Familienrecht

Erbrecht | Erbanteil Übertragung Unwirksamkeit | Unwirksamkeit der Übertragung eines Erbanteils bei fehlender Genehmigung gemäß § 1365 Abs. 1 BGB

Im vorliegenden Fall wurden 2 Brüder durch Erbfall in Erbengemeinschaft Eigentümer einer Immobilie. Einer der Brüder bezog laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß SGB II. Dieser Bruder übertrug seinen Erbanteil durch Erbschaftsverkauf an den anderen Bruder. Im Weiteren wurde der Vertrag durch entsprechende Korrektur des Grundbuches vollzogen.
Die Ehefrau des Bruders, der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß SGB II bezog, nahm teilweise an den Verhandlungen teil und war über den Vertragsabschluss unterrichtet. Nachdem der Vertrag erfüllt wurde, verlangte der bedürftige Bruder die Korrektur des Grundbuches, da er davon ausging, dass der Vertrag unwirksam war.
Der bedürftige Bruder bezog sich darauf, dass sein Erbanteil sein einziges Vermögen darstellte und er folglich gemäß § 1365 Abs. 1 BGB über diesen Erbanteil nicht wirksam verfügen konnte, ohne dass seine Ehefrau die Verfügung vorher genehmigt, da er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt.
Das OLG Koblenz bestätigte, dass das Grundbuch antragsgemäß zu korrigieren war.
Die Ehefrau war zwar über die Vertragsverhandlungen orientiert aber rechtsunkundig. Ihr war daher nicht bekannt, dass es in ihrer Rechtsmacht stand, durch die Verweigerung der Genehmigung den Verkauf zu verhindern. Dass sie ohne das Bewusstsein über diese Möglichkeit von den Vertragsverhandlungen Kenntnis nahm, kann aus der Tatsache, dass sie der Veräußerung nicht widersprach nicht geschlossen werden, dass sie diese konkludent genehmigte. Mangels Genehmigung gemäß § 1365 Abs. 1 BGB bei Übertragung des Erbanteils war die Übertragung unwirksam. Das Grundbuch musste daher entsprechend korrigiert werden.

Familienrecht: Kindesunterhalt | Rechtsanwalt für Familienrecht Köln

Der Vorrang des Kindesunterhaltes gegenüber anderen Unterhaltsverpflichtungen.

Der Kindesunterhalt geht allen anderen Unterhaltsansprüchen vor. Erst muss der Kindesunterhalt sichergestellt sein. Nur wenn der Kindesunterhalt gesichert ist, können Ansprüche auf Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen Unterhalt geltend gemacht werden.

Ist der Unterhaltspflichtige wirtschaftlich nur in der Lage, den Kindesunterhalt zu leisten, muss er darüberhinaus keine Unterhaltsleistungen erbringen.

Familienrecht: Der Zugewinnausgleich – Rechtsanwalt für Familienrecht Köln – Nippes | Kanzlei Balg und Willerscheid

Im Regelfall leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft verfügen beide Eheleute weiterhin über getrennte Vermögen. Es ist daher möglich, dass im Rahmen einer Ehe ein Ehepartner ein wesentlich größeres Vermögen bildet, als der andere. Diese unterschiedlichen Vermögensbildungen werden im Scheidungsverfahren durch den so genannten Zugewinnausgleich ausgeglichen

Derjenige von beiden Ehepartnern, der ein größeres Vermögen während der Ehezeit bilden konnte, als der andere, ist verpflichtet, von seinem Vermögen so viel an den anderen Ehepartner abzugeben, bis die Vermögenszuwächse ausgeglichen sind. Betroffen sind aber nicht alle Vermögenszuwächse während der Ehezeit. Erbschaften oder Vermögenszuwächse im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge werden nicht berücksichtigt.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem Ausgleich unterschiedlich hoher Rentenanwartschaften der Ehepartner, die während der Ehezeit erworben wurden. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass ein Ehepartner aufgrund der Ehescheidung über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt (Altersarmut)  und in der Folge die Versorgungslücke im Alter durch Sozialleistungen ausgleichen muss.

Die Ehepartner gehen in den meisten Fällen unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten nach. Da sich die Berufstätigkeit der Eheleute somit in vielen Fällen unterscheidet, bilden die Eheleute auch unterschiedliche Ansprüche gegenüber ihrer Rentenversicherung auf Rentenzahlungen aus.

Durch den Versorgungsausgleich werden diese unterschiedlichen Rentenansprüche der Eheleute, die während der Ehezeit erworben wurden, zwischen den Eheleuten ausgeglichen.

Rechtsanwalt für Familienrecht Köln

Aufgrund der langjährigen Tätigkeit unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Familien- und Scheidungsrechtes stehe wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Trennung und Ehescheidung zur Verfügung.

Unser besonderes Anliegen im Familienrecht ist die persönliche und individuelle Betreuung Ihres Mandates. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Voraussetzung dafür, dass Ihre familienrechtlichen Anliegen umfassend und interessengerecht bearbeitet werden können.

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