Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Eltern | Eltern, denen vom Erblasser die Befugnis zur Verwaltung des Nachlasses entzogen wurde, sind zur Ausschlagung der Erbschaft Ihrer Kinder nicht berechtigt

Der Erblasser setzte seinen minderjährigen Sohn, nachdem er die Vaterschaft anerkannt hatte, testamentarisch mit einer Quote 1/2 zum Miterben ein. Weiter ordnete der Erblasser die Testamentsvollstreckung an und schloss die Kindesmutter von der Vermögensverwaltung hinsichtlich der Vermögenswerte aus, die dem Kind im Wege der Erbschaft zugewandt wurden. Nach dem Erbfall erklärte die Kindesmutter gegenüber dem Nachlassgericht für das zum Miterben bestimmte Kind die Ausschlagung der Erbschaft. Anschließend erteilte das Familiengericht die entsprechende Genehmigung und setzte unterschiedliche Ergänzungspfleger für das minderjährige Kind ein. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter mit ihrer Rechtsbeschwerde. Der BGH half der Rechtsbeschwerde nicht ab. Aufgrund der wirksamen Anordnung des Erblassers, mit der der Kindesmutter die Verwaltung des Vermögens entzogen wurde, das der Erblasser seinem Kind im Wege der Erbschaft zuwandte, war die Kindesmutter nicht mehr befugt, die Vermögensinteressen des Kindes im Zusammenhang mit der Erbschaft wahrzunehmen. Hierzu gehört auch die Ausschlagung der Erbschaft, die mit der Absicht erklärt wird, die Pflichtteilsansprüche des Kindes auszulösen. Da die Beschränkung der Vertretungsmacht der Mutter bereits mit dem Erbfall eintritt, war die von der Kindesmutter abgegebene Ausschlagungserklärung unwirksam. Auf die vom Familiengericht nachträglich erteilte Genehmigung kommt es hierbei nicht an. Vielmehr muss die Ausschlagungserklärung vom bestellten Ergänzungspfleger gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden.

Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Nimmt der pflichtteilsberechtigte Erbe die Erbschaft an, da er befürchtet ansonsten auch den Pflichtteil zu verlieren, ist er zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigt

Die Erblasserin hinterließ 2 Kinder und mehrere Enkelkinder. Die Erblasserin bestimmte Ihre Tochter zur Miterbin mit einer Erbquote von 1/4. Gleichzeitig ordneten sie Vermächtnisse und die Testamentsvollstreckung an. Die Tochter nahm die Erbschaft an. Die Annahme der Erbschaft war von der Vorstellung getragen, ansonsten auch den Pflichtteil zu verlieren. Nachdem die Tochter später in Erfahrung brachte,dass die Ausschlagung der Erbschaft nicht zum Verlust des Pflichtteils geführt hätte, erklärte sie Anfechtung der Annahme der Erbschaft und schlug gleichzeitig die Erbschaft aus. Im Weiteren entwickelte sich zwischen der Tochter und dem Testamentsvollstrecker ein Rechtsstreit, in dessen Rahmen es unter anderem auf die Frage ankam, ob die Tochter die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten hatte und aufgrund der gleichzeitig geklärten Ausschlagung der Erbschaft nunmehr Pflichtteilsansprüche geltend machen kann. Vom Bundesgerichtshof wurde das Berufungsurteil aufgehoben und festgestellt, dass die Tochter zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft und zur Ausschlagung der Erbschaft berechtigt war, da sie sich bei der Annahme der Erbschaft in einem Irrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB befunden hatte, da sie bei der Annahme der Erbschaft davon ausging, mit der Ausschlagung der Erbschaft auch ihre Pflichtteilsansprüche zu verlieren. Die Tochter kann daher die übrigen Erben wirksam auf Auskunft über den Umfang und den Wert des Nachlasses und im Weiteren auf Auszahlung des Pflichtteils in Anspruch nehmen.

Erbrecht | Erbschaftsannahme Anfechtung Amtsermittlung | Das Nachlassgericht muss im Falle der Anfechtung der Erbschaftsannahme keine Amtsermittlung bezüglich vom Anfechtenden nicht genannter Anfechtungsgründe veranlassen

Der Erblasser berief seinen minderjährigen Enkel zum Alleinerben. Die Mutter des Erben erklärte gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft. Die diesbezügliche Genehmigungserklärung des Familiengerichts gelangte nicht zur Akte des Nachlassgerichtes. Der Erblasser hatte verfügt, dass seine Schwiegertochter zur Ersatzerbin bestimmt wird. Im Weiteren beantragte die Schwiegertochter die Erteilung eines Alleinerbscheins. Dies wurde vom Nachlassgericht mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die Ausschlagungserklärung hinsichtlich des Enkelkindes unwirksam ist, da die erforderliche Genehmigungserklärung des Familiengerichts nicht vorliegt. Der zwischenzeitlich volljährig gewordene Enkel erklärte daraufhin gegenüber dem Nachlassgericht, dass die Genehmigungserklärung von seiner Mutter nicht an das Nachlassgericht weitergeleitet wurde und erklärte seinerseits die Anfechtung der Annahmeerklärung und schlug die Erbschaft aus. Dennoch erteilte das Nachlassgericht den beantragten Alleinerbschein zu Gunsten der Schwiegertochter des Erblassers nicht. Das Gericht wies darauf hin, dass die ursprüngliche Ausschlagungsfrist versäumt wurde. Die 2. Anfechtungserklärung ist verfristet, da das Nachlassgericht nicht verpflichtet ist im Rahmen der Amtsermittlung die vom Enkel behaupteten Gründe, die zur nicht fristgerechten Ausschlagung der Erbschaft führten, zu ermitteln. Hinsichtlich später nachgeschobener Anfechtungsgründe handelt es sich um eine neue Anfechtungserklärung, bezüglich derer die Einhaltung der Frist gesondert geprüft werden muss. Da auch hier die Anfechtungsfrist versäumt wurde, blieb der Enkel Erbe. Folglich konnte der Schwiegertochter des Erblassers der beantragte Alleinerbschein nicht erteilt werden. Diese Entscheidung des Nachlassgerichtes wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

By | 25. Mai 2016|Categories: Ausschlagung der Erbschaft, Ausschlagungsfrist, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaftsannahme Anfechtung Amtsermittlung | Das Nachlassgericht muss im Falle der Anfechtung der Erbschaftsannahme keine Amtsermittlung bezüglich vom Anfechtenden nicht genannter Anfechtungsgründe veranlassen

Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Anfechtungsfrist gemäß § 1955 S.2 BGB

Der Erblasser hinterließ 2 Erben, die die Erbschaft nicht ausschlugen und einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragten. Nach Erteilung des Erbscheins stellte sich heraus, dass der Nachlass aufgrund von Steuerschulden überschuldet war. Einer der beiden Erben erklärte daher gegenüber dem Nachlassgericht über seine Rechtsanwältin, dass er die Annahme der Erbschaft anfechtet und die Einziehung des Erbscheins beantragt. Das Nachlassgericht machte den betroffenen Erben darauf aufmerksam, dass die Anfechtung nicht formgerecht erklärt wurde. Im Weiteren wurde der Antrag sodann zurückgewiesen. Das Nachlassgericht ging davon aus, dass die Sechswochenfrist zur Abgabe der Anfechtungserklärung nicht eingehalten wurde, da keine formgerechte Anfechtungserklärung bei Gericht einging. Im Weiteren beantragte der betroffene Erbe die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hinsichtlich seiner Anfechtungserklärung. Der Antrag wurde mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass es sich bei der hier fraglichen Anfechtungserklärung nicht um eine Prozesshandlung handelt, sondern um eine Frist, die sich aus dem materiellen Recht ergibt. Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand können aber nur hinsichtlich solcher Fristen gestellt werden, die sich aus dem Prozessrecht ergeben. Folglich wurde der Beschluss des Nachlassgerichtes, den Erbschein mangels ordnungsgemäßer Anfechtung der Annahmeerklärung hinsichtlich der Erbschaft nicht einzuziehen, vom OLG Jena bestätigt.

By | 20. Mai 2016|Categories: Ausschlagung der Erbschaft, Ausschlagungsfrist, Beschluss, Erbschein|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Anfechtungsfrist gemäß § 1955 S.2 BGB

Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Sittenwidrigkeit | Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger kann sittenwidrig sein

Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser ein Vermögen im Wert von 500.000 €. Einer der Abkömmlinge des Erblassers war aufgrund einer psychischen Erkrankung von Sozialleistungen abhängig. Dieser Abkömmling schlug die Erbschaft aus. Die Ausschlagung bezog sich auf jeden Grund der Berufung zum Erben des Erblassers. Der Kostenträger der Sozialhilfe für den ausschlagenden Erben leitete den Anspruch des die Erbschaft ausschlagenden Erben auf Herausgabe des gesetzlichen Erbanteils von 1/6 des Nachlasses dem Grunde nach auf sich über. Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens hinsichtlich des Beschlusses auf Überleitung beantragten die gesetzlichen Erben beim Sozialgericht München einstweiligen Rechtsschutz. Dem entsprach das Sozialgericht München nicht. Die Entscheidung des Sozialgerichts München wurde vom Landessozialgericht Bayern bestätigt. Das Sozialgericht München führte aus, dass einstweilige Rechtsschutz voraussetzt, dass das angerufene Gericht im Rahmen der Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis kommt, dass der Anspruch, auf den sich der beantragte einstweilige Rechtsschutz bezieht, dem Grunde nach besteht. Das Landessozialgericht Bayern schloss nicht aus, dass im vorliegenden Fall die Ausschlagung der Erbschaft durch den Abkömmling, der laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, sittenwidrig ist, da in Folge der Ausschlagung die Allgemeinheit weiter mit der Lebenshaltungskosten dieses Erben belastet wird. Insbesondere da der Erblasser selbst hinsichtlich der Erbenstellung des ausschlagenden Erben keinerlei Einschränkungen angeordnet hat. Folglich war aus Sicht des Landessozialgerichts Bayern nicht davon auszugehen, dass sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf einen Anspruch bezieht, der tatsächlich besteht. Aus diesem Grunde bestätigte das Landessozialgericht Bayern die Entscheidung, dass dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nicht zu entsprechen ist.

By | 11. Februar 2016|Categories: Ausschlagung der Erbschaft, Beschluss, Sozialhilferegress|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Sittenwidrigkeit | Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger kann sittenwidrig sein