellt, kann das wirtschaftliche Interesse der Verfahrensbeteiligten unterschiedlich hoch sein, wenn die Erbquoten nicht gleich sind.

Nachlassgericht örtliche Zuständigkeit

Erbrecht Nachlassgericht örtliche Zuständigkeit | Verstirbt der Erblasser in einem deutschen Hospiz ist das Nachlassgericht örtlich zuständig in dessen Bezirk das Hospiz liegt

Für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes gem. § 343 Abs. 1 FamFG kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt nicht an. Abzustellen ist ausschließlich auf den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes. Auf die Dauer dieses Aufenthaltes kommt es nicht an. Bereits ein Verweildauer von nur einem Tag kann daher die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes begründen.
(Nachlassgericht örtliche Zuständigkeit)

Erbschaft Ausschlagung Genehmigung

Erbrecht Erbschaft Ausschlagung Genehmigung | Die Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft erstreckt sich auf die Anfechtung der Erbschaftsannahme

Ist der Erbe minderjährig, so muss die Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern (oder andere Sorgeberechtigten) vom Familiengericht genehmigt werden.
Liegt diese Genehmigung vor, so erstreckt sich die Genehmigung auch auf Anfechtung der Annahmeerklärung gem. § 1956 BGB. Für die Anfechtung wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist ist eine weitere Genehmigung durch das Familiengericht somit nicht erforderlich.
(Erbschaft Ausschlagung Genehmigung)

Erbrecht Testierfähigkeit Testament Rückgabe | Eine testierunfähige Person kann nicht die Rückgabe Ihres in amtlicher Verwahrung sich befindenden Testamentes verlangen

Eine Person, die Ihr Testament in öffentliche Verwahrung gegeben hat, kann die Herausgabe des Testamentes nicht mehr verlangen, wenn sie testierunfähig geworden ist.
Die Herausgabe des öffentlichen Testamentes aus der öffentlichen Verwahrung führt zum Widerruf des Testamentes. Diese Rechtswirkung der Herausgabe setzt daher zwingend voraus, das der Erblasser zum Zeitpunkt der Herausgabe noch testierfähig ist.
(Testierfähigkeit Testament Rückgabe)

Ehegattenerbrecht Scheidung Zustimmung

Erbrecht Ehegattenerbrecht Scheidung Zustimmung | Stimmt ein Ehegatte dem Scheidungsantrag zu entfällt sein Ehegattenerbrecht

Im vorliegenden Fall hatte einer der Ehegatten die Scheidung beantragt. Die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe lagen vor. Der andere Ehegatte stimmte dem Scheidungsantrag zu.
Nachdem die Zustimmung zum Scheidungsantrag erklärt worden war, verstarb der Ehegatte, der den Scheidungsantrag gestellt hatte. Aufgrund der zuvor erklärten Zustimmung zum Scheidungsantrag entfiel das Erbrecht des überlebenden Ehegatten.
Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 1933 BGB.
(Ehegattenerbrecht Scheidung Zustimmung)

Postmortale Vollmacht Schenkung

Erbrecht Postmortale Vollmacht Schenkung | Erfüllung eines Schenkungsversprechens des Erblassers durch Geldabhebung seitens des beschenkten Bevollmächtigten

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob ein formunwirksames Schenkungsversprechen des Erblassers nach dessen Tod durch eine Geldabhebung vom Nachlasskonto geheilt werden kann, wenn der Beschenkte selbst auf der Grundlage einer postmortalen Vollmacht die Abhebung vornimmt.
Da die Vollmacht unter Befreiung von § 181 BGB erteilt wurde und der Beschenkte, d.h. der Bevollmächtigte das Schenkungsversprechen des Erblassers beweisen konnte, bejaht das Gericht die Heilung des Formmangels durch die Abhebung und damit die Wirksamkeit der Schenkung.
(Postmortale Vollmacht Schenkung)

Testierunfähigkeit Zeugnisverweigerungsrecht Krankenkasse

Erbrecht Testierunfähigkeit Zeugnisverweigerungsrecht Krankenkasse | Kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eines Pflegegutachtens für Krankenkassenmitarbeiter im Erbscheinsverfahren

Ist Gegenstand eines Erbscheinsverfahrens beim Nachlassgericht die Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers, steht den Mitarbeitern einer Krankenkasse hinsichtlich eines Pflegegutachtens bezüglich des Erblassers kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die sozialrechtliche Verschwiegenheitspflicht endet vielmehr mit dem Tod des Erblassers, da zu unterstellen ist, dass der Erblasser Zweifel über seine Testierfähigkeit ausräumen will.
(Testierunfähigkeit Zeugnisverweigerungsrecht Krankenkasse)

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