Testamentsvollstreckung und Gesellschaftsrecht – Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Testamentsvollstreckung und Gesellschaftsrecht auf den Punkt gebracht:

Gehört ein Unternehmen oder eine Gesellschaftsbeteiligung zum Nachlass, muss die Testamentsvollstreckung immer mit dem Gesellschaftsrecht abgestimmt werden.

Der Kern des Problems: Der Testamentsvollstrecker verwaltet grundsätzlich nur den Nachlass. Gesellschaftsrechtlich können aber Haftungsrisiken, Stimmrechte, Nachfolgeklauseln, Zustimmungserfordernisse und Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag bestehen. Ohne genaue Prüfung kann eine Testamentsvollstreckung an Unternehmensvermögen daher schnell an rechtliche Grenzen stoßen.

Warum Unternehmen im Nachlass besondere Risiken auslösen

Die Testamentsvollstreckung ist im Erbrecht ein wichtiges Instrument, um den Nachlass zu sichern, Vermächtnisse zu erfüllen, Erbengemeinschaften zu steuern oder Unternehmensvermögen geordnet auf die nächste Generation zu übertragen. Bei reinem Privatvermögen ist die Abgrenzung meist vergleichsweise einfach: Der Testamentsvollstrecker nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet ihn und setzt die Anordnungen des Erblassers um.

Anders ist es, wenn zum Nachlass ein Handelsgeschäft, ein GmbH-Geschäftsanteil, ein Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ein Kommanditanteil oder eine Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter gehört. Dann treffen erbrechtliche Verwaltungsbefugnisse auf gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftsrechte. Entscheidend ist dann nicht nur das Testament, sondern auch der Gesellschaftsvertrag.

Grenzen der Testamentsvollstreckung bei einem Handelsgeschäft

Grundsätzlich kann der Testamentsvollstrecker nur Verpflichtungen für den Nachlass begründen, der seiner Verwaltung unterliegt. Daraus folgt, dass Gläubiger grundsätzlich nur auf den Nachlass zugreifen können, soweit der Testamentsvollstrecker in dieser Funktion handelt.

Würde ein Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes einzelkaufmännisches Handelsgeschäft dauerhaft weiterführen, entstünde ein erheblicher Konflikt: Das Unternehmen würde am Markt auftreten, neue Verbindlichkeiten eingehen und Geschäfte fortsetzen, ohne dass eine unbeschränkt haftende natürliche Person in gleicher Weise wie der frühere Inhaber persönlich für die neuen Verbindlichkeiten einsteht. Eine dauerhafte Fortführung allein durch den Testamentsvollstrecker ist deshalb gesellschafts- und handelsrechtlich problematisch.

§ 27 HGB gibt für die Fortführung eines zum Nachlass gehörenden Handelsgeschäfts eine Übergangsregelung. Innerhalb eines begrenzten Zeitraums kann das Handelsgeschäft weitergeführt werden, damit der Nachlass geordnet werden kann. In dieser Zeit kommen insbesondere Verkauf, Liquidation oder eine Umstrukturierung in Betracht.

Die Drei-Monats-Frist nach § 27 HGB

Für die Praxis ist die Drei-Monats-Frist besonders wichtig. Sie gibt dem Testamentsvollstrecker und den Erben eine kurze Orientierungsphase. In dieser Zeit muss geklärt werden, ob das Handelsgeschäft verkauft, liquidiert, verpachtet, in eine haftungsbeschränkte Struktur überführt oder von den Erben selbst fortgeführt werden soll.

Wird das Geschäft veräußert, fällt der Verkaufserlös in den Nachlass. Wird es liquidiert, gehört der Liquidationserlös ebenfalls zum Nachlass. Beide Wege ermöglichen eine klare Trennung zwischen Unternehmensrisiko und Nachlassverwaltung.

Problematisch wird es, wenn das Handelsgeschäft über die Übergangszeit hinaus unverändert fortgeführt werden soll. Dann muss eine rechtlich tragfähige Lösung gefunden werden, die sowohl den Willen des Erblassers als auch den Schutz der Erben und der Gläubiger berücksichtigt.

Fortführung über die Übergangszeit hinaus

Soll ein Handelsgeschäft längerfristig fortgeführt werden, kommen verschiedene Gestaltungen in Betracht. Welche Lösung sinnvoll ist, hängt von der Rechtsform, dem Gesellschaftsvertrag, den Erben, dem Unternehmenswert, den Haftungsrisiken und den testamentarischen Vorgaben ab.

Eine Möglichkeit besteht darin, das Unternehmen in eine GmbH oder eine andere haftungsbeschränkte Struktur einzubringen. Dadurch wird das operative Risiko in eine Gesellschaft verlagert, deren Haftung grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Eine solche Umstrukturierung setzt jedoch sorgfältige rechtliche und steuerliche Planung voraus.

Eine weitere Möglichkeit kann darin liegen, dass die Erben den Testamentsvollstrecker ausdrücklich bevollmächtigen, das Unternehmen nicht als Testamentsvollstrecker, sondern als Vertreter der Erben fortzuführen. Diese Lösung ist aber risikoreich. Denn die Erben können dadurch mit Verbindlichkeiten belastet werden, für die sie unter Umständen auch mit eigenem Vermögen haften.

Schließlich kann der Testamentsvollstrecker das Handelsgeschäft aus der Testamentsvollstreckung freigeben. Dann unterliegt das Unternehmen nicht mehr der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Die Erben können das Geschäft selbst übernehmen und fortführen. Auch diese Lösung muss sorgfältig geprüft werden, weil sie die Erben unmittelbar mit unternehmerischen Risiken konfrontiert.

Minderjährige Erben und Unternehmensnachfolge

Besonders schwierig ist die Lage, wenn minderjährige Erben an der Erbengemeinschaft beteiligt sind. Eine Freigabe des Handelsgeschäfts oder eine unmittelbare Beteiligung an einem haftungsträchtigen Unternehmen kann für Minderjährige erhebliche Risiken begründen.

In solchen Fällen ist häufig zu prüfen, ob familiengerichtliche Genehmigungen erforderlich sind und ob eine unmittelbare Fortführung durch die Erben überhaupt verantwortbar ist. Praktisch kann es sinnvoll sein, das Unternehmen zunächst zu verpachten, zu verkaufen oder in eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform zu überführen, bevor Minderjährige unternehmerischen Risiken ausgesetzt werden.

Testamentsvollstreckung an GmbH-Anteilen

Gehören GmbH-Anteile zum Nachlass, unterliegen diese grundsätzlich der Testamentsvollstreckung, wenn der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet hat und keine entgegenstehenden Regelungen bestehen. GmbH-Geschäftsanteile sind vererblich. Der Testamentsvollstrecker kann daher regelmäßig die Mitgliedschaftsrechte ausüben, soweit Testament und Gesellschaftsvertrag dies zulassen.

Der Testamentsvollstrecker erhält aber nicht mehr Rechte, als der Erblasser selbst hatte. Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag gelten daher auch ihm gegenüber. Das betrifft insbesondere Zustimmungserfordernisse bei Anteilsübertragungen, Einziehungsregelungen, Abfindungsklauseln, Stimmrechtsbindungen, Vinkulierungen und Nachfolgeklauseln.

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung kann gehören, an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, Stimmrechte auszuüben, Ausschüttungen entgegenzunehmen, die Geschäftsführung zu kontrollieren und gesellschaftsrechtliche Fristen zu beachten. Unterlässt der Testamentsvollstrecker diese Kontrolle pflichtwidrig, können Schadensersatzansprüche der Erben gegen ihn entstehen.

Veräußerung oder Kündigung von GmbH-Anteilen

Der Testamentsvollstrecker kann GmbH-Anteile grundsätzlich veräußern, wenn dies vom Testament gedeckt ist und der Gesellschaftsvertrag nicht entgegensteht. Häufig enthalten GmbH-Verträge aber Vorkaufsrechte, Zustimmungsvorbehalte oder Einziehungsrechte für den Todesfall. Diese Regelungen können den Handlungsspielraum des Testamentsvollstreckers erheblich einschränken.

Auch die Kündigung der Mitgliedschaft oder die Herbeiführung einer Abfindung kann in Betracht kommen. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich zulässig ist, muss im Einzelfall anhand des Gesellschaftsvertrags geprüft werden. Gerade bei Familiengesellschaften ist der Gesellschaftsvertrag häufig entscheidender als das Testament.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Testamentsvollstreckung

Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine Testamentsvollstreckung grundsätzlich Bedeutung haben. Seit der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist aber noch stärker darauf zu achten, was der Gesellschaftsvertrag zum Tod eines Gesellschafters bestimmt.

Je nach Regelung kann der Anteil fortgesetzt werden, der verstorbene Gesellschafter ausscheiden oder ein Abfindungsanspruch entstehen. Deshalb muss zuerst geklärt werden, ob überhaupt ein vererbbarer Gesellschaftsanteil in den Nachlass fällt oder ob nur ein Abfindungsanspruch zugunsten des Nachlasses besteht.

Besteht die Mitgliedschaft fort und unterliegt sie der Testamentsvollstreckung, stellen sich ähnliche Probleme wie bei einem Handelsgeschäft. Denn aus der Beteiligung können Verpflichtungen entstehen, die wirtschaftlich die Erben treffen. Der Testamentsvollstrecker muss deshalb den Gesellschaftsvertrag, die Haftungslage und den Umfang seiner Befugnisse besonders sorgfältig prüfen.

Kommanditanteile in der Testamentsvollstreckung

Bei der Kommanditgesellschaft ist zu unterscheiden, ob der Erblasser Kommanditist oder Komplementär war.

War der Erblasser Kommanditist, ist die Lage meist besser beherrschbar. Die Haftung des Kommanditisten ist grundsätzlich auf seine Haftsumme beziehungsweise Einlage beschränkt, soweit diese ordnungsgemäß geleistet ist und nicht wieder zurückgewährt wurde. Der Tod eines Kommanditisten führt mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelung regelmäßig zur Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben.

In diesem Fall kann der Testamentsvollstrecker den Kommanditanteil verwalten, Ausschüttungen entgegennehmen, Informationsrechte wahrnehmen und Stimmrechte ausüben. Auch hier gelten aber die Grenzen des Gesellschaftsvertrags.

Komplementärstellung und unbeschränkte Haftung

War der Erblasser dagegen Komplementär, ist besondere Vorsicht geboten. Der Komplementär haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten grundsätzlich persönlich und unbeschränkt. Eine Testamentsvollstreckung an einer solchen Position kollidiert daher mit denselben Haftungsproblemen wie die Fortführung eines einzelkaufmännischen Handelsgeschäfts.

In dieser Situation muss sehr genau geprüft werden, ob der Erbe in eine haftungsbeschränkte Stellung wechseln kann, ob ein Ausscheiden gegen Abfindung möglich ist, ob eine Umstrukturierung in Betracht kommt oder ob der Gesellschaftsvertrag besondere Nachfolgeregelungen enthält. Ohne solche Vorkehrungen kann die Unternehmensnachfolge für Erben erhebliche persönliche Haftungsrisiken auslösen.

Bedeutung des Gesellschaftsvertrags

Bei Unternehmensnachlässen entscheidet der Gesellschaftsvertrag oft darüber, ob der Wille des Erblassers praktisch umgesetzt werden kann. Ein Testament kann gesellschaftsvertragliche Beschränkungen nicht einfach außer Kraft setzen.

Deshalb müssen Testament, Erbvertrag, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste, Nachfolgeklauseln, Abfindungsregelungen und Vollstreckungsanordnungen aufeinander abgestimmt sein. Fehlt diese Abstimmung, drohen Streitigkeiten zwischen Erben, Mitgesellschaftern und Testamentsvollstrecker.

Typische Konfliktpunkte sind:

• Darf der Gesellschaftsanteil auf Erben übergehen?
• Sind nur bestimmte Personen als Nachfolger zugelassen?
• Wird der Anteil eingezogen?
• Besteht nur ein Abfindungsanspruch?
• Wer darf Stimmrechte ausüben?
• Darf ein Testamentsvollstrecker Gesellschafterrechte wahrnehmen?
• Gibt es Zustimmungsvorbehalte?
• Welche Haftungsrisiken entstehen für Erben?
• Welche Rolle spielen Pflichtteilsansprüche und Abfindungswerte?

Gestaltungsempfehlung für Unternehmer und Gesellschafter

Wer Unternehmer oder Gesellschafter ist, sollte die Unternehmensnachfolge nicht allein durch ein Testament regeln. Erforderlich ist eine Gesamtplanung aus Erbrecht und Gesellschaftsrecht.

Sinnvoll ist insbesondere, den Gesellschaftsvertrag daraufhin zu prüfen, ob er mit der geplanten Erbfolge übereinstimmt. Der Erblasser sollte außerdem klar regeln, ob der Testamentsvollstrecker nur abwickeln, verwalten, verkaufen, umstrukturieren oder eine Dauertestamentsvollstreckung ausüben soll.

Bei Familienunternehmen ist zudem zu klären, ob einzelne Erben das Unternehmen übernehmen sollen, wie nicht unternehmerisch tätige Erben abgefunden werden, wie Pflichtteilsansprüche finanziert werden und wer während der Übergangszeit handlungsfähig ist.