Kategorie Testamentsvollstreckung

Das Nachlassverzeichnis

Das Nachlassverzeichnis Der Testamentsvollstrecker muss den Erben ein Nachlassverzeichnis gemäß § 2215 BGB übermitteln. Die Ausfertigung des Nachlassverzeichnisses hat unverzüglich zu erfolge, d. h. ohne schuldhaftes Zögern. Damit hängt die Erteilung des Nachlassverzeichnisses von der Struktur und Zusammensetzung des Nachlasses…

Die Ernennung des Testamentsvollstreckers

Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker ist von der Anordnung der Testamentsvollstreckung zu unterscheiden. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung bestimmt grundsätzlich, dass ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden soll. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers bestimmt die konkrete Person, die das Amt des Testamentsvollstreckers übernehmen soll. Nur der Erblasser kann die Testamentsvollstreckung anordnen. Die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers hingegen kann sowohl vom Erblasser selbst, dem Nachlassgericht oder einem Dritten, den der Erblasser bestimmt hat, vorgenommen werden. Wer zur Ernennung des Testamentsvollstreckers berechtigt ist, bestimmt der Erblasser.

Erbrecht | Grundbuch Testamentsvollstreckung Prüfung | In einfach gelagerten Fällen prüft das Grundbuchamt das Ende der Testamentsvollstreckung selbstständig

Erbrecht: Grundbuch Testamentsvollstreckung Prüfung - Überprüfung des Endes der Testamentsvollstreckung in einfachen Fällen durch das Grundbuchamt | Anwalt Erbrecht Köln
In einfach gelagerten Fällen prüft das Grundbuchamt das Ende der Testamentsvollstreckung selbstständig. Der Erblasser hat eine Vor- und Nacherbschaft verfügt. Weiter wurde vom Erblasser die Testamentsvollstreckung angeordnet. Die Dauer der Testamentsvollstreckung wurde vom Erblasser beschränkt. Mit erreichen des 25. Lebensjahres des Vorerben sollte die Testamentsvollstreckung enden. Die Anordnung und zeitliche Begrenzung der Testamentsvollstreckung ging aus dem eröffneten notariellen Testament des Erblassers eindeutig hervor. Die zeitliche Begrenzung der Testamentsvollstreckung wurde aber nicht im Testamentsvollstreckerzeugnis vermerkt. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Vorerben wurde die Löschung des Testamentsvollstreckungsvermerkes aus dem Grundbuch beim Grundbuchamt beantragt. Diese Korrektur wurde vom Grundbuchamt mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass es aufgrund der Tatsache, dass die zeitliche Begrenzung der Testamentsvollstreckung nicht aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis hervorgeht, nicht nachvollziehen könne, ob die Testamentsvollstreckung tatsächlich beendet sei. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt. Das OLG Düsseldorf gab dem Beschwerdeführer Recht und wies das Grundbuchamt an, die Grundbuchkorrektur vorzunehmen, d. h. den Vermerk der angeordneten Testament Vollstreckung aus dem Grundbuch zu löschen. Die zeitliche Begrenzung der angeordneten Testamentsvollstreckung geht eindeutig aus dem notariellen Nachlassverzeichnis, welches eröffnet wurde, hervor. Anhand dieses notariellen Nachlassverzeichnisses und unter Heranziehung der Nachlassakte, kann das Grundbuchamt selbstständig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Löschung der angeordneten Testamentsvollstreckung aus dem Grundbuch vorliegen. In solchen einfachen Fällen obliegt die Überprüfung, ob die Testamentsvollstreckung beendet ist, dem Grundbuchamt selbst.

Erbrecht | Nachlassverbindlichkeiten Gerichtsstand | Bezogen auf Nachlassverbindlichkeiten führt der Tod des Erblassers nicht zu einer Veränderung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes

OLG Karlsruhe: Urteil vom 21.04.206 - Az 209 AR 2-16 | Bezogen auf Nachlassverbindlichkeiten führt der Tod des Erblassers nicht zu einer Veränderung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes | Erbrecht Erbfall Nachlassverbindlichkeiten Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Die Erblasserin hinterließ Verbindlichkeiten hinsichtlich der vor ihrem Tod erbrachten Pflegeleistungen in einem Pflegeheim, welches von einem Verein betrieben wurde. Die Erblasserin hatte die Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Wohnsitz des Testamentsvollstreckers war nicht mit dem Wohnsitz der Erblasserin, d. h. der Heimeinrichtung identisch. Im Weiteren machte der Verein die offenen Pflegekosten in eine Mahnverfahren gegenüber den Erben geltend und orientierte sich hinsichtlich des Gerichtsstandes am letzten Wohnsitz der Erblasserin. Nachdem das Verfahren an das Gericht in der Hauptsache, d. h. an das Gericht, welches für den letzten Wohnsitz der Erblasserin zuständig war, abgegeben wurde, begründete der Verein seine Forderung inhaltlich so, dass sich die Forderung sowohl gegen die Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker richtet. Da der Testamentsvollstrecker im Bezirk eines anderen Amtsgerichtes seinen Sitz hatte, wurde seitens des Vereins beantragt, dass das zuständige Gericht gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO bestimmt wird. Dieser Antrag wurde vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Grundsätzlich war im vorliegenden Fall vom Gerichtsstand des Erfüllungsort gemäß § 29 I ZPO auszugehen. Dieser Gerichtsstand des Erfüllungsortes bleibt auch im Fall der Rechtsnachfolge durch Erbfall bestehen. Der Erbfall wirkt sich auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes hinsichtlich einer Nachlassverbindlichkeit nicht aus. Soweit es zu Gunsten des Vereins ein Wahlrecht hinsichtlich des Gerichtsstandes gab, welches aus den unterschiedlichen Wohnsitzen der Erben bzw. des Testamentsvollstreckers abgeleitet werden konnte, hatte der Verein sein Wahlrecht verloren, da er selbst im Mahnantrag das Amtsgericht am vormaligen Wohnsitz der Erblasserin als örtlich zuständig angegeben hatte. Diese Ausübung des Wahlrechtes hinsichtlich des Gerichtsstandes war im weiteren Verfahren für den Verein bindend. Aufgrund dieser Bindungswirkung des ausgeübten Wahlrechtes bezogen auf den Gerichtsstand war für eine Entscheidung über das örtlich zuständige Gericht durch das OLG Karlsruhe kein Raum mehr. Die einmal vom Verein gewährte örtliche Zuständigkeit ist vielmehr für das gesamte Verfahren bindend.

Erbrecht | Testamentsvollstrecker Testamentsvollstreckerzeugnis Grundbuch | Der Testamentsvollstrecker muss seine Verfügungsbefugnis dem Grundbuchamt gegenüber durch Vorlage einer Ausfertigung seines Testamentsvollstreckerzeugnisses nachweisen

OLG Hamm: Beschluss vom 27.05.2016 - Az 15 W 209/16 - Testamentsvollstrecker Testamentsvollstreckerzeugnis Grundbuch | Der Testamentsvollstrecker muss seine Verfügungsbefugnis dem Grundbuchamt gegenüber durch Vorlage einer Ausfertigung seines Testamentsvollstreckerzeugnisses nachweisen
Im vorliegenden Fall legte der Testamentsvollstrecker eine Abschrift seines Testamentsvollstreckerzeugnisses dem beurkundenden Notar vor. Der Beurkundungstermin bezog sich auf ein Grundstücksgeschäft. Der Notar fertigte eine beglaubigte Abschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Im Weiteren wurde über den Notar beim Grundbuchamt die Auflassung hinsichtlich der veräußerten Immobilie beantragt. Das Grundbuchamt verlangte die Vorlage einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der veräußerten Immobilie. Dagegen legte der Notarbeschwerde ein. Das OLG Hamm wies die Beschwerde zurück. Nach Ansicht des OLG Hamm kann der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Immobilien nur durch die Vorlage einer Ausfertigung seines Testamentsvollstreckerzeugnisses nachweisen. Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift ist hierfür nicht ausreichen. Da in der Zeit zwischen der Beurkundung des notariellen Vertrages und der Erklärung der Auflassung die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers entfallen kann, muss die Befugnis des Testamentsvollstreckers zum Zeitpunkt der Auflassung nachgewiesen werden. Nach Ansicht des OLG Hamm ist dies nur durch die Vorlage der Urschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses oder einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses möglich. Da im vorliegenden Fall über den Notar lediglich eine beglaubigte Abschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses vorgelegt wurde, war die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers im Augenblick der Auflassung somit nicht ordnungsgemäß nachgewiesen.

Erbrecht | Grundbuchamt Testamentsvollstreckerzeugnis | Legt der Testamentsvollstrecker einen Eröffnungsbeschluss nebst notariellem Testament und formwirksamer Annahmeerklärung seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt vor, ist dieses nicht befugt, darüber hinaus die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen

OLG München: Urteil vom 11.07.2016 - Az. 34 Wx 144/16 | Grundbuchamt Testamentsvollstreckerzeugnis | Anwalt Erbrecht Köln | Notarielle Annahmeerklärung des Testamentsvollstreckers statt Testamentsvollstreckzeugnis
Legt der Testamentsvollstrecker einen Eröffnungsbeschluss nebst notariellem Testament und formwirksamer Annahmeerklärung seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt vor, ist dieses nicht befugt, darüber hinaus die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen. Im vorliegenden Fall ordnete der Erblasser die Testamentsvollstreckung an. Hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Immobilie war eine Grundbuchkorrektur erforderlich. Der Testamentsvollstrecker legte dem Grundbuchamt in diesem Zusammenhang den Eröffnungsbeschluss hinsichtlich des Testamentes des Erblassers und das notarielle Testament selbst vor. Das Grundbuchamt machte die beantragte Korrektur davon abhängig, dass der Testamentsvollstrecker darüber hinaus ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorlegt. Gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes legte der Testamentsvollstrecker Beschwerde ein. Das OLG München entsprach der Beschwerde. Das OLG München kam zu dem Ergebnis, dass bei Vorlage des Eröffnungsbeschlusses nebst notariellem Testament das Grundbuchamt nicht befugt ist, vom Testamentsvollstrecker darüber hinaus noch die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen. Vielmehr ist es nach der Rechtsauffassung des OLG München ausreichend, wenn der Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt die notariell beurkundete Erklärung vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Testamentsvollstrecker seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker angenommen hat. Darüber hinaus ist die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht erforderlich
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